Energie-/Umweltpolitik
EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 +++ Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. "Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu
Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. "Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel die ganze Nacht durch verhandelt, weil Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Diplomaten zufolge lange eine Einigung blockierte.
Pestizide in der Luft - Studie des Umweltinstitutes München
Pestizide verbreiten sich kilometerweit durch die Luft und lassen sich praktisch überall in Deutschland nachweisen. Das belegt die bisher umfassendste Studie zur Pestizidbelastung der Luft, die das Umweltinstitut München gemeinsam mit dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft in Auftrag gegeben hat.
In Deutschland werden jährlich im Durchschnitt mehr als 30.000 Tonnen Pestizid-Wirkstoffe ausgebracht. Und obwohl es immer wieder Hinweise darauf gibt, dass sich umwelt- und gesundheitsschädliche Ackergifte auch über größere Entfernungen hinweg vom ursprünglichen Einsatzort verbreiten, gab es dazu bisher keine umfassenden staatlichen Untersuchungen. Deshalb beauftragten wir gemeinsam mit den Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft im Jahr 2019 das unabhängige Büro für Integrierte Umweltbeobachtung TIEM damit, an 116 Standorten in ganz Deutschland die Luft auf Pestizide zu untersuchen. Dafür wurden Passivsammler, Luftfiltermatten aus Passivhäusern, Baumrinde, und Bienenbrot aus Bienenstöcken verwendet. Außerdem flossen in die Studie Ergebnisse eines 2014 bis 2018 von TIEM durchgeführten Rindenmonitorings ein, bei dem ebenfalls Baumrinde auf Pestizidrückstände geprüft wurde. Damit ergab sich eine Gesamtzahl von 163 Standorten.
Medienecho zu den Ergebnissen der Studie „Pestizidbelastung der Luft“
Besorgniserregende Ergebnisse
Die Ergebnisse sind besorgniserregend: In beinahe allen Proben wurden Rückstände von gleich mehreren Pestiziden gefunden – egal, ob sich ein Standort auf dem Land, im Nationalpark oder in der Stadt befand. Die wichtigsten Ergebnisse unserer Studie sind folgende:
Insgesamt fanden sich in den verschiedenen Sammelmedien 124 verschiedene Pestizidwirkstoffe sowie 14 Abbauprodukte von Pestiziden. Dabei sind einige Pestizide wie Glyphosat, Pendimethalin, Prosulfocarb, Terbuthylazin und Metolachlor besonders weit verbreitet. Sie fanden sich in über 80 Prozent der Passivsammler und waren auch in der Baumrinde und den Luftfiltermatten häufig nachweisbar. Diese Stoffe sind als problematisch bekannt: Pendimethalin und Prosulfocarb verursachen besonders oft Schäden auf Bio-Betrieben, weil sie über die Luft von konventionellen Äckern auf Bio-Äcker transportiert werden, wodurch die dort wachsenden Kulturen mit Rückständen dieser Stoffe verunreinigt werden. Die Biobauern und – bäuerinnen können ihre Ernte dann nicht mehr als Bio-Ware verkaufen.
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Greenpeace: Die Kriege der USA und ihrer westlichen Verbündeten schädigen nachhaltig die Umwelt
Kommentar: Roswitha Engelke:
Auch Hightech-Kriege sind keineswegs so sauber, wie uns die in Kriegen befindlichen Nationen glauben machen wollen.
Die Umweltschäden des Golfkriegs waren mit keiner bislang erforschten Katastrophe vergleichbar – weder was die Menge des ausgelaufenen Öls noch was Rußbildung aus der Verbrennung von Rohöl betrifft.Viele der (vermuteten) Schäden haben eine Langzeitwirkung: Dies betrifft zum Beispiel Folgen für Luft und Meer durch die festgestellten Temperaturschwankungen und mögliche Auswirkungen auf Flora und Fauna.
Der Artikel bezieht sich auf den Irakkrieg. Dieser Krieg ist jedoch nur einer von vielen, den die USA und ihre westlichen Verbündeten führten und noch führen! Völkerrechtsbruch sowie der Einsatz verheerender Waffen sind für unsere westliche Politik ein gängiges Mittel geworden, um an Ressourcen zu gelangen und Kapital daraus zu schlagen.
