Weltweit
Rückblick 2018: Zentralspanien ./. Katalonien
Zentral-Spanien blockiert zahlreiche Webseiten
In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.
Unter der Endung .cat sind mehr als 100.000 Domains registriert. Mit der Durchsuchung, bei der auch ein Mitarbeiter der Registrierungsstelle verhaftet und nun wegen „Aufruhr“ angeklagt wurde, will die spanische Zentralregierung Domains auf DNS-Ebene umlenken.
Wer auf eine beschlagnahmte Seite zugreifen will, bekommt diese Nachricht zu sehen.
Betroffen sind Webseiten, die mit dem Referendum zu tun haben, wie beispielsweise ref1oct.cat. Gesperrt ist auch die Seite der Unabhängigkeitsbewegung Assemblea Nacional Catalana. In Folge der Domainbeschlagnahmen ziehen die Betreiber die Seiten auf andere Domains um.
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF kritisiert die Zensur: Es handele sich bei den Inhalten um politische Rede, die nicht Leib und Leben gefährde. Sie genieße einen besonderen Schutz. Zudem habe die Registrierungsstelle zehn Tage vor dem Referendum keine Chance, den Fall gerichtlich klären zu lassen. Weiter heißt es in dem Statement:
Die Beschlagnahme von .cat-Domains ist ein beunruhigendes Signal, dass die spanische Regierung ihre eigenen Interessen in der Frage der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über die Menschenrechte ihrer Bürger stellt, auf ein freies und offenes Internet zuzugreifen. Wir schließen uns deshalb den Katalanen an, die diesen Schritt verurteilen. (NETZPOLITIK.Org)Während die spanische Regierung verhindern wollte, dass sich die Katalanen über die Abstimmung im Netz informierten, versuchten Aktivisten und Landesregierung, mit technischen Tricks die Blockaden zu umgehen. Wie dieses Katz-und-Maus-Spiel im vergangenen September und Oktober ablief, hat der in Barcelona lebende Programmierer Matthias Brugger auf dem Kongress des Chaos Computer Club (CCC) in Leipzig 2017 (PDF) erläutert. Dabei stützt er sich im wesentlichen auf bereits publizierte Analysen und Berichte zu den Ereignissen. (Golem)
Mehr hier: „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!”
Resümee 2018 Live - Große Pressekonferenz von Wladimir Putin (mit deutscher Simultanübersetzung)
Am 20. Dezember antwortet Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau auf Fragen von Journalisten aus aller Welt. Das ist bereits seine 14. Große Pressekonferenz. RT Deutsch überträgt den Event ab 10 Uhr deutscher Zeit mit deutscher Simultanübersetzung.
Spanien - Vor fast 400 Jahren wurde der Grundstein für den Katalonien-Konflikt gelegt
Kommentar: Prof. Axel Schönberger, Solidarität mit Katalonien für das REcht auf friedliche Selbsbestimmung
In Spanien, wo derzeit Unrecht zu Recht wird, gelten für Katalanen (und Basken) weder die durch die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) garantierten Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention, obwohl der postdemokratische spanische Staat an sich verpflichtet wäre, ... weiterlesen hier
Lange Zeit lebten die Katalanen weitgehend in Unabhängigkeit im spanischen Staatsverband. Bis Philipp IV. alle Regionen des Reiches unter einheitliche Gesetze zwingen wollte. Dagegen kommt es 1640 in Barcelona zum Aufstand.
Quelle: Goethe Universität u. a.
Die Jahre 1876 bis 1886 sind die Jahre des wirtschaftlichen »Goldfiebers«. Der Katalanismus wird inzwischen vom gesamten katalanischen Mittelstand (erst sehr viel später auch von der Arbeiterschaft) getragen. Der Anführer der liberalen Richtung, Valenti Almirall, formuliert in seinem Buch Lo Catalanisme die Leitlinien einer eigenständigen katalanischen Politik. 1883 wird ein weitreichender Entwurf einer Verfassung für einen Katalanischen Staat ausgearbeitet, und die Gründungsversammlung der Unió Catalanista verabschiedet 1892 die Bases de Manresa, eine Regionalverfassung für Katalonien. -
1901 feiert man zum ersten Mal den 11. September als nationalen Gedenktag, der an die gewaltsame Einverleibung Kataloniens durch Spanien im Jahre 1714 erinnert. In diesem Jahr gewinnt die Lliga Regionalista die Wahlen und eröffnet damit den Siegeszug katalanischer Parteien, die unabhängig von gesamtspanischen Parteien agieren. -
Afghanistan: Opfer der Gewalt und des Krieges
Beitrag: Tom Nowotny
29.12.2018
Das Jahr geht zu Ende, der 2. Jahrestag der Sammelabschiebungen nach Afghanistan ist überstanden
Wie viele Menschen in diesem Jahr in Afghanistan Opfer der Gewalt und des Krieges wurden, ist noch nicht auszumachen. Allein fünfzehn Journalisten starben 2018 in Afghanistan (bei insgesamt 80 getöteten Medienschaffenden weltweit), wie „Reporter ohne Grenzen" gerade mitteilte.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/weltweit-80-medienschaffende-getoetet/
Afghanistan ist weltweit das gefährlichste Land (nicht nur) für Journalisten.
