Weltweit
Türkei - Referendum
Beitrag: R. Engelke
Quelle: n-tv
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker trieben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.
Dazu Österreichs Außenminister Kurz: Tür für Türkei nach Europa ist zu
Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist die Tür der Türkei nach Europa nach dem
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Das osmanische Reich auf dem "Vormarsch"? Es scheiden sich die Geister
Cavusoglu verbittet sich deutsche Einmischung in türkischen Wahlkampf innerhalb Deutschlands (!)
Deutschland solle es unterlassen, zu dem für Mitte April geplanten Verfassungsreferendum Position zu beziehen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Berlin. Hinter deutscher Kritik an der Türkei sehe er auch Islamfeindlichkeit und die deutsche Nazivergangenheit.
Erdogans Werbefeldzug betrifft ein Verfassungs-Referendum, welches ihm fast unbegrenzte Macht über die Türkei verschaffen würde.
Diese Werbekampagne hat eine diplomatische Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei ausgelöst, auch Österreich ist nicht begeistert und Deutschland (?): Nach unserer Verfassung ist ein Wahlkampfauftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht erlaubt!
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Pressefreiheit auf Erdoganisch
Kommentar: Angeblich soll es mit der Pressefreiheit in Deutschland auch nicht weit her sein. Der unbedarfte Leser streitet sich mit dem intellektuellen über die Höhe des Wahrheitsgehaltes der von Medien verbreiteten Nachrichten ...
Der Postillon, 01.03.2017
Es ist einfach wie verhext: Der türkische Präsident Recep Erdogan fragt sich inzwischen ernsthaft, wie viele Journalisten er noch verhaften muss, um endlich nicht mehr als Tyrann dargestellt zu werden, der die Pressefreiheit bedroht, die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und die Demokratie abschaffen will. Bei einem Glas Tee im Garten seines Palastes lässt der türkische Präsident seine Gedanken schweifen.
"Jetzt sitzen schon 150 Journalisten im Gefängnis, weil sie diese Lügen über mich verbreitet haben", murmelt Erdogan vor sich hin und pustet in das Heißgetränk. "Wo kommen die alle her? Immer wenn man glaubt, man hat endlich alle hinter Gittern, kommt der nächste und wirft einem vor, autoritär zu regieren, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten oder Menschenrechte zu verletzen."
Für den Präsidenten sind solche Angriffe nicht nachvollziehbar. "Ich weiß gar nicht, was diese sogenannten Journalisten an einer kleinen, überbelegten Gefängniszelle so schön finden, dass sie unbedingt meinen, mich als Möchtegern-Diktator diffamieren zu müssen", wundert er sich und führt das Glas zu seinem Mund.
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Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht
Erdogan erklärt der westlichen Kultur den Krieg
Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei - Erdogan pfeift auf den Westen
Der Europarat warnte Erdogan vor den Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe, dies sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat. Jedoch Erdogan pfeift auf den Westen!
"Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt", sagte Erdogan. *)Erdogans AKP braucht allerdings im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen. "Die AKP allein kann es nicht beschließen", sagte Regierungschef Binali Yildrim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren." Einen genauen Zeitpunkt nannte Erdogan nicht.
Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und dadurch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Die AKP hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln. Die Gespräche darüber wurden 2005 offiziell aufgenommen. (Quelle: Spiegel.online)
Der Beitritt gilt allerdings auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe als sehr unwahrscheinlich.
*)
Erdogan säubert sein Volk von Demokraten - in den letzten Tagen wurden weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen - die Verhaftungswelle geht ebenfalls weiter.
