Weltweit
Spielt der Oligarch Kolomojskyj in der Ukraine-Politik weiterhin mit?
Beitrag: Roswitha Engelke
Ob mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj die Probleme in der Ukraine beendet sind ist noch fraglich. Selenskyj sei eine Schachfigur des zwielichtigen ukrainischen Oligarchen Kolomojskyjs wird behauptet. Die Jüdische Allgemeine drückt sich dahingehend etwas vornehmer aus und spricht von Protegé.
Dass Kolomojskyj die Mehrheit am Fernsehkanal 1+1 besitzt, bei dem Wolodymyr Selenskyj unter Vertrag stand, wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2019 als ein Schwerpunkt thematisiert, Selenskyj sei ein von Kolomojskyj gesetzter Bauer im Schach.
Nicht kleckern: Strafverfolgungen in drei Staaten
Gegen Kolomojskyj ermitteln Russlands Strafverfolgungsbehörden wegen organisiertem Verbrechen, Finanzierung von rechtsextremen Todesschwadronen, Mord und Einsatz unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass.
Laut Medienberichten vom März 2018 hat Kolomojskyj seinen Wohnsitz aufgrund der gegen ihn auch in der Ukraine laufenden Strafuntersuchung nach Israel verlagert. Auch führt die US-Staatsanwaltschaft des nördlichen Bezirks von Ohio 2019 Ermittlungen wegen dort von Kolomojskyj getätigten Investitionen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj#Russisches_Ermittlungsverfahren
Kolomojskyjs Privatbank in der Ukraine hatte 2016 Insolvenz angemeldet und wurde daraufhin verstaatlicht. Aus dem Notkredit des IWF für diese Bank sollen 1,8 Milliarden US-Dollar nicht wieder aufgetaucht sein. Es wird vermutet, dass K. diese über sogenannte Offshore-Firmen ins Ausland transferiert hat.
Kolomojskyj ist ein aktives Mitglied der jüdischen Gemeinde seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk. Er finanzierte den Bau eines der größten jüdischen Gemeindezentren in Osteuropa mit, das 2012 eröffnete Menorah Center in Dnipropetrowsk. Er spendete dafür rund 100 Millionen Euro
Israelischer Luftangriff auf den Irak?
Quelle: Telepolis
Völkerrechtswidrige militärische Interventionen nehmen überhand, die UN hat nichts mehr zu melden, der Stärkere hat das Sagen
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beschoss eine israelische Drohne einen Stützpunkt einer schiitischen Miliz in Amirli, in der nordirakischen Provinz Salaheddin. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben. Die Miliz, die zu den Volksmobilmachungskräften (PMF) oder Hashed al-Shaabi gehört, die dem irakischen Militär großenteils eingegliedert wurden, aber ziemlich eigenmächtig bleiben, sprach von zwei verwundeten Iranern, ein Polizist von einem toten Iraker und zwei Verwundeten, die iranische Militäringenieure seien. Getroffen worden sei ein Hauptquartier von "Beratern" aus dem Iran und dem Libanon sowie ein Waffenlager, das in Flammen aufging.
Vermutet wird, dass zum Stützpunkt iranische Raketen geliefert wurden. Zunächst war man von einem Anschlag des IS ausgegangen, bis man dann doch Israel dahinter vermutete, was auch der Fall sein dürfte.
Israel selbst schweigt erst einmal wie üblich, die amerikanischen Streitkräfte weisen jede Beteiligung zurück. Die irakischen schiitischen Milizen, die auch in Syrien kämpfen und dem Iran nahestehen, lehnen die Präsenz von US-Truppen im Irak ab und haben immer mal wieder deren Abzug gefordert. Die USA fordern deren Auflösung, die irakische Regierung hat sie der Armee unterstellt, wodurch sie u.a. auch amerikanische Waffen erhalten.
Der Zeitpunkt ist heikel, da sich zwischen dem Iran und den USA und Großbritannien der Konflikt hochschaukelt. Letzten Monat hat der Iran eine amerikanische Drohne abgeschossen, gerade will die US Navy eine iranische Drohne abgeschossen haben, Iran behauptet allerdings, die Amerikaner hätten eine eigene Drohne getroffen (Drohnenabschuss: Iranische Revolutionsgarden kündigen Gegenbeweis an). Die USA haben weitere Truppen nach Saudi-Arabien verlegt. Möglich wäre, dass Israel sich den Konflikt zunutze macht, um mal wieder einen Angriff auf iranische Ziele zu starten. Zwist gibt es gerade, weil Iran einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker beschlagnahmt hat, der nach dem Iran angeblich in einen Unfall verwickelt war.
Es wäre der erste israelische Luftangriff seit vielen Jahren auf ein Ziel im Irak
Am 7. Juni 1981 bombardierten israelische Kampfflugzeuge den irakische Reaktor Tammuz-1 oder Osirak, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Überflogen wurde damals Saudi-Arabien, das auch heute auf der Seite Israels und der USA gegen den Iran steht. Israel hat selbst heimlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und wurde die erste inoffizielle Atommacht in der Region. Die Aktion steht nun auch immer als Drohung gegen den Iran, also dass Israel mit den USA oder alleine iranische Atomanlagen zerstören könnte, und spielt im aktuellen Konflikt natürlich eine Rolle. Flugzeuge aus Israel müssten aber wohl dann auch durch den Luftraum des Iraks oder der Türkei fliegen, was derzeit kaum möglich erscheint. Der Angriff auf ein irakisches Ziel könnte so auch ein Test gewesen sein, wie die irakische Luftabwehr aufgestellt ist.
