Weltweit
Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Einhaltung in der Türkei
Quelle: Neuerichtervereinigung
Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei
Artikel 9 EMRK:
Niemand darf willkürlich verhaftet, festgehalten oder exiliert werden.
Artikel 10 EMRK:
Jeder hat in voller Gleichheit Anspruch auf eine faire und öffentliche Anhörung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zur Feststellung seiner Rechte und Pflichten und zur Prüfung jeder strafrechtlichen Anklage gegen ihn."
Anlässlich des Tages der Menschenrechte 2018 betont die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei nachdrücklich, dass grundlegende Menschenrechtsnormen in der Türkei vernachlässigt und verletzt werden, u.a. durch die Abschaffung einer unabhängigen Justiz und daher willkürliche Inhaftierung von Tausenden türkischer Richter.
Die ganze Erklärung hier im Download
Bolsonaro: Börsenfeuerwerk ja - Klimaschutz nein
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Finanzmärkte quittieren Bolsonaros ersten Tage im Amt mit einem Feuerwerk der Begeisterung, andere Gruppen mit großer Wahrscheinlichkeit weniger:
Bolsonaro äußert sich frauenverachtend, rassistisch, homophob und er will den Umweltschutz beschneiden. (SpiegelOnline)
Nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen und allmählichem Rückgang der sozialen Missstände läutete er eine neue, alte Ära ein: die Ära des Kapitals.
Investoren hoffen, dass sein Eintreten für freie Märkte Brasiliens Kapital wieder in Schwung bringt, die weniger Kapitalgläubigen befürchten für die Masse der Bevölkerung einen Rückfall in die absolute Armut durch radikalen Sozialabbau.
An seinem ersten Arbeitstag übergab Bolsonaro per Dekret die Verantwortung für Land, das von der indianischen Bevölkerung beansprucht wird, an das Landwirtschaftsministerium. Er entmachtete damit die Behörde für indigene Angelegenheiten und schürte Ängste, dass die Interessen der Agarindustrie künftig mehr zählen könnten als die der Indianer und der Umweltschutz.
Hinzu kamen Entscheidungen zur Privatisierung von Unternehmen, härteren Strafen für Kriminelle und einer nur leichten Anhebung des monatlichen Mindestlohns.
Bolsonaro ist ein bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump. US-Außenminister Mike Pompeo, der der Vereidigung Bolsonaros in der Hauptstadt Brasilia beiwohnte, will mit der neuen Regierung enger zusammenarbeiten. "Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam gegen autoritäre Regime vorzugehen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ernesto Araújo.
Wäre das die Wahrheit, müßte sich Pompeo allerdings elegant ins Knie schießen!
Seine Äußerung zielte mit Sicherheit auf Venezuela und dessen sozialistisch orientierten Präsidenten Maduro ab. Seit Jahren arbeitet Maduro daran, sein Land wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Eben so lange bemüht sich das Kapital z. B. durch Sanktionen alle Unternehmungen Maduros zum Scheitern zu bringen.
Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Beitrag: Matthias Monroy
Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft.
Weiterlesen: Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Keine Minderheitenrechte für Katalanen
Der Artikel ist etwas älter und schildert noch die politische Situation der Katalanen zur Zeit Mariano Rajoys. Bisher hat sich jedoch für die Katalanen auch unter der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez von der PSOE, Partido Popular (PP) kaum etwas geändert.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung AG
Gastkommentar von: Hans-Joachim Voth, Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.
Was kann, was darf die Mehrheit in einem demokratischen Staat?
Seit sich die Katalonien-Krise im letzten Jahr verschärft hat, wird lebhaft darüber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen die Abspaltung eines Teilstaates innerhalb der EU erlaubt sein kann. Viele Katalanen begehren die Unabhängigkeit; gleichzeitig sind Spanier im Rest des Landes nahezu einstimmig dagegen.
Demokratie ist ein hohes Gut, aber sie ist nicht alles. Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in eine WG. Jeden Tag wird darüber abgestimmt, was im Fernseher läuft. Sie würden gern Fussball gucken, doch die drei Mitbewohner stimmen für den Naturfilm. Immer wieder. Und so sitzen Sie da und lernen über das Leben der Wale, der Löwen, der Fledermäuse. Irgendwann reicht es Ihnen, und Sie verkünden, dass Sie sich jetzt einen eigenen Fernseher kaufen – und ihre Mitbewohner sagen: Nein, wir teilen uns die Lizenzgebühr und die Anschaffungskosten, das wird teurer. Wir haben ja abgestimmt! – Demokratisch? Ja. Sinnvoll? Nein.
Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren».
