Weltweit
Katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet - die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert
Beitrag: Roswitha Engelke
Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die Zeitung "El País" unter Berufung auf dessen Anwalt.
Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag um 11.19 Uhr auf der Autobahn 7 gestoppt und festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel.
Spaniens Selbstzerstörung schreitet voran — Richter Pablo Llarena setzt einen weiteren Sargnagel - und Europa schweigt und sieht zu!
Beitrag: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland
23. März 2018 — Politiker des Partido Popular hatten bereits vor Wochen verlauten lassen, daß man die führenden katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung Ende März durch die spanische Justiz aus dem Verkehr ziehen und ihnen jegliche politische Betätigung auf juristischem Wege verwehren werde. Nachdem Jordi Turull i Negre noch am 22. März 2018 im katalanischen Parlament zur Wahl für das Amt des Präsidenten gestanden und die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatte, weil es zum einen nicht allen Abgeordneten der für die Souveränität Kataloniens eintretenden Parteien erlaubt worden war, an der Sitzung teilzunehmen und von ihren Rechten als gewählte Abgeordnete Gebrauch zu machen, und weil zum anderen die vier Abgeordneten der CuP aus grundsätzlichen Erwägungen, die nicht an der Person des Kandidaten lagen, im ersten Wahlgang nicht für ihn stimmen wollten, schickte ihn der Richter Pablo Llarena des Obersten Gerichtshofes Spaniens am Freitag, den 23. März 2018, zusammen mit vier weiteren prominenten katalanischen Politikern, der ehemaligen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und den zwar demokratisch gewählten, aber von Spanien rechtswidrig entmachteten katalanischen Ministern Josep Rull, Dolors Bassa und Raül Romeva ohne die Möglichkeit der Hinterlegung einer Kaution ins Gefängnis.
Türkischer Politologe Cengiz Aktar: "Die Mehrheit verlangt nach dem Faschismus"
Der Standard.at: Interview Markus Bernath
Cengiz Aktar rechnet mit seinem Land ab:
Die Türkei sei unter Erdoğan zu einem faschistischen Regime geworden, das EU-Beitrittsprojekt ist tot STANDARD: Der türkische Präsident hat Deutschland als ein Nazi-Land und einen Zufluchtsort für Terroristen bezeichnet. Die Niederländer beschimpfte er als charakterlich verdorben. Braucht Europa Erdoğan noch?
Cengiz Aktar: Braucht Europa die Türkei, die von Erdoğan regiert wird? Die Antwort lautet Ja. Überall auf der Welt unterhalten Staaten auf die eine oder andere Weise Beziehungen zueinander, und sehr oft ist es die Geografie, die über diese Beziehungen entscheidet. Die Europäer, die Deutschen, die Griechen können die Türkei, die ein Nachbar ist, nicht ignorieren. Das ist Realpolitik. Aber das heißt nicht, dass die Europäer heute – anders als im Jahr 1999 beim EU-Gipfel in Helsinki – bereit wären, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ins Auge zu fassen. Was Sie zitierten, diese Beleidigungen, diese Drohungen, diese Beschimpfungen der Europäer während der Kampagne für das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, waren nur die Bekräftigung bereits schlecht gewordener Beziehungen zwischen der Türkei und den Europäern. All das jedoch war kein Zufall – das ist wichtig zu verstehen. Zu diesen Beschimpfungen der Europäer durch die Führung in der Türkei kam es nicht, nur um Applaus von den Nationalisten zu erhalten, von den Rechtsgerichteten, von radikalen Muslimen, den türkischen Wählern im Ausland. Das geht viel tiefer, als es scheint. Die Türkei ist dabei, sich zu "entwestlichen", vom Westen abzukehren.
STANDARD: Ein Traditionsbruch, politisch wie kulturell?
Aktar: Die Türkei hat sich Anfang des 19. Jahrhunderts dem Westen zugewandt, unter der Führung der Sultane Selim III. und Mahmud II. Das ist ein langer Prozess, zwei Jahrhunderte hindurch und gekrönt – wenn man das so sagen kann – von der Gründung der Republik im Jahr 1923. Die Türkei hat ihr Lager gewählt, das, was man nach 1945 die freie Welt nannte. Diese ganze Vergangenheit, dieses Erbe, dieses Geflecht von strategischen Beziehungen – all das wird im Moment neu beurteilt und korrigiert durch Erdoğans Regime.
STANDARD: Wie soll Europa also mit dem Nachbarn Türkei und mit Erdoğan umgehen, der sein Land vom Westen abkoppelt?
Aktar: Die Türkei hat das Recht, sich vom Westen oder von was auch immer abzuwenden, denn 50 Prozent, wenn nicht noch mehr, billigen diesen politischen Kurs. Damit muss man also leben. Wo der Schuh aber drückt, wo es für die Europäer – und für den Westen im Allgemeinen – unter strategischen Gesichtspunkten wichtig wird, das sind die Beziehungen dieser Türkei mit Russland und – möglicherweise – mit China. Im Westen verfolgt man mit Sorge, wie sich die Türkei von Europa desolidarisiert und sich mehr und mehr Russland annähert. Und Russland spielt diese Karte aus. Das Regime von Wladimir Putin nutzt und missbraucht die schlechten Beziehungen zwischen Europa und der Türkei. Das ist ein Problem, das man in den Griff zu bekommen hat. Und das ist der Blickwinkel, unter dem man jetzt Europas Verhältnis zur Türkei sehen muss.
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Heckler und Koch gratuliert zum Valetinstag
Foto: Screenshoot H&K auf Twitter
Das schlechteste Timing ever – um es mal vorsichtig auszudrücken – leistete sich das Social-Media-Team des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch gestern zu später Stunde.
“From HK with Love” lautete der Tweet des Rüstungsunternehmens, der mit einem Foto einer Pistole, die von Patronen in Herzform umrahmt ist. Und das nachdem die ersten Medien über das schreckliche Schulmassaker in Florida mit 17 Toten berichteten.
Kommentar R. Engelke: Diese "Gratulation" sagt alles aus, über den momentanen geistigen Zustand der Menschheit.
SaveAfrin
Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien.
Die von
DIDF und NAV-DEM organisierte Kundgebung gegen den Krieg der Türkei in Afrin
findet statt:
Mittwoch, 24.01.18, 17.00 Uhr
vor den Schlossarkaden in Braunschweig.
Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
https://www.die-linke.de/start/news-default-detailseite///saveafrin/
