Vieles spricht dafür, dass die Briten ihre Gibraltar-Marineaktion vor zwei Wochen gegen den iranischen Supertanker Grace 1 mittlerweile bereuen. Damals hatte sich das Brexit-geschüttelte London von den amerikanischen Hardlinern im Weißen Haus breitschlagen lassen und erstmals ein Schiff beschlagnahmt, das Öl für Syrien an Bord haben soll.
Und plötzlich stehen nicht mehr die Amerikaner selbst, sondern die Briten im Zentrum des von US-Präsident Donald Trump angerichteten Iran-Schlamassels. Spanien geht öffentlich auf Distanz zu dem Gibraltar-Coup, die EU-Zentrale in Brüssel schweigt eisern. Und eigentlich will auch London, wie die beiden anderen europäischen Vertragsstaaten Frankreich und Deutschland, an dem Atomabkommen festhalten und hält Trumps Strategie des maximalen Drucks für falsch.
Auch in einen möglichen Krieg am Persischen Golf möchte England von den Vereinigten Staaten nicht hineingezogen werden, dazu sitzt seiner Führung die Irak-Katastrophe von 2003 unter US-Feldherr George W. Bush zu tief in den Knochen.
Und so legt die kaltblütige iranische Kommandoaktion vom Wochenende vor allem eines offen: die Schwäche Großbritanniens. Deren einsamer Zerstörer in der Straße von Hormus ist nicht in der Lage, britische Tankschiffe wirksam zu schützen. Und dem Treiben der Revolutionären Garden hat London kaum mehr entgegenzusetzen als harsche Worte und leere Drohungen. (Quelle: Zeit.online)
Katalonien ist im Gegensatz zu Spanien, eine ganz andere Mischung an Kultur, Sprache und Menschen.
Die gleichen Farben in der Flagge, dafür aber in Zebrastreifen (vier rot, fünf gelb) und wahlweise auch nach kubanischem Revoluzzer-Vorbild mit Stern im blauen Dreieck. Unabhängigkeit! Aufgrund der historischen, sprachlichen und kulturellen Unterschiede zum übrigen Spanien sieht sich Katalonien als eine eigene Nation. Der Begriff Nation wird dabei im Sinne einer Kulturnation verstanden.
Als Folge des spanischen Erbfolgekrieges verlor Katalonien jedoch bereits das erste Mal am 11. September 1714 an Autonomie. Spätestens seit 1714 kämpfen die Katalanen um ihre Unabhängigkeit.
Auch die zweite Republik Katalonien, die 1932 "bewilligt" wurde, fand 1934 ein schnelles Ende und wurde nach dem Sieg Francos im Spanischen Bürgerkrieg (Guerra Civil) 1939 wieder aufgehoben. Franco verbot das Sprechen des Katalan und ließ Ortsnamen umbenennen. Der Schulunterricht und Messen wurden nur noch in Spanisch gehalten.
Vier Jahre nach Francos Tod, 1979, erhielt Katalonien den "erweiterten Autonomiestatus" zurück, ebenfalls das Baskenland, Galizien und Navarra.
Am 13. Dezember 2017 sprachen sich ca. 95 % der Wähler dafür aus, dass Katalonien ein eigener Staat in der EU werden sollte. Roswitha Engelke (Quelle: Chouchette und Wiki)
Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland
20. Juli 2019 —
«Wir werden es wieder tun!» — Schlußwort des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, im politischen Schauprozeß zu Madrid vom 12. Juni 2019
Der Präsident der renommierten katalanischen Kulturvereinigung Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, ist zwar kein Politiker, aber gleichwohl ein politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union.
Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Jordi Cuixart willkürlich.
Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage.
Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht, gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht.
Die Art und Weise, wie Spanien Jordi Cuixart seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.
Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Jordi Cuixart gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 3, 14, 19, 21, 22 und 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Jordi Cuixart wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm.
Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Jordi Cuixart in dem Madrider Schauprozeß hören!
Und Europa schweigt und sieht zu!
Schlußwort von Jordi Cuixart vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:
«Guten Tag. Ich nutze dieses letzte Wort nicht in erster Linie, um mich zu verteidigen, was meine Anwälte bereits taten, noch um zu versuchen, eine Verringerung des Strafmaßes zu erreichen, sondern im wesentlichen, um zu bekräftigen, daß ich zu allen Ausübungen meiner Grundrechte stehe, die mir während dieses Prozesses vorgeworfen wurden, insbesondere, weil sie einem höheren und in diesem Falle sehr persönlichen Interesse entsprechen und es die Stimme meines Gewissens ist, die Stimme meines Gewissens, die immer konsequent und mit diesem sozialen Engagement gehandelt hat, auf das sich mein Leben in aller Öffentlichkeit bezieht, nicht wahr?
