Weltweit

Sind tatsächlich die Nonnen schuld ...?

Von Nonnen erzogen – heute führt sie Hongkong mit harter Hand. Wer ist Regierungschefin Carrie Lam?

Quelle: Neue Züricher Zeitung, Michael Radunski, Peking 4.7.2019, 14:02 Uhr

Seit Wochen brodelt Hongkong.

Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse – was fast einem Drittel der Bevölkerung entspricht. Der Grund für den Aufruhr ist das Auslieferungsgesetz, das auch die Überstellung von Verdächtigten nach Festlandchina erlaubt hätte. Im weiteren Sinne geht es allerdings um den Einfluss Pekings in der ehemaligen Kronkolonie. Personifiziert wird dieser Einfluss durch die Regierungschefin. Viele Hongkongerinnen und Hongkonger sehen sie als Vollstreckerin Pekings.

Seit fast genau zwei Jahren ist Lam Hongkongs Chief Exekutive, wie der Regierungschef in der Wirtschaftsmetropole genannt wird. Lam ist die erste Frau an der Spitze der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Mene mene tekel uparsin ...

Doch nun scheint die 62jährige mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Während sie am Montag mit Getreuen im abgeriegelten Hongkonger Kongresszentrum mit Champagner den 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China feiert, demonstrieren draussen erneut 550 000 Personen. Am Abend stürmen ein paar hundert Demonstranten das lokale Parlament, den Legislative Council. An eine Wand sprayen sie eine Nachricht, die offensichtlich an Carrie Lam gerichtet ist: «Es sind Sie, die uns gelehrt hat, das friedliche Proteste nutzlos sind.»

Hardliner und Propagandisten in Peking müssen sich die Hände reiben ob der Bilder, die in der Nacht von Montag auf Dienstag aus Hongkong kommen:

Demonstranten mit Bauhelmen auf dem Kopf, Masken im Gesicht und Schutzbrillen vor den Augen stürmen den Legislative Council, das Stadtparlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Sie rammen Einkaufswagen in die Glastüren, schlagen mit Eisenstangen und Äxten auf die Scheiben ein, bis diese zersplittern.

In den Gängen sprühen sie Parolen wie «Die Regierung hat uns zur Revolte gezwungen» oder «Stoppt den chinesischen Kolonialismus» an die Wand. Das rote Emblem Hongkongs in der Parlamentskammer wird mit schwarzer Farbe versprüht.

Diese Bilder passen voll in das Narrativ, das Pekings Propaganda zu verbreiten versucht, seit die Hongkongerinnen und Hongkonger sich gegen ein Auslieferungsgesetz zu wehren begannen, das auch die Abschiebung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte. Bis zu zwei Millionen Menschen hatten in den letzten Wochen gegen das Gesetz und die schleichende Aushöhlung der demokratischen Grundrechte in Hongkong demonstriert.

Fernöstliche wie "westliche" Regierungsoberhäupter sind sich in ihrem Urteil sehr, sehr ähnlich:  Demonstranten gegen Demokratieabbau sind für die einen "Konterrevolutionäre" und für die anderen "Chaoten" ...

Wie passend: Eine Kriegsverbrecherin leitet unter Trump die CIA!

Haspel leitete ein geheimes Foltergefängnis in Thailand.

Trump nannte Haspels Ernennung als erste Frau an der Spitze der berühmtberüchtigten Agency einen „historischen Meilenstein“, Haspel sei eine „herausragende Person“.

Haspel arbeitet seit 33 Jahren für die CIA, leitete CIA-Büros in London und New York und hatte zuvor verschiedene leitende Positionen im National Clandestine Service inne, deren Interimschefin sie seit 2013 war. Der Clandestine Service ist eine Dachorganisation aller US-Geheimdienste, die sämtliche globalen Human-Intelligence-Aktivitäten koordiniert, der Informationsgewinnung mithilfe menschlicher Quellen also.

Gina Haspel arbeitet seit 33 Jahren für die CIA und leitete ein geheimes Foltergefängnis in Thailand. By CIA, Wikimedia Commons, published under public domain.

In die Verantwortung des Clandestine Service fällt die Koordinierung des von George W. Bush initiierten „rendition programme“, über das Terrorverdächtige entführt werden und in ein dichtgespanntes Netz illegaler CIA-Foltergefängnisse – Black Sites – in Afghanistan, Ägypten, Bulgarien, Dschibuti, Großbritannien, Irak, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kuba, Libyen, Litauen, Marokko, Myanmar, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, Syrien, Thailand, Ukraine und Usbekistan, unterstützt durch Deutschland, Frankreich und Spanien, überstellt werden und dort von der CIA selbst gefoltert werden oder dies für finanzielle oder sonstige Gefälligkeiten an lokale Folterknechte vor Ort outgesourct wird. Gina Haspel war eine treibende Kraft hinter diesem weltumspannenden Folternetzwerk.

