Weltweit
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus OktoberII
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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22. - 25. Oktober 2018, Straßburg
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘
Debatte am Mittwoch, 24. Oktober 2018, ab 9 Uhr
„Die Brexit-Verhandlungen sind vorerst gescheitert, die Irland-Frage bleibt als größte Hürde. Die Hoffnungen, dass sich die EU und Großbritannien vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einigen würden, wurden enttäuscht. Die britische Regierung ist dagegen, dass der ‚Backstop‘ für den Norden Irlands solange gilt, bis eine machbare Lösung gefunden ist.
Der ‚Backstop‘ bedeutet, dass der Norden Irlands erstmal weiter Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt. Das soll verhindern, dass eine neue harte Grenze auf der irischen Insel entsteht, die das Karfreitagsabkommen aufs Spiel setzt. Wir fordern, dass sich die britische Regierung an ihre Versprechen vom Dezember 2017 hält. Das Karfreitagsabkommen muss in allen seinen Teilen geschützt und so der Frieden in der Region gewahrt werden.
Es wird höchste Zeit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Sonst rückt ein ‚No-Deal-Szenario‘ immer näher. Das würde der Mehrheit der Menschen in der EU und Großbritannien schwer schaden und die zukünftigen Beziehungen schwer belasten.“
„In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache COP24: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen)‘
Debatte am Montagnachmittag, 22. Oktober 2018, ab ca. 17 Uhr 30
Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober 2018
„Die derzeit von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingereichten Beiträge zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens reichen bei Weitem nicht aus, um das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen in den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen zum Strom-Binnenmarkt eine strenge CO2-Begrenzung für Kohlekraftwerke in der sogenannten ‚Reserve‘ vereinbaren.
Alles andere wäre Augenwischerei. Wir müssen so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen und den betroffenen Beschäftigten und Regionen Alternativen anbieten – der anstehende Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden:
Durch Schaffung von Arbeitsplätzen in CO2-armen Sektoren und durch klassische Industriepolitik zur Aufwertung der Infrastruktur und Hochschullandschaft.“
- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz‘
Debatte am Dienstagmorgen, 23. Oktober 2018, ab 9 Uhr
„Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverändert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören - Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook habe natürlich keine Gesetze verletzt. Und wenn doch, dann würden sie den Fehler bestimmt ganz bald beheben.
Zuckerberg & Co. machen keinen Hehl daraus, dass sie als werbefinanzierte Netzwerke in erster Linie Geld mit der Vermarktung personenbezogener Daten machen.
Deshalb benötigen wir dringend strengere Regeln für politische Werbung im online-Bereich. Ich kann das Gejammer bald nicht mehr hören, denn es ist ja wohl offensichtlich, dass Facebooks Geschäftsmodell mit einem modernen Datenschutz nicht vereinbar ist.
Es ist gut, dass wir nach dem peinlichen und von Manfred Weber zu verantwortenden Zuckerberg-Hearing nun auch im gesamten Plenum über dieses Problem debattieren werden.
Niemand sollte darauf vertrauen, dass Facebook die nötige Transparenz von alleine schafft. Es wäre wünschenswert, wenn alle politischen Parteien an einem Strang zögen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen würden: Wenn wir das schädliche System von Facebook finanzieren, brauchen wir uns über dessen fortgesetzte Marktmacht nicht zu wundern. Ich fordere deshalb eine Selbstverpflichtung der Parteien, zur Wahlwerbung von targeted ads und Profilbildung der Nutzer abzusehen.“
- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne‘
Debatte am Dienstagabend, 23. Oktober 2018, ab ca. 18 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 24. Oktober 2018
„Der Parlamentshaushalt 2019 ist für den Aufbau einer EU-Militärunion Startschuss und Türöffner zugleich. Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (engl. kurz EDIDP), ist das Vorläuferprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds der nach 2020 mit 13,5 Milliarden Euro die Wünsche der Rüstungslobby erfüllen wird.
Es ist nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für europäische Waffenfabriken und das mit Geldern, die eigentlich für zivile Programme und Politik gedacht sind. Das EDIDP umfasst 500 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln, die Rüstungsvorhaben – Forschung wie Beschaffung von Mitgliedstaaten ko-finanziert – und das obwohl Artikel 41 Absatz 2 EUV eindeutig Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vom EU-Haushalt zu bezahlen, verbietet.
