Weltweit
Ist der Ruf erst ruiniert … Diktatorisches Regime Spaniens in Katalonien soll vorerst bleiben
Prof. Dr. Axel Schönberger
20. Mai 2018 — Am 27. Oktober 2017 beschloß der spanische Senat eine nach Auffassung vieler Juristen verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung auf Katalonien, die in der Folge dazu führte, daß Spanien nicht nur — erstmalig in der Europäischen Union! — eine demokratisch gewählte Regierung unter Verstoß gegen organisches Recht des spanischen Staates und die Menschenrechte absetzte, sondern insbesondere auch eine verfassungswidrige Diktatur einsetzte und während der vergangenen mehr als sechs Monate Schäden in einem gewaltigen Ausmaß anrichtete.
International ging man in den letzten Tagen davon aus, daß Spanien seiner eigenen Ankündigung folgen und nach der Wahl eines katalanischen Präsidenten und der Ernennung seiner Minister die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung wieder beenden würde. Doch ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Die Führer der drei Parteien, die im postdemokratischen Spanien derzeit das Sagen haben — der rechtsaußen stehende Partido Popular, die in Teilen rechtsextreme Partei Ciudadanos und die der deutschen SPD nahestehende sozialistische Partei Spaniens —, Mariano Rajoy, Albert Rivera und Pedro Sánchez haben kurzfristig verabredet, die Veröffentlichung der Nominierung der katalanischen Minister durch den exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra vorläufig auszusetzen, um so den Artikel 155 weiterhin anwenden und Katalonien wie in den letzten Monaten diktatorisch von Madrid aus regieren zu können.
Wer das spanische Recht kennt und die Vorfälle der letzten Monate verfolgt hat, kann Spanien auf keinen Fall guten Gewissens als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen.
Weltherrschaftsansprüche Trumps unterstützt mit Morddrohung?
Zuerst stigmatisiert man sie, dann bringt man sie um ... ?
Vor dem geplanten Treffen von Trump und Kim jong un gibt es Misstöne. Der US-Präsident stellte Nordkorea wirtschaftliches Wachstum in Aussicht, drohte Kim jong un aber auch unverhohlen mit dem Tod, wenn der nicht auf seine Forderungen eingeht.
Alles schien geklärt zwischen Washington und Pjöngjang, ein Treffen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit US-Präsident Donald Trump am 12. Juni in Singapur beschlossene Sache. Doch nun gibt es Misstöne. Kim wurde von der staatlichen Agentur KCNA mit den Worten zitiert, er fühle sich "in die Enge getrieben", weil die USA einseitig forderten, dass Nordkorea seine Atomwaffen abgebe. Unter diesen Bedingungen habe Nordkorea kein Interesse an Gesprächen.
Nordkoreas Vize-Außenminister Kim Kye Gwan kritisierte insbesondere die Äußerungen von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton. Der hatte gesagt, Nordkorea solle eine "vollständige, nachweisbare und unumkehrbare" Demontage des Atomwaffenprogramms erbringen. Nach den Erfahrungen Nordkoreas mit den USA im Koreakrieg ein unmögliches Verlangen.
Mit Blick auf die Entmachtung des früheren libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi sagte Trump: "Wenn wir keinen Deal erreichen, dann wäre das das Modell."
Deswegen sei es sinnvoll, wenn sich Kim auf ein Abkommen mit den USA einlasse. Gaddafi war 2011 entmachtet und von Rebellen (?) ermordet worden.
Verfolgt Washington unverhohlen eine Politik staatlicher Morde? Im Fall Gaddafu wurde offen dazu aufgerufen und alle Ressourcen bereitgestellt, um die Ermordung eines Staatschefs zu erleichtern, mit dem sie enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut hatten.
Die Beziehung der USA zu Nordkorea ist stark gestört, dazu haben die USA ihren Beitrag im Koreakrieg geleistet, von dem sie aber nichts mehr wissen wollen.
Nordkorea ist eine Bedrohung – dieses Bild wird seit langem von den USA und westlichen Medien verbreitet.
Nachfolgend ein 2004 verfasster Artikel zum Krieg der USA gegen Korea, der die historischen Gründe für die „harte“ Haltung der DVRK aufzeigt.
Die USA haben Korea in diesem Krieg noch schlimmer verwüstet als Vietnam.
Es hätte noch schlimmer kommen können. Die USA entwickelten eine ganze Reihe von Plänen, das Land mit Atomwaffen zu bombardieren. US-Atomwaffen sind bis heute in Südkorea stationiert und die US-Kriegsflotte vor Korea ist atomar bewaffnet.
