Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2017 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt:
1) Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.
2) Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.
Donald Trump soll Berichten zufolge einen Einmarsch in Venezuela erwogen haben. Der venezolanische Präsident forderte das Militär des Landes zur Wachsamkeit auf
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die Armee seines Landes zur Wachsamkeit aufgerufen, nachdem bekannt geworden ist, dass US-Präsident Donald Trump einen Einmarsch nach Venezuela in Betracht gezogen haben soll. Die Wachsamkeit dürfe nicht eine Sekunde lang nachlassen, forderte Maduro bei einer Militärveranstaltung. Die US-Regierung verfolge eine "kriminelle Vision der Vorherrschaft". Es gelte, das "Leben in Frieden" zu verteidigen.
Einmarsch in Venezuela
Maduro berief sich auf Berichte, wonach Trump im August vergangenen Jahres seine außenpolitischen Berater zu der Möglichkeit eines Einmarschs in Venezuela befragt haben soll. Einem Insider im Weißen Haus zufolge soll der US-Präsident gefragt haben, warum man nicht einfach in das südamerikanische Land einmarschieren könne, da es doch in Auflösung begriffen sei und die regionale Sicherheit bedrohe. Seine Berater hätten versucht, Trump die Idee auszureden. Doch habe Trump daran festgehalten und eine Invasion in Venezuela am Rande der UN-Vollversammlung im September bei einem privaten Abendessen mit Staatschefs vier verbündeter südamerikanischer Staaten erneut thematisiert.
Maduro sagte, er sehe sich nun in seinem Verdacht bestätigt, dass die USA einen Militärangriff gegen Venezuela planten, um an die großen Ölreserven des Landes zu kommen. Von "Zufall" könne keine Rede sein. Er fügte hinzu, Trump habe seine Berater "nach einem Besuch venezolanischer Oppositionspolitiker im Weißen Haus" in Washington befragt.
Ermittlungen gegen Oppositionelle angekündigt
"Niemals wird eine Intervention des US-Imperiums eine Lösung für Venezuelas Probleme sein", sagte Maduro. Die venezolanische Armee trage die "Verantwortung, auf die Verteidigung des nationalen Territoriums unter allen Umständen vorbereitet zu sein". Der Präsidenten-Vertraute Diosdado Cabello, Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung, kündigte an, dass gegen Oppositionelle, die eine "militärische Intervention fordern", eine Untersuchung wegen "Vaterlandsverrats" eingeleitet werde.
Das Weiße Haus wollte die Berichte nicht kommentieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte, die USA prüften sämtliche verfügbaren Optionen, um Venezuelas Demokratie wiederherzustellen und dem Land Stabilität zu bringen.
Trump hatte Journalisten im vergangenen August gesagt, für Venezuela gebe es mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Kurz darauf reiste US-Vizepräsident Mike Pence nach Kolumbien, Argentinien und Chile. Dabei versicherte er, dass die USA in erster Linie nach einer friedlichen Lösung suchten.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 05. Juli 2018 um 06:00 Uhr.
An den absurden Vorwürfen wird festgehalten und im nächsten Schritt werden sieben katalanische Parlamentarier suspendiert, die sich im Knast oder im Exil befinden
Nichts bringt den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena (*) und seinen Obersten Gerichtshof von absurden Anschuldigungen gegen katalanische Politiker ab.
In einem Beschluss hält der Oberste Gerichtshof die Llarena-Anklage wegen Rebellion gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und 12 seiner Mitstreiter als "realistisch genug". Es habe angeblich "eine Erhebung" mit einem "Machtmissbrauch" gegeben, um die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien zu erreichen, argumentieren drei Richter am Obersten Gerichtshof in einem Beschluss, der am Mittwoch bekanntgeben wurde.
Mit diesen Umschreibungen versucht der Gerichtshof die Tatsache zu umschiffen, dass für eine Rebellion in Spanien eine "gewaltsame öffentliche Erhebung" notwendig ist.
Für Llarena wird es enger: Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet.
(*) Llarena und auch drei Richter der Berufungskammer machen sich der illegalen Inhaftierung schuldig. Dazu komme Rechtsbeugung, wie sie herausragende Verfassungsrechtler dem Richter immer wieder vorgeworfen hatten, und die Behinderung des Parlaments. In der Anzeige, die am Freitag (15.06.) bei der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs eingegangen ist, wird festgestellt, dass die andauernde Untersuchungshaft der Politiker selbst eine Straftat sei, da gegen ihre Grundrechte verstoßen werde. Erinnert wird zudem daran, dass sie Immunität genießen und nach ihrer Wahl am 21. Dezember hätten freigelassen werden müssen.
Caracas. Die venezolanische Regierung hat "die einseitigen Maßnahmen" verurteilt, mit denen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen elf venezolanische Regierungsfunktionäre verhängt haben. In Caracas wurde den diplomatischen Vertretern der EU eine Protestnote überreicht, die deren Beschlüsse als völkerrechtswidrige Handlungen bezeichnet, die "Frieden und Stabilität im Land verletzen" und die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschwerten. Zugleich belege das Vorgehen der EU ihre "Unterordnung unter die Interessen der USA", so die diplomatische Note weiter.
Die EU hat die Sanktionen als Strafmaßnahme für das Abhalten der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 20. Mai verhängt. Diese genügten nach Auffassung der EU-Außenminister nicht "demokratischen Standards". Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten die EU, die USA und Kanada sowie eine Reihe rechtsregierter lateinamerikanischer Länder eine Nichtanerkennung verkündet. Die genannten internationalen Kräfte stellten sich auf die Seite von den Teilen der internen Opposition in dem südamerikanischen Land, die die Wahlen boykottierten. Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei nur 46 Prozent.
Die US-Regierung verhängte bereits 2017 unilateral scharfe Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela mit dem erklärten Ziel, das wirtschaftlich stark angeschlagenen Land vom internationalen Handel, von Krediten und der Möglichkeit zu Umschuldungsverhandlungen abzuschneiden. Kanada, die Schweiz und die EU hatten sich dieser Politik bald angeschlossen und stellten sich gegen eine mehrheitlich am 23. März angenommene Resolution des UN-Menschrechtsrats, die forderte, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, da diese dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufen.
In einer weiteren Stellungnahme nach den EU-Zwangsmaßnahmen von Wochenbeginn bekräftigt die Regierung Venezuelas gegenüber der Europäischen Union, "dass Venezuela keine Drohungen von irgendeiner Macht oder Gruppe von Ländern akzeptieren wird, die sich mit imperialen Erinnerungen verbinden." Das venezolanische Volk sei souverän und unabhängig, seine demokratischen Institutionen entstammten aus dem allgemeinen Wahlrecht und es würde "auf alle Aggressionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit reagieren". Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro fordere alle EU-Mitgliedsländer auf, die Souveränität und rechtmäßigen Institutionen zu respektieren und die feindliche Politik gegen das Land zu beenden.
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, die von den neuen EU-Strafmaßnahmen betroffen ist, wandte sich indes über ihren Twitter-Account an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: "Ich nutze diese Gelegenheit, um die Hohe Vertreterin @FedericaMog zu ermächtigen, über meine angeblichen Vermögenswerte zu verfügen, die es nicht gibt, und widme sie der Bewältigung der Einwanderungskrise, die sie mit ihrer kriegstreiberischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik ausgelöst haben!"
