Weltweit

Beim G-7-Gipfel traten die Gräben zwischen den USA und den G-7-Partnern offen zutage - Kipping fordert mehr Selbstbewußtsein - endlich Augenhöhe zwischen Europa und USA

Nach diesem Gipfel und vor allem nach dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump sollte dem Letzten klar sein, dass das Verhältnis zu den USA neu ausgerichtet werden muss –

und zwar endlich auf Augenhöhe, sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bei der Bewertung des G7-Gipfels im Rahmen der Pressekonferenz. Sie forderte klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Trump und der Nato, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie ein Ende des Drohnenkriegs, der von Rammstein aus koordiniert wird.

Bezüglich des Klimaschutzes hat sich Trump mit seiner Haltung zur Klimapolitik im Kreis der G7-Staaten isoliert. Anders als die anderen sechs großen Industrienationen bekannte er sich nicht zu dem Klimaabkommen von Paris. Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird in diesem Punkt keine gemeinsame Position der Teilnehmer enthalten.

Umweltschützer haben unterdessen aber sogar begrüßt, dass die Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht aufgeweicht werden sollen. „US-Präsident Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben“, sagte Christoph Bals von Germanwatch.

Staatsanwaltschaft diffamiert Hilfsorganisation

Hilfsorganisationen wie "Sea Eye" oder "Ärzte ohne Grenzen" leisten dieser Tage nicht nur überlebensnotwendige Arbeit für geflüchtete Menschen, sondern kämpfen auch gleichzeitig an mehreren Fronten:

Unlängst warf die Staatsanwaltschaft im italienischen Catania den Helfern vor, mit libyschen Schleppern zusammenzuarbeiten. Im Visier der Behörden stehen kleine Organisationen wie die maltesische "Moas" oder der Verein "Sea Eye". Sea Eye weist die Vorwürfe entschieden zurück. Man unterhalte keinen Kontakt- weder direkt noch indirekt- zu Schleusern.

Diese haltlosen Vorwürfe gegenüber Menschen die Leben retten, und die Versäumnisse der Migrationspolitik seitens der EU-Regierungen, kommentiert die Parteivorsitzende Katja Kipping:

"Diese Initiativen helfen da, wo die europäischen Grenzbehörden auf das Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle setzen." Statt solche Organisationen zu diffamieren fordert Katja Kipping Solidarität: "Sie alle und viele weitere Organisationen gehören unterstützt."

Erdogan beharrt auf Nazi-Vorwurf

Beitrag: R. Engelke, 25.04.2017

Mit der Behauptung, die Bundesregierung unterstütze Terroristen (gemeint ist die kurdische Arbeiterbewegung PKK), indem sie ihr ein ruhiges "Hinterland" biete, unterstrich Erdogan auf 's neue seinen Nazi-Vorwurf gegen Deutschland.

Um die kurdische "Frage" der Erdogan-Regierung zu verstehen, muß man wissen, dass das kurdische Gebiet ein Rohöl-Dorado ist, um das sich nicht nur die Türkei bemüht. Das erklärt vielleicht auch Erdogans Interesse, Syriens Regierung zu entmachten. Denn die größten Erdölvorkommen Syriens liegen in den kurdisch besiedelten Gebieten des Nordostens der dortigen Dschazira-Region.

Das gesamte kurdische Siedlungsgebiet umfasst je nach Definition 440.000 bis 530.000 km² und verteilt sich auf die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien.

Die Forderung der PKK nach Freiheit bzw. Selbständigkeit Kurdistans ist demnach ein  "Kapital" -Problem, welches die Türkei durch ein Verbot der Bewegung und politische Verfolgung der Anhänger zu lösen gedachte.

Diese "Lösung" scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein, denn mittlerweile sieht sich jeder, der sich in der Türkei Erdogans öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt, dem Terrorverdacht ausgesetzt.

China warnt vor „unvorstellbaren Konsequenzen“

Die US-Streitkräfte haben mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen.

Neben Nordkorea sehen auch China und Russland das Abwehrsystem kritisch, da sie es mit seinen gut ausgerüsteten Radaren als Sicherheitsgefahr einstufen.

Nach Ansicht des chinesischen Außenministers Wang Yi muss ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel unter allen Umständen vermieden werden.

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Frankreich - Präsidentschaftswahl

Beitrag: R. Engelke

Was ist eigentlich los in vielen Ländern, in denen der Hau-Drauf-Neoliberalismus als alternativlos verkauft wird?! Und, ohne eine wirkliche Alternative zu bieten, gewinnt der Faschismus an Boden, die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig.

Frankreich, Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Atommacht, ist seit 2015 wie kein anderes westliches Land von Terroristen heimgesucht worden.
Noch drei Tage vor der Wahl erschüttert eine tödliche Attacke auf Polizisten auf der Champs-Élysée das Land. Die Morde haben beim französischen Wähler tiefe Spuren hinterlassen, ebenso wie der Frust und die Enttäuschung über korrupte Politiker, das System, den wirtschaftlichen Stillstand und die als unsozial empfundene EU-Politik, in der Musterschüler Deutschland, nach Ansicht der Franzosen, zu oft den Ton angibt.

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