Israelisches Guantanamo - Foltergefängnisse auch in Israel

Menschen retten ist keine Straftat - Sea Watch 3 / Alan Kurdy von Sea Eye

„Sea Watch 3“ - Ende einer Irrfahrt / Der Streit um die "Sea Watch 3" ist noch nicht ganz ausgestanden, schon kreuzt das nächste deutsche Schiff mit Geretteten vor der Küste Italiens. Innenminister Salvini schäumt.

Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini.

Dieser hatte Rackete während ihrer Haftzeit mehrfach beleidigt. Warum ihre Festnahme ein Politikum darstellte, erklärt der Professor für Migrations- und Asylrecht, Christopher Hein

Während ihres Hausarrests wurde Rackete auf Twitter von Italiens Innenminister Matteo Salvini mit Schmähungen überzogen. Dagegen erhebt sie jetzt ihrerseits Anklage.

Doch was ist da eigentlich in der vergangenen Woche genau passiert? Das erläutert Christopher Hein auf dem Verfassungsblog ausführlich. Er erklärt, warum die Festnahme Racketes nicht rechtens war. Hein ist Professor für Migrations- und Asylrecht an der Universität Rom.

Die gegenwärtige Situation im Mittelmeer fasst Hein so zusammen: „Die strafrechtliche Verfolgung von Carola Rackete ist der vorläufig letzte Akt einer seit über 2 Jahren zu beobachtenden Eskalation von Maßnahmen Italiens gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeerbereich im Allgemeinen und gegen nichtstaatliche Hilfseinrichtungen im Besonderen.“

Seenotrettung auf dem Mittelmeer:

Wieder sitzt ein deutsches Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer fest, die Alan Kurdy von Sea Eye mit 65 aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord

Italiens Außenminister Salvini reagiert zynisch: Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, also ist Berlin verantwortlich für die Flüchtlinge.

Die Crew meldet:

Nach einem Besuch der italienischen „Guardia di Finanza“ wartet das Schiff vorerst in internationalen Gewässern ab.

Die italienischen Zollbeamten hätten noch einmal persönlich bekräftigt, dass der Hafen von Lampedusa für die „Alan Kurdi“ geschlossen sei.

Die Crew: "Das Seerecht gilt"

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" von Sea Eye hat ebenfalls 65 Menschen vor Libyens Küste gerettet – jetzt hat es Kurs auf Italien genommen. "Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen", hatte die Hilfsorganisation Sea-Eye schon zuvor mitgeteilt. Die Crew kontaktierte die Rettungsleitstelle in Deutschland, das Auswärtige Amt solle vermitteln. (Quelle: t.online)

Gegenüber den Medien erklärte Außenminister Maas: Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt. Ob er das auch Salvini klarmachen kann?

Für den Chef der rechten Lega Matteo Salvini ist die Freilassung eine Niederlage, die seine Politik der geschlossenen Häfen ins Wanken bringt.

Nach dem Beschluss der Richterin in Agrigent, die den Hausarrest am Dienstag aufgehoben hatte, hat Rackete nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Sie hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten, heißt es in der Begründung weiter. Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen.

Salvinis „Sicherheitsdekret“, mit dem der Innenminister eigentlich NGOs die Einfahrt nach Italien verweigern will, sei nicht für Hilfsorganisationen anwendbar, weil sie die Staatssicherheit nicht gefährden.

Wo bleibt der Protest unseres Außenministers? Bemüht er sich nur um Putschisten wie Guaidó

Europäische Union wendet sich von ihren Grundwerten ab!

1. Juli 2019 — 

Die Europäische Union wendet sich von ihren Grundwerten ab und verweigert gewählten Abgeordneten ihre Parlamentssitze!

Es ist ein in der Geschichte der Europäischen Union beispielloser Skandal, der einen Bruch mit dem bisherigen Demokratieverständnis Europas darstellt: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, verweigert drei ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten aus Katalonien Sitz und Stimme in dieser Institution, obwohl ihre Wahl ordnungsgemäß im spanischen «Boletín Oficial de Estado» veröffentlicht worden war! Sofern diese Entscheidung Bestand haben sollte, wird man das neugewählte Parlament für die Dauer der gesamten Wahlperiode nicht mehr als demokratisch legitimiert betrachten können!

Rund 1.700.000 Wählerinnen und Wähler haben drei katalanischen Kandidaten, dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, einem gleichfalls legitimen Minister seiner von Spanien unter Bruch spanischen Verfassungsrechts abgesetzten Regierung, Toni (Antoni) Comín, und dem legitimen Wirtschafts- und Finanzminister sowie stellvertretenden Präsidenten Kataloniens, Dr. Oriol Junqueras, ihre Stimme gegeben und sie mit einem überzeugenden Votum ins Europäische Parlament gewählt. Infolge und seit ihrer Wahl genießen die drei neuen Europa-Abgeordneten Immunität, was Spanien indes bestreitet.

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