Und [ich nutze es,] um in diesem Sinne ein weiteres Mal und auch gegenüber der Staatsanwaltschaft klar und deutlich zu sagen, daß ich überhaupt nichts bereue, daß ich alles, was ich tat, wieder tun würde, weil ich davon überzeugt bin, daß es das war, was ich tun mußte. Und außerdem gibt es in diesem Sinne noch einen weiteren Vorwurf der Staatsanwaltschaft, daß die Verantwortung für die Folgen und Handlungen nicht übernommen würde: Das ist nicht wahr. Ich akzeptiere sie, die Handlungen und ihre Folgen, ich ging zum Gericht, am 6. Oktober 2017 zur Audiencia Nacional, ich ging erneut am 16. Oktober 2017 hin, und nie habe ich mich der Justiz entzogen, und zwar deswegen, weil dies meine Wesensart ist, weil es die Handlungsweise von jemandem ist, der auf der Grundlage seines Gewissens handelt, und deshalb waren alle meine Handlungen immer öffentlich, sie werden immer öffentlich sein, und auch in dieser neuen Lage, als ich an dem Tag zu ihnen sprach, an dem ich mich dem Verhör als politischer Gefangener und als Person größerer öffentlicher Aufmerksamkeit unterzog. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, daß es sich dabei um einen ‘Lautsprechereffekt’ handelt, der nicht größer sein könnte.
Symbolbild: Manöver der US-Navy im Süd-Pazifik. Gemeinfrei
Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs am Persischen Golf steigt. Allerdings haben die USA bisher weder einen Verteidigungsminister noch eine "Koalition der Willigen"
In den vergangenen Wochen verschärfte die amerikanische Außenpolitik ihre seit mehr als einem Jahr anhaltende Eskalation gegenüber der Islamischen Republik Iran noch einmal deutlich. Jüngster Höhepunkt ist die Beschlagnahme des iranischen Supertankers Grace 1 auf Antrag der amerikanischen Behörden. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Öltanker wegen Sanktionsbestimmungen in internationalen Gewässern festgehalten wird.
Die britischen Behörden, welche die Grace 1 vor Gibraltar haben festsetzen lassen, behaupten, dass Schiff sei Richtung Syrien unterwegs gewesen. Diese bisher unbelegte Konstruktion soll ihnen eine plausible Rechtsgrundlage verschaffen. Innerhalb der EU sind die amerikanischen Sanktionen gegen die Republik Iran nicht rechtskräftig. Gegen Syrien hingegen hält die EU weiterhin ihre 2014 erlassenen Sanktionen in Kraft, um den Wiederaufbau des durch Söldner- und Dschihadistenhorden verwüsteten Landes zu behindern.
Auffällig am Vorgehen der britischen Behörden ist auch, dass die Verwaltung von Gibraltar gerade erst am 3. Juli ein neues Regelwerk verabschiedet hat, um Sanktionen durchzusetzen. Gleich am darauffolgenden Tag enterte eine 30-köpfige Spezialeinheit der britischen Flotte zusammen mit Polizeieinheiten aus Gibraltar das Schiff (Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar).
Mithilfe der frisch erlassenen Sanktionsvorschriften entschied ein Gericht in Gibraltar nun, den Kapitän und den Ersten Offizier festzunehmen und das Schiff bis mindestens 21. Juli festzuhalten. Wohlgemerkt: Unter dem Vorwurf, dass Schiff habe den syrischen Hafen Baniyas im Mittelmeer anlaufen wollen.
Ausgerechnet dort kam es am Samstag, den 22. Juni, zu einer massiven Sabotageaktion. Mindestens fünf Unterwasser-Ölpipelines in der Nähe von Baniyas wurden sabotiert und verursachten eine Ölpest, wie israelische Medien unter Berufung auf die syrische Nachrichtenagentur Sana berichteten. Fotos zeigen massive Eindellungen und lange Risse an den Rohren.
Der syrische Minister für Erdöl, Ali Ghanem, erklärte später, dass sogar sechs Leitungen beschädigt worden seien und nannte den Vorgang einen "feigen Terroranschlag". Die Pipelines verbinden den Hafen von Baniyas mit einer Entladeplattform, an der Supertanker wie die Grace 1 anlegen können.
Amerikanische Truppenbewegungen um den Iran
Seit die iranischen Streitkräfte am 20. Juni 2019 eine amerikanische Drohne vom Typ RQ-4A "Global Hawk" abschossen, dramatisierte insbesondere US-Präsident Donald seine öffentliche Rhetorik. So behauptete er, dass die US-Streitkräfte bereits einen Angriff auf den Iran eingeleitet hätten, den er im letzten Augenblick abgebrochen habe, um Menschenleben zu retten. Darüber hinaus brüstet sich die US-Regierung öffentlich damit, dass sie im Iran Computerinfrastrukturen mithilfe von Cyberangriffen attackieren würde.