Hinzu kommt, dass ohnehin schon länger verdeckt und nun auch immer mehr ganz offen EU-Gelder, die eigentlich für Entwicklungshilfe nach Artikel 208 TFEU oder ziviles Konfliktmanagement gedacht sind, für Sicherheits- und Migrationspolitik oder sogar zur Finanzierung von Militär missbraucht werden. Das ist so bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden geschehen, aber auch der EU-Trust Funds für Afrika und andere Regionen, dienen offensichtlich mehr der Migrationsabwehr als der Armutsbekämpfung.
Das ist ein Trend, den man auch im Vorschlag für den nächsten sieben-Jahres-Budgetplan nach 2020 (MFR 2020) sehen kann, wonach ja erstmalig eine neue Haushaltsrubrik ‚Sicherheit und Verteidigung‘ eingeführt werden soll. Letztendlich bedeuten diese Schritte nicht nur, dass der Fokus von ziviler Konfliktlösung und Entwicklung weg, hin zu Migrationsabwehr und Militär gelegt wird, sondern auch, dass es für zivile Maßnahmen schlicht immer weniger Mittel gibt! Wir lehnen das entschieden ab und fordern die Einstellung sämtlicher militärbezogener EU-Mittelverwendung.“
- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Debatte mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas‘
Debatte am Dienstag, 23. Oktober 2018, ab 10 Uhr 30.
„In der kommenden Woche wird der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis im Europäischen Parlament mit seiner Rede zur Zukunft Europas erwartet. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft und wird damit auch während der Europawahl dem Rat vorsitzen. In Rumänien selbst versucht die Regierung derzeit die Rechtsprechung zu schleifen und Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, da u.a. der Parteivorsitzende der regierenden Sozialdemokraten unter Korruptionsverdacht steht. Antidemokratische Gesetze, wegen denen nach Polen und Ungarn nun ein Rechtstaatverfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden könnte.“
- MdEP Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO):
‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘
Debatte am Mittwoch, 24. Oktober 2018, ab 9 Uhr
„Das Tanzen auf der Brexit-Klippe: Die jüngst zu ABBA tänzelnde Premierministerin des Vereinigten Königreichs (VK) sowie die wie immer lächelnde deutsche Kanzlerin suggerieren dem Beobachter übereinstimmend, man werde sich schon einigen. Die Realität ist eine andere.
Die Verhandlungen stagnieren, auch weil die Seiten unverändert pokern. Politisch stellt sich die Frage: Gibt es noch einen Spielraum für Kompromisse oder ist der ungeregelte Brexit nicht schon längst in den politischen Verhältnissen fixiert, und nur noch nicht ‚verabredet‘?
Für die etwa 5 Millionen EU-Bürger und Bürgerinnen, die im VK oder in den EU Mitgliedstaaten leben, wäre ein solcher ‚no-deal‘ die schlechteste aller möglichen Lösungen, denn ziemlich schnell würden sie sich in einer rechtlich prekären Situation befinden:
Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Damit Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen bewahrt bleiben, werden wir unverändert darauf drängen, dass der Erfolg der Verhandlungen daran gemessen wird, dass diese einklagbar festgeschrieben und nicht zum Austauschmittel gegen welche auch immer gearteten Interessen in London oder den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten werden.“
DIE LINKE. Niedersachsen Mailingliste der Kreisverbände
Präsidentschaftswahl in Brasilien - die Elite will keine Demokratie
Beitrag: Roswitha Engelke
Putschisten in Richterroben
Quelle: Telepolis
Paukenschlag in Brasilien: Ein Berufungsgericht in Porto Alegre hat den ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Der Prozess gegen Luiz Inácio (Lula) da Silva (Präsident v. Brasilien), war ein Prozess mit vielen Ungereimtheiten und noch mehr Unregelmäßigkeiten.
Der 72-Jährige soll nach Willen des Richtergremiums wegen angeblicher Korruption und Missbrauch des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras für zwölf Jahre hinter Gitter.
Das so durchaus erwartete Urteil ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der von Lulas Anhängern, aber auch von zahlreichen Beobachtern auf internationaler Ebene als politisches Verfahren verurteilt wird.
Das Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Lula waren ein einziger juristischer Skandal.