Der von 1950 bis 1953 dauernde Koreakrieg wird oft als der vergessene Krieg bezeichnet, aber man sollte wohl eher von einem unbekannten Krieg sprechen. Als Historiker, der über diesen Krieg geforscht hat, empfinde ich es immer noch als das eindrücklichste Faktum, wie verheerend die Wirkung der Luftangriffe war, mit denen die US Air Force damals Nordkorea überzog. Sie beschränkte sich nicht auf das großflächige Dauerbombardement mit Brandbomben, sondern drohte auch mit dem Einsatz atomarer und chemischer Waffen. Noch in der Endphase des Krieges, von der weder unter Historikern noch in aktuellen Analysen kaum je die Rede ist, wurden die riesigen Staudämme Nordkoreas zerstört.
Überhaupt wird der Koreakrieg im Rückblick lediglich als eine begrenzte militärische Auseinandersetzung wahrgenommen. Tatsächlich gleicht seine Durchführung aber dem Luftkrieg 1943–1945, der gegen das kaiserliche Japan geführt wurde – viele US-Befehlshaber im Koreakrieg waren noch dieselben wie im Krieg gegen Japan.
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Trump weiterhin auf dem "Trumplepfad"
Beitrag: Roswitha Engelke
Dummheit, Katastrophe, ohne Plan: Das internationale Presseecho auf Trumps Entscheidung für den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran fällt recht eindeutig aus. Trump trampelt von einem Völkerrechtsbruch zum nächsten.
Der Österreichische Standard:
"Keine Überraschung, aber doch ein dramatischer Moment: US-Präsident Donald Trump vernichtet das Herzstück der Diplomatie seines Vorgängers, den Atomdeal mit dem Iran. Barack Obama erschien es 2013, als die Verhandlungen begannen, wichtig, die akut erscheinende Gefahr einzudämmen, dass der Iran in Richtung nukleare Bewaffnung driftet. Und das hat der Atomdeal, mit all seinen Defekten, 2015 geleistet. (...) Die Erwartung, dass alles bis ins Kleinste durchdacht und geplant ist, wenn ein US-Präsident solch eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung fällt, kann man sich, nüchtern gesagt, abschminken.
Haaretz Israel:
Die Tatsache, dass Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten 'Beweise', könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.
Netanjahu beeilte sich am Dienstag, Trump zu gratulieren, während er seine kriegerische Rhetorik gegen den Iran fortsetzte.
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Journalisten müssen frei berichten dürfen: Zum Tod von Yaser Murtaja
Ein Journalist ist tot, weil er seinen Job gemacht hat. Yaser Murtaja filmte am am 06.04.2018 die antiisraelischen Proteste im Gazastreifen. Er trug eine Schutzweste, die ihn mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "PRESS" klar als Reporter kennzeichnete. Er stand mehr als hundert Meter vom Grenzzaun entfernt, der Israel vom Gazastreifen trennt. Trotzdem nahm ihn mutmaßlich ein Scharfschütze der israelischen Armee unter Beschuss. Die Kugel traf Murtaja seitlich an einer ungeschützten Stelle. Kurz darauf verstarb er.(Ein Scharfschütze weiß wohin er zielen muss, um trotz Schutzweste zu töten.)
Den meisten Medien in Deutschland war das nur eine Randnotiz wert. Kaum ein Journalist empört sich hierzulande darüber, dass ein Kollege bei der Ausübung seines Berufs getötet wird. Es ist erst wenige Monate her, dass im Zuge der Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei täglich die Bedeutung der Pressefreiheit und des Schutzes für Reporter betont wurde. Dieser Schutz muss für palästinensische Reporter ebenso gelten.
Es ist unerlässlich, dass Journalisten über diese Proteste im Gaza berichten können, ohne Gefahr zu laufen, erschossen zu werden. Auch das ist Pressefreiheit - und es ist im Grunde absurd, dass man diese Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Aber diese Pressefreiheit muss verteidigt werden, in Deutschland, in der Türkei, in Israel, im Gazastreifen.
Spanien ein Land der vielen Möglichkeiten?
Quelle: Amnesty International
Auch 2016 wurde der Vorwurf der “Terrorismusverherrlichung” zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen benutzt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen, exzessive Anwendung von Gewalt und Kollektivabschiebungen durch die Polizei, insbesondere gegen bzw. von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla einzureisen versuchten. Untersuchungen von Folter- und Misshandlungsvorwürfen wurden in manchen Fällen nicht wirksam durchgeführt. Obwohl die spanischen Behörden sich zu einer wesentlich höheren Zahl verpflichtet hatten, ließen sie die Neuansiedlung und Umsiedlung von nur einigen Hundert Flüchtlingen zu. Nach wie vor verweigerten die Behörden die Zusammenarbeit mit der argentinischen Justiz, um während des Bürgerkriegs und durch das Franco-Regime begangene Verbrechen aufzuklären.
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