Weltweit
Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt
"Alptraum für den europäischen Datenschutz"
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Initiative scharf gegenüber heise online. Ein vergleichbares Verfahren werde bereits an israelischen Flughäfen eingesetzt und stoße dort auf Widerstand "wegen rassistischem Profiling", meint der Abgeordnete. Dass ein solcher "Bevölkerungsscanner" nun in der EU Einzug halte, müsse verhindert werden. Die Bundespolizei dürfe das Projekt, bei dem möglichst viele Daten aus Sensoren mit Resultaten einer Verhaltensanalyse der Passagiere zusammengeführt würden, nicht unterstützen. Flysec sei "ein Alptraum für den europäischen Datenschutz" und erinnere an das Überwachungsprojekt Indect, gegen das Aktivisten Sturm gelaufen seien.
Offizieller Partner ist die Bundespolizei laut Regierung bei den laufenden Forschungsvorhaben XP-Dite, C-Bord, Polinex und Probex.
Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll. Dies geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Darunter ist die Initiative Flysec ("Optimising time-to-fly and enhancing airport security"), mit der personenbezogene Profile von Flugreisenden mithilfe von "Big Data-Analysen", "Open-Source Intelligence" und "Crowdsourcing" erstellt werden sollen.
Quelle: Stefan Krempel, heise.online news
Menschenrechtsverletzungen in Togo - Das Militär schießt mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden
Beitrag: Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments DIE LINKE. im EUParlament
Für Menschenrechte und Demokratie in Togo
In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für ExiltogolesInnen garantiert.
Seit 1990 flohen mehrere hunderttausende Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die DemonstrantInnen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.
Der jetzige Präsident Togos, Faure Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo herrschenden Diktatur.
Nach Berichten von Amnesty International wenden die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an.
Auch die Herrschenden sind entfremdet
Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel, 200 Marx
Trump-Rede vor der UNO ist Kriegshetze
„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der UN. Gehrcke weiter: „Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie wird nur dann glaubwürdig sein, wenn die Bundesregierung sich in der UN-Vollversammlung dem Antrag für ein Verbot von Atomwaffen anschließt und darüber hinaus die US-Regierung auffordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Leider ist eher damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung wieder einmal hinter der NATO und der Europäischen Union versteckt. Und, dass diese für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eintreten, ist wenig wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dieser Frage nicht glaubwürdig ist: Wer fordert, dass EU oder NATO über den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen entscheiden sollen, unterminiert die Souveränität Deutschlands und verschiebt den Abzug faktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, die Schließung der US-Mördergarnison Ramstein, den Beitritt Deutschlands zum Antrag für ein Verbot von Atomwaffen und eine strikte Zurückweisung der Rede von Trump. Diese Hetzrede war gewalttätig, völkerrechtswidrig und widerspricht in Geist und Inhalt vollständig der Charta der Vereinten Nationen.“
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Der immer wieder herangezogene Demografische Wandel
Alt und Jung
Was alles für Phrasen im Zusammenhang mit der Demografie gedroschen werden.
Ein paar Beispiele: “Die Menschheit vermehrt sich hemmungslos.”
Falsch, die Geburtenraten nehmen seit Jahrzehnten überall deutlich ab, und zwar im Zuge des sogenannten demografischen Übergangs – der Phase, in der zunächst sehr hohe Geburten- und Sterberaten wieder rückläufig sind.
“Wir stehen vor einer regelrechten Bevölkerungsexplosion.”
Keine Angst, die Bombe wird nicht explodieren. Das Hauptproblem des 21. Jahrhunderts wird nicht das rapide Wachstum der Bevölkerung sein, sondern ihre Alterung.
“Wir werden in einer hoffnungslos überbevölkerten Welt leben.”
Auch das werden wir nicht, weil die Zusammenballung auf relativ engen Räumen, als Folge der Verstädterung, in anderen Regionen zu Entvölkerung führt.
“Die Migrationsströme aus dem Süden werden uns überfluten.”
Dabei wird übersehen, dass die neuen Migrationsbewegungen in alle Richtungen gehen – insbesondere auch von Süden nach Süden.
“Die Weltbevölkerung” gibt es eben nicht.
Wer das behauptet, konstruiert eine sinnlose Gesamtmenge und addiert Wirklichkeiten, die so verschieden sind wie Kraut und Rüben. Guinea und Portugal haben praktisch die gleiche Bevölkerungszahl (10,8 beziehungsweise 10,7 Millionen).(1) Sind sie deshalb demografisch vergleichbar? Nicht unbedingt. Die Indikatoren gehen allesamt auseinander: die natürliche Wachstumsrate – die Differenz von Geburten und Sterbefällen – von Guinea ist eindeutig positiv (+ 3 Prozent), während sie in Portugal rückläufig ist (- 0,1 Prozent).
Wer die Entwicklung der Weltbevölkerung anhand demografischer Indikatoren darzustellen versucht, verschleiert die tatsächlichen Entwicklungstendenzen – etwa von Ländern mit hoher Geburtenrate und niedriger Lebenserwartung (wie Niger und Mali) oder von Ländern mit einer unter der Sterberate liegenden Geburtenrate (wie Russland oder Japan). Im Falle Japans ist der deutliche Anstieg der Mortalität in den nuller Jahren nicht durch ungesunde Lebensweisen oder schlechtere Gesundheitsfürsorge bedingt, sondern einzig und allein durch die Alterung. In Russland sieht es ganz anders aus…
Innerhalb von fünfzig Jahren hat die Weltbevölkerung damit um 142 Prozent zugenommen – von 2,5 Milliarden 1950 auf 6,1 Milliarden im Jahr 2000. Nach der mittleren Projektion der Vereinten Nationen dürfte sie bis 2050 auf 9,1 Milliarden anwachsen.
Müssen wir deshalb von Übervölkerung sprechen? Wenn diese 9,1 Milliarden geschlossen in die Vereinigten Staaten einwandern würden und der Rest der Welt völlig menschenleer bliebe, wären die USA immer noch dünner besiedelt als heute die Region Île-de-France.
Quelle: Le Monde diplomatique
