Energie-/Umweltpolitik
Die gute Nachricht, Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus - die schlechte Nachricht: für ein Endlager kommen Teilgebiete in Bayern, Baden Württemberg und Niedersachsen in Frage
90 Gebiete in Deutschland haben nach Auffassung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager.Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, entstehen. 2031 soll der Standort gefunden sein. Teilgebiete liegen etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, Hubertus Zdebel, 28. September 2020
„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft.
Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Zwischenberichts ‚Teilgebiete‘ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Der Zwischenbericht weist anhand geologischer Kriterien und unterschiedlicher Gesteinsformationen Vorschläge für Regionen aus, die für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignet sind. Mohamed Ali weiter:
„DIE LINKE hat die Atomenergie zur Stromerzeugung immer abgelehnt und deshalb einen Atomverzicht ins Grundgesetz gefordert. Jetzt muss es darum gehen, Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen. Dazu braucht es eine bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei dieser Suche darf es kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich jetzt grundsätzlich aus der Verantwortung ziehen. Die Haltung der bayerischen CSU und der Bayerischen Landesregierung, die vorsorglich in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei, ist völlig inakzeptabel. Wenn weiterhin standortpolitische Interessen die Endlagersuche prägen, kann es kein gelingendes Verfahren geben.“
Karte potentieller Atommülllager in Deutschland
Ostsee-Tunnel verhindern - Aktion in Leipzig
22. Sep. 2020 —
Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
in Leipzig sind heute Bagger aufgefahren – mit Schaufeln voller Dreck, zerstörter Urlaubsutensilien, Fischgräten und Attrappen toter Schweinswale. Mit der Inszenierung wollen wir nochmals vor den katastrophalen Auswirkungen warnen, die Nordeuropas größte Baustelle auf Mensch und Natur haben würde, sollte der Ostsee-Tunnel wie geplant gebaut werden. Denn: Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. An mindestens sechs Tagen werden die Klagen unter anderem von Umweltorganisationen und Fährunternehmen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostsee-Tunnels verhandelt. Zur Eröffnung des Verfahrens haben wir BELTRETTER die drohende Zerstörung symbolisch inszeniert. Für den längsten Absenktunnel der Welt müsste schließlich ein 18 Kilometer langer, 16 Meter tiefer und 200 Meter breiter Graben ausgehoben werden – und das mitten in einem europäischen Meeresschutzgebiet.
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Petition: Deutscher Sojaimport facht die Feuer im Amazonas weiter an!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Deutschlands steigende Sojaimporte für die Massentierhaltung befeuern die Waldvernichtung in Brasilien. Um ganze 30 Prozent ist der Import von Soja nach Deutschland für Tierfutter gestiegen. Dabei nehmen die Abholzungen und kriminellen Praktiken des Landraubs im Amazonas immer weiter zu. Wir haben jetzt die Chance, uns an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu beteiligen und gegen die Waldrodungen auszusprechen. Bitte macht heute alle mit!
Ein Feldbericht der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe zeigt auf, dass große Agrarhändler, Soja aus illegal gerodeten Gebieten ungehindert auf dem europäischen Markt verkaufen können. Freiwillige Leitlinien der Branche, die dies untersagen, existieren zwar, allerdings erfüllen noch nicht einmal 50 Prozent des auf dem deutschen Markt gehandelten Sojas diese Voraussetzungen.
Damit immer mehr Soja angebaut werden kann, werden indigene Völker im Amazonas von ihrem zu Hause durch Landraub und illegale Brandstiftungen vertrieben. Wir brauchen jetzt verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die dies sicher verhindern. Bitte erhebt jetzt mit uns eure Stimme für den Schutz der Wälder und die darin lebenden indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften. Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe
PS: Den Recherchebericht: Waldvernichtung in Brasilien Sojaimporte der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe finden Sie hier: https://www.duh.de/soja/?&wc=CH
DIE LINKE. unterstützt den weltweiten Klimastreik
Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt
Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.
Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.
Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.
In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.
Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:
- Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden,
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10. September 2020 Themen - Energie-/UmweltpolitikEin Armutszeugnis für die SPD: Tier- und Artenschutz
Dr. Christian Felix
9. Sep. 2020 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Emails und Posts in den Social-Media-Kanälen von SPD und CDU zur Kommunalwahl am Sonntag in Dortmund. Die willfährige Bejahung der Trophäenjagd bei der CDU überrascht nicht wirklich, doch auch die Antwort von SPD-Kandidat Thomas Westphal, der Oberbürgermeister werden möchte, enttäuscht auf ganzer Linie.
Er liefert eine unzureichende, nichtssagende Standardantwort (siehe unten), die letztlich auf jede andere Anfrage ebenso passen könnte. Westphal lenkt mit dem Fokus auf die mangelnde Debattenkultur in Deutschland (wer würde da widersprechen?) auf recht plumpe Art vom eigentlichen Anliegen ab.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Tier- und Artenschutzverbände scheut er offenbar. Dafür imaginiert Westphal eine Front zwischen den „Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder“ und den „Interessen des Tierschutzes von gefährdeten Arten“. Hätten die Dortmunderinnen und Dortmunder tatsächlich Nachteile, sollten auf der Jagdmesse „Jagd & Hund“ künftig keine Trophäenjagden mehr verkauft werden? Schauen wir uns das genauer an.
