Weltweit
Erdogan beharrt auf Nazi-Vorwurf
Beitrag: R. Engelke, 25.04.2017
Mit der Behauptung, die Bundesregierung unterstütze Terroristen (gemeint ist die kurdische Arbeiterbewegung PKK), indem sie ihr ein ruhiges "Hinterland" biete, unterstrich Erdogan auf 's neue seinen Nazi-Vorwurf gegen Deutschland.
Um die kurdische "Frage" der Erdogan-Regierung zu verstehen, muß man wissen, dass das kurdische Gebiet ein Rohöl-Dorado ist, um das sich nicht nur die Türkei bemüht. Das erklärt vielleicht auch Erdogans Interesse, Syriens Regierung zu entmachten. Denn die größten Erdölvorkommen Syriens liegen in den kurdisch besiedelten Gebieten des Nordostens der dortigen Dschazira-Region.
Das gesamte kurdische Siedlungsgebiet umfasst je nach Definition 440.000 bis 530.000 km² und verteilt sich auf die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien.
Die Forderung der PKK nach Freiheit bzw. Selbständigkeit Kurdistans ist demnach ein "Kapital" -Problem, welches die Türkei durch ein Verbot der Bewegung und politische Verfolgung der Anhänger zu lösen gedachte.
Diese "Lösung" scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein, denn mittlerweile sieht sich jeder, der sich in der Türkei Erdogans öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt, dem Terrorverdacht ausgesetzt.
Frankreich - Präsidentschaftswahl
Beitrag: R. Engelke
Was ist eigentlich los in vielen Ländern, in denen der Hau-Drauf-Neoliberalismus als alternativlos verkauft wird?! Und, ohne eine wirkliche Alternative zu bieten, gewinnt der Faschismus an Boden, die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig.
Frankreich, Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Atommacht, ist seit 2015 wie kein anderes westliches Land von Terroristen heimgesucht worden.
Noch drei Tage vor der Wahl erschüttert eine tödliche Attacke auf Polizisten auf der Champs-Élysée das Land. Die Morde haben beim französischen Wähler tiefe Spuren hinterlassen, ebenso wie der Frust und die Enttäuschung über korrupte Politiker, das System, den wirtschaftlichen Stillstand und die als unsozial empfundene EU-Politik, in der Musterschüler Deutschland, nach Ansicht der Franzosen, zu oft den Ton angibt.
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Das osmanische Reich auf dem "Vormarsch"? Es scheiden sich die Geister
Cavusoglu verbittet sich deutsche Einmischung in türkischen Wahlkampf innerhalb Deutschlands (!)
Deutschland solle es unterlassen, zu dem für Mitte April geplanten Verfassungsreferendum Position zu beziehen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Berlin. Hinter deutscher Kritik an der Türkei sehe er auch Islamfeindlichkeit und die deutsche Nazivergangenheit.
Erdogans Werbefeldzug betrifft ein Verfassungs-Referendum, welches ihm fast unbegrenzte Macht über die Türkei verschaffen würde.
Diese Werbekampagne hat eine diplomatische Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei ausgelöst, auch Österreich ist nicht begeistert und Deutschland (?): Nach unserer Verfassung ist ein Wahlkampfauftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht erlaubt!
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Türkei - Referendum
Beitrag: R. Engelke
Quelle: n-tv
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker trieben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.
Dazu Österreichs Außenminister Kurz: Tür für Türkei nach Europa ist zu
Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist die Tür der Türkei nach Europa nach dem
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Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht