Weltweit
Journalisten müssen frei berichten dürfen: Zum Tod von Yaser Murtaja
Ein Journalist ist tot, weil er seinen Job gemacht hat. Yaser Murtaja filmte am am 06.04.2018 die antiisraelischen Proteste im Gazastreifen. Er trug eine Schutzweste, die ihn mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "PRESS" klar als Reporter kennzeichnete. Er stand mehr als hundert Meter vom Grenzzaun entfernt, der Israel vom Gazastreifen trennt. Trotzdem nahm ihn mutmaßlich ein Scharfschütze der israelischen Armee unter Beschuss. Die Kugel traf Murtaja seitlich an einer ungeschützten Stelle. Kurz darauf verstarb er.(Ein Scharfschütze weiß wohin er zielen muss, um trotz Schutzweste zu töten.)
Den meisten Medien in Deutschland war das nur eine Randnotiz wert. Kaum ein Journalist empört sich hierzulande darüber, dass ein Kollege bei der Ausübung seines Berufs getötet wird. Es ist erst wenige Monate her, dass im Zuge der Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei täglich die Bedeutung der Pressefreiheit und des Schutzes für Reporter betont wurde. Dieser Schutz muss für palästinensische Reporter ebenso gelten.
Es ist unerlässlich, dass Journalisten über diese Proteste im Gaza berichten können, ohne Gefahr zu laufen, erschossen zu werden. Auch das ist Pressefreiheit - und es ist im Grunde absurd, dass man diese Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Aber diese Pressefreiheit muss verteidigt werden, in Deutschland, in der Türkei, in Israel, im Gazastreifen.
Trump weiterhin auf dem "Trumplepfad"
Beitrag: Roswitha Engelke
Dummheit, Katastrophe, ohne Plan: Das internationale Presseecho auf Trumps Entscheidung für den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran fällt recht eindeutig aus. Trump trampelt von einem Völkerrechtsbruch zum nächsten.
Der Österreichische Standard:
"Keine Überraschung, aber doch ein dramatischer Moment: US-Präsident Donald Trump vernichtet das Herzstück der Diplomatie seines Vorgängers, den Atomdeal mit dem Iran. Barack Obama erschien es 2013, als die Verhandlungen begannen, wichtig, die akut erscheinende Gefahr einzudämmen, dass der Iran in Richtung nukleare Bewaffnung driftet. Und das hat der Atomdeal, mit all seinen Defekten, 2015 geleistet. (...) Die Erwartung, dass alles bis ins Kleinste durchdacht und geplant ist, wenn ein US-Präsident solch eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung fällt, kann man sich, nüchtern gesagt, abschminken.
Haaretz Israel:
Die Tatsache, dass Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten 'Beweise', könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.
Netanjahu beeilte sich am Dienstag, Trump zu gratulieren, während er seine kriegerische Rhetorik gegen den Iran fortsetzte.
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Katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet - die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert
Beitrag: Roswitha Engelke
Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die Zeitung "El País" unter Berufung auf dessen Anwalt.
Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag um 11.19 Uhr auf der Autobahn 7 gestoppt und festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel.
Spanien ein Land der vielen Möglichkeiten?
Quelle: Amnesty International
Auch 2016 wurde der Vorwurf der “Terrorismusverherrlichung” zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen benutzt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen, exzessive Anwendung von Gewalt und Kollektivabschiebungen durch die Polizei, insbesondere gegen bzw. von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla einzureisen versuchten. Untersuchungen von Folter- und Misshandlungsvorwürfen wurden in manchen Fällen nicht wirksam durchgeführt. Obwohl die spanischen Behörden sich zu einer wesentlich höheren Zahl verpflichtet hatten, ließen sie die Neuansiedlung und Umsiedlung von nur einigen Hundert Flüchtlingen zu. Nach wie vor verweigerten die Behörden die Zusammenarbeit mit der argentinischen Justiz, um während des Bürgerkriegs und durch das Franco-Regime begangene Verbrechen aufzuklären.
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Spaniens Selbstzerstörung schreitet voran — Richter Pablo Llarena setzt einen weiteren Sargnagel - und Europa schweigt und sieht zu!
Beitrag: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland
23. März 2018 — Politiker des Partido Popular hatten bereits vor Wochen verlauten lassen, daß man die führenden katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung Ende März durch die spanische Justiz aus dem Verkehr ziehen und ihnen jegliche politische Betätigung auf juristischem Wege verwehren werde. Nachdem Jordi Turull i Negre noch am 22. März 2018 im katalanischen Parlament zur Wahl für das Amt des Präsidenten gestanden und die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatte, weil es zum einen nicht allen Abgeordneten der für die Souveränität Kataloniens eintretenden Parteien erlaubt worden war, an der Sitzung teilzunehmen und von ihren Rechten als gewählte Abgeordnete Gebrauch zu machen, und weil zum anderen die vier Abgeordneten der CuP aus grundsätzlichen Erwägungen, die nicht an der Person des Kandidaten lagen, im ersten Wahlgang nicht für ihn stimmen wollten, schickte ihn der Richter Pablo Llarena des Obersten Gerichtshofes Spaniens am Freitag, den 23. März 2018, zusammen mit vier weiteren prominenten katalanischen Politikern, der ehemaligen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und den zwar demokratisch gewählten, aber von Spanien rechtswidrig entmachteten katalanischen Ministern Josep Rull, Dolors Bassa und Raül Romeva ohne die Möglichkeit der Hinterlegung einer Kaution ins Gefängnis.
