Weltweit
Ausraster auf Youtube: Bolsonaro und der ungelöste Mord an der sozialistischen PolitikerinMarielle Franco
Quelle: Spiegel.online
Bolsonaro und der ungelöste Mordfall an der Sozialistin Marielle Franco
Nach einem Ausraster auf YouTube fragen sich viele Brasilianer, ob Präsident Bolsonaro seinem Amt emotional gewachsen ist. Der Auslöser für seine Wut: Er wird mit dem Mord an einer Politikerin in Zusammenhang gebracht.
Eine Frage überschattet die Präsidentschaft des rechtsextremen Jair Bolsonaro, seit dieser am 1. Januar sein Amt antrat: Gibt es eine Verbindung zwischen der Familie des Präsidenten und den mutmaßlichen Mördern der linken, schwarzen und lesbischen Stadträtin Marielle Franco, die im März vergangenen Jahres von Auftragskillern in Rio de Janeiro mit einer Gewehrsalve hingerichtet wurde?
In der vergangenen Woche löste eine Reportage des mächtigen Fernsehsenders TV Globo zu dieser Frage einen Wutanfall des Präsidenten aus. In einem YouTube-Video von seinem Hotelzimmer in Saudi-Arabien aus, wo er gerade auf Staatsbesuch war, tobte, drohte, schrie und weinte Bolsonaro über 20 Minuten lang, sodass selbst die besonnene "Financial Times" fragte, ob Brasiliens Staatsoberhaupt womöglich geisteskrank sei.
Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden
Bolsonaro beschimpfte die Presse und seine politischen Gegner und drohte, Globo die demnächst anstehende Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern. Er bestritt alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord an Franco.
Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag scheinen seine Version zu untermauern: Die Globo-Reportage beruht auf widersprüchlichen Informationen, die mittlerweile auch von der Staatsanwaltschaft dementiert wurden.
Tatsächlich beruht die Globo-Reportage auf widersprüchlichen Informationen, die die Journalisten allerdings auch kenntlich gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft unterstützte auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz Bolsonaros Darstellung der Vorgänge.
Doch dann geriet auch deren Glaubwürdigkeit ins Zwielicht: Das Enthüllungsportal "The Intercept" veröffentlichte Fotos, die eine der Staatsanwältinnen, die die Ermittlungen führen, als glühende Bolsonaro-Unterstützerin ausweisen. Ihrer Absetzung wegen Befangenheit kam sie zuvor, indem sie ihren Rücktritt erklärte.
Am Samstag sorgte dann der Präsident selbst dafür, dass die Verdächtigungen neu aufflammten: Er bekannte, dass er sich ein für die Ermittlungen essentielles Beweisstück angeeignet hatte, bevor es von der Staatsanwaltschaft untersucht werden konnte - angeblich wollte er so möglichen "Manipulationen" zuvorkommen.
Der Nebel um die Ermittlungen im Mordfall Franco, die in einem Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden feststecken, ist damit noch dichter geworden. Und der Verdacht wächst, dass der Präsident und seine Familie etwas zu verbergen haben.
Um die Tragweite des Mordes zu verstehen, der weltweit zu Protesten führte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Die ermordete Stadträtin Marielle Franco war eine lautstarke Kritikerin von Polizeigewalt und außergerichtlichen Tötungen, sie hatte sich auch gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten Michel Temer ausgesprochen, im Kampf gegen die Kriminalität die Armee nach Rio zu entsenden - am 14. März wurde sie nach einem Auftritt erschossen. Zwei ehemalige Polizisten wurden festgenommen, sie hatten Verbindungen zum organisierten Verbrechen.
Milizen gelten als Hauptverantwortliche für den Mord
Bolsonaro wohnte bis zu seiner Wahl und bis zu seinem Umzug in die Hauptstadt Brasília weniger als hundert Meter entfernt von dem Hauptverdächtigen im Mordfall Franco, Ronnie Lessa. Er besitzt in derselben bewachten Wohnanlage in Rio zwei Häuser. Es gibt Selfies, die ihn mit den Verdächtigen zeigen.
