Weltweit
Sieht so die Demokratie in Europa aus: Spanien klagt Puigdemont und 12 katalanische Politiker wegen Rebellion an
An den absurden Vorwürfen wird festgehalten und im nächsten Schritt werden sieben katalanische Parlamentarier suspendiert, die sich im Knast oder im Exil befinden
Nichts bringt den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena (*) und seinen Obersten Gerichtshof von absurden Anschuldigungen gegen katalanische Politiker ab.
In einem Beschluss hält der Oberste Gerichtshof die Llarena-Anklage wegen Rebellion gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und 12 seiner Mitstreiter als "realistisch genug". Es habe angeblich "eine Erhebung" mit einem "Machtmissbrauch" gegeben, um die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien zu erreichen, argumentieren drei Richter am Obersten Gerichtshof in einem Beschluss, der am Mittwoch bekanntgeben wurde.
Mit diesen Umschreibungen versucht der Gerichtshof die Tatsache zu umschiffen, dass für eine Rebellion in Spanien eine "gewaltsame öffentliche Erhebung" notwendig ist.
Für Llarena wird es enger:
Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet.
(*) Llarena und auch drei Richter der Berufungskammer machen sich der illegalen Inhaftierung schuldig. Dazu komme Rechtsbeugung, wie sie herausragende Verfassungsrechtler dem Richter immer wieder vorgeworfen hatten, und die Behinderung des Parlaments. In der Anzeige, die am Freitag (15.06.) bei der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs eingegangen ist, wird festgestellt, dass die andauernde Untersuchungshaft der Politiker selbst eine Straftat sei, da gegen ihre Grundrechte verstoßen werde. Erinnert wird zudem daran, dass sie Immunität genießen und nach ihrer Wahl am 21. Dezember hätten freigelassen werden müssen.
Die Rekolonialisierung Afrikas durch endlosen Krieg?
Von Dan Glazebrook
Referat: Die Haltung der israelischen Politik gegenüber einer sich verändernden Region
Das Forum Palästina lädt ein:
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,
wir möchten Sie/Euch an unsere nächste FORUM-Veranstaltung am
Mo, 18. Juni 19 Uhr im Pavillon, Listermeile 4, 30 161 Hannover
erinnern.
- Referent ist Tsafrir Cohen (Tel Aviv)
- Thema: Die Haltung der israelischen Politik gegenüber einer sich verändernden Region
Tsafrir Cohen wurde 1966 in Israel geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und lebte ab 1986 in Berlin. Er studierte Politik- und Literaturwissenschaft sowie Islamwissenschaft und arbeitete zunächst als Journalist. 2007 bis 2010 war er Büro-Leiter von medico international in Ramallah ( Palästina) und anschließend Öffentlichkeitsreferent von medico in Frankfurt. Heute ist Cohen Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.
Als profunder Kenner der gesellschaftlichen und politischen Situation in Nahost wird Cohen in seinem Vortrag angesichts des Syrien-Krieges und der Konkurrenz der Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Israel die sich ständigverändernden Machtverhältnisse analysieren und insbesondere die politischen Zielperspektiven Israels aufzeigen und beurteilen.
Wichtiger Hinweis – im Juli hat die FORUM-Reihe Sommerpause.
Dafür bieten wir am 21. Juli in Kooperation mit dem Team Kultur der Region Hannover den Auftritt einer der innovativsten und angesagtesten Bands aus dem Nahen Osten an – 47Soul. Ausführliches dazu (auch auf Arabisch) und zum Kartenvorverkauf unter Aktuelles auf unserer Website
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Europa guckt dumm aus der Wäsche ...
Trump will Putin am 16. Juli in Helsinki treffen (Telepolis)
Sollten sich Putin und Trump verständigen, wäre das eventuell ein kleiner Schritt zur weltweiten Abrüstung. Vielleicht ist es aber auch nur ein Schachzug im Handelskrieg, (s. Trumps Einigung mit Nordkorea). Man wird sehen.
Die weinerliche Reaktion Europas hinsichtlich der Aussicht, dass Russland und Amerika sich (zwangsweise) näherkommen ist peinlich. Zeigt Europa doch damit seine bisherige Unselbständikeit und entlarft sich als Wadenbeißer der USA, der Aussicht hat brotlos zu werden.
Nach einem Besuch seines Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau teilte Trump mit, dass ein Treffen Mitte Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden soll. Kurz darauf bestätigte der Kreml diese Ankündigung und konkretisierte das Datum auf den 16. Juli.
Die Themen sollen unter anderem die Rüstungskontrolle, die Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die amerikanische Politik, die Situation in Syrien und die Lage in der Ukraine sein.
Da sich viele Anschuldigungen Europas und der USA gegen Russland als Verleumdung erwiesen haben ist eine Aussprache zwischen beiden Präsidenten überfällig.
In der Tageszeitung Die Welt hatte Pavel Lokshin (eifriger Russlandhetzer) kurz vor Boltons Besuch in Moskau vor einer Lockerung der amerikanischen Russlandsanktionen gewarnt, weil das "auch die Europäer unter Zugzwang" setzen würde. -
Eine Verständigung zwischen Trump und Putin hält der auch für die Zeit und den Spiegel tätige Russland-Korrespondenten für ein "Worst-Case-Szenario", weil sie seiner Ansicht nach dazu führen könnte, dass die NATO ihre Präsenz in Osteuropa reduziert, wenn Russland dafür auf Manöver auf der anderen Seite der Grenze verzichtet. Das, so Lokshin, würde nicht nur "die Nordatlantische Allianz schwächen", sondern "möglicherweise [sogar] ihre Grundprinzipien infrage stellen".
Na hoffentlich Pavel!
Die Europäer standen sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Verbindungen mit Russlands selbst am meisten im Wege und konnten gar nicht genug vom Russlandbashing bekommen. Allen voran Frau May ...
Wenn die USA in Zukunft viele der Geschäftsbeziehungen übernimmt, die einst vor den Sanktionen mit Europa bestanden haben, dann kann man sagen: "Angeschissene rechts raus ..."
Die Hauptursache für die Migration liegt in der Fehlentwicklung der Globalisierung zugunsten eines gierigen finanzkapitalistischen Systems
Beitrag: Roswitha Engelke
Land-Grabbing, Gift & Gene, Ressourcenkriege, Destabilisierung ganzer Regionen, Waffengeschäfte mit korrupten Machthabern entziehen den Menschen weltweit die Lebens- und Existenzgrundlage. In der Verelendung afrikanischer Länder und deren Bevölkerung werden die verheerenden Machenschaften der kapitalistischen Macht-„Eliten“ sichtbar.
Offene Grenzen für alle nützen gar nichts. Vor Ort muß den Menschen geholfen werden!
Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Afrikas wirkungsvoll unterstützen. Wir können hier nicht nur nach dem Herzen handeln, sondern müssen auch das Gehirn einschalten.
Es gibt nur einen zukunftsfähigen Weg: An den Ursachen ansetzen. Das heißt aber auch, den weltweiten absoluten Kapitalismus ausbremsen.
Zwei bekannte Landgrabber aus Deutschland:
- Neumann-Gruppe, die in Uganda Kaffee anbaut
- aber auch Finanzinvestoren wie der DWS Galof, ein Fonds der Deutschen Bank.
Mehr:
Uwe Hoering: https://www.fian.de/fallarbeit/kaiowabrasilien/kaweriuganda/
