Weltweit

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley "warf das Handtuch"?

Beitrag: R. Engelke

Quelle: u. a. Süddeutsche Zeitung, Zeit.online, Weltpresse

Die UN-Vertreterin Haley war rasch zu einer von Trumps wichtigsten außenpolitischen Beraterinnen geworden.

Nach ihrem Rücktritt lud Trump sie demonstrativ ins Oval Office ein und lobte seine Botschafterin vor der Presse ausführlich. "Sie hat fantastische Arbeit geleistet, und wir haben zusammen fantastische Arbeit geleistet", sagte er.

Haley sei für ihn eine besondere Person. Haley revanchierte sich, indem sie versicherte, Trump als UN-Botschafterin dienen zu dürfen, sei die "Ehre ihres Lebens" gewesen.

In ihrem Amt als Gouvaneurin des Bundesstaates South Carolina war sie stets bemüht, das hinterwäldlerische, rassistische Image des amerikanischen Südens zu ändern, die Region zu modernisieren und wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Die  UN-Botschafterin Haley jedoch hat Trumps nationalistische Außenpolitik mitgetragen und in die Praxis umgesetzt.

Immer wieder forderte sie bei Abstimmungen in der Weltorganisation von anderen Ländern Gefolgschaft ein, sie unterstützte den scharfen Kurs des Präsidenten gegen Nordkorea und Iran und den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Haley immer wieder für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen eingesetzt, unter anderem für einen eingeschränkten Einsatz der Friedenstruppen.

Sie kritisierte das Gremium offen für seine angeblich "antiisraelische" Haltung und ermahnte Mitgliedsländer, denen das Weiße Haus vorwarf, die Interessen der USA zu unterwandern.

Für Aufsehen sorgte ihre Aussage, die USA würden sich genau merken, welches Mitgliedsland nicht für die Anliegen ihres Landes stimme.

So wurde Haley schnell zu einer sichtbareren und effektiveren Repräsentantin amerikanischer Außenpolitik als der eigentliche Top-Diplomat Rex Tillerson. Anders als der kamerascheue und zurückhaltende Außenminister hatte Haley das Vertrauen des Präsidenten und direkten und regelmäßigen Zugang zum Oval Office.

Haben die Vereinten Nationen sie "hinauskomplimentiert"?

Kreuzfahrten auf dem Mittelmeer

Im östlichen Teil des Mittemerraumes soll sich der drittgrößte Gasvorrat weltweit befinden. Das Wettrennnen um diesen Reichtum hat begonnen. Am 28. Septemer hat der Konzern Exxon Mobil mit der Erschließung in diesem Gebiet begonnen. Konzerne  wie Total, Shell, ENI, Qatargas, Noble Enerji und Kogas handeln bereits.

Auch das international nicht anerkannte Nordzypern (sprich Ankara) beansprucht  die von Zypern ausgewiesenen Explorationszonen. Möglicherweise gerade deshalb haben die griechisch-zyprischen Behörden im Voraus Frankreich das Recht überlassen, einen Luft- und Marinestützpunkt auf der Insel zu nutzen. Diese Buchten und Flugplätze beanspruchen auch die USA. Und auch Großbritannien hat.

Während 150 Kilometer südlich der Hafenstadt Limassol das Bohrschiff „West Capella“ mit Probebohrungen begann, kreuzten türkische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge auf. Derweil gingen südlich der „West Capella“ griechische, französische und italienische Kriegsschiffe in Position. Sogar der U.S.-Flugzeugträger „George H.W. Bush“ kreuzte mit seinen Begleitschiffen auf.

Die Konzentration von Kriegsschiffen verschiedener Länder in der Region wird  von Woche zu Woche größer. Frankreich hat schon seit langem ein Kriegsschiff im östlichen Mittelmeer. Eine ständige Nato-Gruppierung befasst sich im Mittelmeer mit diversen Aufgaben, woran sich drei Schiffe beteiligen, und andere Länder schicken ab und zu ihre Schiffe dorthin. Auch die Präsenz der Russen im Mittelmeer wird von Tag zu Tag größe.  Westlichen Länder kontrollieren bereits jetzt etwa 60 Prozent des Öls im Persischen Golf. Und jetzt sei auch das östliche Mittelmeer an der Reihe, und zwar wegen der großen Gasvorräte. (Quelle: Sputnik Deutschland)

In den enstprechenden Gebieten werden entweder korrupte Staatsmänner durch Umstürze von der Kapitallobby an die Regierungsspitze gebracht oder aber ein Land mit Krieg überzogen und seine Infrastruktur zerstört. Mit einer sogenannten Wiederaufbauhilfe kauft man sich danach z. B. günstige Ölkonzessionen.