Alle Verdächtigen gehören den sogenannten Milizen an. Diese bewaffneten Gruppen bestehen vor allem aus ehemaligen und aktiven Polizisten, Militär und Feuerwehrleuten. In vielen Elendsvierteln von Rio haben sie die dort herrschenden Drogenhändler vertrieben und die Macht übernommen. Sie kassieren Schutzgelder, dealen illegal mit Waffen und sollen auch ins Drogengeschäft eingestiegen sein. In Lessas Haus entdeckte die Polizei vor einigen Monaten ein illegales Waffenlager. Franco hatte genau diese Gruppen bekämpft.
Alberto Fernández will als neuer Präsident Argentinien mit linker Politik zukunftsfähig machen
Pressemitteilung v. 28.10.2019
Heike Hänsel, MdB u. stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag, Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung
Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen
„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag.
Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktprogramme zu investieren, ist eine gute Nachricht für hunderttausende Menschen in Argentinien, die von der Misswirtschaft der amtierenden Regierung in die Armut gerissen wurden. Kurzfristig gilt es, die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen.
Die Regierung Fernández-Kirchner verdient vor allem angesichts schwieriger Verhandlungen mit dem IWF um Milliardenschulden der Macri-Führung die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union für einen Schuldenerlass.
Von Bitcoin leben: Venezuelas BTC-Baby
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr:
Kryptowährungen können Retter in der Not sein, wenn die konventionelle Fiatwährung versagt. Ein Live-Beispiel dafür ist Venezuela. Die Inflation des krisengebeutelten Bolívar macht das Alltagsleben nahezu unmöglich. Entsprechend greifen die Menschen dort jetzt zu den virtuellen Münzen, um sich bezahlen zu lassen oder Lebensmittel zu kaufen.
Jetzt wurde das erste Baby mit Bitcoin-Finanzierung in Venezuela geboren.
Über den venezolanischen Journalisten Carlos Hernández, der sich in Bitcoin bezahlen lässt, haben wir bereits berichtet. Die staatliche Währung Venezuelas, der Bolívar, befindet sich dank der Inflation in einem scheinbar unaufhaltsamen Abwärtstrend.
Für die Bewohner Veneuzelas ist das eine Katastrophe. Entsprechend suchen die venezolanischen Einwohner nach finanziellen Alternativen zum maroden Finanzsystem. Viele haben ihre Antwort bei den verschiedenen digitalen Währungen gefunden. Zum einen wäre da eine Apothekenkette aus Caracas, die Dash als Zahlungsmittel akzeptiert. Aber auch Venezuelas Präsident, Nicolás Maduro, schlägt sich auf die Seite der Kryptowährungen. Die staatseigene digitale Währung Petro soll auf dem theoretischen Ölvorkommen des Landes basieren. Eine handfeste, einheitliche Lösung gibt es noch nicht, dafür aber viele verschiedene Krypto-Ideen.
Venezolaner zahlt die Geburt seines Kindes mit Bitcoins
Adrán erblickte am 30. September das Licht der Welt in Caracas, Venezuela. Inmitten der Wirtschaftskrise kam diesem Kind dennoch die bestmögliche medizinische Versorgung zugute. Und das nur, weil der Vater José Rafael Peña Gholam sich sein Gehalt in Bitcoin hat auszahlen lassen. In einem Artikel auf Longlash berichtet Gholam von seiner Erfahrung:
Das Leben in Venezuela hat mich dazu gedrängt, Wege zu finden, mich selbst zu schützen. Eine Option ist Bitcoin […]. In den letzten zwei Jahren habe ich mein gesamtes Gehalt in Bitcoin erhalten. Ich bin mir der Volatilität von Bitcoin voll bewusst, aber es fühlt sich immer noch viel sicherer an als der hyperinflationäre venezolanische Bolívar (VES). Um euch eine Vorstellung zu geben: Im Januar 2019 kostete ein Café con leche 450 VES. Im September kostet derselbe Kaffee laut Bloomberg-Index 14.000 VES.
