Weltweit
Ecuador demonstriert für die Freilassung Assanges und gegen die Moreno-Regierung
Quelle: wsws.org
Ecuador: Polizei unterdrückt Massendemonstration für die Befreiung Julian Assanges
Von Bill Van Auken
19. April 2019
Am Dienstag demonstrierten im historischen kolonialen Stadtzentrum der ecuadorianischen Hauptstadt Quito tausende von Arbeitern und Jugendlichen für den Sturz von Präsident Lenin Moreno und Freiheit für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Diese Demonstration war eine der größten seit Moreno im Jahr 2017 sein Amt angetreten hat.
Sie wurde brutal niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizei, Kampfhunde und Tränengas gegen die Demonstranten ein, als sie sich bis auf zwei Häuserblocks der Plaza de la Independencia näherten, auf der sich der Präsidentenpalast Carondelet befindet. Dieser war durch ein schweres Aufgebot von Polizisten und bewaffneten Soldaten geschützt.
Mehrere Menschen wurden durch den Polizeiangriff verletzt, darunter zwei Pressefotografen. Mindestens sechs Personen wurden verhaftet.
Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Assange“, viele trugen Assange-Masken vor dem Gesicht. Andere trugen Plakate mit Fotos und Zeichnungen von Assanges Katze, mit der sie sich über die Behauptung von Morenos Botschafter in London lustig machten, das Tier habe das Botschaftspersonal „ausspioniert“.
Der Auslöser für die Demonstration unter dem Motto „Nicht ein Recht weniger“ [#niunderechemenos] war die Entscheidung der Moreno-Regierung, ein Kommando der britischen Polizei in ihre Londoner Botschaft zu lassen, in der Assange seit 2012 im Asyl lebte.
Assange wurde in eine britische Gefängniszelle geschleppt. Ihm droht die Auslieferung und ein Prozess in den USA, weil er es gewagt hatte, Beweisdokumente für die Kriegsverbrechen und globalen Verschwörungen der US-Regierung zu veröffentlichen.
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Hilfsgüter des Roten Kreuzes für Venezuela - Abstrafung Kubas und der EU durch die USA
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: RTdeutsch)
Erste Hilfsgüter des Roten Kreuzes sind in Venezuela eingetroffen. Ein Flugzeug mit Medikamenten und Generatoren an Bord landete in Caracas, wie das Rote Kreuz mitteilte. Das IKRK hatte kürzlich mit Venezuelas Gesundheitsministerium ein Abkommen unterzeichnet, um die Menschen notversorgen zu können.
Am Mittwoch brachte die Hilfsorganisation Trinkwasser, Stromgeneratoren und Tabletten zur Wasserreinigung nach Caracas. Die aus Panama eingeflogene Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache - auf knapp 25 Millionen US-Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Die Aufstockung hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen.
Leider werden immer noch Gerüchte über einige wenige Medien bevorzugt in Deutsch land verbreitet:
"Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen" (Tagesspiegel),
"Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen" (Deutsche Presse-Agentur),
"Venezuela ist eine Festung: Dringend benötigte Hilfsgüter oder Medikamente kommen nicht in das Land" (SWR),
"Hilfslieferungen erreichen das Land nicht. Die EU verlangt von Staatschef Maduro, dass er die Lieferungen ins Land lässt" (BR24)
Die Berichte sind falsch.
Denn Caracas lässt nicht nur Hilfsgüter ins Land, sondern fordert diese sogar an. So schickten China, Kuba und die Pan American Health Organization (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land.
Die Container kamen am 14. Februar über den Karibikhafen von La Guaira in Venezuela an. Sämtliche Lieferungen wurden zwischen den UN-Hilfsagenturen und dem venezolanischen Staat in Hinblick auf ihre Ankunft und anschließende Verteilung im Land nach den üblichen internationalen Formalitäten vereinbart.
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Netanjahu bleibt, ein klares Ja zu Ethnonationalismus
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
Shalom! Salam!
Hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt, ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung: So lautet unsere Analyse des Wahlausgangs in Israel. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der Lage der israelischen Linken und plädiert für mehr Solidarität mit ihr seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.
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USA - Abenteuerliche Anklage gegen Assange
Julian Assange wurde in den USA aufgrund verschiedener Anklagen gesucht
Einige der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe klingen abenteuerlich konstruiert. So wird dem Wikileaks-Herausgeber vorgeworfen, er habe die Quelle seiner Informationen zu verbergen versucht. Ein für einen Journalisten völlig normales Vorgehen.
Anonyme Quellen sind seit Jahren schon Fisch und Fleisch der US-Mainstream Medien.
Von einer konsequenten US-Justiz dürften wir demnächst eine wahre Verhaftungswelle erwarten.
USA straft Kuba und die EU ab!
USA holt zum großen Rundumschlag gegen Kuba und die EU aus.
Weil Kuba den venezolanischen Präsidenten Maduro stützt, verhängen die Vereinigten Staaten neue Restriktionen gegen die Karibikinsel. Damit dreht Trump die Lockerungen seines Vorgängers Obama weiter zurück.
Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit rückgängig gemacht. Die neuen Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollar "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami.
Laut "Washington Post" geht es US-Präsident Donald Trump darum, das Regime in Havanna für seine Venezuela-Hilfe zu bestrafen. Bolton kündigte zugleich weitere Sanktionen gegen das Bankensystem Venezuelas und des ihm nahestehenden Nicaragua an. Beide sollen teilweise von Transaktionen in US-Dollar ausgeschlossen werden.
Die USA erkennen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht mehr an und sehen in dem USA-Gläubigen Juan Guaidó das legitime Staatsoberhaupt.
Die Sanktionen gegen Venezuela seien "eine starke Warnung an alle auswärtigen Akteure, Russland eingeschlossen", sagte Bolton.
Vor Veteranen der 1961 gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht sagte er: "Heute rufen wir stolz für alle hörbar aus: Die Monroe-Doktrin lebt" - die Doktrin von 1823 besagt, dass die USA keine Einmischung nichtamerikanischer Mächte in der westlichen Hemisphäre akzeptieren.
Laut "Washington Post" dürften die aus Kuba stammenden US-Bürger gemischt auf die neuen Beschränkungen reagieren - manche stünden hinter Trumps härterer Gangart, die anderen befürworten den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeschlagenen Kurs der Entspannung.
Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind.
Die Regierung von Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert!
Seit 1996 existiert ein Gesetz, das es US-Bürgern erlaubt, gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen. Doch über Jahre wendet die amerikanische Regierung diese Regelung nicht an. Unter Präsident Trump ändert sich das nun.
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