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05. Juli 2019
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Quelle: derFreitag das Meinungsmedium
Das Komitee gegen Folter, eine Abteilung der Vereinten Nationen, hat von Israel gefordert, den Ort eines Gefängnisses preiszugeben, in dem die Häftlinge gefoltert wurden und unter ähnlichen Bedingungen leben mussten, wie muslimische Gefangene in Guantanamo Bay. Nach Angaben des "Israel's Public Committee against Torture" befinden sich mehrere solcher Foltergefängnisse in Israel, über die dem Komitee gegen Folter Bericht erstattet wurde. In diesen Gefägnissen befinden sich israelische Palästinenser, israelische Friedensaktivisten, libanesische Gefangene sowie Gefangene aus den palästinensischen Gebieten. Zwischen den Gefangenen wird weder nach Glauben noch Herkunft unterschieden, da alle dort psychisch und physisch gefoltert werden.
Berichte über derartige Fälle wurden jedoch von der internationalen Presse meist verschwiegen und auch der größte Teil der israelischen Bevölkerung weiß nichts von solchen Einrichtungen, da die israelischen Zeitungen dieses Wissen der Öffentlichkeit vorenthalten oder es selbst nicht wissen.
Auch gab es von ehemaligen Gefangenen Anklangen vor israelischen Gerichten, die jedoch fallengelassen wurden.
Nach Angaben einiger Gefangener wurden dort auch Gefangene von Wärtern vergewaltigt. Es wird gesagt, dass teils hochrangige Mitglieder des israelischen Militärs an diesen Folteraktionen beteiligt waren.
Genau wie es der Plan der USA ist, Guantanamo Bay zu schließen, sollte auch die israelische Regierung sich bereit erklären, menschenunwürdige und gegen die UN Charta der Menscherechte bestehende Gefängnisse zu schließen. Die ehemaligen Gefangenen sollten angemessen entschädigt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Für jeden Menschen der sich Frieden für den Nahen Osten wünscht, sollte klar sein, dass dies noch schwieriger wird, wenn an solchem Verhalten festgehalten und somit jede Bemühung zunichte gemacht wird. Da durch solches Verhalten nur Intoleranz gezeigt wird und es nicht zu einem Staat passt, der von Menschen gegründet wurde, die selbst aufs Schlimmste gefoltert und misshandelt wurden. In diesem Sinne sollte man sich gegen jede Form von Folter einsetzen.
01. Juli 2019
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Europäische Union wendet sich von ihren Grundwerten ab!
1. Juli 2019 —
Die Europäische Union wendet sich von ihren Grundwerten ab und verweigert gewählten Abgeordneten ihre Parlamentssitze!
Es ist ein in der Geschichte der Europäischen Union beispielloser Skandal, der einen Bruch mit dem bisherigen Demokratieverständnis Europas darstellt: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, verweigert drei ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten aus Katalonien Sitz und Stimme in dieser Institution, obwohl ihre Wahl ordnungsgemäß im spanischen «Boletín Oficial de Estado» veröffentlicht worden war! Sofern diese Entscheidung Bestand haben sollte, wird man das neugewählte Parlament für die Dauer der gesamten Wahlperiode nicht mehr als demokratisch legitimiert betrachten können!
Rund 1.700.000 Wählerinnen und Wähler haben drei katalanischen Kandidaten, dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, einem gleichfalls legitimen Minister seiner von Spanien unter Bruch spanischen Verfassungsrechts abgesetzten Regierung, Toni (Antoni) Comín, und dem legitimen Wirtschafts- und Finanzminister sowie stellvertretenden Präsidenten Kataloniens, Dr. Oriol Junqueras, ihre Stimme gegeben und sie mit einem überzeugenden Votum ins Europäische Parlament gewählt. Infolge und seit ihrer Wahl genießen die drei neuen Europa-Abgeordneten Immunität, was Spanien indes bestreitet.
Weiterlesen: Wo bleibt der Protest unseres Außenministers? Bemüht er sich nur um Putschisten wie Guaidó
15. Juni 2019
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Auszug aus einem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger
hier zum gesamten Beitrag "Schande über Franco-Land"
Die Katalanen sind eine Nation. Das katalanische Volk kann stolz auf eine tausendjährige Geschichte, eine gewaltige literarische Tradition und viele kulturelle Leistungen und nationale Eigenheiten zurückblicken. Katalonien ist nicht Spanien, sondern eine Nation innerhalb des spanischen Vielvölkerstaates. Katalanisch ist eine eigenständige, überwiegend galloromanische Sprache, die dem in Südfrankreich gesprochenen Okzitanisch weit näher als etwa dem iberoromanischen Spanischen steht. Katalonien ist ein zentraler Teil Europas, dessen Bürgerinnen und Bürger nunmehr auf die Menschenrechte pochen, die ihnen unentziehbar und uneinschränkbar zustehen. Und die Katalanen sind modern, sympathisch und weltoffen. Sie sind Teil der Europäischen Union und wollen es auch bleiben. Die Europäische Union darf sich der Realität und der Not des katalanischen Volkes nicht länger verschließen, wenn sie denn eine Union der Europäer und nicht bloß ein Zweckverband europäischer Staaten sein will. Was in Katalonien passiert, was den Katalanen widerfährt, wie die Menschenrechte in Katalonien vieltausendfach durch Spanien verletzt wurden und werden, geht alle aufrechten, demokratisch gesinnten und den Menschenrechten verpflichteten Europäer etwas an!
