Energie-/Umweltpolitik

Gericht in Argentinien verbietet Multis Ölförderung in den Malwinen-Gewässern

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Argentinien, unten auf der Karte die Malwinen

Quelle: flickr.com

Lizenz: CC BY 2.0

Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?

24. März 2021 von Team

Quelle: Lobby-Control, LC

Köln/Berlin, 24.3.2021 – LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit  veröffentlicht ist.

Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein und dürfen über die Ergebnisse mitentscheiden. Unter den Partnern sind ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyverbände, viele darunter aus der Energiebranche.

Das Sponsoringmodell gefährdet aus Sicht von LobbyControl die Neutralität der Leitstudie und hat äußerst problematische Folgen. Unveröffentlichte Ergebnisse, die LobbyControl zugespielt wurden, legen nahe: Die Gas- und Öllobby versucht über die Leitstudie die Debatte um die Klimaziele zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die dena-Studie soll Politik und Unternehmen konkrete Empfehlungen geben, welche Weichenstellungen in der Energiepolitik in den nächsten Jahren getroffen werden sollen.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

“Die Bundesregierung lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll – und wirbt dafür auch noch Sponsorengelder ein. Hier organisiert die öffentliche Hand Bezahlforschung unter dem Deckmantel von wissenschaftlicher Neutralität. Hinzu kommt:

Für die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln, dass sich Unternehmen finanziell an der Studie beteiligen.

Das ist ein Unding. Studien der Bundesregierung, die einseitig von Unternehmen gesponsert werden, behindern glaubwürdige Forschung, die den Klimaschutz tatsächlich voranbringt. Wir wollen verhindern, dass die Studie weiter von Unternehmensinteressen gekapert wird.”

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Katastrophen-Warnungen gab es genug - Das Jahrhunderthochwasser und die Fehler der Politik

Vorwort Roswitha Engelke: Politik und Medien zeigen sich „überrascht“.

Doch Unwetterwarnungen mit genau umrissenen Ortsangaben gab es genug! Das Europäische Flut-Warnsystem EFAS warnte vor einer „extremen Flut“ in den  später betroffenen Gebieten. Das Ausmaß der Niederschläge war laut Deutschem Wetterdienst (DMD) erwartbar. Der DWD gab Tage vorher eine „amtliche Gefahrenmeldung“ heraus, die ziemlich präzise genau die Gebiete umfasste, in denen es später zur Hochwasserkatastrophe kommen sollte. Evakuiert wurde nicht! Die Menschen in den Katastrophengebieten ahnten nichts! - Viele Tote und Verletzte hätten vermieden werden können!

Mehr Information:

Wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab

Quelle: Nachdenkseiten, Beitrag: Jens Berger

Wieder einmal hat es ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Betroffen waren diesmal vor allem Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Schnell setzte sich die dominierende Deutung durch, dies sei vor allem eine Folge des Klimawandels. Es mag sein, dass der Klimawandel dazu führt, dass derartige Wetterereignisse häufiger auftreten werden. Mit dieser Erkenntnis lassen sich künftige Hochwasserereignisse jedoch auf absehbare Zeit nicht verhindern. Je mehr nun wieder einmal „nur“ über Klimapolitik gesprochen wird, desto mehr geraten leider auch Themen in den Hintergrund, die im konkreten Kontext viel wichtiger wären. Wie schützen wir uns vor Hochwasser und extremen Wetterereignissen? Und hier hat Deutschland großen Aufholbedarf. Ein wenig zugespitzt: Die Toten hätten sich durch eine CO2-Steuer und Teslas nicht verhindern lassen, durch Deichbau, Überflutungsflächen und Dämme vielleicht schon. Von Jens Berger.

Bereits am vorletzten Sonntag warnte der private Wetterdienst Kachelmannwetter vor einem kommenden Starkregen im Rheinland und der Eifel. Einen Tag später präzisierten sich die Warnmeldungen und deuteten an, dass es vor allem in der Eifel wohl zu extremen Starkregen-Ereignissen kommen wird. Zeitgleich gab das Europäische Flut-Warnsystem EFAS eine Warnmeldung heraus, die vor einer „extremen Flut“ für die drei Tage später betroffenen Gebiete warnte. Am Dienstag schickte dann auch noch der Deutsche Wetterdienst DWD eine „amtliche Gefahrenmeldung“ heraus, die ziemlich präzise genau die Gebiete umfasste, in denen es zwei Tage später zur Hochwasserkatastrophe kommen sollte. Geschehen ist nichts.

Politik und Medien zeigten sich stattdessen „überrascht“. Noch am Abend vor der Katastrophe, als es schon kräftige Niederschläge gab, sprach man im Wetterteil des Heute-Journals nach der lächelnden Abmoderation von Claus Kleber verniedlichend von in der Nacht zu erwartenden „ergiebigen Regenfällen“ – kein Wort von der von nahezu allen Diensten vorhergesagten Katastrophe. Die für das EFAS-System mitverantwortliche Hydrologin Hannah Cloke fand klare Worte und sprach von einem „monumentalen Versagen“ der deutschen Behörden. Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn man die klaren Warnungen ernst genommen und die gefährdeten Gebiete evakuiert hätte? Wie viele Menschen würden heute noch leben, wenn man auch „nur“ frühzeitig eine klare Warnmeldung herausgegeben hätte?

