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12. Juli 2018
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Kommentar:
Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen
Prof. Dr. Axel Schönberger
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.
Für einen unvoreingenommenen Beobachter und Kenner der Lage in Spanien dürfte unzweifelhaft ersichtlich sein, daß der katalanische Präsident aus politischen Gründen von Spanien verfolgt wird. An sich ist es Deutschland aufgrund der Genfer Konvention jedoch verboten, politisch Verfolgte in diejenigen Länder auszuliefern, in denen sie wegen ihrer politischen Ideen und Ziele verfolgt werden.
Die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017 erfolgte im Rahmen des zwingenden internationalen Rechts und verwirklichte das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.
Selbst wenn in diesem Zusammenhang staatliche Gelder Kataloniens verausgabt worden wären, könnte der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel daher nicht zutreffen.
Und daß nach spanischem Recht der Oberste Gerichtshof, der erst- und letztinstanzlich zugleich das Verfahren gegen den katalanischen Präsidenten führt, in erster Instanz gar nicht zuständig wäre und insofern auch keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfte, fand offenbar keine Beachtung.
Eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien dürfte in sich eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen. Sofern sie erfolgen sollte, werden sich die auf deutscher Seite daran Beteiligten diesem Vorwurf zu stellen haben.
Es stünde Deutschland nicht gut an, zum zweiten Mal in seiner Geschichte einen katalanischen Präsidenten an die spanische Unrechtsjustiz — und als diese muß man sie in der Katalonien-Frage bezeichnen — auszuliefern.
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12. Juli 2018
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Kommentar: Roswitha Engelke
... sind die Folgen katastrophal: Verwüstung durch transkontinentale Konzerne, Plünderung der Entwicklungsländer, Ausbeutung durch Billiglöhne, Versklavung von Menschen, Klimawandel, Hungersnöte, Finanzkrisen, Landgrabbing, Ressourcen-Kriege ... und kein Richtungswechsel in Sicht!
Bereits 2014 sprach die NASA vom Ende unserer Zivilisation, ein Kollaps sei unausweichlich
cb-date cb-byline-element">24. März 2014
Egal, welches Modell die NASA-Forscher anwenden: Der Untergang unserer Zivilisation scheint unausweichlich. Ist die Menschheit am Ende?
Zusammenbruch der Zivilisation
Nun ist es sozusagen offiziell: Unsere Zivilisation ist am Ende. Wenn nicht in den nächsten Jahren eine radikale Umkehr erfolgt, ist der Untergang unserer Zivilisation auf dieser Erde nicht mehr aufzuhalten. Das ist das Ergebnis einer mathematischen Studie der NASA.
Es ist nicht nur unser Verhalten, es ist die ganze Natur und Dynamik unserer Zivilisation, die einen Kollaps unausweichlich macht – wie bei vielen anderen historischen Hochkulturen zuvor.
„Der Prozess des Aufstiegs und Kollapses ist ein immer wiederkehrender Prozess wie die Geschichte zeigt“, heißt es in der Studie des NASA Goddard Space Flight Center, für die Mathematiker, Soziologen und Ökologen zusammenarbeiteten und, beruhend auf heutigen Daten, die verschiedensten Szenarien für den Verlauf komplexer Zivilisation durchspielten.
Mithilfe eines theoretsich-mathematischen Modells namens „Human And Nature Dynamical‘ (HANDY) kann auch der Niedergang der vielen untergegangenen Hochkulturen wie den Römern, Maya, Han, Maurya und Gupta erklärt werden – allesamt fortschrittliche, hochentwickelte, komplexe und kreative Zivilisationen, die schließlich trotz ihrer Macht und Größe hilflos zusammenbrachen.
Zusammenbruch unausweichlich
Die Gründe dafür liegen laut NASA-Modell in den menschlichen Dynamiken und dem Verhältnis der Kultur zu Rahmenbedingungen wie Bevölkerungswachstum, Klimaveränderung, Wasser, Landwirtschaft und Energie.
Ein Zusammenbruch wird unausweichlich, sobald diese Faktoren zwei bestimmte Dynamiken produzieren: Die Überlastung der Ökosysteme durch zu hohen Verbrauch der globalen Ressourcen bei gleichzeitiger Aufspaltung der Gesellschaft in reiche Eliten und einen armen Rest.
Beim Untergang aller vergangenen Hochkulturen der letzten 5000 Jahre läutete das Auftreten dieser beiden Dynamiken unfehlbar den Untergang ein – und auch heute sind sie bereits so stark ausgeprägt, dass sie nicht mehr aufzuhalten scheinen. Die implizite Schlussfolgerung: Gibt es nicht einen sofortigen und radikalen Richtungswechsel, wird die westliche Zivilisation in den nächsten Jahrzehnten zusammenbrechen.
06. Juli 2018
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Stand: 05.07.2018 13:57 Uhr
Donald Trump soll Berichten zufolge einen Einmarsch in Venezuela erwogen haben. Der venezolanische Präsident forderte das Militär des Landes zur Wachsamkeit auf
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die Armee seines Landes zur Wachsamkeit aufgerufen, nachdem bekannt geworden ist, dass US-Präsident Donald Trump einen Einmarsch nach Venezuela in Betracht gezogen haben soll. Die Wachsamkeit dürfe nicht eine Sekunde lang nachlassen, forderte Maduro bei einer Militärveranstaltung. Die US-Regierung verfolge eine "kriminelle Vision der Vorherrschaft". Es gelte, das "Leben in Frieden" zu verteidigen.