Interessant an dem Abschuss der Drohne ist vor allem, dass die in den Golfstaaten stationierten US-Truppen seit Mai ihre Aufklärungsaktivitäten über dem Iran massiv ausweiten. Die RQ-4A "Global Hawk" war offensichtlich Teil eines breiter angelegten Programms zur militärischen Aufklärung. Seit Mai 2019 häufen sich die Verletzungen des iranischen Luftraums durch Fluggeräte des US-Militärs. Laut iranischen Angaben befanden sich darunter bewaffnete Drohnen vom Typ "MQ9 Reaper" sowie bemannte Spionageflüge vom Typ Boeing RC-135, Boeing P-8 Poseidon und Lockheed P-3 Orion.
Diese verstärkten Aufklärungsaktivitäten gehen einher mit kontinuierlichen Truppenverlegungen an den Persischen Golf. In den letzten Monaten verlegte die US-Regierung offiziell eine Gruppe von Flugzeugträgern mit etwa 7.500 Soldatinnen und Soldaten, eine Staffel nuklearfähiger B-52-Bomber sowie weitere 2.500 Militärs in ihre Militärbasen bei den Golf-Monarchien. Kurzfristig könnten die US-Streitkräfte in der Region laut Pentagon auf bis zu 120.000 Personen aufgestockt werden.
Aktuell berichten mehrere Fachpublikationen des US-Militärs über Hinweise, dass das Centcom tatsächlich bereits massiv Truppen und Technik aus den USA selbst, aber auch aus Irak, Syrien und Afghanistan am Persischen Golf zusammenzieht. In diesem Kontext könnte auch der angekündigte Truppenabzug der USA aus Syrien stehen.
Großbritannien und Frankreich, die beiden EU-Staaten, die in der Vergangenheit die zerstörerischen Abenteuer der US-Außenpolitik militärisch aktiv unterstützten, werden sich zu einer Erhöhung ihrer Truppen um 10 bis 15 Prozent in Syrien verpflichten, berichtet Foreign Policy. Damit würden sie natürlich die US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten entlasten, ohne sich - vorerst - direkt an einer möglichen militärischen Aggression gegen den Iran zu beteiligen.
Auf der Suche nach einer "Koalition der Willigen"
Großbritannien und Frankreich haben demnach auch ihr Interesse bekundet, sich an einem Programm namens "Sentinel" zu beteiligen, einer maritimen Partnerschaft, die offiziell darauf abzielt, die Sicherheit von Handelsschiffen zu erhöhen, welche die Straße von Hormuz und andere Engpässe passieren, sagte ein Beamter der US-Regierung. Mike Pompeo stellt "Sentinel" als eine Reaktion auf angebliche "iranische Aggressionen gegen Öltanker" dar. Tatsächlich dürfte das Programm jedoch darauf angelegt sein, bereits vor einem möglichen Angriff auf den Iran Verbündete für die US-Pläne zu rekrutieren.
In den vergangenen Wochen verschärften Außenminister Mike Pompeo, Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton ihre Bemühungen, eine "Koalition der Willigen" für einen Angriff auf den Iran zusammenzutrommeln. Das Pentagon habe bereits einen konkreten Plan entworfen, so Generalstabschef Joseph Dunford gegenüber der Nachrichtenagentur AP. In "ein paar Wochen" werde feststehen, welche Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Bisher mobilisieren sie für dieses Bündnis unter dem Vorwand, dass es "zum Schutz von Handelsschiffen in der Region" nötig sei.
Bereits im Juni hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Absicht der USA angekündigt, ein "globales Bündnis gegen den Iran" zu schmieden. Diese Allianz solle sich nicht nur über die Golfstaaten erstrecken, sondern auch über Asien und Europa. Pompeo sprach zunächst davon, dass sich bis zu 20 Länder zur Zusammenarbeit bereitfinden, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Laut AP sei dieses Vorhaben bereits Thema bei einem Treffen mit Alliierten im Nato-Hauptquartier gewesen. Damals habe sich allerdings noch kein Staat zur Beteiligung bereiterklärt. Nun streben die USA laut Dunford zunächst eine "kleine Koalition" an, die dann ausgebaut werde. Der Chef des Generalstabs betonte außerdem, dass es US-Präsident Donald Trump wichtig sei, dass die "USA nicht allein die Kosten einer solchen Mission" tragen.
Wirre Propaganda, fehlende Expertise
Alle diese Hinweise sprechen dafür, dass die USA und ihre Verbündeten in der Region tatsächlich konkret einen militärischen Angriff auf den Iran vorbereiten. In ihrem verzweifelten Bemühen, irgendeinen Kriegsgrund gegen den Iran zu konstruieren, versucht die US-Regierung sogar, die iranische Regierung in Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zu stellen.