Ein Indiz dafür: Der Politiker der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) war derzeit der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Das wäre dies das Ende des erzwungenen Rechtsrucks der südamerikanischen Regionalmacht gewesen. Das erste Ermittlungsverfahren unter dem umstrittenen Star-Juristen Sérgio Moro war von Unregelmäßigkeiten geprägt
So ließ Moro Telefonate zwischen Lula, Angehörigen, Bekannten und vor allem seinen Anwälten mitschneiden und spielte die Aufnahmen der Presse zu. Auch die fast 300 Seiten umfassende Urteilsbegründung Moros glich mehr einem politischen Pamphlet als einem juristischen Dokument.
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte gab Lula und seinen Anwälten bereits im Oktober 2016 auf deren Beschwerde hin Recht und forderte von der brasilianischen Justiz Aufklärung - die nie erfolgte.
Stattdessen wurden alle Verfahrensverstöße und Grenzüberschreitungen in höherer Instanz gerechtfertigt!
Je weiter der Prozess fortschritt, desto mehr zeigten sich seine Anhänger davon überzeugt, dass das Verfahren gegen den beliebten Politiker Teil eines "lawfare" ist, einer juristischen Kriegsführung.
Entsprechende Stimmen sind auch aus Argentinien zu hören, wo mit Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der Aktivistin Milagro Sala zwei offenbar ähnlich politisch motivierte Justiz-Skandale für Furore sorgen.
Westliche Regierungen interessiert der allem Anschein nach "getürkte" Prozess gegen einen Links-Politiker wie da Silvas wenig, verspricht man sich doch von einer zukünftigen rechtsgerichteten kapitalistischen Regierung mehr Vorteile.
DIE LINKE. verurteilt das politische Verfahren gegen den ehemaligen Brasilianischen Präsidenten.
Freiheit für Lula da Silva
Im Wortlaut von Heike Hänsel, 18. April 2018
DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligenPräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus.
Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Notwendigkeit von Solidarität wurde im kurzen Vortrag von Matheus sehr deutlich, der sein Land "seit dem institutionellen Putsch gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff in einem ständigen Ausnahmezustand" sieht. Die Politikerin war im August 2016 unter fadenscheinigen Gründen aus dem Amt gedrängt worden. Später folgten ein Verfahren und die Inhaftierung von Lula da Silva, gegen den keine Beweise vorliegen und der in einem von Beginn an politisch motivierten Prozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden ist.
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Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley "warf das Handtuch"?
Beitrag: R. Engelke
Quelle: u. a. Süddeutsche Zeitung, Zeit.online, Weltpresse
Die UN-Vertreterin Haley war rasch zu einer von Trumps wichtigsten außenpolitischen Beraterinnen geworden.
Nach ihrem Rücktritt lud Trump sie demonstrativ ins Oval Office ein und lobte seine Botschafterin vor der Presse ausführlich. "Sie hat fantastische Arbeit geleistet, und wir haben zusammen fantastische Arbeit geleistet", sagte er.
Haley sei für ihn eine besondere Person. Haley revanchierte sich, indem sie versicherte, Trump als UN-Botschafterin dienen zu dürfen, sei die "Ehre ihres Lebens" gewesen.
In ihrem Amt als Gouvaneurin des Bundesstaates South Carolina war sie stets bemüht, das hinterwäldlerische, rassistische Image des amerikanischen Südens zu ändern, die Region zu modernisieren und wirtschaftlich attraktiv zu machen.
Die UN-Botschafterin Haley jedoch hat Trumps nationalistische Außenpolitik mitgetragen und in die Praxis umgesetzt.
Immer wieder forderte sie bei Abstimmungen in der Weltorganisation von anderen Ländern Gefolgschaft ein, sie unterstützte den scharfen Kurs des Präsidenten gegen Nordkorea und Iran und den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat.
Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Haley immer wieder für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen eingesetzt, unter anderem für einen eingeschränkten Einsatz der Friedenstruppen.
Sie kritisierte das Gremium offen für seine angeblich "antiisraelische" Haltung und ermahnte Mitgliedsländer, denen das Weiße Haus vorwarf, die Interessen der USA zu unterwandern.
Für Aufsehen sorgte ihre Aussage, die USA würden sich genau merken, welches Mitgliedsland nicht für die Anliegen ihres Landes stimme.
So wurde Haley schnell zu einer sichtbareren und effektiveren Repräsentantin amerikanischer Außenpolitik als der eigentliche Top-Diplomat Rex Tillerson. Anders als der kamerascheue und zurückhaltende Außenminister hatte Haley das Vertrauen des Präsidenten und direkten und regelmäßigen Zugang zum Oval Office.
Haben die Vereinten Nationen sie "hinauskomplimentiert"?