Einmarsch in Venezuela
Maduro berief sich auf Berichte, wonach Trump im August vergangenen Jahres seine außenpolitischen Berater zu der Möglichkeit eines Einmarschs in Venezuela befragt haben soll. Einem Insider im Weißen Haus zufolge soll der US-Präsident gefragt haben, warum man nicht einfach in das südamerikanische Land einmarschieren könne, da es doch in Auflösung begriffen sei und die regionale Sicherheit bedrohe. Seine Berater hätten versucht, Trump die Idee auszureden. Doch habe Trump daran festgehalten und eine Invasion in Venezuela am Rande der UN-Vollversammlung im September bei einem privaten Abendessen mit Staatschefs vier verbündeter südamerikanischer Staaten erneut thematisiert.
Maduro sagte, er sehe sich nun in seinem Verdacht bestätigt, dass die USA einen Militärangriff gegen Venezuela planten, um an die großen Ölreserven des Landes zu kommen. Von "Zufall" könne keine Rede sein. Er fügte hinzu, Trump habe seine Berater "nach einem Besuch venezolanischer Oppositionspolitiker im Weißen Haus" in Washington befragt.
Ermittlungen gegen Oppositionelle angekündigt
"Niemals wird eine Intervention des US-Imperiums eine Lösung für Venezuelas Probleme sein", sagte Maduro. Die venezolanische Armee trage die "Verantwortung, auf die Verteidigung des nationalen Territoriums unter allen Umständen vorbereitet zu sein". Der Präsidenten-Vertraute Diosdado Cabello, Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung, kündigte an, dass gegen Oppositionelle, die eine "militärische Intervention fordern", eine Untersuchung wegen "Vaterlandsverrats" eingeleitet werde.
Das Weiße Haus wollte die Berichte nicht kommentieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte, die USA prüften sämtliche verfügbaren Optionen, um Venezuelas Demokratie wiederherzustellen und dem Land Stabilität zu bringen.
Trump hatte Journalisten im vergangenen August gesagt, für Venezuela gebe es mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Kurz darauf reiste US-Vizepräsident Mike Pence nach Kolumbien, Argentinien und Chile. Dabei versicherte er, dass die USA in erster Linie nach einer friedlichen Lösung suchten.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 05. Juli 2018 um 06:00 Uhr.
12. Juli 2018
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Quelle: Lobbycontrol
Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2017 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt:
1) Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.
Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.
2) Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.
Weiterlesen: Lobbyismus höhlt die Demokratie aus, nicht nur in Deutschland!
06. Juli 2018
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Caracas. Die venezolanische Regierung hat "die einseitigen Maßnahmen" verurteilt, mit denen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen elf venezolanische Regierungsfunktionäre verhängt haben. In Caracas wurde den diplomatischen Vertretern der EU eine Protestnote überreicht, die deren Beschlüsse als völkerrechtswidrige Handlungen bezeichnet, die "Frieden und Stabilität im Land verletzen" und die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschwerten. Zugleich belege das Vorgehen der EU ihre "Unterordnung unter die Interessen der USA", so die diplomatische Note weiter.
Die EU hat die Sanktionen als Strafmaßnahme für das Abhalten der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 20. Mai verhängt. Diese genügten nach Auffassung der EU-Außenminister nicht "demokratischen Standards". Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten die EU, die USA und Kanada sowie eine Reihe rechtsregierter lateinamerikanischer Länder eine Nichtanerkennung verkündet. Die genannten internationalen Kräfte stellten sich auf die Seite von den Teilen der internen Opposition in dem südamerikanischen Land, die die Wahlen boykottierten. Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei nur 46 Prozent.
Die US-Regierung verhängte bereits 2017 unilateral scharfe Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela mit dem erklärten Ziel, das wirtschaftlich stark angeschlagenen Land vom internationalen Handel, von Krediten und der Möglichkeit zu Umschuldungsverhandlungen abzuschneiden. Kanada, die Schweiz und die EU hatten sich dieser Politik bald angeschlossen und stellten sich gegen eine mehrheitlich am 23. März angenommene Resolution des UN-Menschrechtsrats, die forderte, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, da diese dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufen.
In einer weiteren Stellungnahme nach den EU-Zwangsmaßnahmen von Wochenbeginn bekräftigt die Regierung Venezuelas gegenüber der Europäischen Union, "dass Venezuela keine Drohungen von irgendeiner Macht oder Gruppe von Ländern akzeptieren wird, die sich mit imperialen Erinnerungen verbinden." Das venezolanische Volk sei souverän und unabhängig, seine demokratischen Institutionen entstammten aus dem allgemeinen Wahlrecht und es würde "auf alle Aggressionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit reagieren". Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro fordere alle EU-Mitgliedsländer auf, die Souveränität und rechtmäßigen Institutionen zu respektieren und die feindliche Politik gegen das Land zu beenden.
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, die von den neuen EU-Strafmaßnahmen betroffen ist, wandte sich indes über ihren Twitter-Account an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: "Ich nutze diese Gelegenheit, um die Hohe Vertreterin @FedericaMog zu ermächtigen, über meine angeblichen Vermögenswerte zu verfügen, die es nicht gibt, und widme sie der Bewältigung der Einwanderungskrise, die sie mit ihrer kriegstreiberischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik ausgelöst haben!"