Oft haben wir das Gefühl, uns im Kreis zu drehen, gegen die Windmühlenflügel der deutschen und europäischen Asylbürokratie vergeblich anzurennen.
Doch wie viel stärker und existenzieller ist dieses Gefühl bei den Unglücklichen, die abgeschoben werden und keine andere Wahl haben als erneut zu fliehen oder unterzugehen. Und bei denen, die noch bei uns leben, aber jeden Tag Angst haben müssen vor dieser Katastrophe...
Und so finde ich, dass der neue Film „Im Kreis“ besonders gut geeignet ist, uns auf das kommende Jahr 2019 vorzubereiten – und uns auch Mut zu geben, dass Solidarität keine Grenzen kennt. Bitte schaut Euch/schauen Sie sich das Video an:
https://vimeo.com/305167669
Schluss mit den Chartern der Schande!
Ein Video gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Produziert von Fish in Water Films, medico international, Pro Asyl, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Alarm Phone, Welcome to Europe.
Einige der Akteure und Macher/innen dieses Films kannte ich schon, andere nicht. Und so habe ich einen Vorsatz für 2019:
Wir werden uns noch mehr vernetzen.
Wir werden ein Tribunal organisieren, das Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten durch die deutsche und europäische Bürokratie und Justiz benennt – aber auch Lösungen vieler Probleme durch großartige Projekte aufzeigt, die die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat.
Wir werden nicht aufgeben, bis die Abschiebe-Industrie gestoppt ist!
Allen einen guten Rutsch und ein glückliches Neues Jahr
wünscht Tom Nowotny
Proteste in Europa nehmen zu
In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. In den Niederlanden gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Neben dem Rücktritt der Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU. Bei Protesten der "Gelbwesten" in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind etwa hundert Menschen festgenommen worden. Die meisten von ihnen wurden noch vor Beginn der Demonstration im Rahmen von "präventiven Maßnahmen" in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte.
München hat in Deutschland den Anfang gemacht
... "Ständig wird uns erzählt, dass es uns allen in Deutschland so gut geht. Aber warum merken viele davon nichts?", fragt eine ältere Frau mit gelber Weste. Jede Tasse Kaffee mit Freundinnen müsse sie sich absparen, mit ihrer "Mini-Rente von spürbar weniger als 1000 Euro. "Schuld, sagt sie, seien auch die hohen Mieten. Es müsse sich etwas ändern: "Die Unzufriedenen sollen endlich auf die Straße gehen."
Die französischen "Gelbwesten" hätten gezeigt, dass man etwas erreichen könne. Deshalb ist die Augsburger Aktivistin der von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" an diesem Samstag extra nach München gekommen - natürlich in gelber Weste.Viele der Gekommenen leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Da ist etwa Bastian P., mit 32 Jahren ist er krankheitsbedingt bereits Frührentner. "Wären Kranke eine Bank hätte man sie schon längst gerettet - Aufstehen", heißt es auf dem Transparent, das er in der Hand hält steht.
Es gebe große Missstände, sagt der Mann, der statt einer Warnweste eine gelbe Jacke trägt. Auch eine arbeitslose Münchnerin klagt: "Die Reichen werden immer reicher". Viele einfache Menschen an der Isar könnten sich ihre Stadt längst nicht mehr leisten.
Doch auch viele Münchner aus der Mittelschicht dürften mit einem großen Teil der Forderungen der bayerischen Gelbwesten sympathisieren:
Beseitigung der Obdachlosigkeit, Deckelung der Mieten, "Schluss mit Mietpreisspekulationen" oder höhere Steuern für Konzerne und eine Mindestrente von 1200 Euro ...
Für die kommenden Wochen sind weitere Gelbwesten-Kundgebungen in Großstädten wie Hamburg, Leipzig, Stuttgart und Düsseldorf angekündigt.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Daniel Bröckerhoff vom ZDF.
Man achte auf die mit einer gewissen Penetranz wiederholten Fragen zum Thema Ausschreitungen ... Herrn Bröckerhoff schienen die Gründe der Protestierenden in Frankreich kaum zu interessieren, es ist mehr ein Lauern darauf erkennbar, der Partei DIE LINKE. und vor allem Sahra Wagenknecht Extremismus, bzw. Gewaltbereitschaft beweisen zu können. Ist es klug vom ZDF so offen zu zeigen, von welcher Seite man "unterstützt" wird?
