Energie-/Umweltpolitik
Katastrophen-Warnungen gab es genug - Das Jahrhunderthochwasser und die Fehler der Politik
Vorwort Roswitha Engelke: Politik und Medien zeigen sich „überrascht“.
Doch Unwetterwarnungen mit genau umrissenen Ortsangaben gab es genug! Das Europäische Flut-Warnsystem EFAS warnte vor einer „extremen Flut“ in den später betroffenen Gebieten. Das Ausmaß der Niederschläge war laut Deutschem Wetterdienst (DMD) erwartbar. Der DWD gab Tage vorher eine „amtliche Gefahrenmeldung“ heraus, die ziemlich präzise genau die Gebiete umfasste, in denen es später zur Hochwasserkatastrophe kommen sollte. Evakuiert wurde nicht! Die Menschen in den Katastrophengebieten ahnten nichts! - Viele Tote und Verletzte hätten vermieden werden können!
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Wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab
Quelle: Nachdenkseiten, Beitrag: Jens Berger
Wieder einmal hat es ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Betroffen waren diesmal vor allem Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Schnell setzte sich die dominierende Deutung durch, dies sei vor allem eine Folge des Klimawandels. Es mag sein, dass der Klimawandel dazu führt, dass derartige Wetterereignisse häufiger auftreten werden. Mit dieser Erkenntnis lassen sich künftige Hochwasserereignisse jedoch auf absehbare Zeit nicht verhindern. Je mehr nun wieder einmal „nur“ über Klimapolitik gesprochen wird, desto mehr geraten leider auch Themen in den Hintergrund, die im konkreten Kontext viel wichtiger wären. Wie schützen wir uns vor Hochwasser und extremen Wetterereignissen? Und hier hat Deutschland großen Aufholbedarf. Ein wenig zugespitzt: Die Toten hätten sich durch eine CO2-Steuer und Teslas nicht verhindern lassen, durch Deichbau, Überflutungsflächen und Dämme vielleicht schon. Von Jens Berger.
Bereits am vorletzten Sonntag warnte der private Wetterdienst Kachelmannwetter vor einem kommenden Starkregen im Rheinland und der Eifel. Einen Tag später präzisierten sich die Warnmeldungen und deuteten an, dass es vor allem in der Eifel wohl zu extremen Starkregen-Ereignissen kommen wird. Zeitgleich gab das Europäische Flut-Warnsystem EFAS eine Warnmeldung heraus, die vor einer „extremen Flut“ für die drei Tage später betroffenen Gebiete warnte. Am Dienstag schickte dann auch noch der Deutsche Wetterdienst DWD eine „amtliche Gefahrenmeldung“ heraus, die ziemlich präzise genau die Gebiete umfasste, in denen es zwei Tage später zur Hochwasserkatastrophe kommen sollte. Geschehen ist nichts.
Politik und Medien zeigten sich stattdessen „überrascht“. Noch am Abend vor der Katastrophe, als es schon kräftige Niederschläge gab, sprach man im Wetterteil des Heute-Journals nach der lächelnden Abmoderation von Claus Kleber verniedlichend von in der Nacht zu erwartenden „ergiebigen Regenfällen“ – kein Wort von der von nahezu allen Diensten vorhergesagten Katastrophe. Die für das EFAS-System mitverantwortliche Hydrologin Hannah Cloke fand klare Worte und sprach von einem „monumentalen Versagen“ der deutschen Behörden. Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn man die klaren Warnungen ernst genommen und die gefährdeten Gebiete evakuiert hätte? Wie viele Menschen würden heute noch leben, wenn man auch „nur“ frühzeitig eine klare Warnmeldung herausgegeben hätte?
Doch auch dies ist nur die konkrete Ebene. Es hätte gar nicht zu einer derart verheerenden Hochwasserkatastrophe kommen müssen. In Sachen Katastrophen- und insbesondere Hochwasserschutz ist Deutschland jedoch ein Entwicklungsland, wie es der Chef des Wissenschafts-Ressorts der WELT, Axel Bojanowski, sehr treffend formuliert. Seiner Meinung nach wurde die Katastrophe erst durch eine „unfassbare Ignoranz“ ermöglicht und es fällt schwer, ihm da zu widersprechen. Es hat einige „Jahrhundertfluten“ gebraucht, um in Deutschland zumindest an den großen Flüssen kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen zu verwirklichen. An den von Sturzfluten noch viel stärker gefährdeten kleineren Flüssen und erst recht den Bächen ist so gut wie nichts passiert.
Im Gegenteil. Flussläufe wurden begradigt, natürliche Überflutungsflächen wurden durch Versiegelung, Bebauung und landwirtschaftliche Nutzung abgeschafft. Über 80 Prozent der als natürliche Retentionsflächen geltenden Auen sind vor allem durch die Landwirtschaft plattgemacht worden. Es gibt keine leistungsfähigen Drainagesysteme, die Abwasserentsorgung wurde durch regional vollkommen unsinnige Wassersparmaßnahmen unterdimensioniert und die vorhandenen Talsperren werden im Sommer im „Dürremodus“ gefahren, waren daher in den betroffenen Gebieten schon vor dem Starkregen nahezu randvoll und konnten so natürlich auch keinen Hochwasserschutz mehr gewährleisten. Und es sage niemand, dass man die Katastrophe nicht hätte kommen sehen.
Kommt Fracking zurück?