Doch auch dies ist nur die konkrete Ebene. Es hätte gar nicht zu einer derart verheerenden Hochwasserkatastrophe kommen müssen. In Sachen Katastrophen- und insbesondere Hochwasserschutz ist Deutschland jedoch ein Entwicklungsland, wie es der Chef des Wissenschafts-Ressorts der WELT, Axel Bojanowski, sehr treffend formuliert. Seiner Meinung nach wurde die Katastrophe erst durch eine „unfassbare Ignoranz“ ermöglicht und es fällt schwer, ihm da zu widersprechen. Es hat einige „Jahrhundertfluten“ gebraucht, um in Deutschland zumindest an den großen Flüssen kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen zu verwirklichen. An den von Sturzfluten noch viel stärker gefährdeten kleineren Flüssen und erst recht den Bächen ist so gut wie nichts passiert.

Im Gegenteil. Flussläufe wurden begradigt, natürliche Überflutungsflächen wurden durch Versiegelung, Bebauung und landwirtschaftliche Nutzung abgeschafft. Über 80 Prozent der als natürliche Retentionsflächen geltenden Auen sind vor allem durch die Landwirtschaft plattgemacht worden. Es gibt keine leistungsfähigen Drainagesysteme, die Abwasserentsorgung wurde durch regional vollkommen unsinnige Wassersparmaßnahmen unterdimensioniert und die vorhandenen Talsperren werden im Sommer im „Dürremodus“ gefahren, waren daher in den betroffenen Gebieten schon vor dem Starkregen nahezu randvoll und konnten so natürlich auch keinen Hochwasserschutz mehr gewährleisten. Und es sage niemand, dass man die Katastrophe nicht hätte kommen sehen.

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Nach Hochwasser: Öl verschmutzt Gewässer

Die Hochwasserfluten haben Öl, Diesel und andere Schadstoffe in die Gewässer getrieben. Bereits unmittelbar nach der Katastrophe legte sich ein beißender Geruch über die betroffenen Gebiete im Westen. Ölschlieren wurden weit abseits der Hochwassergebiete zum Beispiel am Rhein bei Bad Honnef gefunden.

Auch in Erftstadt-Blessem, wo die Lage nach einem Erdrutsch besonders angespannt ist, roch es beißend nach Benzin. Heizöltanks in Kellern sind aufgeschwemmt worden, Rohre aufgerissen und Kraftstoffe aus den weggespülten Autos ausgetreten.

Bereits am Samstag hatte der Wupperverband von einer massiven Verschmutzung der Wuppertalsperre berichtet. Durch die Überflutung von Firmengeländen, Betriebsflächen und Häusern sind verschiedene Substanzen in die Wuppertalsperre gelangt. Der Verband schrieb, dass eine Nutzung der Talsperre für Boote, Angler, Schwimmer oder Taucher deshalb nicht möglich ist.

Extremes Hochwasser auch in den Alpen und der sächsischen Schweiz

Überflutete Straßen, Erdrutsche, evakuierte Häuser - nach starkem Regen hat der Landkreis Berchtesgadener Land in Oberbayern den Katastrophenfall ausgerufen. Mindestens ein Mensch starb.

Auch in der Sächsischen Schweiz gingen gewaltige Regenmassen nieder.

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Kommt Fracking zurück?

Quelle: taz

Erdgasförderung in Niedersachsen: Kommt Fracking zurück?

Teile des Fracking-Verbotes stehen auf dem Prüfstand. Die niedersächsische Landesregierung glaubt, es bleibt. Die Grünen trauen dem Frieden nicht.

Proteste 2016: Jetzt, fünf Jahre später, steht die Regelung wieder auf dem Prüfstand Foto: Sebastian Gollnow/dpa

HANNOVER taz | Als sich CDU und SPD im Bundestag 2016 nach langem, zähem Ringen überraschend doch noch auf ein Fracking-Gesetz geeinigt hatten, atmeten in Niedersachsen viele Menschen auf. Immerhin macht hier die herkömmliche Erdgasförderung schon genug Probleme – der Widerstand gegen das Fracking, vor allem das sogenannte unkonventionelle Fracking, war heftig.

Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, um Erdöl- und Erdgasvorkommen zu heben, an die man bisher nicht ran kam.

Der Haken daran: Es steht im Verdacht, Erdbeben auszulösen, Grund- und Trinkwasservorkommen zu gefährden und klimaschädliches Methan freizusetzen. Das gilt vor allem für das unkonventionelle Fracking, bei dem in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gesucht wird – das liegt dichter an der Oberfläche und den Wasserreservoirs als der Sandstein, der beim konventionellen Fracking traktiert wird.

Der Kompromiss, auf den man sich damals einigte: Es sollte eine Expertenkommission gebildet werden, die die Forschungslage in diesen drei kritischen Punkten zusammenfasst und bis zu vier Probebohrungen bundesweit wissenschaftlich begleitet. Wenn diese Expertenkommission nach fünf Jahren neue Erkenntnisse zu Tage förderte, könnte der Bundestag eine Aufhebung des Verbotes und eine neue Genehmigungspraxis beschließen.

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