Weltweit
Keine Minderheitenrechte für Katalanen
Der Artikel ist etwas älter und schildert noch die politische Situation der Katalanen zur Zeit Mariano Rajoys. Bisher hat sich jedoch für die Katalanen auch unter der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez von der PSOE, Partido Popular (PP) kaum etwas geändert.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung AG
Gastkommentar von: Hans-Joachim Voth, Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.
Was kann, was darf die Mehrheit in einem demokratischen Staat?
Seit sich die Katalonien-Krise im letzten Jahr verschärft hat, wird lebhaft darüber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen die Abspaltung eines Teilstaates innerhalb der EU erlaubt sein kann. Viele Katalanen begehren die Unabhängigkeit; gleichzeitig sind Spanier im Rest des Landes nahezu einstimmig dagegen.
Demokratie ist ein hohes Gut, aber sie ist nicht alles. Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in eine WG. Jeden Tag wird darüber abgestimmt, was im Fernseher läuft. Sie würden gern Fussball gucken, doch die drei Mitbewohner stimmen für den Naturfilm. Immer wieder. Und so sitzen Sie da und lernen über das Leben der Wale, der Löwen, der Fledermäuse. Irgendwann reicht es Ihnen, und Sie verkünden, dass Sie sich jetzt einen eigenen Fernseher kaufen – und ihre Mitbewohner sagen: Nein, wir teilen uns die Lizenzgebühr und die Anschaffungskosten, das wird teurer. Wir haben ja abgestimmt! – Demokratisch? Ja. Sinnvoll? Nein.
Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren».
Liberale westliche Demokratien sind zumeist tolerant und grosszügig gegenüber Minderheiten. In Kanada ist Französisch Amtssprache, und Quebec erhält viele Sondertransferzahlungen. Ähnlich Südtirol oder Schottland – wer anders ist, bekommt eine Extrawurst.
Ganz anders in Spanien. Katalonien zahlt nicht nur viel mehr in die Staatskasse ein, als es herausbekommt.
Es erhält seit Jahren nur minimale staatliche Investitionen: Die ersten Hochgeschwindigkeitszüge verkehrten zwischen Sevilla und Madrid, statt die zwei grössten Wirtschaftszentren, Barcelona und Madrid, zu verbinden; der staatliche Flughafenbetreiber Aena stranguliert den Flughafen Barcelona, um möglichst viele Flüge in Madrid zu konzentrieren.
Doch die schlechte Behandlung der Katalanen in Sachen Wirtschaft ist das kleinere Problem.
Hinzu kommt die radikale Missachtung von Minderheitenrechten. Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren». Absurd? In der Tat. Doch genau das ist die Situation heute in Katalonien. Kein Katalane kann seine Steuererklärung in seiner Muttersprache abgeben oder auf Katalanisch ein Gerichtsverfahren anstrengen.
Hingegen hat eine Bevölkerungsgruppe in Spanien weitreichende Sonderrechte: die Basken. Sie sind so reich wie die Katalanen und haben eine ähnlich eigenständige Geschichte. Aber sie transferieren keine Steuern nach Madrid, und Baskisch ist im Baskenland Amtssprache. Warum? Aufgrund von Jahrzehnten des Terrorismus, mit Hunderten von Opfern.
Minderheitenschutz gibt es in Spanien nur als Belohnung für Bombenleger; wer auf Dialog setzt, wie es die Katalanen jahrzehntelang versucht haben, darf nur auf Ohrfeigen und Demütigung hoffen.
Die engstirnige Konfrontationspolitik sowohl der katalanischen Separatisten als auch der Madrider Zentralregierung hat dem Land in den letzten Jahren stark geschadet. Doch bei aller Bestürzung über die Rhetorik auf beiden Seiten und die Gewalt beim Referendum im Oktober letzten Jahres darf niemand die Augen vor der Realität verschliessen: Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt – unter dem Deckmantel der Demokratie.
Hans-Joachim Voth ist Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.
Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Beitrag: Matthias Monroy
Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft.
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Resümee 2018 Live - Große Pressekonferenz von Wladimir Putin (mit deutscher Simultanübersetzung)
Am 20. Dezember antwortet Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau auf Fragen von Journalisten aus aller Welt. Das ist bereits seine 14. Große Pressekonferenz. RT Deutsch überträgt den Event ab 10 Uhr deutscher Zeit mit deutscher Simultanübersetzung.
Rückblick 2018: Zentralspanien ./. Katalonien
Zentral-Spanien blockiert zahlreiche Webseiten
In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.