Viele Dienstleistungen und Produkte können die Käufer in Venezuela mit dem US-Dollar bezahlen. Dennoch hat sich Gholam sein Gehalt in Bitcoin auszahlen lassen. Bei einem durchschnittlichen Mindestlohn von 16 US-Dollar pro Monat ist der Bitcoin keine schlechte Alternative:
Ich hätte meine Ersparnisse in US-Dollar stecken können, nicht in Bitcoin, aber in den letzten Jahren hat Bitcoin auch bedeutende Renditen gebracht.
Die Risiken, die die Kryptowährungen mit sich bringen, sind möglicherweise weniger ausschlaggebend als die Chance auf Renditen. Auch Gholem hat die Risiken, die der volatile Bitcoin mit sich bringt, bei der Geburt seines Sohnes erlebt:
Der Verkauf von Bitcoin für große Zahlungen ist natürlich mit Risiken verbunden. Ich weiß das, weil in der Woche, in der mein Sohn geboren wurde, der Bitcoin-Kurs von 10.000 US-Dollar auf 8.200 US-Dollar gesunken ist.
Im Endeffekt konnte Gholem die Kosten für die Entbindung durch den Verkauf eines Bitcoins bezahlen. Dies zeigt, wie sehr die virtuellen Münzen in Ländern mit wirtschaftlichen Problemen zu einer echten Rettung werden können.
Gegen den Strom
Frauen verändern die Welt – auch in Israel! Bei den Kämpfen äthiopischer Juden und Jüdinnen gegen Polizeigewalt oder in progressiver Aufklärungsarbeit innerhalb der russischsprachigen Community, in der Bewegung für ein Ende der Besatzung oder für die Rechte Geflüchteter übernehmen Frauen eine führende Rolle. In den folgenden Interviews teilen fünf israelische Aktivistinnen ihre Erfahrungen mit Rassismus und Sexismus, berichten über ihre politische Arbeit und erzählen von der ambivalenten Beziehung zum Staat und von ihren Hoffnungen für die Zukunft.
Interview in voller Länge: www.rosalux.org.il/gegen-den-strom
Solidarität mit Katalonien - für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat niemals zur Gewalt bzw. zum Aufruhr aufgerufen. Es sei denn in Madrid wird bereits der in Worte gefasste Wunsch einer Mehrheit nach Selbständigkeit als Gewaltakt angesehen. Proteste sind in einer Demokratie durchaus legitim, in einer Diktatur sind sie allerdings nicht vorgesehen. Die Ausschreitungen einer kleinen Gruppe als Maßstab zu nutzen, um brutal gegen legitime demokratische Mittel vorgehen zu können, hat nicht viel mit einem Rechtsstaat zu schaffen. (Roswitha Engelke)
Solidarität mit Katalonien
Quelle: Prof. Axel Schönberger, Deutschland
Alle großen katalanischen Organisationen, die für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Nation vom spanischen Mehrvölkerstaat eintreten, und alle katalanischen Regierungsmitglieder einschließlich der am 14. Oktober 2019 in erster und einziger Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen haben seit Jahren jegliche Form von Gewalt verurteilt und immer und ausnahmslos zu gewaltlosen Formen des Protestes aufgerufen.
Die brutale Gewalt der spanischen Polizei am 1. Oktober 2017 und danach haben sie ebenso scharf kritisiert wie die Gewaltexzesse, die sich seit dem 14. Oktober 2019 in verschiedenen katalanischen Städten abspielten und sowohl zu Lasten eines relativ kleinen ‘schwarzen Blocks’ von offenbar ca. 400 bis 500 Personen als auch der Polizeikräfte gingen, während über eine halbe Million Menschen friedlich demonstrierten. Seit dem 1. Oktober 2017 bis heute warten die Opfer polizeilicher Gewalt, das katalanische Volk und die Weltöffentlichkeit vergeblich auf eine Verurteilung der völlig unverhältmäßigen Polizeigewalt, die damals auf Anordnung der spanischen Regierung erfolgte. Es wirkt geradezu kafkaesk, daß der auch in anderen Fällen durch seine Unaufrichtigkeit aufgefallene spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dem exekutiven katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra diese Tage immer wieder pressewirksam vorzuwerfen versucht, daß dieser sich bislang noch nicht von den Gewaltexzessen distanziert und sie verurteilt habe.
