Caracas. Die venezolanische Regierung hat "die einseitigen Maßnahmen" verurteilt, mit denen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen elf venezolanische Regierungsfunktionäre verhängt haben. In Caracas wurde den diplomatischen Vertretern der EU eine Protestnote überreicht, die deren Beschlüsse als völkerrechtswidrige Handlungen bezeichnet, die "Frieden und Stabilität im Land verletzen" und die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschwerten. Zugleich belege das Vorgehen der EU ihre "Unterordnung unter die Interessen der USA", so die diplomatische Note weiter.
Die EU hat die Sanktionen als Strafmaßnahme für das Abhalten der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 20. Mai verhängt. Diese genügten nach Auffassung der EU-Außenminister nicht "demokratischen Standards". Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten die EU, die USA und Kanada sowie eine Reihe rechtsregierter lateinamerikanischer Länder eine Nichtanerkennung verkündet. Die genannten internationalen Kräfte stellten sich auf die Seite von den Teilen der internen Opposition in dem südamerikanischen Land, die die Wahlen boykottierten. Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei nur 46 Prozent.
Die US-Regierung verhängte bereits 2017 unilateral scharfe Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela mit dem erklärten Ziel, das wirtschaftlich stark angeschlagenen Land vom internationalen Handel, von Krediten und der Möglichkeit zu Umschuldungsverhandlungen abzuschneiden. Kanada, die Schweiz und die EU hatten sich dieser Politik bald angeschlossen und stellten sich gegen eine mehrheitlich am 23. März angenommene Resolution des UN-Menschrechtsrats, die forderte, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, da diese dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufen.
In einer weiteren Stellungnahme nach den EU-Zwangsmaßnahmen von Wochenbeginn bekräftigt die Regierung Venezuelas gegenüber der Europäischen Union, "dass Venezuela keine Drohungen von irgendeiner Macht oder Gruppe von Ländern akzeptieren wird, die sich mit imperialen Erinnerungen verbinden." Das venezolanische Volk sei souverän und unabhängig, seine demokratischen Institutionen entstammten aus dem allgemeinen Wahlrecht und es würde "auf alle Aggressionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit reagieren". Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro fordere alle EU-Mitgliedsländer auf, die Souveränität und rechtmäßigen Institutionen zu respektieren und die feindliche Politik gegen das Land zu beenden.
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, die von den neuen EU-Strafmaßnahmen betroffen ist, wandte sich indes über ihren Twitter-Account an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: "Ich nutze diese Gelegenheit, um die Hohe Vertreterin @FedericaMog zu ermächtigen, über meine angeblichen Vermögenswerte zu verfügen, die es nicht gibt, und widme sie der Bewältigung der Einwanderungskrise, die sie mit ihrer kriegstreiberischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik ausgelöst haben!"
An den absurden Vorwürfen wird festgehalten und im nächsten Schritt werden sieben katalanische Parlamentarier suspendiert, die sich im Knast oder im Exil befinden
Nichts bringt den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena (*) und seinen Obersten Gerichtshof von absurden Anschuldigungen gegen katalanische Politiker ab.
In einem Beschluss hält der Oberste Gerichtshof die Llarena-Anklage wegen Rebellion gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und 12 seiner Mitstreiter als "realistisch genug". Es habe angeblich "eine Erhebung" mit einem "Machtmissbrauch" gegeben, um die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien zu erreichen, argumentieren drei Richter am Obersten Gerichtshof in einem Beschluss, der am Mittwoch bekanntgeben wurde.
Mit diesen Umschreibungen versucht der Gerichtshof die Tatsache zu umschiffen, dass für eine Rebellion in Spanien eine "gewaltsame öffentliche Erhebung" notwendig ist.
Für Llarena wird es enger: Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet.
