Weltweit
"Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik".
Foto: dpa/Santi Palacios
Freitag, 27.10.2017
Das Parlament von Katalonien hat am heutigen Freitag die Unabhängigkeit der Region von Spanien erklärt.
- Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat mit großer Mehrheit für die Loslösung von Spanien gestimmt.
- Der Senat in Madrid hat Artikel 155 der Verfassung in Kraft gesetzt und damit die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschlossen.
Katalonien stimmt für Unabhängigkeit
Das katalanische Parlament hat für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien gestimmt. Im Parlament stimmten 70 Abgeordnete einem Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" zu.
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Die Türkei, das unberechenbare Mitglied des NATO-Paktes
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält ein Ende der Nato-Mitgliedschaft der Türkei für nahezu ausgeschlossen. Die Türkei könne zwar aus der Nato austreten. Aber: „Die Türkei, egal in welche Richtung sie sich entwickeln wird, kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden, da der Nordatlantische Vertrag von 1949 einen Ausschluss eines Mitgliedes nicht vorsieht“, sagte Masala. (Handelsblatt)
„Um die Türkei aus der Nato auszuschließen, bedürfte es einer Änderung dieses Vertrages, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und auch von allen Parlamenten der mittlerweile 29 Allianzpartner ratifiziert werden müsste. Dass dies geschieht, ist absolut illusorisch.“
Kommentar: Dann muss sich die NATO selbst auflösen! Die Türkei ist durch ihre Instabilität eine Gefahr, die nicht auf die "leichte Schulter" zu nehmen ist. Sie lässt sich nicht durch Aussitzen beseitigen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen außenpolitischen Kurs einzuschlagen, der eine Auflösung der Nato zum Ziel hat. Sie solle durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation ersetzt werden.
Als ersten Schritt auf diesem Weg empfiehlt Die Linke den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der Nato, wie es Frankreich im Jahre 1966 vorgemacht habe.
"Nato-Truppenstatut kündigen"
Deutschland solle ferner das Nato-Truppenstatut kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, vor allem auch ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik vereinbaren.
Im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine diplomatische Offensive gestartet werden, den politischen Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren und die Voraussetzungen für vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schaffen.
Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt
"Alptraum für den europäischen Datenschutz"
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Initiative scharf gegenüber heise online. Ein vergleichbares Verfahren werde bereits an israelischen Flughäfen eingesetzt und stoße dort auf Widerstand "wegen rassistischem Profiling", meint der Abgeordnete. Dass ein solcher "Bevölkerungsscanner" nun in der EU Einzug halte, müsse verhindert werden. Die Bundespolizei dürfe das Projekt, bei dem möglichst viele Daten aus Sensoren mit Resultaten einer Verhaltensanalyse der Passagiere zusammengeführt würden, nicht unterstützen. Flysec sei "ein Alptraum für den europäischen Datenschutz" und erinnere an das Überwachungsprojekt Indect, gegen das Aktivisten Sturm gelaufen seien.
Offizieller Partner ist die Bundespolizei laut Regierung bei den laufenden Forschungsvorhaben XP-Dite, C-Bord, Polinex und Probex.
Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll. Dies geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Darunter ist die Initiative Flysec ("Optimising time-to-fly and enhancing airport security"), mit der personenbezogene Profile von Flugreisenden mithilfe von "Big Data-Analysen", "Open-Source Intelligence" und "Crowdsourcing" erstellt werden sollen.
Quelle: Stefan Krempel, heise.online news
Die Wahrheit hinter Gittern - Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei
Quelle: BPB (Bundeszentrale für politische Bildung)
Unterdrückung kritischer Journalistinnen und Autoren hat lange Tradition in der Türkei.
Doch einen so massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie ihn das Land seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlebt, hat es in der Republik noch nicht gegeben. Zahlreiche Journalisten sitzen in Haft, 157 Medien wurden verboten. Wer noch Widerspruch wagt, wird als Terrorist oder Landesverräter diffamiert. Dündar, der seit Juni 2016 im Exil in Deutschland lebt, ist dafür nur das bekannteste Beispiel.
Die Einschüchterungsmethoden der türkischen Regierung beschränken sich nicht auf Festnahmen und Schließungen, sondern sind auch in den Redaktionsräumen noch arbeitender Medien zu spüren. Der ebenfalls im europäischen Exil lebende Journalist Yavuz Baydar bezeichnete türkische Nachrichtenredaktionen schon 2014 als "Freiluftgefängnisse".[8] Die Lage der Pressefreiheit sei in der Türkei schon immer schlecht gewesen, insbesondere während der Militärregime, so Baydar. Doch mit wachsender Macht schrecke die AKP-Regierung nicht mehr davor zurück, direkt und offen Einfluss auf die Berichterstattung im Land zu nehme
Chefredakteure oppositioneller Medien berichten außerdem, dass ihre Anzeigenkunden unter Druck gesetzt werden oder lukrative staatliche Werbeanzeigen nicht mehr in ihren Medien geschaltet werden. Die größte Mediengruppe, Doğan Media Group, zu der unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN Türk gehören, wurde 2009 zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe verurteilt. Sie hatte bis dahin regierungskritisch berichtet, seither sind ihre Kommentare milder geworden.
Menschenrechtsverletzungen in Togo - Das Militär schießt mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden
Beitrag: Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments DIE LINKE. im EUParlament
Für Menschenrechte und Demokratie in Togo
In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für ExiltogolesInnen garantiert.
Seit 1990 flohen mehrere hunderttausende Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die DemonstrantInnen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.
Der jetzige Präsident Togos, Faure Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo herrschenden Diktatur.
Nach Berichten von Amnesty International wenden die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an.