US-Außenminister Mike Pompeo übergab dem Kongress im Juni angeblich "geheime Informationen", in denen behauptet wird, dass enge Beziehungen zwischen dem Iran und al-Qaida bestehen. Dieser absonderlichen Konstruktion widersprach etwa Michael Hirsch. Er zitiert reihenweise Stimmen aus der Community der amerikanischen Geheimdienste, die auf die bekannte Feindschaft zwischen den sunnitischen Extremisten und der schiitischen Islamischen Republik verweisen.
Aus dem außenpolitischen Establishment der USA gibt es derweil besorgte Stimmen, weil das eigene Land aktuell nicht über einen Verteidigungsminister verfügt, und weil zahlreiche Botschafterposten besonders im Nahen- und Mittleren Osten nicht besetzt sind. Das Pentagon leitet gegenwärtig mit Mark Esper, ein "Amtierender Verteidigungsminister".
Mitte Juni hatte Patrick Shanahan, der vom Präsidenten eigentlich für das Amt vorgesehen war, erklärt, dass er den Posten nicht antritt. Dies bedeutet praktisch, dass die wichtigste Funktion für die amerikanische Kriegsführung mindestens bis Dezember 2019 unbesetzt bleiben wird. Der Posten ist bereits vakant, seitdem James Mattis im Dezember 2018 plötzlich zurücktrat.
Noch gravierender scheinen die Probleme im Außenministerium zu sein. Im April kam ein Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass Hunderte Posten im Auswärtigen Dienst nicht besetzt sind. Am höchsten liegen die fehlenden Stellenbesetzungen ausgerechnet im Nahen- und Mittleren Osten, wo beinahe jede fünfte Stelle unbesetzt ist. Als Mike Pompeo im Januar durch die Region reiste, spottete die amerikanische Presse, dass er in den Ländern "allein unterwegs" sei. Von den neun Staaten, die der Außenminister besuchte, waren fünf ohne amerikanischen Botschafter.
Nicht einmal die oberste diplomatische Position für die Region, der "Stellvertretende Staatssekretär für den Nahen Osten", war im Außenministerium regulär besetzt. Ausgerechnet die wichtigsten US-Verbündeten in der Region - Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien - haben derzeit keinen US-Botschafter. Unbesetzte Botschafterposten werden "amtierend" mit Diplomaten besetzt, die allerdings im Gastland nicht den gleichen Einfluss haben.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das kubanische Öl-Import-Export-Unternehmen Cubametales verhängt.
Zur Begründung dieses unilateralen Aktes erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: "Sanktionen gegen Cubametales werden [Venezuelas Präsident Nicolás] Maduros Versuche stören, Venezuelas Öl als Verhandlungsinstrument zu benutzen, um seinen Anhängern zu helfen, Schutz von Kuba und anderen bösartigen ausländischen Akteuren zu erlangen."
Damit befindet sich dieses Unternehmen auf einer schwarzen Liste der USA und wird mit dem Einfrieren aller Waren und Vermögenswerte bedroht, die Personen oder Unternehmen direkt oder indirekt unter der Gerichtsbarkeit der USA halten können.
Zudem sind Rechtsgeschäfte untersagt, an denen US-Bürger oder Unternehmen beteiligt sind. Bis zum November 2018 waren insgesamt 205 kubanische Unternehmen gelistet, darunter Hotels in wichtigen Tourismusdestinationen wie Varadero, Havanna und die Villa Clara Inselgruppe sowie Geschäfte und Einkaufszentren.
Im März 2019 wurden dann fünf weitere kubanische Unternehmen in die Liste aufgenommen und im April bestraften die USA 34 Schiffe der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA, die Öl nach Kuba transportierten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat daraufhin die Unterstützung Kubas für Venezuela bekräftigt und konstatiert: "Wir werden die Bolivarische Revolution weiterhin unterstützen, ohne uns den von den USA angewandten einseitigen Maßnahmen gegen das Völkerrecht zu unterwerfen."
Auch Außenminister Bruno Rodríguez reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Die Vereinigten Staaten haben kein Recht, einseitige Maßnahmen gegen Unternehmen aus Kuba oder einem anderen Land, die mit Venezuela Geschäfte machen, zu ergreifen. Es ist eine Verletzung des Völkerrechts, der Normen, die den Handel regeln, und ein Angriff auf die Beziehungen zwischen souveränen Staaten."
Die Regierung Trump hat die Unterstützung Kubas für Venezuela mehrfach als Begründung genutzt, um verschärfte Blockademaßnahmen gegen den Nachbarstaat zu rechtfertigen, wobei sie in Venezuela tätige kubanische Ärzte als Soldaten bezeichnet.