(*) Llarena und auch drei Richter der Berufungskammer machen sich der illegalen Inhaftierung schuldig. Dazu komme Rechtsbeugung, wie sie herausragende Verfassungsrechtler dem Richter immer wieder vorgeworfen hatten, und die Behinderung des Parlaments. In der Anzeige, die am Freitag (15.06.) bei der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs eingegangen ist, wird festgestellt, dass die andauernde Untersuchungshaft der Politiker selbst eine Straftat sei, da gegen ihre Grundrechte verstoßen werde. Erinnert wird zudem daran, dass sie Immunität genießen und nach ihrer Wahl am 21. Dezember hätten freigelassen werden müssen.
Sollten sich Putin und Trump verständigen, wäre das eventuell ein kleiner Schritt zur weltweiten Abrüstung. Vielleicht ist es aber auch nur ein Schachzug im Handelskrieg, (s. Trumps Einigung mit Nordkorea). Man wird sehen.
Die weinerliche Reaktion Europas hinsichtlich der Aussicht, dass Russland und Amerika sich (zwangsweise) näherkommen ist peinlich. Zeigt Europa doch damit seine bisherige Unselbständikeit und entlarft sich als Wadenbeißer der USA, der Aussicht hat brotlos zu werden.
Nach einem Besuch seines Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau teilte Trump mit, dass ein Treffen Mitte Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden soll. Kurz darauf bestätigte der Kreml diese Ankündigung und konkretisierte das Datum auf den 16. Juli.
Die Themen sollen unter anderem die Rüstungskontrolle, die Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die amerikanische Politik, die Situation in Syrien und die Lage in der Ukraine sein.
Da sich viele Anschuldigungen Europas und der USA gegen Russland als Verleumdung erwiesen haben ist eine Aussprache zwischen beiden Präsidenten überfällig.
In der Tageszeitung Die Welt hatte Pavel Lokshin (eifriger Russlandhetzer) kurz vor Boltons Besuch in Moskau vor einer Lockerung der amerikanischen Russlandsanktionen gewarnt, weil das "auch die Europäer unter Zugzwang" setzen würde. -
Eine Verständigung zwischen Trump und Putin hält der auch für die Zeit und den Spiegel tätige Russland-Korrespondenten für ein "Worst-Case-Szenario", weil sie seiner Ansicht nach dazu führen könnte, dass die NATO ihre Präsenz in Osteuropa reduziert, wenn Russland dafür auf Manöver auf der anderen Seite der Grenze verzichtet. Das, so Lokshin, würde nicht nur "die Nordatlantische Allianz schwächen", sondern "möglicherweise [sogar] ihre Grundprinzipien infrage stellen".
Na hoffentlich Pavel!
Die Europäer standen sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Verbindungen mit Russlands selbst am meisten im Wege und konnten gar nicht genug vom Russlandbashing bekommen. Allen voran Frau May ...
Wenn die USA in Zukunft viele der Geschäftsbeziehungen übernimmt, die einst vor den Sanktionen mit Europa bestanden haben, dann kann man sagen: "Angeschissene rechts raus ..."
wir möchten Sie/Euch an unsere nächste FORUM-Veranstaltung am
Mo, 18. Juni 19 Uhr im Pavillon, Listermeile 4, 30 161 Hannover
erinnern.
Referent ist Tsafrir Cohen (Tel Aviv)
Thema: Die Haltung der israelischen Politik gegenüber einer sich verändernden Region
Tsafrir Cohen wurde 1966 in Israel geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und lebte ab 1986 in Berlin. Er studierte Politik- und Literaturwissenschaft sowie Islamwissenschaft und arbeitete zunächst als Journalist. 2007 bis 2010 war er Büro-Leiter von medico international in Ramallah ( Palästina) und anschließend Öffentlichkeitsreferent von medico in Frankfurt. Heute ist Cohen Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.
Als profunder Kenner der gesellschaftlichen und politischen Situation in Nahost wird Cohen in seinem Vortrag angesichts des Syrien-Krieges und der Konkurrenz der Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Israel die sich ständigverändernden Machtverhältnisse analysieren und insbesondere die politischen Zielperspektiven Israels aufzeigen und beurteilen.