Klimawandel und Kriege gehören zusammen, ebenso wie das unkontrollierte Abholzen der Wälder in Europa und auf anderen Kontinenten. Und immer hat kapitalistisches Denken die Finger im Spiel ...
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Quelle: Greenpeace
Krieg gegen die Umwelt
Das belegt auch der Golfkrieg 1991, dessen ökologische Schäden Greenpeace dokumentiert hat: Öleinleitungen ins Meer, brennende Ölquellen, verseuchtes Trinkwasser, um nur einige zu nennen.
Nach dem ersten Golfkrieg (Januar bis April 1991) deckte Greenpeace die Kriegsschäden auf:
Im Juni erschien unter dem Titel
On Impact: Modern Warfare and the Environment. A Case Study of the Gulf War
ein Bericht, der nicht nur die ökologischen Schäden dokumentierte, sondern auch die Zahl der Toten und Verletzten sowie die Zerstörung ziviler Einrichtungen. Darüber hinaus wurden moderne Methoden der modernen Kriegführung präsentiert. Es war das erste Mal, dass die verheerenden Folgen eines Hightech-Krieges beim Namen genannt wurden.
Nach dem ersten Golfkrieg (Januar bis April 1991) deckte Greenpeace die Kriegsschäden auf: Im Juni erschien unter dem Titel On Impact: Modern Warfare and the Environment. A Case Study of the Gulf War ein Bericht, der nicht nur die ökologischen Schäden dokumentiert, sondern auch die Zahl der Toten und Verletzten sowie die Zerstörung ziviler Einrichtungen. Darüber hinaus werden moderne Methoden der modernen Kriegführung präsentiert. Es ist das erste Mal, dass die verheerenden Folgen eines Hightech-Krieges beim Namen genannt werden.
Ist Krieg gegen die Umwelt aus völkerrechtlicher Sicht erlaubt?
Kriegsformen, die die Umwelt gezielt als Mittel des Krieges einsetzen oder die Umwelt nachhaltig schädigen, sind völkerrechtlich verboten. Das Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken
vom 18. Mai 1977 (Environmental Modification Convention, ENMOD) verbietet Angriffe auf die natürliche Umwelt. Jede militärische Manipulation natürlicher Abläufe ist untersagt.
Dieses Verbot entstand als eine direkte Konsequenz des Vietnam-Krieges.
Es soll verhindern, dass die Natur vom Militär als Waffe missbraucht wird. Es untersagt absichtliche Eingriffe in die Natur durch Krieg und die unbeabsichtigte, aber militärisch notwendige
Inkaufnahme schwerwiegender Schäden aufgeführt. Auch dies ist völkerrechtlich unzulässig. ENMOD ist von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert worden (inklusive USA) und ist damit geltendes Völkerrecht.
Das 39. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977 (zitiert als ZP I) führt ein absolutes Verbot nachhaltiger Umweltschäden in das humanitäre Völkerrecht
ein. Ist erkennbar oder zu vermuten, dass die Mittel der Kriegführung ausgedehnte, lang andauernde und schwere Schäden der natürlichen Umwelt
verursachen, sind sie auch dann nicht zulässig, wenn sie aus militärischer Sicht notwendig erscheinen. Die USA haben aber gerade dieses Zusatzprotokoll nicht ratifiziert.
Die juristische Terminologie entscheidet zwischen Umwelt und Ökologie. In ENMOD ist die Ökologie im Sinne der natürlichen Umwelt gemeint; ihre bewusste Manipulation ist untersagt. ZP1 geht weiter. Es ächtet nicht nur die absichtliche Schädigung der Umwelt, sondern auch (Umwelt-) Kollateralschäden, sofern sie lang andauernd
, ausgedehnt
und schwerwiegend
sind. Hier wird der Begriff Umwelt so verstanden, dass er auch die vom Menschen geschaffene Umwelt, also Kulturlandschaft, Infrastruktur oder Wohnungen, einschließt.
