Weltweit
Est modus in rebus, sunt certi denique fines! Es gibt Grenzen ....
Ist Spaniens Demokratie am Ende?
Beitrag:
2. Sep. 2018 —
Noch immer verhält sich die Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez so, als ob sie den Bruch zwischen Katalonien und Spanien noch weiter vertiefen wollte. Noch immer hält Spanien katalanische Parlamentarier und Regierungsmitglieder, denen parlamentarische Immunität zusteht, sowie zwei führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft in einer eklatant gegen die Menschenrechte verstoßenden angeblichen «Untersuchungshaft», die in Wirklichkeit eine politische Schutzhaft ist. Noch immer bedroht Spanien ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht die Inhaftierten mit drakonischen Strafen, weil sie die ihnen zustehenden Menschenrechte, die im übrigen auch durch die spanische Rechtsordnung garantiert werden, in Anspruch nahmen und friedlich und demokratisch im Rahmen der spanischen Rechtsordnung und der spanischen Verfassung, die sich dem zwingenden Recht der Menschenrechtspakte ausdrücklich unterwirft, für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens als Republik vom monarchischen, postdemokratischen Spanien eintraten und eintreten.
Wie lange noch werden die Vereinten Nationen, wie lange noch wird die Europäische Union dem menschenrechtswidrigen Treiben der spanischen Regierung und den Machenschaften des spanischen Richters Pablo Llarena, der selbst aufgrund seines rechtswidrigen Vorgehens gegen prominente katalanische Politiker vor ein internationales Tribunal gestellt gehört, tatenlos zusehen? Wie lange noch wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den maßgeblich durch Hitlers Unterstützung von Spanien besiegten und unterdrückten Katalanen ihre solidarische Unterstützung verweigern?
Während die Katalanen — sowohl der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont als auch der exekutive katalanische Präsident Quim Torra — Madrid nach wie vor den Dialog anbieten und zu Zugeständnissen bereit sind, hat der spanische Präsident erst kürzlich in Aussicht gestellt, daß gegebenenfalls der Artikel 155 der spanischen Verfassung erneut auf Katalonien angewandt und dort wieder eine Diktatur errichtet werden könnte, wie es in den vergangenen Monaten bereits unter eindeutigem Bruch des spanischen Rechts in präzedenzloser Weise der Fall war und die Strukturen eines tiefen, in Teilen offenbar immer noch franquistischen Staates zutage treten ließ.
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Aufruf der rechten Opposition zum Streik gegen Maduro
Oppostion ist vorwiegend rechts gelagert:
Primero Justicia, eine rechtsliberale Partei schon einmal zu einem Generalstreik aufgerufen hatte und zwar gegen des sozilisten Chavéz, der jedoch erfolglos blieb. 2004 war sie federführend beim gescheiterten Referendum zur Amtsenthebung von Chávez.
Henrique Capriles Radonski, gegenwärtiger Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Er ist Mitglied der Partei Primero Justicia, die er mitbegründet hat, und kandidierte bei der Wahl 2012 als gemeinsamer Kandidat des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) erfolglos für die Präsidentschaft Venezuelas.
Die Partei Voluntad Popular (Kürzel: VP; deutsch Volkswille) wurde im Dezember 2009 von Leopoldo Lopéz gegründet.
Vor der Gründung von VP hatte der Parteivorsitzende und -gründer López der rechtsliberalen Partei Primero Justicia angehört und war von 2000 bis 2008 Bürgermeister von Chacao de Caracas gewesen. 2008 verlor er wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sein passives Wahlrecht, was jedoch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte für unrechtmäßig erklärte.
López war einer der prominentesten Anführer der oppositionellen Massenproteste von 2014. Er wurde im Februar 2014 wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verhaftet und im September 2015 wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu über 13 Jahren Haft verurteilt.
Caus R Anfangs verfolgte die Partei eine eigenständige, marxistische Politik, nach der Abspaltung der Linken driftete sie programmatisch nach rechts.
Saudi-Arabisches Militärbündnis tötet Schulkinder
Bei einem Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen sind dem Gesundheitsministerium der Huthi-Rebellen zufolge mindestens 39 Menschen getötet worden. Viele der Toten und der mehr als 40 Verletzten seien Kinder, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Anwohner sagten, der Bus habe Kinder in eine Sommerschule fahren sollen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sprach bei einem Twitter von Dutzenden Toten sowie Verletzten, die in einem Krankenhaus behandelt würden.
Das Ministerium machte für den Angriff in der Region Saada im Norden des Landes ein saudi-arabisch geführtes Militärbündnis verantwortlich, das im Jemen die Lufthoheit hat. Seit mehr als drei Jahren bombardiert es Stellungen der Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland und tötete dabei Tausende Menschen, darunter viele Zivilisten. Die Bombardements trafen unter anderem Hochzeiten, Trauerfeiern oder belebte Märkte.
Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis hat inzwischen Luftangriffe auf die Provinz Saada zugegeben. Die Bombardements hätten den Huthi-Rebellen in der Region gegolten, sagte ein Sprecher. Es sei eine Vergeltungsaktion für einen Raketenangriff auf den Süden Saudi-Arabiens in der Nacht zuvor gewesen. Die Angriffe des Bündnisses stünden dabei im Einklang mit dem internationalen und humanitären Recht.
Für Saudis nicht akzeptabel oder können sie nicht lesen?
Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges oder eines internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen.
Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV).
Die Genfer Konventionen sind von allen Ländern der Erde unterschrieben worden.Damit sind die Genfer Konventionen das erste Abkommen in der jüngeren Geschichte, das weltweit akzeptiert wird. - derstandard.at/2558440/Genfer-Konvention-nun-von-allen-Staaten-der-Erde-unterzeichnetDamit sind die Genfer Konventionen das erste Abkommen in der jüngeren Geschichte, das weltweit akzeptiert wird. - derstandard.at/2558440/Genfer-Konvention-nun-von-allen-Staaten-der-Erde-unterzeichnet Damit sind die Genfer Konventionen das erste Abkommen in der jüngeren Geschichte, das weltweit akzeptiert wird. Damit sind die Genfer Konventionen das erste Abkommen in der jüngeren Geschichte, das weltweit akzeptiert wird. - derstandard.at/2558440/Genfer-Konvention-nun-von-allen-Staaten-der-Erde-unterzeichnetAuch für den Jemen gelten diese Rechte.
Im März 2015 startete die von Saudi-Arabien geführte Koalition ihr erbarmungsloses Bombardement des Jemen und wird auf unterschiedlichsten Ebenen von westlichen Staaten unterstützt, allen voran von den USA, Großbritannien, Australien und Kanada.
Weitere Informationen:
http://www.schiller-institut.de/seiten/2017/kriegsverbrechen-im-jemen.html
https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/die-houthis-und-das-haus-saud
Die Gesetze der internationalen Seefahrt gelten nicht länger: Etwa, dass Schiffbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen!
Nachdem ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein italienisches Polizeischiff mit etwa 450 Flüchtlingen an Bord tagelang vor der Küste Italiens ankern mussten, erklärten sich Sechs Länder - darunter Deutschland - bereit, je 50 Menschen aufzunehmen, weitere Länder folgten mit kleineren Zahlen, manche überlegten. Zum ersten Mal seien die Flüchtlinge wirklich "in Europa gelandet", jubelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Er hatte zuvor Salvini, seinen Innenminister, verkünden lassen: "Schluss damit, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr" und zwischenzeitlich alle Häfen für Flüchtlinge gesperrt.
Daraufhin trafen sich Europas Innenminister in Innsbruck, verstanden einander bestens und kochten die gemeinsame Suppe "Europäische Flüchtlingspolitik".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Schutz der bayerischen Südgrenze vor "Sekundärflüchtlingen" geeinigt, die SPD fand das auch gut.
Seehofer verkündete für Mitte August ein Abkommen mit Italien über die Rücknahme der in Bayern aufgegriffenen Migranten, die schon in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach gar schon von einer deutsch-österreichisch-italienischen "Achse" bei der Asylpolitik.
Was führt zu Flüchtenden? Hunger und Krieg!
Neun der 16 derzeit laufenden Militäreinsätze der EU befinden sich in Afrika. Aber das hat mehr europäische als afrikanische Gründe.
Seit Mitte 1992, mit der Formulierung der "Petersberger Aufgaben", verlor die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter, da durch die Aufnahme dieser Aufgaben in die europäischen Verträge die EU nun auch militärisch, mit Kampfeinsätzen, aktiv werden konnte.
Ausgaben mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug sind vom EU-Haushalt ausdrücklich ausgeschlossen, daher werden EU-Militäreinsätze aus nationalen Budgets und zu kleinen Teilen aus dem ATHENA-Mechanismus finanziert, in den jeder EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) anteilig einzahlt (für 2014 sind 22 Mio. Euro vorgesehen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmalig die Möglichkeit der Finanzierung von Militär und -Einsätzen neben dem ATHENA Mechanismus durch so genannte Anschubfonds" (Art.41 VEU) eingeführt.
Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgeführt, davon waren rund ein Viertel militärisch. 2003 wurde der erste EU-Kampfeinsatz Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gestartet. In den Jahren 2005 und 2007 folgten die Militär und Polizeiausbildungsmissionen EUPOL und EUSEC im Kongo (die bis heute andauern) und 2006 wurde die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen entsendet. Weitere große EU-Missionen sind die Ende 2008 gestartete EULEX" Mission im Kosovo, die u. a. Polizeiausbildung beinhaltet, in deren Rahmen auch Aufstandsbekämpfung trainiert wird. Seit 2007 läuft die Polizeiausbildungsmission EUPOL Afghanistan" und seit Ende 2008 ist die EU auch vor der Küste Somalias zur militärischen Piratenbekämpfung unterwegs (NAVFOR ATALANTA). Begründet wurde die Mission anfangs noch mit dem Schutz von Hilfslieferungen per Schiff nach Somalia, mittlerweile wird aber auch öffentlich zugegeben, dass es um die Absicherung der wichtigsten Schifffahrts und damit Handelsroute (am Horn von Afrika) geht. Seit 2010 wurde zudem die Mission EUTM-Somalia initiiert, die in Uganda somalische Truppen im Bürgerkrieg ausbildet. Nachdem die EUTM-Somalia nach Mogadischu verlegt wurde, werden dort auch deutsche Soldaten zur Ausbildung entsendet. Auch an der Ausbildungsmission in Mali seit 2013 (EUTM Mali) sind bis zu 250 deutsche Militärausbilder beteiligt. Schließlich beschloss die EU Anfang 2014 rund 500 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR RCA Bangui), um die dort eingreifenden französischen Truppen zu unterstützen.
Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen Militäreinsätze ab. Die EU darf nicht weiter als (wirtschafts- und handelspolitischer) Aggressor auftreten, sondern muss als neutraler und ziviler Mittler international agieren. Das heißt, die zivilen Institutionen und nicht-militärischen Konfliktlösungskapazitäten der EU müssen gestärkt werden, humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert werden und wirksame Entwicklungshilfe muss weiter ausgebaut werden und Entwicklungshilfe darf nicht für militärische Zwecke missbraucht werden (--> EAD). Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die Umwidmung von militärischen Ausgaben zuungunsten rein ziviler Maßnahmen. Helmut Scholz Europaabgeordneter der LINKEN
Weitere Themen:
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
Militarisierung der EU
Die NATO
Waffen- /Rüstungsexporte
Mordanschlag per Drohne auf den venezolanischen Staatschef Maduro
Beitrag: Roswitha Engelke
Eine Vermutung Maduros, dass der Anschlag von Kolumbien aus gesteuert wurde, ist nicht so abwegig, wie es uns die Medien nahe legen.
Kolumbien: Nach dem der Friedensnobelpreisträger Santos nach zwei Regierungsperioden nicht wiedergewählt werden durfte und sich der Rechtspopulist Iván Duque gegen den Kandidaten der Linken Gustavo Petro in der Stichwahl durchgesetzt hat werden Bedenken über den Fortgang des inneren Friedensprozesses in Kolumbien laut. Santos bekam den Friedensnobelpreis aufgrund des Friedensvertrages mit den mächtigsten Gruppen der Guerillakämpfer.
Duque, ein harter Gegner der Sozialisten, hat bereits vor der Wahl angekündigt, ehemaligen Revolutionären die Amnestie aufzukündigen.
Die Beziehungen zwischen Kolumbien, das einen kapitalistischen Hintergrund hat, und Venezuela, das eine marxistisch-leninistische Ideologie verfolgt, sind historisch angespannt.
In den letzten Jahren gingen die Spannungen hauptsächlich auf den Umgang mit den kolumbianischen Guerillatruppen zurück, die von Kolumbien als Terrorismusorganisation und von Venezuela als Volksarmee gesehen werden. Nach einer einjährigen Grenzschließung 2015, die bis in den August 2016 anhielt, kommt es zu gelegentlichen Grenzschließungen durch die venezolanische Regierung.
Trotz dieser Zwischenfälle normalisierten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter den Präsidenten Santos und Maduro.
Linke Sozialpolitik ist nachwievor in Lateinamerika schwer zu installieren.
Linke müssen sich hier als Revolutionäre verstehen und viele Machtverhältnisse und bürgerliche Institutionen auf den Kopf stellen.
Sie mussten auch neue staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen aufbauen, den Staatsapparat größer und mächtiger machen – auch auf die Gefahr hin, dass dadurch ineffiziente Wasserköpfe und Quellen für Korruption entstehen.
Andernfalls wären sie gescheitert: an feudal gesonnenen Großgrundbesitzern und Oligarchen, korrupten Regionalfürsten und Amtsinhabern, nicht zuletzt an den Militärs mit ihren autoritären Gesellschaftsvorstellungen und ihrer Vergangenheit als Folterknechte
Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt.
Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben.
Tatsache ist:
Die venezolanischen Bourgeoise hat nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen.
Gegenwärtig ruft der venezolanische Unternehmerverband seine Mitglieder zu einem Stopp der Lebensmittelproduktion auf.
Dies ist eine neue Zuspitzung der Lage: Bewaffnete, unter ihnen viele bezahlte Paramilitärs aus Kolumbien, zünden Transporte an, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und auch mit Medikamenten zu unterbinden. Darüber schreiben und berichten unsere Medien nichts ...
In Venezuela und im Ausland wurde der Anschlag umgehend verurteilt. Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten des bolivarischen Lagers bekundeten, hinter dem Präsidenten zu stehen, und riefen zur Verteidigung von Frieden und Stabilität auf. Die Regierungen von El Salvador, Kuba, Nicaragua und Bolivien bekräftigten umgehend ihre Solidarität mit Maduro.