Aufruf der rechten Opposition zum Streik gegen Maduro

Oppostion ist vorwiegend rechts gelagert:

Primero Justicia, eine rechtsliberale Partei schon einmal zu einem Generalstreik aufgerufen hatte und zwar gegen des sozilisten Chavéz, der jedoch erfolglos blieb. 2004 war sie federführend beim gescheiterten Referendum zur Amtsenthebung von Chávez.

Henrique Capriles Radonski, gegenwärtiger Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Er ist Mitglied der Partei Primero Justicia, die er mitbegründet hat, und kandidierte bei der Wahl 2012 als gemeinsamer Kandidat des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) erfolglos für die Präsidentschaft Venezuelas.

Die Partei Voluntad Popular (Kürzel: VP; deutsch Volkswille) wurde im Dezember 2009 von Leopoldo Lopéz gegründet.

Vor der Gründung von VP hatte der Parteivorsitzende und -gründer López der rechtsliberalen Partei Primero Justicia angehört und war von 2000 bis 2008 Bürgermeister von Chacao de Caracas gewesen. 2008 verlor er wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sein passives Wahlrecht, was jedoch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte für unrechtmäßig erklärte.

López war einer der prominentesten Anführer der oppositionellen Massenproteste von 2014. Er wurde im Februar 2014 wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verhaftet und im September 2015 wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu über 13 Jahren Haft verurteilt.

Caus R Anfangs verfolgte die Partei eine eigenständige, marxistische Politik, nach der Abspaltung der Linken driftete sie programmatisch nach rechts.

Est modus in rebus, sunt certi denique fines! Es gibt Grenzen ....

Ist Spaniens Demokratie am Ende?

Beitrag:

2. Sep. 2018 — 

Noch immer verhält sich die Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez so, als ob sie den Bruch zwischen Katalonien und Spanien noch weiter vertiefen wollte. Noch immer hält Spanien katalanische Parlamentarier und Regierungsmitglieder, denen parlamentarische Immunität zusteht, sowie zwei führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft in einer eklatant gegen die Menschenrechte verstoßenden angeblichen «Untersuchungshaft», die in Wirklichkeit eine politische Schutzhaft ist. Noch immer bedroht Spanien ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht die Inhaftierten mit drakonischen Strafen, weil sie die ihnen zustehenden Menschenrechte, die im übrigen auch durch die spanische Rechtsordnung garantiert werden, in Anspruch nahmen und friedlich und demokratisch im Rahmen der spanischen Rechtsordnung und der spanischen Verfassung, die sich dem zwingenden Recht der Menschenrechtspakte ausdrücklich unterwirft, für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens als Republik vom monarchischen, postdemokratischen Spanien eintraten und eintreten.

Wie lange noch werden die Vereinten Nationen, wie lange noch wird die Europäische Union dem menschenrechtswidrigen Treiben der spanischen Regierung und den Machenschaften des spanischen Richters Pablo Llarena, der selbst aufgrund seines rechtswidrigen Vorgehens gegen prominente katalanische Politiker vor ein internationales Tribunal gestellt gehört, tatenlos zusehen? Wie lange noch wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den maßgeblich durch Hitlers Unterstützung von Spanien besiegten und unterdrückten Katalanen ihre solidarische Unterstützung verweigern?

Während die Katalanen — sowohl der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont als auch der exekutive katalanische Präsident Quim Torra — Madrid nach wie vor den Dialog anbieten und zu Zugeständnissen bereit sind, hat der spanische Präsident erst kürzlich in Aussicht gestellt, daß gegebenenfalls der Artikel 155 der spanischen Verfassung erneut auf Katalonien angewandt und dort wieder eine Diktatur errichtet werden könnte, wie es in den vergangenen Monaten bereits unter eindeutigem Bruch des spanischen Rechts in präzedenzloser Weise der Fall war und die Strukturen eines tiefen, in Teilen offenbar immer noch franquistischen Staates zutage treten ließ.

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Die Gesetze der internationalen Seefahrt gelten nicht länger: Etwa, dass Schiffbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen!