Quelle: taz
Erdgasförderung in Niedersachsen: Kommt Fracking zurück?
Teile des Fracking-Verbotes stehen auf dem Prüfstand. Die niedersächsische Landesregierung glaubt, es bleibt. Die Grünen trauen dem Frieden nicht.
Proteste 2016: Jetzt, fünf Jahre später, steht die Regelung wieder auf dem Prüfstand Foto: Sebastian Gollnow/dpa
HANNOVER taz | Als sich CDU und SPD im Bundestag 2016 nach langem, zähem Ringen überraschend doch noch auf ein Fracking-Gesetz geeinigt hatten, atmeten in Niedersachsen viele Menschen auf. Immerhin macht hier die herkömmliche Erdgasförderung schon genug Probleme – der Widerstand gegen das Fracking, vor allem das sogenannte unkonventionelle Fracking, war heftig.
Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, um Erdöl- und Erdgasvorkommen zu heben, an die man bisher nicht ran kam.
Der Haken daran: Es steht im Verdacht, Erdbeben auszulösen, Grund- und Trinkwasservorkommen zu gefährden und klimaschädliches Methan freizusetzen. Das gilt vor allem für das unkonventionelle Fracking, bei dem in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gesucht wird – das liegt dichter an der Oberfläche und den Wasserreservoirs als der Sandstein, der beim konventionellen Fracking traktiert wird.
Der Kompromiss, auf den man sich damals einigte: Es sollte eine Expertenkommission gebildet werden, die die Forschungslage in diesen drei kritischen Punkten zusammenfasst und bis zu vier Probebohrungen bundesweit wissenschaftlich begleitet. Wenn diese Expertenkommission nach fünf Jahren neue Erkenntnisse zu Tage förderte, könnte der Bundestag eine Aufhebung des Verbotes und eine neue Genehmigungspraxis beschließen.
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Antikapitalistische LINKE - Klimakiller Kapitalismus
Liebe Genoss*innen,
wir wollen euch herzlich einladen, am 27.03.2021 ab 18 Uhr mit uns über Folgendes zu diskutieren:
Klimakiller Kapitalismus – Weil wir dieses System abschaffen müssen, um zu überleben
Wälder brennen, Extremwetterlagen treten immer häufiger auf, Dürren sind nun auch in Deutschland schon zur Normalität geworden. Auch wenn die Klimathematik in Anbetracht der Corona-Pandemie aktuell weniger im Fokus der allgemeinen Debatten zu stehen scheint – vom Tisch ist sie noch lange nicht. Weiterhin ist mit massenhafter Flucht und Migration aufgrund des Klimawandels und der Naturzerstörung zu rechnen. Hungersnöte und Krieg um Ressourcen wie Wasser sind vorprogrammiert. Aber weltweit hat die Umweltzerstörung auch massenhafte Proteste geweckt und den allermeisten Menschen ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen!
Nicht nur Linke bieten Antworten auf die Klimakrise, auch das Kapital und Parteien, die im Interesse des Kapitals handeln, versuchen sich daran: Individualverkehr auf Elektroantrieb umstellen, CO2-Steuer auf Lebensmittel, individuelle Verantwortung und das Hoffen auf Technologien, die magischerweise alle Zerstörung eindämmen oder rückgängig machen sollen. Wir diskutieren, weshalb dies einerseits der Versuch ist, dem kapitalistischen System einen grünen Anstrich zu geben, andererseits aber derartige Maßnahmen vor allem das System erneuern sollen. Und all das, ohne den Raubbau an der Natur zu stoppen.
Ob nun alles weiterläuft wie bisher oder sich die Forderung nach stärkerem Durchgreifen des Staates durchsetzt: Der Kapitalismus ist nicht nachhaltig und wird es nicht werden. Dies hängt auch mit der Funktion des Staates zusammen, die wir beleuchten wollen.
Soviel vorweg: Die Eigentumsverhältnisse müssen geändert werden, wenn wir eine gute Zukunft für Mensch, Tier und unsere Umwelt wollen. Wir übernehmen nicht die Verantwortung für den Raubbau an der Natur durch die Kapitalist*innen und ihr Profitinteresse. Wir übernehmen die Verantwortung, dass diesem Raubbau ein Ende gesetzt wird. System Change not Climate Change!
BigBlueButton-Konferenz: https://videokonferenz.die-linke.de/b/han-vfc-jes-dq6
Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation
In seinem neuen Buch "Klimalügner - Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation" argumentiert Mathias Bröckers, warum eine Abkehr vom bisherigen Leben unvermeidlich ist.
Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren
Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag
19.02.2021 – Es ist seit Jahren ein stiller Skandal. Nun hat das Statistische Bundesamt frisches Datenmaterial für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Zahlen haben es in sich: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland müssen in ihren eigenen vier Wänden im Winter frieren. Über zwei Millionen Menschen haben so wenig Geld auf dem Konto, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Über zwei Millionen Menschen, darunter sicherlich zehntausende Kinder, können sich nicht nur freuen, wenn es schneit und die Seen zufrieren. Weil es in ihrem Zuhause keine Wärme und Geborgenheit gibt, sondern dicke Pullover und Dauer-Gänsehaut auf dem Programm stehen. Ein dickes Fell ist für sie in der dunklen Jahreszeit gefragt. Besonders auch, weil ein kaltes Heim soziales Stigma und Brandmal für Armut ist: Schaut mal, die können nicht mal richtig heizen!
