Energie-/Umweltpolitik
Kritik des Asse II-Koordinationskreises zum Rückholungsplan
Quelle: AufpASSEnev
Published 29. September 2020
Der Asse II-Koordinationskreis weist den sogenannten „Rückholplan“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vom 19.2.2020 für die Rückholung von Atommüll aus der Schachtanlage Asse II als völlig unzureichend und fehlerhaft zurück.
Dieses Dokument ist nicht viel mehr als eine Aneinanderreihung von überwiegend alten Berichten und Studien, die längst bekannt sind. Es beschreibt die Grundvoraussetzungen, den Ist-Zustand und die vorhandenen Konzeptplanungen sowie weitere Vorstellungen zur Rückholung und eine Standortbestimmung für ein Zwischenlager. Eine professionelle Projektplanung ist das nicht.
Dieser Rückholungsplan ist mit vielen rechtlichen und fachlichen Fragezeichen versehen. Übrig bleiben könnte die Errichtung einer Konditionierungsanlage und eines Langzeit-Zwischenlagers für
schwach- und mittelradioaktiven Atommüll an der Asse, ohne dass je die Rückholung des Atommülls genehmigt werden kann. Damit allein wäre der Region nicht gedient. Die Versuchung wäre groß, diese Konditionierungsanlage und das Zwischenlager für anderen Atommüll zu nutzen, beispielsweise als Eingangslager für Schacht Konrad.
Die sieben wichtigsten Kritikpunkte zum Rückholungsplan:
- Es fehlt ein professionelles Projektmanagement mit einem ständig zu überarbeitenden Zeit- und Masterplan (z.B. Netzplan).
- Es fehlt die Klärung der rechtlichen Situation für eine genehmigungsfähige Rückholung
(Bergrecht §224 ABVO und Atomrecht / Strahlenschutzverordnung 2019) und es fehlt die aktuelle Konsequenzenanlyse im Rückholungsplan. - Es fehlen genaue Beschreibungen, wie der Betreiber dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung gerecht werden will.
- Die GNS/WTI-Studie („Standortunabhängiges Konzept für die Nachqualifizierung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Asse II“) zur Minimierung von Freisetzungen radioaktiver Stoffe wurde im Rückholungsplan nicht berücksichtigt. Das heißt: es fehlt eine Planungsvariante, bei der eine Probenahme und Messungen von Radionukliden unter Tage vorgenommen werden – vor der Umverpackung, um unnötiges Öffnen von Atommüll-
Umverpackungen zu vermeiden.Weiterlesen: Kritik des Asse II-Koordinationskreises zum Rückholungsplan
28. September 2020 Themen - Energie-/UmweltpolitikDie gute Nachricht, Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus - die schlechte Nachricht: für ein Endlager kommen Teilgebiete in Bayern, Baden Württemberg und Niedersachsen in Frage
90 Gebiete in Deutschland haben nach Auffassung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager.Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, entstehen. 2031 soll der Standort gefunden sein. Teilgebiete liegen etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, Hubertus Zdebel, 28. September 2020
„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft.
Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Zwischenberichts ‚Teilgebiete‘ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Der Zwischenbericht weist anhand geologischer Kriterien und unterschiedlicher Gesteinsformationen Vorschläge für Regionen aus, die für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignet sind. Mohamed Ali weiter:
„DIE LINKE hat die Atomenergie zur Stromerzeugung immer abgelehnt und deshalb einen Atomverzicht ins Grundgesetz gefordert. Jetzt muss es darum gehen, Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen. Dazu braucht es eine bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei dieser Suche darf es kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich jetzt grundsätzlich aus der Verantwortung ziehen. Die Haltung der bayerischen CSU und der Bayerischen Landesregierung, die vorsorglich in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei, ist völlig inakzeptabel. Wenn weiterhin standortpolitische Interessen die Endlagersuche prägen, kann es kein gelingendes Verfahren geben.“
Karte potentieller Atommülllager in Deutschland
22. September 2020 Themen - Energie-/UmweltpolitikDIE LINKE. unterstützt den weltweiten Klimastreik
Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt
Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.
Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.
Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.
In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.
Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:
- Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden,
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22. September 2020 Themen - Energie-/UmweltpolitikOstsee-Tunnel verhindern - Aktion in Leipzig
22. Sep. 2020 —
Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
in Leipzig sind heute Bagger aufgefahren – mit Schaufeln voller Dreck, zerstörter Urlaubsutensilien, Fischgräten und Attrappen toter Schweinswale. Mit der Inszenierung wollen wir nochmals vor den katastrophalen Auswirkungen warnen, die Nordeuropas größte Baustelle auf Mensch und Natur haben würde, sollte der Ostsee-Tunnel wie geplant gebaut werden. Denn: Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. An mindestens sechs Tagen werden die Klagen unter anderem von Umweltorganisationen und Fährunternehmen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostsee-Tunnels verhandelt. Zur Eröffnung des Verfahrens haben wir BELTRETTER die drohende Zerstörung symbolisch inszeniert. Für den längsten Absenktunnel der Welt müsste schließlich ein 18 Kilometer langer, 16 Meter tiefer und 200 Meter breiter Graben ausgehoben werden – und das mitten in einem europäischen Meeresschutzgebiet.
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21. September 2020 Themen - Energie-/UmweltpolitikPetition: Deutscher Sojaimport facht die Feuer im Amazonas weiter an!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Deutschlands steigende Sojaimporte für die Massentierhaltung befeuern die Waldvernichtung in Brasilien. Um ganze 30 Prozent ist der Import von Soja nach Deutschland für Tierfutter gestiegen. Dabei nehmen die Abholzungen und kriminellen Praktiken des Landraubs im Amazonas immer weiter zu. Wir haben jetzt die Chance, uns an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu beteiligen und gegen die Waldrodungen auszusprechen. Bitte macht heute alle mit!
Ein Feldbericht der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe zeigt auf, dass große Agrarhändler, Soja aus illegal gerodeten Gebieten ungehindert auf dem europäischen Markt verkaufen können. Freiwillige Leitlinien der Branche, die dies untersagen, existieren zwar, allerdings erfüllen noch nicht einmal 50 Prozent des auf dem deutschen Markt gehandelten Sojas diese Voraussetzungen.
Damit immer mehr Soja angebaut werden kann, werden indigene Völker im Amazonas von ihrem zu Hause durch Landraub und illegale Brandstiftungen vertrieben. Wir brauchen jetzt verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die dies sicher verhindern. Bitte erhebt jetzt mit uns eure Stimme für den Schutz der Wälder und die darin lebenden indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften. Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe
PS: Den Recherchebericht: Waldvernichtung in Brasilien Sojaimporte der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe finden Sie hier: https://www.duh.de/soja/?&wc=CH
- Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden,