Unter der Endung .cat sind mehr als 100.000 Domains registriert. Mit der Durchsuchung, bei der auch ein Mitarbeiter der Registrierungsstelle verhaftet und nun wegen „Aufruhr“ angeklagt wurde, will die spanische Zentralregierung Domains auf DNS-Ebene umlenken.
Wer auf eine beschlagnahmte Seite zugreifen will, bekommt diese Nachricht zu sehen.
Betroffen sind Webseiten, die mit dem Referendum zu tun haben, wie beispielsweise ref1oct.cat. Gesperrt ist auch die Seite der Unabhängigkeitsbewegung Assemblea Nacional Catalana. In Folge der Domainbeschlagnahmen ziehen die Betreiber die Seiten auf andere Domains um.
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF kritisiert die Zensur: Es handele sich bei den Inhalten um politische Rede, die nicht Leib und Leben gefährde. Sie genieße einen besonderen Schutz. Zudem habe die Registrierungsstelle zehn Tage vor dem Referendum keine Chance, den Fall gerichtlich klären zu lassen. Weiter heißt es in dem Statement:
Die Beschlagnahme von .cat-Domains ist ein beunruhigendes Signal, dass die spanische Regierung ihre eigenen Interessen in der Frage der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über die Menschenrechte ihrer Bürger stellt, auf ein freies und offenes Internet zuzugreifen. Wir schließen uns deshalb den Katalanen an, die diesen Schritt verurteilen. (NETZPOLITIK.Org)Während die spanische Regierung verhindern wollte, dass sich die Katalanen über die Abstimmung im Netz informierten, versuchten Aktivisten und Landesregierung, mit technischen Tricks die Blockaden zu umgehen. Wie dieses Katz-und-Maus-Spiel im vergangenen September und Oktober ablief, hat der in Barcelona lebende Programmierer Matthias Brugger auf dem Kongress des Chaos Computer Club (CCC) in Leipzig 2017 (PDF) erläutert. Dabei stützt er sich im wesentlichen auf bereits publizierte Analysen und Berichte zu den Ereignissen. (Golem)
Mehr hier: „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!”
Afghanistan: Opfer der Gewalt und des Krieges
Beitrag: Tom Nowotny
29.12.2018
Das Jahr geht zu Ende, der 2. Jahrestag der Sammelabschiebungen nach Afghanistan ist überstanden
Wie viele Menschen in diesem Jahr in Afghanistan Opfer der Gewalt und des Krieges wurden, ist noch nicht auszumachen. Allein fünfzehn Journalisten starben 2018 in Afghanistan (bei insgesamt 80 getöteten Medienschaffenden weltweit), wie „Reporter ohne Grenzen" gerade mitteilte.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/weltweit-80-medienschaffende-getoetet/
Afghanistan ist weltweit das gefährlichste Land (nicht nur) für Journalisten.
Oft haben wir das Gefühl, uns im Kreis zu drehen, gegen die Windmühlenflügel der deutschen und europäischen Asylbürokratie vergeblich anzurennen.
Doch wie viel stärker und existenzieller ist dieses Gefühl bei den Unglücklichen, die abgeschoben werden und keine andere Wahl haben als erneut zu fliehen oder unterzugehen. Und bei denen, die noch bei uns leben, aber jeden Tag Angst haben müssen vor dieser Katastrophe...
Und so finde ich, dass der neue Film „Im Kreis“ besonders gut geeignet ist, uns auf das kommende Jahr 2019 vorzubereiten – und uns auch Mut zu geben, dass Solidarität keine Grenzen kennt. Bitte schaut Euch/schauen Sie sich das Video an:
https://vimeo.com/305167669
Schluss mit den Chartern der Schande!
Ein Video gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Produziert von Fish in Water Films, medico international, Pro Asyl, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Alarm Phone, Welcome to Europe.
Einige der Akteure und Macher/innen dieses Films kannte ich schon, andere nicht. Und so habe ich einen Vorsatz für 2019:
Wir werden uns noch mehr vernetzen.
Wir werden ein Tribunal organisieren, das Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten durch die deutsche und europäische Bürokratie und Justiz benennt – aber auch Lösungen vieler Probleme durch großartige Projekte aufzeigt, die die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat.
Wir werden nicht aufgeben, bis die Abschiebe-Industrie gestoppt ist!
Allen einen guten Rutsch und ein glückliches Neues Jahr
wünscht Tom Nowotny