Nach Aussagen der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH wären ganze vier Stellen gefährdet, würden Reisen zu Trophäenjagden aus dem Messeangebot gestrichen, weitere Mitarbeiter wären „mittelbar“ betroffen.
Meint die SPD allen Ernstes, es könnte ethisch vertretbar sein, selten gewordene Tiere ikonischer Arten wie Löwe, Nashorn, Gepard, Leopard und Eisbär zum Spaß abzuschießen, um in einem der wohlhabendsten Länder der Welt vier Arbeitsplätze zu erhalten? Auf der „Jagd & Hund“ werden Urlaubsreisen an Hobbyjäger verkauft, die intelligente und hochsoziale Wesen wie Elefanten zum Vergnügen töten mit Methoden, die in Deutschland verboten wären. Wie sich solche Jagden abspielen, hat das ZDF-Politmagazin Frontal21 gezeigt: www.zdf.de/politik/frontal-21/deutsche-auf-trophaeenjagd-lang-100.html
Liegen diese Szenen wirklich im Interesse der Dortmunder, nur weil dann vielleicht ein paar Euro mehr in der Stadtkasse hängenbleiben?
Mit der Ausrottung von Tierarten wird auch der Fototourismus als wichtigste Einnahmequelle afrikanischer Länder verschwinden, Ökosysteme werden kollabieren. Die wirtschaftlichen Folgelasten in Milliardenhöhe müsste die SPD in ihre ökonomische Bilanz einkalkulieren. Westphal lässt lieber seinen Geist schweifen und assoziiert mit den „Interessen des Tierschutzes“ eine „fundamentalistische Moralordnung“. Sieht so der Beitrag der SPD zur Debattenkultur aus?
Was könnte in der Dortmunder Gemengelage eine „Ethikkommission“ ausrichten? Eine Interessensabwägung zwischen dem Tier- und Artenschutz und den Geschäftemachern mit dem Tod? Es ist eher zu befürchten, dass diese Kommission dem Zweck dient, der Messe „Jagd & Hund“ künftig das Siegel des Ethisch-Korrekten zu verleihen, um sie gegen jede Kritik zu immunisieren.
Wenn Sie dem Wahlkampfteam der SPD schreiben möchten:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Bitte bleiben Sie immer höflich und sachlich.
Herzliche Grüße
Christian FelixDie Standardantwort von Thomas Westphal:
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich sehr nachdenklich gemacht hat.
Ich denke, dass ein Ausschluss der Bewerbung von Jagden auf gefährdete Arten durch den dann neuen Rat nochmals geprüft werden sollte. Dieses kann ich gerne als Oberbürgermeister einleiten, aber aus meiner Sicht wird das nicht ausreichen. Das möchte ich Ihnen einmal kurz näher erläutern.
Wir haben oft genug in der Politik eine Auseinandersetzung um unterschiedliche, sich widersprechenden Anliegen und Bedürfnisse. Hier haben wir auf der einen Seite ganz klar die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder an einem stabilen Messegeschäft, an Arbeitsplätzen in einer Stadt, die jeden Job braucht, und auf der anderen Seite die Interessen des Tierschutzes von gefährdeten Arten. Ich könnte, wie wahrscheinlich alle, eine ganze Reihe von solchen Themen mit komplexen Abwägungsprozessen aufmachen, wo man sich am Ende absolut uneinig ist.
Warum ist das so? Aus meiner Sicht schafft es die Politik und die Verwaltung nicht immer, diese Abwägung nüchtern, gelassen und sachlich vorzunehmen. Auch in der Gesellschaft werden solchen Debatten nicht mehr vermittelnd, mit der Suche nach der Gemeinsamkeit, sondern oft hetzend und trennend geführt. „Wenn du nicht meiner Meinung bist, dann ist du mein Feind“. Diese fundamentalistische Moralordnung treibt die Menschen in vielen Fragen auseinander und vergiftet das Klima. Übrigens häufig ohne in der Sache irgendetwas verändert zu haben. Wenn sich dann noch obendrein Politik selbst auf die reine Debatte reduziert und nicht mehr der Prozess (und letztlich die Entscheidung) im Mittelpunkt steht, dann bringt das Menschen dazu, sich von politischen Entscheidungen abzuwenden. Genau dann haben sie nämlich den Eindruck, dass es eben um alles andere und nicht mehr um sie oder die Sache geht. Da müssen wir, auch Dortmund, besser werden und die Menschen durch neue Methoden und mehr Kommunikation einbeziehen.
Was müssen wir also tun? Mein Vorschlag an den Dortmunder Rat wird sein, zu Beginn der neuen Ratsperiode eine neue Ethikkommission einzurichten, der die Politik und Verwaltung in solchen Fragen transparent berät. Ein Vorbild dafür habe ich nicht, da es so etwas bisher nicht gibt - aber aus meiner Sicht immer notwendiger wird.
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