Weltweit
Kein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont
Montag, 22.01.2018, 14:15, Quelle: Focus.online
Die spanische Justiz stellt keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen.
Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert
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Katalonien wählt heute ein neues Regionalparlament.
Beitrag: Roswitha Engelke
... damit startet eine neue Runde im Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid.
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Seit Oktober herrscht in Katalonien politisches Chaos. Nach dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober soll nun heute eine Neuwahl die Richtung für die Zukunft der Region vorgeben.
Laut Umfragen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen separatistischen Parteien und dem Lager der Unabhängigkeitsgegner geben. Die Seperatisten sind leicht im Vorteil, könnten demnach wieder an die Macht kommen. Ob sie allerdings am Ende die absolute Mehrheit von 68 Sitzen auf sich vereinen können, ist höchst fraglich. Möglicherweise droht sogar eine Patt-Situation mit langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Die konservative Zentralregierung in Madrid hofft auf eine pro-spanische Regionalregierung und ein Ende des Konflikts. Andere sehen in der Wahl ein zweites Referendum für die Unabhängigkeit. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. -
Mit Verweis auf Artikel 155 der spanischen Verfassung und die Einheit des Landes setzte Madrid den katalanischen Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett ab. Zugleich rief sie Neuwahlen für den 21. Dezember aus und erwirkte einen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitstreiter wegen Rebellion.
Der abgesetzte Ministerpräsident wich daraufhin nach Belgien aus.
Interessant dabei ist: Belgien hatte als Teil der Spanischen Niederlande im 17. Jahrhundert für seine Unabhängigkeit von Madrid gekämpft. -
Deutschland muss sich weiterhin gedulden: Nach der Vorsondierung wird sondiert und dann – sofern die Parteien das wollen – über eine Koalition SPD/CDU/CSU verhandelt. Dass der Wähler keinen weiteren GROKO-Aufguss schlucken wollte, scheint im Laufe der diversen Verhandlungen unter den Tisch gefallen zu sein. Eine endgültige Entscheidung wird nicht vor März 2018 erwartet.
Mariano Rajoy, ein schlechter Verlierer? Katalonien hat gewählt!
Quelle: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland
23. Dez. 2017 — Mariano Rajoy hat diese Runde der Auseinandersetzung eindeutig verloren. Das Madrider Regime, das bei den letzten Wahlen von lediglich rund 21 % aller wahlberechtigten Spanierinnen und Spanier gewählt worden war, hatte bei dem Staatsstreich vom Oktober 2017 hoch gepokert und nicht nur massiv gegen Menschenrechte, sondern auch gegen spanisches Recht verstoßen. Nun hat es dafür die Quittung bekommen. Die katalanischen Wählerinnen und Wähler haben ihm die rote Karte gezeigt und den Befürwortern des Aufbaus der bereits proklamierten Republik Katalonien eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament gegeben.
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Katalonienkonflikt: Deutschlandfunk im Gespräch mit Matthias Birkwald, DIE LINKE.
"Rajoy hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte"
Matthias Birkwald von der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe im Bundestag schätzt die Lage in Katalonien als äußerst gefährlich ein. Er befürchtet sogar gewalttätige Auseinandersetzungen. "Deswegen muss das Gebot der Stunde sein: die Rückkehr der Vernunft", sagte der Linke-Politiker im Dlf.
Zum Interview: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) im Gespräch mit Jörg Münchenberg
