Weltweit
Spanien - Vor fast 400 Jahren wurde der Grundstein für den Katalonien-Konflikt gelegt
Kommentar: Prof. Axel Schönberger, Solidarität mit Katalonien für das REcht auf friedliche Selbsbestimmung
In Spanien, wo derzeit Unrecht zu Recht wird, gelten für Katalanen (und Basken) weder die durch die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) garantierten Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention, obwohl der postdemokratische spanische Staat an sich verpflichtet wäre, ... weiterlesen hier
Lange Zeit lebten die Katalanen weitgehend in Unabhängigkeit im spanischen Staatsverband. Bis Philipp IV. alle Regionen des Reiches unter einheitliche Gesetze zwingen wollte. Dagegen kommt es 1640 in Barcelona zum Aufstand.
Quelle: Goethe Universität u. a.
Die Jahre 1876 bis 1886 sind die Jahre des wirtschaftlichen »Goldfiebers«. Der Katalanismus wird inzwischen vom gesamten katalanischen Mittelstand (erst sehr viel später auch von der Arbeiterschaft) getragen. Der Anführer der liberalen Richtung, Valenti Almirall, formuliert in seinem Buch Lo Catalanisme die Leitlinien einer eigenständigen katalanischen Politik. 1883 wird ein weitreichender Entwurf einer Verfassung für einen Katalanischen Staat ausgearbeitet, und die Gründungsversammlung der Unió Catalanista verabschiedet 1892 die Bases de Manresa, eine Regionalverfassung für Katalonien. -
1901 feiert man zum ersten Mal den 11. September als nationalen Gedenktag, der an die gewaltsame Einverleibung Kataloniens durch Spanien im Jahre 1714 erinnert. In diesem Jahr gewinnt die Lliga Regionalista die Wahlen und eröffnet damit den Siegeszug katalanischer Parteien, die unabhängig von gesamtspanischen Parteien agieren. -
Proteste in Europa nehmen zu
In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. In den Niederlanden gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Neben dem Rücktritt der Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU. Bei Protesten der "Gelbwesten" in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind etwa hundert Menschen festgenommen worden. Die meisten von ihnen wurden noch vor Beginn der Demonstration im Rahmen von "präventiven Maßnahmen" in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte.
München hat in Deutschland den Anfang gemacht
... "Ständig wird uns erzählt, dass es uns allen in Deutschland so gut geht. Aber warum merken viele davon nichts?", fragt eine ältere Frau mit gelber Weste. Jede Tasse Kaffee mit Freundinnen müsse sie sich absparen, mit ihrer "Mini-Rente von spürbar weniger als 1000 Euro. "Schuld, sagt sie, seien auch die hohen Mieten. Es müsse sich etwas ändern: "Die Unzufriedenen sollen endlich auf die Straße gehen."
Die französischen "Gelbwesten" hätten gezeigt, dass man etwas erreichen könne. Deshalb ist die Augsburger Aktivistin der von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" an diesem Samstag extra nach München gekommen - natürlich in gelber Weste.Viele der Gekommenen leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Da ist etwa Bastian P., mit 32 Jahren ist er krankheitsbedingt bereits Frührentner. "Wären Kranke eine Bank hätte man sie schon längst gerettet - Aufstehen", heißt es auf dem Transparent, das er in der Hand hält steht.
Es gebe große Missstände, sagt der Mann, der statt einer Warnweste eine gelbe Jacke trägt. Auch eine arbeitslose Münchnerin klagt: "Die Reichen werden immer reicher". Viele einfache Menschen an der Isar könnten sich ihre Stadt längst nicht mehr leisten.
Doch auch viele Münchner aus der Mittelschicht dürften mit einem großen Teil der Forderungen der bayerischen Gelbwesten sympathisieren:
Beseitigung der Obdachlosigkeit, Deckelung der Mieten, "Schluss mit Mietpreisspekulationen" oder höhere Steuern für Konzerne und eine Mindestrente von 1200 Euro ...
Für die kommenden Wochen sind weitere Gelbwesten-Kundgebungen in Großstädten wie Hamburg, Leipzig, Stuttgart und Düsseldorf angekündigt.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Daniel Bröckerhoff vom ZDF.
