Energie-/Umweltpolitik
Kommt Fracking zurück?
Quelle: taz
Erdgasförderung in Niedersachsen: Kommt Fracking zurück?
Teile des Fracking-Verbotes stehen auf dem Prüfstand. Die niedersächsische Landesregierung glaubt, es bleibt. Die Grünen trauen dem Frieden nicht.
Proteste 2016: Jetzt, fünf Jahre später, steht die Regelung wieder auf dem Prüfstand Foto: Sebastian Gollnow/dpa
HANNOVER taz | Als sich CDU und SPD im Bundestag 2016 nach langem, zähem Ringen überraschend doch noch auf ein Fracking-Gesetz geeinigt hatten, atmeten in Niedersachsen viele Menschen auf. Immerhin macht hier die herkömmliche Erdgasförderung schon genug Probleme – der Widerstand gegen das Fracking, vor allem das sogenannte unkonventionelle Fracking, war heftig.
Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, um Erdöl- und Erdgasvorkommen zu heben, an die man bisher nicht ran kam.
Der Haken daran: Es steht im Verdacht, Erdbeben auszulösen, Grund- und Trinkwasservorkommen zu gefährden und klimaschädliches Methan freizusetzen. Das gilt vor allem für das unkonventionelle Fracking, bei dem in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gesucht wird – das liegt dichter an der Oberfläche und den Wasserreservoirs als der Sandstein, der beim konventionellen Fracking traktiert wird.
Der Kompromiss, auf den man sich damals einigte: Es sollte eine Expertenkommission gebildet werden, die die Forschungslage in diesen drei kritischen Punkten zusammenfasst und bis zu vier Probebohrungen bundesweit wissenschaftlich begleitet. Wenn diese Expertenkommission nach fünf Jahren neue Erkenntnisse zu Tage förderte, könnte der Bundestag eine Aufhebung des Verbotes und eine neue Genehmigungspraxis beschließen.
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Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation
In seinem neuen Buch "Klimalügner - Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation" argumentiert Mathias Bröckers, warum eine Abkehr vom bisherigen Leben unvermeidlich ist.
Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren
Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag
19.02.2021 – Es ist seit Jahren ein stiller Skandal. Nun hat das Statistische Bundesamt frisches Datenmaterial für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Zahlen haben es in sich: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland müssen in ihren eigenen vier Wänden im Winter frieren. Über zwei Millionen Menschen haben so wenig Geld auf dem Konto, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Über zwei Millionen Menschen, darunter sicherlich zehntausende Kinder, können sich nicht nur freuen, wenn es schneit und die Seen zufrieren. Weil es in ihrem Zuhause keine Wärme und Geborgenheit gibt, sondern dicke Pullover und Dauer-Gänsehaut auf dem Programm stehen. Ein dickes Fell ist für sie in der dunklen Jahreszeit gefragt. Besonders auch, weil ein kaltes Heim soziales Stigma und Brandmal für Armut ist: Schaut mal, die können nicht mal richtig heizen!
Antikapitalistische LINKE - Klimakiller Kapitalismus
Liebe Genoss*innen,
wir wollen euch herzlich einladen, am 27.03.2021 ab 18 Uhr mit uns über Folgendes zu diskutieren:
Klimakiller Kapitalismus – Weil wir dieses System abschaffen müssen, um zu überleben
Wälder brennen, Extremwetterlagen treten immer häufiger auf, Dürren sind nun auch in Deutschland schon zur Normalität geworden. Auch wenn die Klimathematik in Anbetracht der Corona-Pandemie aktuell weniger im Fokus der allgemeinen Debatten zu stehen scheint – vom Tisch ist sie noch lange nicht. Weiterhin ist mit massenhafter Flucht und Migration aufgrund des Klimawandels und der Naturzerstörung zu rechnen. Hungersnöte und Krieg um Ressourcen wie Wasser sind vorprogrammiert. Aber weltweit hat die Umweltzerstörung auch massenhafte Proteste geweckt und den allermeisten Menschen ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen!
Nicht nur Linke bieten Antworten auf die Klimakrise, auch das Kapital und Parteien, die im Interesse des Kapitals handeln, versuchen sich daran: Individualverkehr auf Elektroantrieb umstellen, CO2-Steuer auf Lebensmittel, individuelle Verantwortung und das Hoffen auf Technologien, die magischerweise alle Zerstörung eindämmen oder rückgängig machen sollen. Wir diskutieren, weshalb dies einerseits der Versuch ist, dem kapitalistischen System einen grünen Anstrich zu geben, andererseits aber derartige Maßnahmen vor allem das System erneuern sollen. Und all das, ohne den Raubbau an der Natur zu stoppen.
Ob nun alles weiterläuft wie bisher oder sich die Forderung nach stärkerem Durchgreifen des Staates durchsetzt: Der Kapitalismus ist nicht nachhaltig und wird es nicht werden. Dies hängt auch mit der Funktion des Staates zusammen, die wir beleuchten wollen.
Soviel vorweg: Die Eigentumsverhältnisse müssen geändert werden, wenn wir eine gute Zukunft für Mensch, Tier und unsere Umwelt wollen. Wir übernehmen nicht die Verantwortung für den Raubbau an der Natur durch die Kapitalist*innen und ihr Profitinteresse. Wir übernehmen die Verantwortung, dass diesem Raubbau ein Ende gesetzt wird. System Change not Climate Change!
BigBlueButton-Konferenz: https://videokonferenz.die-linke.de/b/han-vfc-jes-dq6
Waldbrief 18.02.2021
Quelle: Karl-Friedrich Weber, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 0171 893 8311 und 05353-3409
Naturschutz: EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit bei Natura 2000
Nach Jahrzehnten des Rechtsbruchs durch Deutschland ist es nun so weit gekommen: Die Skandalgeschichte der Verschleppung und Bekämpfung des Netzes Natura 2000 durch die vereinigte Interessen-Lobby, von der Bundes- über die Landes- bis in die kommunale Ebene, dürfte nun ebenso ein Ende finden, wie die Phraseologie der Nebelwerfer.
Niedersachsen bildet nicht den einzigartigen Meilenstein eines so benannten Niedersächsischen Weges für einen zukunftsgerichteten Naturschutz, sondern das bundesweite Schlusslicht in diesem unrühmlichen Spiel der Behinderung und Blockierung rechtkonformer Schutzverordnungen. Die Situation war seit vielen Jahren klar: Der Rechtsstaat wurde ad absurdum geführt – von Ministerinnen und Ministern, Ministerialbeamten über die Landräte bis hin zu Beamten des Landes, die sich in ihrer Eigenschaft als politische Mandatsträger so lange an der Verwässerung der Schutzgebietsverordnungen beteiligten, bis deren Inhalte nicht mehr schützten.
Wenn staatliche Organe die Verfassung brechen, bleibt nur der Gang vor die zuständigen Gerichte. Diesen alternativlosen Weg hat die EU-Kommission nun beschritten. Wir können wieder Hoffnung in die Wiederherstellung von verloren gegangener Rechtsstaatlichkeit schöpfen.
Pressemitteilung der EU-Kommission zur Klage gegen Deutschland: Hier
Alle Rechte liegen beim Autor Karl-Friedrich Weber
