Weltweit

Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft

Beitrag: Eness Elias

Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten.

Foto: Activestills
Palästinenser*innen auf dem Weg zur Arbeit in Israel. Bethlehem-Checkpoint in der Westbank, 2017

Einleitung

Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem in der Westbank und im Gazastreifen wurde im Grunde von Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden und machten sie von dieser abhängig.

Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang der Oslo-Abkommen, sollten – davon gingen so gut wie alle Akteure aus – die palästinensische Wirtschaft nach und nach unabhängig machen. Das Gegenteil ist seitdem eingetreten: Das Pariser Protokoll stellt heute die Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.

In der Folge waren in den letzten Jahren 85 Prozent der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel bestimmt, und 70 Prozent der palästinensischen Importe kamen aus Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück. Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und 2014 wuchs reale[2] Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt jährlich nur um ein Prozent,[3] von  1.435 auf 1.737 US-Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität konnte nicht gesteigert werden und die Arbeitslosenrate stieg von 18 auf 27 Prozent.[4]

Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat. Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung bestimmt wird.

M e h r   hier

Streik in Ungarn

„Die ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete

in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…) Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News , worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn: (weiterlesen »)

DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER - oder Das Morden der katholischen Kirche an den Kinderseelen!

Beitrag: Augustin

Guten Tag, Genossinnen und Genossen!

Aus aktuellem Anlass und um eine Diskussion in unserer Partei anzuschieben, habe ich mich entschlossen, den nachfolgenden Beitrag zu versenden. Um eine Bewertung über die Forderungen, die ich darin aufführe, zu erreichen. Und damit unsere "Führungs-Etage" zu drängen, eine klare Haltung auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ich bin seit 2008 in der Partei und hatte 2010 versucht, Mitstreiter zu gewinnen, um in unserer Partei klare Aussagen zu politischen, sozialen und ethischen Themen durch Diskussionen an der Basis zu erreichen. Das von mir damals angesprochene Thema waren die Berichte von verschiedenen Verbänden und den Opfern. Es ging damals am Anfang über die Zustände in den Kinderheimen und Waisenhäusern unter katholischer Leitung. Erste Erkenntnisse über Misshandlungen, um die Persönlichkeit der Kinder zu brechen zum Zwecke der Ausbeutung als Arbeitssklaven erweiterten sich zu zaghaften Andeutungen, dass diese Foltermethoden einher gingen mit sexuellen Perversionen beim Missbrauch durch Erzieher, Priester, Nonnen und Mönchen. Da sich damals niemand dazu entschieden hat, seinen Namen mit meinen Forderungen verbinden zu lassen, habe ich es aufgeschoben. Nun werden vielleicht einige anders denken. Und um zu verhindern, das die Wahrheit von allen Menschen erkannt werden konnte, hat man aus den geschundenen und geschändeten Kindern Täter gemacht. Sie als Lügner, geltungssüchtige Psychopathen und minderwertige Kreaturen dargestellt. Ein Sturm der Entrüstung der ehrenwerten Kirchenleute fegte ihre Wahrheiten aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dabei zieht die katholische Kirche seit Jahrhunderten eine blutige Spur des Terrors und des Todes zum Zwecke der Bereicherung durch die Geschichte. Dabei wollen wir nur kurz die Zeit der Eroberungen durch Hernando Cortez oder Francisco Pizarro, die für Spanien und Portugal mit Hilfe des Klerus die Völker der Inka und Maya vernichteten um deren Gold zu rauben. Ganz besonders prägend war für Europa der 30jährige Krieg, der die Abspaltung der entstandenen evangelischen Kirche wieder rückgängig machen sollte. Im Namen Gottes wurde geschändet, gemordet, gebrandschatzt und vor allem gestohlen. Besonders das Geschäftsmodell des Ablasshandels ist in Erinnerung geblieben und heißt heute "Spende". Die Zeit der Inquisition war für den Klerus eine "Goldene Zeit". Unter der Folter wurde ein Immobilienvermögen für die katholische Kirche erpresst,

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Venezuela: Journalist Six ist aus der Haft entlassen

Beitrag: Roswitha Engelke

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurde ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Sicherheitszonen um Staatsoberhäupter sind auch in Deutschland die Regel. Diese zu durchbrechen und  mit "technischem Gerät" auf eine politische VIP zuzugehen, zieht auch in Deutschland eine Verhaftung und möglicherweise eine strafrechtliche Verfolgung nach sich. Ganz besonders dann, wenn auf das Staatsoberhaupt kurz zuvor ein Attentat verübt worden ist.

Journalist Six hat die Sicherheitszone um den venezolanischen Präsidenten ignoriert. Die Folgen waren für ihn schwerwiegend. Six war in dem Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas inhaftiert.

Donald Trump has put the US on a 'path of confrontation' with Cuba

Quelle: Telegraph News

Raul Castro has made a rare return to the public stage in Cuba, using celebrations to mark the 60^th anniversary of the Revolution to warn that Donald Trump is taking the US down the "path of confrontation" with the Communist island. (The Thelegraph)

Trump poliert das Feindbild Cuba auf

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: amerika21

Auf Cuba wird eine anwachsende aggressive Rhetorik von Seiten der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit zunehmender Besorgnis beobachtet.

Der Generaldirektor im kubanischen Außenministerium, Carlos Fernández de Cossío, der für die Beziehungen zu den USA zuständig ist, verwies darauf, dass diese unter Präsident Donald Trump in jüngster Zeit deutlich verschärft wurde. Demnach kommt es vermehrt zu Äußerungen führender Beamter, die dazu dienen, Vorwände zu schaffen, um zu einem Klima größerer Spannungen weltweit zu führen", sagte der US-Experte.

Er vermutet dahinter die Absicht, mit allen Mitteln die unilaterale Politik der Wirtschaftsblockade zu verteidigen, "die aufgrund ihres verbrecherischen Charakters und weil sie gegen das Völkerrecht verstößt, Gegenstand weltweiter Verurteilung ist."

Die USA haben eine neue Kampagne gegen Kuba bei den UN gestartet. Die Regierung der USA greife mit solchen Verbalattacken das vom Volk frei gewählte politische und soziale System an und ignorierten das souveräne Recht jedes Landes, sein Schicksal selbst zu bestimmen, so kubanische Vertreter, die in der Sitzung des Gremiums lautstark protestierten.

Allem Anschein nach, so Fernández de Cossío, solle damit die bislang gescheiterte Kampagne gegen Kuba im Bereich der Menschenrechte fortgesetzt werden: "Weit davon entfernt, zum Zwecke der Zusammenarbeit und wie es mit anderen Ländern geschieht, auf der Grundlage des Respekts Gespräche zu führen, zu denen Kuba bereit gewesen ist, greift die US-Regierung zu betrügerischen Anschuldigungen und Hetzkampagnen."