Weltweit
Mehr und bessere Waffen aus den USA
Ford gilt als Schöpfer des »Syrischen Nationalrates« (SNR), der »Freien Syrischen Armee« (FSA), deren Oberkommando sowie des Nachfolgers des SNR, der »Nationalen Koalition«. Keines seiner Geschöpfe war in Syrien erfolgreich. Nach den Genfer Gesprächen quittierte der Spitzendiplomat im Februar den Dienst und ging zum Washingtoner Institut für Studien des Mittleren Ostens. »Die Freie Syrische Armee braucht militärische Hardware, Mörsergranaten und Raketen inbegriffen, um Flughäfen anzugreifen, um die Nachschubwege der Armee per Flugzeug unterbrechen zu können«, so Ford. Auch Boden-Luft-Raketen sollten geliefert werden, »vernünftige Schutzmaßnahmen vorausgesetzt«. Sollte das nicht geschehen, würde das »nur den Tag beschleunigen, an dem die US-Streitkräfte in Syrien gegen Al-Qaida eingreifen müssen«.
Die Nationale Sicherheitsberaterin in den USA, Susan Rice, hatte am 9. Juni die Vermutung bestätigt, daß Washington bewaffnete Gruppen in Syrien nicht nur humanitär und zu Verteidigungszwecken, sondern auch mit »tödlichen Waffen« unterstützt. Mit mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar helfe die Obama-Regierung »der moderaten, überprüften Opposition und leistet tödliche und nicht tödliche Unterstützung dort, wo wir sowohl die zivile als auch die militärische Opposition unterstützen können«, so Rice. (kl)
Völkerrechtswidrige Kriegführung mit Uranmunition
DIE LINKE. ist die einzige Antikriegspartei im deutschen Bundestag.
Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition, die auch als DU-Munition bezeichnet wird, in ihren Beständen. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke anfällt.
Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufschlag und der Explosion der Geschosse entsteht radioaktiver, hochgiftiger Staub, der zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs sowie weiteren schweren Erkrankungen führt.
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Ukraine: Stoppt die Gewalt!
Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit.
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Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen
Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
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USRegierung unterstützt Ultrarechte in Venezuela
USA unterstützt mal wieder mit Logistik und Waffen rechte Unruhestifter in Venezuela
Schon seit Wochen kämpfen die Sicherheitskräfte in mehreren Bundesstaaten gegen sogenannte »Guarimbas«. Diesen Begriff hatte der ehemalige Präsident Hugo Chávez für gezielte Gewaltakte der Rechten geprägt, die das Land politisch destabilisieren sollten.
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