Quim Torra hat immer wieder jegliche Form von Gewalt scharf kritisiert und verurteilt, sowohl die Gewalt der Polizisten als auch die Gewalt der mutmaßlichen Straftäter, die sich unter die überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt haben. Der spanische Ministerpräsident und Teile der spanischen Presse behaupten indes unter Verfälschung der Tatsachen frech das Gegenteil. Seitens der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer wieder Unwahrheiten behauptet und verbreitet, die von Teilen der ausländischen Berichterstatter dann auch zunächst ungeprüft und unkritisch übernommen werden.
Dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra blieb schließlich nur die Feststellung, daß Madrid sich weigerte, mit den gewählten Repräsentanten des katalanischen Volkes zu sprechen.
Seit vielen Jahren boten und bieten die Katalanien der spanischen Zentralregierung den Dialog und Verhandlungen an. Madrid jedoch reagiert mit der Verweigerung eines echten Dialogs und versucht in erkennbarer kollusiver Zusammenarbeit mit der Staatswaltschaft und einigen Richtern, das Strafrecht rechtswidrig zu instrumentalisieren und führende Katalanen zu kriminalisieren.
Auch wenn es derzeit nur wenige hundert Jugendliche zu sein scheinen, die auf katanischer Seite zur Gewalt greifen, außerdem spanische Neofaschisten, die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen wollen, und offenbar auch unter die überwiegend friedlichen Demonstranten eingeschleuste Polizisten, ist doch festzustellen, daß den Politikern seit dem Urteilsspruch vom 14. Oktober 2019 die Kontrolle zusehends zu entgleiten scheint. Das katalanische Volk beginnt, seine Geduld zu verlieren, und will seine staatliche Unabhängigkeit jetzt endlich durchsetzen.
Große Teile des katalanischen Volkes — den Meinungsumfragen zufolge mehr als 80 Prozent — wünschen die Durchführung einer international überwachten, bindenden Volksabstimmung über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden soll. Ein solches Referendum ist weder durch die spanische Verfassung noch durch das spanische Strafrecht verboten. Es steht auch nicht in Widerspruch zum Völkerrecht. Aus der spanischen Verfassung ergibt sich vielmehr die Zulässigkeit der Durchführung eines solchen Referendums, auch wenn lautstark von Madrider Seite das Gegenteil behauptet wird. In Spanien dürfen nach geltender Rechtslage Volksabstimmungen zu beliebigen Fragen durchgeführt werden, etwa zur Abschaffung der Monarchie oder zur Frage, ob faschistische Parteien so wie in Deutschland nicht doch staatlich verboten werden sollten, anstatt sie mit staatlicher Unterstützung sogar noch zu fördern. Wenn es denn stimmte, was Madrid nicht müde wird, immer wieder öffentlich zu behaupten, daß eine große, schweigende Mehrheit des katalanischen Volkes gegen die Unabhängigkeit ihrer Nation von Spanien sei, so könnte Madrid doch problemlos, wie es bereits Kanada und Großbritannien vormachten, ein entsprechendes Referendum mit der katalanischen Regierung vereinbaren und gelassen darauf warten, daß die von ihr prognostizierte ‘überwiegende schweigende Mehrheit’ für einen weiteren Verbleib Kataloniens im spanischen Mehrvölkerstaat stimmen würde. Das Verhalten der Madrider Regierung scheint allerdings darauf hinzudeuten, daß sie im Falle einer solchen Abstimmung damit rechnet, daß sich eine überwiegende Mehrheit der Katalanen für eine staatliche Souveränität ihrer Nation entscheiden würde, und daß sie deswegen mit aller Gewalt eine solche Abstimmung zu verhindern trachtet.