Liberale westliche Demokratien sind zumeist tolerant und grosszügig gegenüber Minderheiten. In Kanada ist Französisch Amtssprache, und Quebec erhält viele Sondertransferzahlungen. Ähnlich Südtirol oder Schottland – wer anders ist, bekommt eine Extrawurst.
Ganz anders in Spanien. Katalonien zahlt nicht nur viel mehr in die Staatskasse ein, als es herausbekommt.
Es erhält seit Jahren nur minimale staatliche Investitionen: Die ersten Hochgeschwindigkeitszüge verkehrten zwischen Sevilla und Madrid, statt die zwei grössten Wirtschaftszentren, Barcelona und Madrid, zu verbinden; der staatliche Flughafenbetreiber Aena stranguliert den Flughafen Barcelona, um möglichst viele Flüge in Madrid zu konzentrieren.
Doch die schlechte Behandlung der Katalanen in Sachen Wirtschaft ist das kleinere Problem.
Hinzu kommt die radikale Missachtung von Minderheitenrechten. Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren». Absurd? In der Tat. Doch genau das ist die Situation heute in Katalonien. Kein Katalane kann seine Steuererklärung in seiner Muttersprache abgeben oder auf Katalanisch ein Gerichtsverfahren anstrengen.
Hingegen hat eine Bevölkerungsgruppe in Spanien weitreichende Sonderrechte: die Basken. Sie sind so reich wie die Katalanen und haben eine ähnlich eigenständige Geschichte. Aber sie transferieren keine Steuern nach Madrid, und Baskisch ist im Baskenland Amtssprache. Warum? Aufgrund von Jahrzehnten des Terrorismus, mit Hunderten von Opfern.
Minderheitenschutz gibt es in Spanien nur als Belohnung für Bombenleger; wer auf Dialog setzt, wie es die Katalanen jahrzehntelang versucht haben, darf nur auf Ohrfeigen und Demütigung hoffen.
Die engstirnige Konfrontationspolitik sowohl der katalanischen Separatisten als auch der Madrider Zentralregierung hat dem Land in den letzten Jahren stark geschadet. Doch bei aller Bestürzung über die Rhetorik auf beiden Seiten und die Gewalt beim Referendum im Oktober letzten Jahres darf niemand die Augen vor der Realität verschliessen: Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt – unter dem Deckmantel der Demokratie.
Hans-Joachim Voth ist Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.
Rückblick 2018: Zentralspanien ./. Katalonien
Zentral-Spanien blockiert zahlreiche Webseiten
In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.
Unter der Endung .cat sind mehr als 100.000 Domains registriert. Mit der Durchsuchung, bei der auch ein Mitarbeiter der Registrierungsstelle verhaftet und nun wegen „Aufruhr“ angeklagt wurde, will die spanische Zentralregierung Domains auf DNS-Ebene umlenken.
Wer auf eine beschlagnahmte Seite zugreifen will, bekommt diese Nachricht zu sehen.
Betroffen sind Webseiten, die mit dem Referendum zu tun haben, wie beispielsweise ref1oct.cat. Gesperrt ist auch die Seite der Unabhängigkeitsbewegung Assemblea Nacional Catalana. In Folge der Domainbeschlagnahmen ziehen die Betreiber die Seiten auf andere Domains um.
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF kritisiert die Zensur: Es handele sich bei den Inhalten um politische Rede, die nicht Leib und Leben gefährde. Sie genieße einen besonderen Schutz. Zudem habe die Registrierungsstelle zehn Tage vor dem Referendum keine Chance, den Fall gerichtlich klären zu lassen. Weiter heißt es in dem Statement:
Die Beschlagnahme von .cat-Domains ist ein beunruhigendes Signal, dass die spanische Regierung ihre eigenen Interessen in der Frage der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über die Menschenrechte ihrer Bürger stellt, auf ein freies und offenes Internet zuzugreifen. Wir schließen uns deshalb den Katalanen an, die diesen Schritt verurteilen. (NETZPOLITIK.Org)Während die spanische Regierung verhindern wollte, dass sich die Katalanen über die Abstimmung im Netz informierten, versuchten Aktivisten und Landesregierung, mit technischen Tricks die Blockaden zu umgehen. Wie dieses Katz-und-Maus-Spiel im vergangenen September und Oktober ablief, hat der in Barcelona lebende Programmierer Matthias Brugger auf dem Kongress des Chaos Computer Club (CCC) in Leipzig 2017 (PDF) erläutert. Dabei stützt er sich im wesentlichen auf bereits publizierte Analysen und Berichte zu den Ereignissen. (Golem)
Mehr hier: „Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!”