Nachdem ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein italienisches Polizeischiff mit etwa 450 Flüchtlingen an Bord tagelang vor der Küste Italiens ankern mussten, erklärten sich Sechs Länder - darunter Deutschland - bereit, je 50 Menschen aufzunehmen, weitere Länder folgten mit kleineren Zahlen, manche überlegten. Zum ersten Mal seien die Flüchtlinge wirklich "in Europa gelandet", jubelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Er hatte zuvor Salvini, seinen Innenminister, verkünden lassen: "Schluss damit, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr" und zwischenzeitlich alle Häfen für Flüchtlinge gesperrt.

Daraufhin trafen sich Europas Innenminister in Innsbruck, verstanden einander bestens und kochten die  gemeinsame Suppe "Europäische Flüchtlingspolitik".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Schutz der bayerischen Südgrenze vor "Sekundärflüchtlingen" geeinigt, die SPD fand das auch gut.

Seehofer verkündete für Mitte August ein Abkommen mit Italien über die Rücknahme der in Bayern aufgegriffenen Migranten, die schon in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach gar schon von einer deutsch-österreichisch-italienischen "Achse" bei der Asylpolitik.

Was führt zu Flüchtenden? Hunger und Krieg!

Neun der 16 derzeit laufenden Militäreinsätze der EU befinden sich in Afrika. Aber das hat mehr europäische als afrikanische Gründe.

Seit Mitte 1992, mit der Formulierung der "Petersberger Aufgaben", verlor die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter, da durch die Aufnahme dieser Aufgaben in die europäischen Verträge die EU nun auch militärisch, mit Kampfeinsätzen, aktiv werden konnte.

Ausgaben mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug sind vom EU-Haushalt ausdrücklich ausgeschlossen, daher werden EU-Militäreinsätze aus nationalen Budgets und zu kleinen Teilen aus dem ATHENA-Mechanismus finanziert, in den jeder EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) anteilig einzahlt (für 2014 sind 22 Mio. Euro vorgesehen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmalig die Möglichkeit der Finanzierung von Militär und -Einsätzen neben dem ATHENA – Mechanismus durch so  genannte “Anschubfonds" (Art.41 VEU) eingeführt.  

Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgeführt, davon waren rund ein Viertel militärisch. 2003 wurde der erste EU-Kampfeinsatz „Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gestartet. In den Jahren 2005 und 2007 folgten die Militär– und Polizeiausbildungsmissionen „EUPOL“ und „EUSEC“ im Kongo (die bis heute andauern) und 2006 wurde die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen entsendet. Weitere große EU-Missionen sind die Ende 2008 gestartete „EULEX" Mission im Kosovo, die u. a. Polizeiausbildung beinhaltet, in deren Rahmen auch Aufstandsbekämpfung trainiert wird. Seit 2007 läuft die Polizeiausbildungsmission „EUPOL Afghanistan" und seit Ende 2008 ist die EU auch vor der Küste Somalias zur militärischen Piratenbekämpfung unterwegs (NAVFOR ATALANTA). Begründet wurde die Mission anfangs noch mit dem Schutz von Hilfslieferungen per Schiff nach Somalia, mittlerweile wird aber auch öffentlich zugegeben, dass es um die Absicherung der wichtigsten Schifffahrts– und damit –Handelsroute (am Horn von Afrika) geht. Seit 2010 wurde zudem die Mission EUTM-Somalia initiiert, die in Uganda somalische Truppen im Bürgerkrieg ausbildet. Nachdem die EUTM-Somalia nach Mogadischu verlegt wurde, werden dort auch deutsche Soldaten zur Ausbildung entsendet. Auch an der Ausbildungsmission in Mali seit 2013 (EUTM Mali) sind bis zu 250 deutsche Militärausbilder beteiligt. Schließlich beschloss die EU Anfang 2014 rund 500 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR RCA Bangui), um die dort eingreifenden französischen Truppen zu unterstützen. 

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen Militäreinsätze ab. Die EU darf nicht weiter als (wirtschafts- und handelspolitischer) Aggressor auftreten, sondern muss als neutraler und ziviler Mittler international agieren. Das heißt, die zivilen Institutionen und nicht-militärischen Konfliktlösungskapazitäten der EU müssen gestärkt werden, humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert werden und wirksame Entwicklungshilfe muss weiter ausgebaut werden und Entwicklungshilfe darf nicht für militärische Zwecke missbraucht werden (--> EAD). Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die Umwidmung von militärischen Ausgaben zuungunsten rein ziviler Maßnahmen. Helmut Scholz Europaabgeordneter der LINKEN

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