Es besteht die Gefahr, dass neue Kriegführungsmethoden Umwelt, Zivilisten und Lebensraum der Bevölkerung massiv in Mitleidenschaft ziehen.
Das Beispiel Irak
Im Irak leben mehr als 60 Prozent der Menschen in großen Städten. Namhafte Fachleute gehen davon aus, dass die Alliierten die Zerstörung der wichtigsten Produktionsanlagen, der Infrastruktur, einschließlich des Gesundheitswesen, sowie die Verseuchung von Wohngebieten und landwirtschaftlichen Flächen mit Absicht herbeiführten, um nachfolgende Sanktionen wirkungsvoller zu machen.
Die Umweltschäden des Golfkrieges
Was die Fakten zu den Auswirkungen des Krieges von 1991 auf die Umwelt betrifft, bewegen wir uns auf dünnem Eis.
Bestehende Informationen sind schwer einzuordnen. Mit diesem Problem hatten auch die Autoren des Greenpeace-Berichts zu kämpfen. Zwar sahen sie im Herbst 1991 ölverseuchte Buchten und Küstenregionen (vor allem in Saudi-Arabien und Bahrain), konnten über die Folgen aber nur Mutmaßungen anstellen. Die Bewertung der Umweltschäden war vor allem aus drei Gründen problematisch:
- Viele der (vermuteten) Schäden haben eine Langzeitwirkung: Dies betrifft zum Beispiel Folgen für Luft und Meer durch die festgestellten Temperaturschwankungen und mögliche Auswirkungen auf Flora und Fauna. Die Umweltschäden des Golfkriegs waren mit keiner bislang erforschten Katastrophe vergleichbar – weder was die Menge des ausgelaufenen Öls noch was Rußbildung aus der Verbrennung von Rohöl betrifft.
- Fehlen von Vergleichsdaten: Dort, wo Schäden sichtbar sind, ist nicht eindeutig zu klären, ob sie bereits vorher schon bestanden. Die Golfregion ist mit ihrer Vielzahl von Raffinerien und Industrieunternehmen ein belastetes Gebiet, in dem es ständig z.B. zu Ölaustritten kommt.
- Auch das Verschweigen von Schäden war ein Problem. Formal endete mit dem Krieg auch die Nachrichtensperre der Alliierten, faktisch wurde sie aber aufrechterhalten. Die Folgen des Krieges sollten geheim gehalten werden.
- An der Lage hat sich bis heute nichts geändert. Neu erschienene Studien beschränken sich zumeist auf Einzelaspekte und unmittelbare Schäden. Über die ökologischen Langzeitfolgen im Irak ist kaum etwas bekannt.
Die folgenden Angaben sind Bruchstücke. Sie stützen sich auf verschiedene Studien, Zeitungsartikel oder Reports, insbesondere von Greenpeace und dem Umwelt- und Konfliktforscher K. Krusewitz, und behandeln fünf Themenkomplexe:
Waldbriefe
von Karl-Friedrich Weber,
Karl-Friedrich Weber isr Mitglied im Bund Friends Of The Earth, Germany.
Die Wald-Briefe sind ein Fakten- und Diskussionsbeitrag für den Bürgerwald. Auslöser dafür sind u. a.:
- die Aussagen der forstpolitischen Spitzen in Bund und Ländern gegenüber den Medien in der Öffentlichkeit
- die aktuelle Informationsstrategie des Clusters Forst und Holz zu Fragen künftiger Waldpolitik
- die größer werdende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit naturverträglicher Waldwirtschaft
- die Frage nach der Rechtskonformität derzeitiger Waldnutzung insbesondere im öffentlichen Wald
Waldbrief 19 vom 01. 11. 2020 Pflanzen für den Klimaschutz
Waldbrief 20 vom 01. 11. 2020 Pflanzaktionen und Weißtanne
Waldbrief 21 vom 14. 11. 2020 Ende naturnaher Wälder
Waldbrief 22 vom 21. 11. 2020 Schattholzurwald
Aktionsplan Klimagerechtigkeit