Der Albtraum des Kapitals: Sozialistische Regierungen
Nach der Wiederwahl Maduros, folgt die EU brav mit Sanktionen dem Vorbild von USA und Kanada ...
Noch beschränkt sich der Umfang der Sanktionen auf Einreiseverbote bestimmter Personen und Vermögenssperren.
Nach Angaben von Diplomaten vom Donnerstag finden sich auf der EU-Sanktionsliste Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo González López.
Einreise- und Vermögenssperren wurden ausserdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie den Vizepräsidenten von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, verhängt.
Diese Sanktionen sollen Unruhe im Regierungsapparat stiften. Erhofft sich das Kapital auf diesem Wege den Sturz Maduros zu erreichen?
Mit der Verstaatlichung der Ölfelder im Orinoko-Becken vergrätzte bereits Chavéz amerikanische wie europäische Ölgesellschaften. Dass nach der Wiederwahl Maduros, der die Politk Chavéz fortsetzt, in kapitalorientierten Staaten die Sanktionierungswut gegen Venezuela ausbricht, ist nicht verwunderlich.
Es ist in gewissen Kreisen modern geworden vornehmlich kommunistische oder sozialistische Staaten zu sanktionieren, vor allem dann, wenn diese etwas haben, worauf das Kapital spekuliert: Z. B. Rostoffe. - Sanktionen gegen bestimmte Personengruppen sind oft der Vorläufer zu wirtschaftlichen Maßnahmen. Quasi eine Vorwarnung ...
Die Vorwürfe der US orientierten Opposition in Venezuela, die Wahl sei zugunsten Maduros manipuliert worden, bestätigten sich nicht! Wahlbeobachter konnten keine derartigen Vorkommnisse erkennen. Warum n-tv diesen Sieg als "dreckig" bezeichnet, ist völlig unverständlich.
Ohne triftigen Grund haben allerdings die 14 Mitgliedstaaten der Lima-Gruppe im Voraus die Legitimität der Wahl verurteilt.
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Kreuzfahrten auf dem Mittelmeer
Im östlichen Teil des Mittemerraumes soll sich der drittgrößte Gasvorrat weltweit befinden. Das Wettrennnen um diesen Reichtum hat begonnen. Am 28. Septemer hat der Konzern Exxon Mobil mit der Erschließung in diesem Gebiet begonnen. Konzerne wie Total, Shell, ENI, Qatargas, Noble Enerji und Kogas handeln bereits.
Auch das international nicht anerkannte Nordzypern (sprich Ankara) beansprucht die von Zypern ausgewiesenen Explorationszonen. Möglicherweise gerade deshalb haben die griechisch-zyprischen Behörden im Voraus Frankreich das Recht überlassen, einen Luft- und Marinestützpunkt auf der Insel zu nutzen. Diese Buchten und Flugplätze beanspruchen auch die USA. Und auch Großbritannien hat.
Während 150 Kilometer südlich der Hafenstadt Limassol das Bohrschiff „West Capella“ mit Probebohrungen begann, kreuzten türkische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge auf. Derweil gingen südlich der „West Capella“ griechische, französische und italienische Kriegsschiffe in Position. Sogar der U.S.-Flugzeugträger „George H.W. Bush“ kreuzte mit seinen Begleitschiffen auf.
Die Konzentration von Kriegsschiffen verschiedener Länder in der Region wird von Woche zu Woche größer. Frankreich hat schon seit langem ein Kriegsschiff im östlichen Mittelmeer. Eine ständige Nato-Gruppierung befasst sich im Mittelmeer mit diversen Aufgaben, woran sich drei Schiffe beteiligen, und andere Länder schicken ab und zu ihre Schiffe dorthin. Auch die Präsenz der Russen im Mittelmeer wird von Tag zu Tag größe. Westlichen Länder kontrollieren bereits jetzt etwa 60 Prozent des Öls im Persischen Golf. Und jetzt sei auch das östliche Mittelmeer an der Reihe, und zwar wegen der großen Gasvorräte. (Quelle: Sputnik Deutschland)
In den enstprechenden Gebieten werden entweder korrupte Staatsmänner durch Umstürze von der Kapitallobby an die Regierungsspitze gebracht oder aber ein Land mit Krieg überzogen und seine Infrastruktur zerstört. Mit einer sogenannten Wiederaufbauhilfe kauft man sich danach z. B. günstige Ölkonzessionen.