Man achte auf die mit einer gewissen Penetranz wiederholten Fragen zum Thema Ausschreitungen ... Herrn Bröckerhoff schienen die Gründe der Protestierenden in Frankreich kaum zu interessieren, es ist mehr ein Lauern darauf erkennbar, der Partei DIE LINKE. und vor allem Sahra Wagenknecht Extremismus, bzw. Gewaltbereitschaft beweisen zu können. Ist es klug vom ZDF so offen zu zeigen, von welcher Seite man "unterstützt" wird?
Die Feind-Propaganda wirkt nicht überall - 2017 Schweden protestierte gegen NATO: "Die russische Aggression ist eine große, große Lüge"
Tausende Friedensaktivisten haben im September 2017 in Göteborg gegen die NATO, deren Aufrüstung vor Russlands Grenzen und die laufenden "Aurora 17"-Militärübungen des westlichen Militärbündnisses protestiert.
Es handelt sich dabei um die größten militärischen Übungen, die es in den vergangenen 23 Jahren in Schweden gegeben hat. Viele der Demonstranten glauben jedoch, dass die Aggression und die Eskalation nicht von Russland, sondern von der NATO selbst ausgehen. Eine Teilnehmerin erklärt: "Russland hat auch ein Interesse daran, sich selbst zu verteidigen. Es sind die NATO und die USA, die sich näher und näher an Russland heran bewegen, und sie bitten förmlich um den Krieg. Und dann erzählen sie uns jeden Tag, wie gefährlich Russland ist und ich denke, dass es eine große, große Lüge ist." An dem Protest nahmen auch Politiker teil.
Stig Henriksson, ein Abgeordneter der Linkspartei, erklärte: "Wir sollten unsere Grenzen selbst schützen und nicht mit der NATO, weil ich denke, dass die Kameradschaft mit der NATO eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt und wir nicht in eine militärische Allianz gehen sollten - weder mit Russland, noch mit irgendjemand anderem."
An den Militärübungen der NATO unter dem Titel "Aurora 17" nehmen über 19.000 schwedische Soldaten teil, außerdem militärische Einheiten aus Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Norwegen und den USA. Sie finden zwischen dem 11. und 29. September statt.
Der Protest wurde in deutschen Medien totgeschwiegen!
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Die Ukraine droht mit der Sprengung der Kertsch-Brücke (*) und erwartet einen Sektempfang ...
Nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer hat Russland der Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat die Verletzung seiner Grenzen vorgeworfen.
Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York forderte Russland, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Diese Forderung wurde von dem 15-Mitglieder-Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt - unter anderem stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Sowohl Moskau als auch Kiew hatten zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt.
Wie es den Anschein hat, nimmt sich der sogenannte "Westen" das Recht heraus, Russland zu verbieten, seine Grenzen zu sichern oder nach Androhungen eines terroristischen Anschlages (Sprengung der Kertsch-Brücke ) Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
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(*)Die Krim-Brücke (auch Brücke über die Straße von Kertsch; russisch Крымский мост d. h. Krymski most) im Osten der Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch zur Verbindung mit der Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar wurde im Mai 2018 offiziell teileröffnet. Mit 19 Kilometern einschließlich Zu-/Abfahrten und der Strecke über die Insel Tusla ist die kombinierte Eisenbahn-/Straßenbrücke die längste Brücke Europas.
Manifest: Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut
Quelle: Internetzeitung
Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun auch offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten. <
Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.
Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!
Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:
- Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
- Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
- Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
- Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
Weiterlesen: Manifest: Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut
06. November 2018 Aktuell - WeltweitWas für ein schlechter Witz: Großkapitalist Trump warnt vor einem sozialistischen Albtraum
Quelle: Zeit.online
Zum Abschluss des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren.
Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte er bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer dazu, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Albtraum".
Belege dafür hat er nicht, mit solcherlei gibt er sich nicht ab.
Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, neu vergeben. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber gewissermaßen auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Im Senat indes werden die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen wohl halten können.
Eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte für Trump aber unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten, Gesetze abändern oder komplett blockieren.
