Weltweit
Israel: Neuer Urnengang am 17.09.19 - Selbst Koalitions-Angebote nah der politischen Selbstaufgabe konnten Netanjahu nicht ins Amt des Premiers hieven ...
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Netanjahus Pyrrhussieg
... doch Neuwahlen als politisches Manöver könnten ihm mehr schaden als nutzen.
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
So etwas gab es in Israel noch nie: zwei vorgezogene Neuwahlen binnen eines halben Jahres. Der ausgebuffte Politprofi Benjamin Netanjahu ist überraschend damit gescheitert, nach den Wahlen im April binnen sechs Wochen eine Koalition zu schmieden. Das hätte nicht notwendigerweise zu einem erneuten Urnengang am 17. September führen müssen. Aber gemäß seinem Wahlkampfslogan, nur er könne das Land führen, hat Netanjahu mit dem Neuwahlantrag das ansonsten in einem demokratischen Land übliche Procedere verhindert: dass der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Da Benny Gantz mit dem blau-weißen Bündnis im April genauso viele Sitze in der Knesset wie Netanjahu mit seinem rechtsnationalen Likud erobert hat, wäre er der logische Nachrücker. Aber genau das wollte der Likud mit dem Neuwahlbeschluss in der Nacht auf Donnerstag verhindern, für den es dank der überraschenden Unterstützung arabischer Abgeordneter eine deutliche Mehrheit gab. Dieses Manöver ist typisch für Netanjahu und sein Allmachtsstreben. Er war zuvor bereit gewesen, fast alles preiszugeben, wofür er in den vergangenen Monaten politisch gekämpft hat - nur um zumindest einen Abgeordneten einer anderen Partei auf seine Seite zu ziehen.
Es waren unmoralische Angebote, die er Oppositionspolitikern unterbreitet hat: Einer drusischen Abgeordneten bot er an, das im Vorjahr beschlossene Nationalstaatsgesetz zu ändern. Netanjahu war sogar bereit zu versichern, er würde Pläne fallenlassen, die Macht des Obersten Gerichts einzuschränken. Sogar das bereits ins Parlament eingebrachte Immunitätsgesetz, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll, wollte er angeblich für einen Regierungseintritt opfern. Dass er das Finanzministerium gleich zwei Parteien versprochen hat, gehört zu dem für ihn charakteristischen Verhandlungsstil. Hätte er alle Personalversprechen einlösen müssen, wäre das Kabinett auf bis zu 30 Minister angewachsen.
Netanjahu sieht die Schuld für die missglückte Regierungsbildung alleine bei Avigdor Lieberman, der auf der Einberufung streng religiöser Juden zum Wehrdienst beharrt hatte - was die ultraorthodoxen Parteien ablehnten. Erstaunlicherweise fiel dem politischen Überlebenskünstler Netanjahu diesmal nicht genügend ein, um sowohl Liebermans sekuläre Partei "Unser Haus Israel" als auch die ultraorthodoxen Parteien zufriedenzustellen. Dass er nun ausgerechnet Lieberman, den Befürworter der Todesstrafe für Terroristen und eines harten Eingreifens im Gazakonflikt, als Linken brandmarkt, sagt viel über sein Weltbild aus. Links ist, wer nicht für Netanjahu ist.
Auch wenn Netanjahu noch einmal gestärkt aus Wahlen hervorgehen und dann tatsächlich zum fünften Mal Premierminister werden sollte, droht ihm wegen der bevorstehenden Anklagen in drei Korruptionsfällen das politische Aus.
Denn durch die nahende Auflösung kann die Knesset eigentlich keine großen Gesetzesinitiativen mehr starten - auch nicht solche, die Netanjahu den Gang vor Gericht ersparen.
Der Neuwahlbeschluss bietet dem Rechtsstaat vorerst Schutz vor den geplanten massiven Einschränkungen der Gewaltenteilung und einer "Lex Bibi". Damit könnte sich Netanjahus taktisches Manöver für ihn als Pyrrhussieg erweisen.
Europäer aller Nationen sind aufgerufen, am 2. Juli 2019 nach Straßburg zu kommen, um dort vor dem EU-Parlament für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Verletzung der Rechte gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu protestieren!