Israel hat damit schon früh gezeigt, dass es zu völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen neigt und sich ebenso wenig wie der enge Verbündete USA, aber auch die Nato über das Völkerrecht hinwegsetzt, aber auch viele internationale Abkommen nicht ratifiziert. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat bei den Konflikten, in denen es um Interessen der Veto-Mächte geht, keine Rolle mehr spielt. Jetzt kann jeder einen schwächeren Staat ungestraft angreifen, wenn er zumindest eine der Veto- und Atommächte hinter sich hat. Der Irak ist so nicht nur von den USA und ihrer Koalition der Willigen besetzt worden, sondern auch immer wieder wehrloses Ziel von Angriffen der türkischen Luftwaffe.
Dass der vermutlich israelische Anrgiff mit einer Drohne erfolgte, ist symptomatisch. Seit 2001 haben die USA den Drohnenkrieg auch in Ländern eingeführt, mit denen sie offiziell nicht im Krieg stehen, aber militärisch durch gezielte Angriffe wie in Pakistan, im Jemen, in Somalia und afrikanischen Ländern eingreifen wollen. So wird die internationale Bühne wieder zu einem Wilden Westen, in dem der Stärkere den Ton angibt und der Schwächere sich unterwerfen muss.
War es eine israelische Drohne? Bild: MathKnight und Zachi Evenor/CC BY-SA-3.0
Wir werden es wieder tun - hasta la victoria siempre
Katalonien ist im Gegensatz zu Spanien, eine ganz andere Mischung an Kultur, Sprache und Menschen.
Die gleichen Farben in der Flagge, dafür aber in Zebrastreifen (vier rot, fünf gelb) und wahlweise auch nach kubanischem Revoluzzer-Vorbild mit Stern im blauen Dreieck. Unabhängigkeit! Aufgrund der historischen, sprachlichen und kulturellen Unterschiede zum übrigen Spanien sieht sich Katalonien als eine eigene Nation. Der Begriff Nation wird dabei im Sinne einer Kulturnation verstanden.
Als Folge des spanischen Erbfolgekrieges verlor Katalonien jedoch bereits das erste Mal am 11. September 1714 an Autonomie. Spätestens seit 1714 kämpfen die Katalanen um ihre Unabhängigkeit.
Auch die zweite Republik Katalonien, die 1932 "bewilligt" wurde, fand 1934 ein schnelles Ende und wurde nach dem Sieg Francos im Spanischen Bürgerkrieg (Guerra Civil) 1939 wieder aufgehoben. Franco verbot das Sprechen des Katalan und ließ Ortsnamen umbenennen. Der Schulunterricht und Messen wurden nur noch in Spanisch gehalten.
Vier Jahre nach Francos Tod, 1979, erhielt Katalonien den "erweiterten Autonomiestatus" zurück, ebenfalls das Baskenland, Galizien und Navarra.
Am 13. Dezember 2017 sprachen sich ca. 95 % der Wähler dafür aus, dass Katalonien ein eigener Staat in der EU werden sollte. Roswitha Engelke (Quelle: Chouchette und Wiki)
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
20. Juli 2019 —
«Wir werden es wieder tun!» — Schlußwort des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, im politischen Schauprozeß zu Madrid vom 12. Juni 2019
Der Präsident der renommierten katalanischen Kulturvereinigung Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, ist zwar kein Politiker, aber gleichwohl ein politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union.
Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Jordi Cuixart willkürlich.
Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage.
Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht, gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht.
Die Art und Weise, wie Spanien Jordi Cuixart seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.
Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Jordi Cuixart gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 3, 14, 19, 21, 22 und 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Jordi Cuixart wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm.
Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Jordi Cuixart in dem Madrider Schauprozeß hören!
Und Europa schweigt und sieht zu!
Schlußwort von Jordi Cuixart vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:
«Guten Tag. Ich nutze dieses letzte Wort nicht in erster Linie, um mich zu verteidigen, was meine Anwälte bereits taten, noch um zu versuchen, eine Verringerung des Strafmaßes zu erreichen, sondern im wesentlichen, um zu bekräftigen, daß ich zu allen Ausübungen meiner Grundrechte stehe, die mir während dieses Prozesses vorgeworfen wurden, insbesondere, weil sie einem höheren und in diesem Falle sehr persönlichen Interesse entsprechen und es die Stimme meines Gewissens ist, die Stimme meines Gewissens, die immer konsequent und mit diesem sozialen Engagement gehandelt hat, auf das sich mein Leben in aller Öffentlichkeit bezieht, nicht wahr?
Und [ich nutze es,] um in diesem Sinne ein weiteres Mal und auch gegenüber der Staatsanwaltschaft klar und deutlich zu sagen, daß ich überhaupt nichts bereue, daß ich alles, was ich tat, wieder tun würde, weil ich davon überzeugt bin, daß es das war, was ich tun mußte. Und außerdem gibt es in diesem Sinne noch einen weiteren Vorwurf der Staatsanwaltschaft, daß die Verantwortung für die Folgen und Handlungen nicht übernommen würde: Das ist nicht wahr. Ich akzeptiere sie, die Handlungen und ihre Folgen, ich ging zum Gericht, am 6. Oktober 2017 zur Audiencia Nacional, ich ging erneut am 16. Oktober 2017 hin, und nie habe ich mich der Justiz entzogen, und zwar deswegen, weil dies meine Wesensart ist, weil es die Handlungsweise von jemandem ist, der auf der Grundlage seines Gewissens handelt, und deshalb waren alle meine Handlungen immer öffentlich, sie werden immer öffentlich sein, und auch in dieser neuen Lage, als ich an dem Tag zu ihnen sprach, an dem ich mich dem Verhör als politischer Gefangener und als Person größerer öffentlicher Aufmerksamkeit unterzog. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, daß es sich dabei um einen ‘Lautsprechereffekt’ handelt, der nicht größer sein könnte.
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