Weltweit
Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition
Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.
Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.
DIE LINKE. wirft Trump Kiegstreiberei und Völkerrechtsbruch vor
Quelle: Sputnik News
Stoppt den Raketenmann!
Der Europäische Gerichtshof gab Dr. Oriol Junqueras Recht
Prof. Dr. Axel Schönberger
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem nach wie vor in unrechtmäßiger spanischer Haft befindlichen EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras Recht gab, hat er am 20. Dezember 2019 in seiner Presseverlautbarung Nr. 166/19 im Fall C-646/19 P (R) die gerichtliche Entscheidung als falsch bezeichnet, den gewählten Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verwehrung des Antritts ihrer Parlamentssitze zu versagen, wobei dieser nunmehr wohl nicht mehr erforderlich sein wird, da beide bereits am 20. Dezember 2019 mit einer vorläufigen, befristeten Akkreditierung als Europa-Abgeordnete das Europäische Parlament betreten und alle erforderlichen Schritte für ihre definitive Akkreditierung vornehmen durften, welche wegen der Weihnachtspause allerdings erst Anfang Januar vorgenommen werden kann. Diplomatische Immunität genießen sie indes bereits seit dem 13. Juli 2019, so daß die gegen sie von Spanien ausgestellten Europäische Haftbefehle in der gesamten Europäischen Union nicht vollstreckt werden dürfen.
Petition an die griechische Regierung: Salam Aldeen freilassen jetzt!
Salam Aldeen, Gründer der NGO „Team Humanity“
Unterschreiben Sie die Petition mit einem Klick h i e r
und jahrelanger Flüchtlingshelfer auf der Insel Lesvos, wurde vor drei Wochen von der griechischen Regierung verhaftet und soll nun abgeschoben werden. Petitionsstarterin Elena Garcia möchte das verhindern: „Er hat dort geholfen Flüchtlinge mit ihren Grundbedürfnissen zu versorgen, wo die griechische Regierung es nicht geschafft hat. Dafür sollten wir ihm dankbar sein!“
Salam Aldeen ist der Gründer der NGO "Team Humanity", einer dänischen gemeinnützigen Organisation, die 2015 gegründet wurde und sich seitdem für die Flüchtlingshilfe auf der griechischen Insel Lesvos im Mittelmeer einsetzt.Vor einer Woche, am 11. Dezember, wurde Salam unter dem Vorwurf der "öffentlichen Bedrohung" von der griechischen Polizei verhaftet und soll nun, bis zu seiner anstehenden Abschiebung, inhaftiert bleiben. Seine gesamte Zeit in Griechenland hat er einzig und allein damit verbracht hat, als Notfallhelfer den geschwächten und hungernden Flüchtlingen nach ihren langen Reisen beim Überleben zu helfen. Mit Kleidung, warmen Decken und Lebensmitteln für die vielen Hungernden und halb erfrorenen Menschen. Ich kenne Salam leider nicht persönlich, aber habe seine Aktionen und seinen Einsatz - zum Beispiel den Bau eines Spielplatzes für Flüchtlingskinder auf der griechischen Insel - mit viel Bewunderung verfolgt. Ich kann nicht fassen, dass ein Mensch wie Salam für seine Selbstlosigkeit und großartige Hilfe jetzt bestraft werden soll. Darum habe ich diese Petition gestartet: Als Resultat meiner Bewunderung seiner mutigen und engagierten Arbeit und um zu zeigen wie viele Menschen ihm dafür dankbar sind. Er hat dort geholfen Flüchtlinge mit ihren Grundbedürfnissen zu versorgen, wo die griechische Regierung es nicht geschafft hat. Dafür sollten wir ihm dankbar sein, anstatt ihn zu verhaften und abzuschieben.
Er hat tausenden Menschen geholfen. JETZT ist es Salam, der unsere Hilfe braucht. Bitte unterschreibt diese Petition und fordert mit mir die griechische Regierung auf, Salam wieder freizulassen und seine Abschiebung zu stoppen.
Unterschreiben Sie die Petition mit einem Klick h i e r
Die Europäische Linke muß es es schaffen, in einer Situation, in der sich der Kapitalismus in einer massiven Krise befindet, den Menschen eine linke Alternative aufzuzeigen!
Es ist auffällig, dass im Strategiepapier die »Achtung vor der Volkssouveränität« als »Grundpfeiler der EL« aufgeführt wird, verschiedene Konflikte wie Zypern, Westsahara, Nordirland oder Palästina, Kuba, Chile oder Venezuela aufgelistet werden,
sich jedoch kein Wort über den Konflikt mit Katalonien findet.
Warum wird nicht angesprochen, dass ein gewählter Europaparlamentarier als politischer Gefangener im spanischen Gefängnis sitzt?
Es ist ganz klar zu verurteilen, wie mit den Politikern aus Katalonien umgegangen wird. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, da sie ein Referendum mitorganisiert haben.
Die Katalonienfrage ist hier aber schwierig, da sich die Linke in Spanien dazu auch nicht einig ist. Es ist eins der Probleme, die wir in der EL verändern müssen. Strittige Fragen werden zu stark ausgeklammert, wie wir bei der Regierungspolitik von Syriza erlebt haben.
Weshalb sind diverse Linksparteien nicht in der EL vertreten, die inhaltlich durchaus passen würden? Es fällt auf, dass die Kommunisten aus Portugal PCP nicht anwesend sind, dafür aber der Linksblock.
Das ist ein zweiter wichtiger Punkt, um den es hier ging, dass wir die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften verstärken müssen. So ist auch die spanische Podemos nicht hier oder die belgische Partei der Arbeit, die starke Erfolge erzielt. La France Insoumise ist nicht mehr dabei - sie war wegen der Syriza-Politik ausgetreten - nähert sich aber nun wieder an. Das werden sicher nicht alle ihrer Mitglieder, aber wir können die Zusammenarbeit verstärken.
Wir müssen interne politische Debatten ausbauen und festigen sowie konfliktreiche Themen angehen und zusammenarbeiten! Es geht mir darum, Prozesse in Gang zu setzen, damit sich das politische Klima ändert und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es in Richtung eines anderen Europas geht.