Europäer aller Staaten und Nationen sind aufgerufen, am 2. Juli 2019 nach Straßburg zu kommen, um dort vor dem Sitz des Europäischen Parlaments für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Verletzung der Rechte gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu protestieren!
Bundestag: Antrag der Partei DIe LINKE. bzgl. Katalonien
Quelle: Telepolis, "Stück aus dem Tollhaus"
Der Antrag setzt sich vor allem mit dem Verfahren auseinander. Auf Basis von spanischen Erfindungen wird den Katalanen sogar eine bewaffnete Erhebung (Rebellion) oder einen gewalttätigen Aufstand (Aufruhr) vorgeworfen, für die nicht nur deutsche Richter keine Spur fanden, sondern auch Richter in Großbritannien, Belgien oder der Schweiz.
Weiterlesen: Europäer aller Nationen sind aufgerufen, am 2. Juli 2019 nach Straßburg zu kommen, um dort vor...
24. Juni 2019
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Quelle: Süddeutsche Zeitung, Netanjahus Pyrrhussieg
... doch Neuwahlen als politisches Manöver könnten ihm mehr schaden als nutzen.
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
So etwas gab es in Israel noch nie: zwei vorgezogene Neuwahlen binnen eines halben Jahres. Der ausgebuffte Politprofi Benjamin Netanjahu ist überraschend damit gescheitert, nach den Wahlen im April binnen sechs Wochen eine Koalition zu schmieden. Das hätte nicht notwendigerweise zu einem erneuten Urnengang am 17. September führen müssen. Aber gemäß seinem Wahlkampfslogan, nur er könne das Land führen, hat Netanjahu mit dem Neuwahlantrag das ansonsten in einem demokratischen Land übliche Procedere verhindert: dass der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Da Benny Gantz mit dem blau-weißen Bündnis im April genauso viele Sitze in der Knesset wie Netanjahu mit seinem rechtsnationalen Likud erobert hat, wäre er der logische Nachrücker. Aber genau das wollte der Likud mit dem Neuwahlbeschluss in der Nacht auf Donnerstag verhindern, für den es dank der überraschenden Unterstützung arabischer Abgeordneter eine deutliche Mehrheit gab. Dieses Manöver ist typisch für Netanjahu und sein Allmachtsstreben. Er war zuvor bereit gewesen, fast alles preiszugeben, wofür er in den vergangenen Monaten politisch gekämpft hat - nur um zumindest einen Abgeordneten einer anderen Partei auf seine Seite zu ziehen.
Es waren unmoralische Angebote, die er Oppositionspolitikern unterbreitet hat: Einer drusischen Abgeordneten bot er an, das im Vorjahr beschlossene Nationalstaatsgesetz zu ändern. Netanjahu war sogar bereit zu versichern, er würde Pläne fallenlassen, die Macht des Obersten Gerichts einzuschränken. Sogar das bereits ins Parlament eingebrachte Immunitätsgesetz, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll, wollte er angeblich für einen Regierungseintritt opfern. Dass er das Finanzministerium gleich zwei Parteien versprochen hat, gehört zu dem für ihn charakteristischen Verhandlungsstil. Hätte er alle Personalversprechen einlösen müssen, wäre das Kabinett auf bis zu 30 Minister angewachsen.
Netanjahu sieht die Schuld für die missglückte Regierungsbildung alleine bei Avigdor Lieberman, der auf der Einberufung streng religiöser Juden zum Wehrdienst beharrt hatte - was die ultraorthodoxen Parteien ablehnten. Erstaunlicherweise fiel dem politischen Überlebenskünstler Netanjahu diesmal nicht genügend ein, um sowohl Liebermans sekuläre Partei "Unser Haus Israel" als auch die ultraorthodoxen Parteien zufriedenzustellen. Dass er nun ausgerechnet Lieberman, den Befürworter der Todesstrafe für Terroristen und eines harten Eingreifens im Gazakonflikt, als Linken brandmarkt, sagt viel über sein Weltbild aus. Links ist, wer nicht für Netanjahu ist.
Auch wenn Netanjahu noch einmal gestärkt aus Wahlen hervorgehen und dann tatsächlich zum fünften Mal Premierminister werden sollte, droht ihm wegen der bevorstehenden Anklagen in drei Korruptionsfällen das politische Aus.
Denn durch die nahende Auflösung kann die Knesset eigentlich keine großen Gesetzesinitiativen mehr starten - auch nicht solche, die Netanjahu den Gang vor Gericht ersparen.
Der Neuwahlbeschluss bietet dem Rechtsstaat vorerst Schutz vor den geplanten massiven Einschränkungen der Gewaltenteilung und einer "Lex Bibi". Damit könnte sich Netanjahus taktisches Manöver für ihn als Pyrrhussieg erweisen.
14. Juni 2019
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Ein landesweiter Generalstreik aus Protest gegen die geplante Rentenreform von Staatschef Jair Bolsonaro hat am Freitag für Verkehrschaos in Brasilien gesorgt.
In São Paulo wollten zusätzlich Studenten und Hochschullehrer gegen geplante Kürzungen bei den Bildungsausgaben protestieren.
In 58 Städten des Landes kam es am Freitagvormittag (Ortszeit) zu ersten Protestaktionen, wie die Nachrichtenwebsite G1 berichtete. Für den Abend sind Massenkundgebungen in mehr als hundert Städten geplant.
Weiterlesen: Brasilien: Mit Blendgranaten gegen Demonstranten
