Weltweit
USA strafen Türkei für Raketen-Deal mit Russland ab
... und schon hagelt es Sanktionen
Die westlichen Nato-Partner sind über den Raketen-Deal zwischen der Türkei und Russland verärgert.
Nun wollen die USA den Druck auf Präsident Erdogan erhöhen und verhängen erste Sanktionen:
Die Ausbildung aller türkischer Kampfjet-Piloten soll gestoppt werden. Doch Erdogan hält unbeirrt am Deal mit Russland fest.
„Giftgas in Duma“ – Späte Entlastung für die syrische Regierung?
Quelle: Nachdenkseiten
Ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sorgt für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Papier – ein kritischer Zusatz zur OPCW-Analyse des angeblichen Giftgas-Angriffs im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. Auf dem dadurch „geglätteten“ Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufgebaut. Der Vorgang wirft Licht auf die medialen Verzerrungen zu Syrien und zum Giftgas-Komplex. Von Tobias Riegel.
Seit einigen Tagen sorgt ein geleaktes Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Dokument – ein kritischer Zusatz zum OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. In den großen Medien wird es auch nach dem Leak bislang nicht thematisiert. In dem Papier wird die Aussage des offiziellen OPCW-Berichts stark in Zweifel gezogen. Mit der Behauptung, die syrische Armee hätte damals Giftgas eingesetzt, wurden auch Bombardierungen durch NATO-Staaten begründet – als „Reaktionen“. Dieser Text ist eine Ergänzung zum aktuellen Artikel “Syrien-Propaganda bricht zusammen“.
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Durch den Verrat an Assange wieder in der Gunst der USA: Ecuador
Ecuadors neuer Präsident Lenín Moreno betreibt eine diametral entgegengesetzte Politik. Dementsprechend hat sich auch das Verhältnis zwischen den beiden Staaten wieder entspannt. Ecuador erhält großzügige Zuwendungen nicht nur direkt von den USA, sondern auch vom IWF. WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde der Asylstatus aberkannt.
Ein Kuhhandel, wie Kritiker anmerken. (Quelle: RTdeutsch)
Erstes staatliches Hostel in Kuba eröffnet
Havanna. Im Stadtteil Vedado der kubanischen Hauptstadt ist unter Beisein von Tourismus-Minister Manuel Marrero das erste staatliche Hostel des Landes eröffnet worden. Es soll nach offiziellen Angaben Teil der "ständigen Erneuerung des Tourismus-Angebots" in Kuba sein und steht darüber hinaus im Kontext des anstehenden 500. Jubiläums von Havanna. Dies berichtet die Lokalzeitung Tribuna de La Habana.
Das "Hostal Vedado Azul" befindet sich in der Calle 2, Ecke 23 und 25 und wird von der staatlichen Islazul-Gruppe betrieben. Das Gebäude war ursprünglich ein Wohnhaus und wurde in den 1930er Jahren errichtet. Seit den 1970ern diente es staatlichen Einrichtungen als Herberge. In den vergangenen 18 Monaten wurde das Haus für eine Summe von 1,8 Millionen Pesos (CUP) umfangreich saniert und ist als Hostel ab sofort 24 Stunden am Tag geöffnet sein.
Die 20 klimatisierten Zimmer auf zwei Etagen sind mit Stockbetten ausgestattet und bieten insgesamt 63 Übernachtungsplätze. Darüber hinaus verfügt die Einrichtung über einen Gemeinschaftsraum, eine Bar mit Cafetería sowie Internetzugang per Wifi. Außerdem können an der Rezeption Fahrräder ausgeliehen werden. Eine Übernachtung mit Frühstück soll 15 CUC (rund 13 Euro) kosten.
Kubas Tourismusministerium arbeitet derzeit daran, seine Produktpalette für ausländische Besucher stärker zu diversifizieren. Die beliebten "Sonne und Strand"-Familienpakete in den Hotelanlagen sollen um Angebote im hochpreisigen Segment ergänzt werden. Die Eröffnung des ersten staatlichen Hostels auf Kuba zeigt, dass künftig auch Backpacker und Touristen mit kleinem Geldbeutel stärker berücksichtigt werden, die bisher vor allem auf Privatpensionen (Casas Particulares) zurückgreifen.
Russland zweifelt das Demokratieverständnis der USA an und weist den politischen Dauervorwurf "Wahlbeeinflussung" als unbestätigten "gelutschten Drops" zurück
Lawrow entgegnete ihm, dass Demokratie nicht mit Gewalt entstehe, und kritisierte die Drohungen seitens der USA in Richtung venezolanischer Regierung. Er konterte: "Wir erinnern uns noch an das Jahr 2003 – ich glaube, das war im Mai –, als der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, an Bord eines Flugzeugträgers die Demokratie im Irak erklärte. Wir erinnern uns an 2011. Es wurde erklärt, dass der Führer von Libyen, Muammar al-Gaddafi, gestürzt wurde – und dies soll Libyen Demokratie gebracht haben.
Ich denke nicht, dass wir näher darauf eingehen sollten, wie sich die Demokratie im Irak, in Libyen und an anderen Orten anfühlt, wo solche Versuche, die Regime zu zerschlagen, stattgefunden haben und zu nichts Gutem führten."
Auch die mutmaßlichen Einmischungen Russlands in Wahlen wies Lawrow entschieden zurück.
In Wahrheit seien es die USA, die sich ganz offen in Russland einmischten. "Ich habe Mike ein nicht-offizielles Memorandum vorgelegt, ein Non-Paper, wie wir es gewohnt sind, auf Englisch zu sagen, das nicht fiktive, sondern reale Beweise dafür liefert, dass die USA die Innenpolitik Russlands beeinflussen, einschließlich des traurig erinnerten Gesetzes zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine, das in etwa so heißt und vom Kongress verabschiedet wurde.
Es beauftragt den Außenminister, verpflichtet ihn, die Demokratie in Russland direkt und in Zusammenarbeit mit russischen Nichtregierungsorganisationen zu fördern, und stellt dazu jährlich 20 Millionen Dollar bereit. Dies ist keine Erfindung, dies ist ein Dokument, das ein Gesetz der Vereinigten Staaten ist."
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