Auszug aus einem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger
hier zum gesamten Beitrag "Schande über Franco-Land"
Die Katalanen sind eine Nation. Das katalanische Volk kann stolz auf eine tausendjährige Geschichte, eine gewaltige literarische Tradition und viele kulturelle Leistungen und nationale Eigenheiten zurückblicken. Katalonien ist nicht Spanien, sondern eine Nation innerhalb des spanischen Vielvölkerstaates. Katalanisch ist eine eigenständige, überwiegend galloromanische Sprache, die dem in Südfrankreich gesprochenen Okzitanisch weit näher als etwa dem iberoromanischen Spanischen steht. Katalonien ist ein zentraler Teil Europas, dessen Bürgerinnen und Bürger nunmehr auf die Menschenrechte pochen, die ihnen unentziehbar und uneinschränkbar zustehen. Und die Katalanen sind modern, sympathisch und weltoffen. Sie sind Teil der Europäischen Union und wollen es auch bleiben. Die Europäische Union darf sich der Realität und der Not des katalanischen Volkes nicht länger verschließen, wenn sie denn eine Union der Europäer und nicht bloß ein Zweckverband europäischer Staaten sein will. Was in Katalonien passiert, was den Katalanen widerfährt, wie die Menschenrechte in Katalonien vieltausendfach durch Spanien verletzt wurden und werden, geht alle aufrechten, demokratisch gesinnten und den Menschenrechten verpflichteten Europäer etwas an!
Europäer aller Staaten und Nationen sind aufgerufen, am 2. Juli 2019 nach Straßburg zu kommen, um dort vor dem Sitz des Europäischen Parlaments für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Verletzung der Rechte gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu protestieren!
Bundestag: Antrag der Partei DIe LINKE. bzgl. Katalonien
Quelle: Telepolis, "Stück aus dem Tollhaus"
Der Antrag setzt sich vor allem mit dem Verfahren auseinander. Auf Basis von spanischen Erfindungen wird den Katalanen sogar eine bewaffnete Erhebung (Rebellion) oder einen gewalttätigen Aufstand (Aufruhr) vorgeworfen, für die nicht nur deutsche Richter keine Spur fanden, sondern auch Richter in Großbritannien, Belgien oder der Schweiz.
USA strafen Türkei für Raketen-Deal mit Russland ab
... und schon hagelt es Sanktionen
Die westlichen Nato-Partner sind über den Raketen-Deal zwischen der Türkei und Russland verärgert.
Nun wollen die USA den Druck auf Präsident Erdogan erhöhen und verhängen erste Sanktionen:
Die Ausbildung aller türkischer Kampfjet-Piloten soll gestoppt werden. Doch Erdogan hält unbeirrt am Deal mit Russland fest.
Brasilien: Mit Blendgranaten gegen Demonstranten
Ein landesweiter Generalstreik aus Protest gegen die geplante Rentenreform von Staatschef Jair Bolsonaro hat am Freitag für Verkehrschaos in Brasilien gesorgt.
In São Paulo wollten zusätzlich Studenten und Hochschullehrer gegen geplante Kürzungen bei den Bildungsausgaben protestieren.
In 58 Städten des Landes kam es am Freitagvormittag (Ortszeit) zu ersten Protestaktionen, wie die Nachrichtenwebsite G1 berichtete. Für den Abend sind Massenkundgebungen in mehr als hundert Städten geplant.
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„Giftgas in Duma“ – Späte Entlastung für die syrische Regierung?
Quelle: Nachdenkseiten
Ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sorgt für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Papier – ein kritischer Zusatz zur OPCW-Analyse des angeblichen Giftgas-Angriffs im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. Auf dem dadurch „geglätteten“ Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufgebaut. Der Vorgang wirft Licht auf die medialen Verzerrungen zu Syrien und zum Giftgas-Komplex. Von Tobias Riegel.
Seit einigen Tagen sorgt ein geleaktes Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Dokument – ein kritischer Zusatz zum OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. In den großen Medien wird es auch nach dem Leak bislang nicht thematisiert. In dem Papier wird die Aussage des offiziellen OPCW-Berichts stark in Zweifel gezogen. Mit der Behauptung, die syrische Armee hätte damals Giftgas eingesetzt, wurden auch Bombardierungen durch NATO-Staaten begründet – als „Reaktionen“. Dieser Text ist eine Ergänzung zum aktuellen Artikel “Syrien-Propaganda bricht zusammen“.
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