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04. September 2019
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Weltweiter Protesttag gegen US-Blockade gegen Venezuela
Caracas et al. Zahlreiche Menschen in aller Welt haben am vergangenen Samstag unter dem Motto "No+Trump/No MoreTrump" gegen die Sanktionspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela protestiert.
In dem südamerikanischen Land nahmen laut Medienberichten Hunderttausende an einer Großdemonstration in der Hauptstadt Caracas und Kundgebungen in den Bundesstaaten teil. Präsident Nicolás Maduro startete als Erstunterzeichner zudem eine Unterschriftenaktion als Protest gegen die "kriminelle US-Blockade" und mit der Forderung nach sofortiger Aufhebung aller Sanktionen. Bis zum 10. September sollen im Land und international Unterschriften gesammelt und dann an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Gutérres, übergeben werden.
Kundgebungen fanden auch in mehreren Städten Amerikas, Europas, Afrikas und Asiens sowie in Australien statt, unter anderem in Buenos Aires, San Diego, Sofia, Vancouver, Shanghai, Rom, Ankara, Melbourne, Luanda.
In seiner Ansprache in Caracas bezeichnete Maduro den Widerstand des Landes gegen die Zwangsmaßnahmen der USA als "eine Schlacht für das Recht auf Souveränität, für das internationale Recht, denn die imperialistische kriminelle Regierung Trumps verstößt ununterbrochen gegen die Normen, Grundsätze und Werte des Völkerrechts". Die Bevölkerung sei das Hauptopfer der Sanktionen, da sie den Import notwendiger Lebensmittel und Medikamente erschwerten. Venezuela sei vorbereitet, "Widerstand gegen die Blockade von Donald Trump zu leisten und sie zu besiegen", sagte der Präsident.
Zugleich warf er dem Abgeordneten und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó vor, er habe "diese ganze Brutalität" unterstützt. Seine Delegierten hätten bei der letzten Gesprächsrunde in Barbados zugesagt, die US-Regierung zur Aufhebung der Blockade aufzufordern, seien jedoch in Washington nicht einmal empfangen worden. Nur wenige Tage später habe Trump das neue Dekret unterzeichnet und Guaidó habe es begrüßt. Seine Regierung halte die Tür zum Dialog offen, wenn dabei "die Souveränität und territoriale Integrität" des Landes geachtet werde. "Wir haben substantielle Vorschläge zu unterbreiten, aber die Rechte ist dem nordamerikanischen Imperium eindeutig untergeordnet". Nach der neuerlichen Verschärfung der US-Blockade befinde sich das Land jetzt "im Protest zur Verteidigung der Nation“, betonte Maduro.
Trump hatte Anfang vergangener Woche angeordnet, alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA einzufrieren. Alle Arten von Transaktionen sind verboten, ebenso die "Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Interessen durch diese Anordnung blockiert sind".
Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtet, hat das Außenministerium von Barbados in einem Kommuniqué die Aussetzung des Dialogs auf der Karibikinsel bestätigt. Darin heißt es, die venezolanische Regierung habe sich von den Gesprächen wegen der Unterstützung Guaidós "für die totale Blockade der staatlichen Vermögenswerte des Landes in den USA" zurückgezogen.
26. August 2019
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„Die Islamische Republik hat das Öl von diesem Schiff veräußert, nun wird der Eigentümer und Käufer über das Ziel der Fracht entscheiden“, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag einer Meldung der Nachrichtenagentur IRIB zufolge. Jeglicher Versuch der Vereinigten Staaten, das Schiff unter Kontrolle zu bringen, werde „schwere Konsequenzen“ nach sich ziehen. Der Sprecher äußerte sich nicht dazu, wer das Öl auf der „Adrian Darya“ gekauft hat.
Nach der Freigabe des Tankers durch Gibraltar Mitte August hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, alles tun zu wollen, um eine Lieferung des Öls an das mit Sanktionen belegte Bürgerkriegsland Syrien zu verhindern.
Zudem forderten sie abermals eine Festsetzung des Schiffes, da es Verbindungen zu den von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuften Revolutionsgarden haben soll.
Der mit zwei Millionen Barrel Öl beladene Tanker nahm nach der Freigabe zunächst Kurs auf Griechenland, änderte am Wochenende aber die Richtung und gab dann als Ziel die Türkei an.
Inzwischen lässt sich aus den Ortungsdaten des Schiffes, das sich derzeit westlich von Kreta aufhält, gar keine Zielangabe mehr ablesen.
In der vorhergehenden Wochen drohten die USA Griechenland und allen
Häfen im Mittelmeer mit schwerwiegenden Folgen, sollten sie den aus Gibraltar kommenden iranischen Supertanker anlegen zu lassen.
Der griechische Außenministers argumentierte mit der Größe des Tankers: Griechenland hätte für einen VLCC-Tanker (very large crude carrier) keine geeigneten Hafenanlagen. Zugleich räumte Miltiadis Varvitsiotis jedoch ein, dass es Möglichkeiten gäbe, den Tanker in griechischen Gewässern ankern zu lassen. "In einem solchen Fall werden wir sehen, was dann passiert".
Festlegen wollte sich der Außenminister jedoch nicht, außer in einem Punkt: Man stehe nicht in Verhandlungen mit der iranischen Regierung, von dort sei keine Kontaktaufnahme erfolgt. Das Öl, werde "offensichtlich nicht auf EU-Territorium" verladen.
Nach der Expertise der Tanker Trackers, die sich ausführlich mit dem Itinerar des Falles Grace 1/Adrian Darya 1 beschäftigten, gibt es ein paar bemerkenswerte Eigenheiten:
Schiffe, die unter iranischer Flagge fahren, sind - bislang zumindest - von Zugriffen verschont geblieben und der Supertanker, der jetzt als Adrian Darya 1 unter iranischer Flagge fährt, sei bekannt für Verladungen von Schiff zu Schiff (ship-to ship).
20. August 2019
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Beitrag Roswitha Engleke
US-Außenminister Mike Pompeo kritisiert die Freigabe des iranischen Öltankers Adrian Darya-1, der vor Gibraltar festgesetzt war. Der Schritt sei „unglücklich“ gewesen, sagte Pompeo am Montag dem Sender „Fox News“. Sollte der Iran aus der Ladung Profit schlagen, hätten die Revolutionsgarden „mehr Geld, mehr Vermögen und mehr Ressourcen, um ihre Terroraktionen fortzusetzen“.
Mittlerweile weiß man auf dem Planeten Erde, wer für weltweite militärische und soziale "Terroraktionen" zuständig ist.
Die Aggression der USA ist doch mehr oder weniger dem Umstand geschuldet, dass sie sich von dem Verkaufspreis des Öls, das an ihrer Nase vorbeischifft, nicht einen Cent aneignen können, da die iranischen Ölraffinerien verstaatlicht sind und nicht Exxon oder die Chevron Corporation ihre Finger darauf haben.
Der von Großbritannien freigegebene Öltanker setzte derweil seine Reise durch das Mittelmeer fort. Nach der Abfahrt vor Gibraltar steuerte er in Richtung der Hafenstadt Kalamata in Griechenland.
Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte mit, dass man der Regierung in Athen eine „deutliche Position“ vermittelt habe, den Tanker nicht zu unterstützen.
Die USA sehen Verbindungen zwischen dem Tanker und den iranischen Revolutionsgarden, die von den USA als Terrororganisation benannt wird. Die Revolutionsgarden sind jeoch ein Teil der iranischen Streitkräfte, welche die Aufgabe haben, die territoriale Integrität des Staates Iran zu gewährleisten und zu verteidigen.
Was würde die USA von sich geben, wenn z. B. die Europäische Union behaupten würde, die U.S.Army sei eine Terrororganisation, die vom CIA weltweit vorbereitete Kriege in Zusammenarbeit mit der NATO führt?
25. August 2019
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19.08.2019 Artikel von Lisa Pausch
Wenn (Cristina) Kirchner an die Macht kommt und die Wirtschaft einschränkt, verlassen wir den Mercosur. Wir werden die Wirtschaft auf alle Fälle öffnen", droht Wirtschaftsminister Guedes auf einer Konferenz der Bank Santander. Damit bezog er sich auch auf das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay), das erst im Juni unterzeichnet worden war.
15. August 2019
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„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Bundesregierung darf deutsche Unternehmen, die von dem illegalen Helm-Burton-Blockadegesetz oder anderen US-Regelungen betroffen sind, nicht weiter alleine lassen. Mit den gezielten Maßnahmen gegen die Tourismusbranche sind nachweislich auch deutsche Anbieter betroffen. Die Bundesregierung muss angesichts dieser indirekten Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen die Wiederaufnahme eines seit 1999 ruhenden Klageverfahrens bei der Welthandelsorganisation entschieden unterstützen.
Die US-Blockade gegen Kuba ist die am längsten andauernde völkerrechtswidrige Sanktion gegen ein Land. Die aggressive US-Politik hat Kuba nach Angaben aus Havanna in 60 Jahren fast 934 Milliarden US-Dollar gekostet und vor allem den Nahrungsmittel- und Gesundheitsbereich getroffen.“
