Energie-/Umweltpolitik

Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

Sämtliche Maßnahmen des Klimakabinetts sind nicht gegenfinanziert und daher eine teure Mogelpackung. Jedes Klimapaket, das keine angemessenen Steuern für die superreichen Multimillionäre vorsieht, will stattdessen kleine und mittlere Einkommen belasten. Wer nicht sagt, wo das Geld herkommen soll, täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es muss massiv und nachhaltig investiert werden. Diese notwendigen zusätzlichen Investitionen dürfen nicht mit unsozialen Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Höhere Kraftstoffpreise werden Geringverdiener besonders hart treffen. Das Klimapaket untergräbt die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.

Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte. Der Markt versagt beim Klima und trotzdem liefert die Kanzlerin das Klima weiterhin dem Markt aus. Nationaler Emissionshandel ist der falsche Weg: Statt höherer Energiepreise, die das Leben für Pendler und Geringverdiener verteuern, brauchen wir staatliche Ordnungspolitik, die die Gesellschaft sozial und klimafreundlich umbaut.

Unsere Forderungen:

1. Sozial gerecht statt Reiche schonen: Wir fordern eine Klimareichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Es braucht das politische Signal: Diesmal bezahlen es die Reichen! Klimaschädliche Subventionen gehören abgeschafft.

2. Bahnreform statt Scheuer-Murks: Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten sowie einen Preisdeckel. Die Teilprivatisierung der Bahn und die Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre müssen zurückgenommen werden. Das würde einer kostenlos angebotenen BahnCard 50 bzw. Halbierung der heutigen Fahrpreise entsprechen.

3. ÖPNV attraktiver machen statt Tanken teurer: Wir brauchen eine Revolution im Öffentlichen Personennahverkehr, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren. Wir fordern als wichtigen Schritt ein vom Bund finanziertes Ein-Euro-Ticket. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für maximal einen Euro am Tag nutzen könnten, wäre es für viele Menschen machbar, das Auto stehen zu lassen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut, sicherer, zuverlässiger und sauberer werden.

4. Statt Marktversagen brauchen wir staatliches Handeln: Wir brauchen staatliche Investitionen und eine neue staatliche Ordnungspolitik für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zum Beispiel gehören Energiekonzerne in öffentliche Hand. Gebäude müssen mit einem Bundesprogramm energetisch saniert werden - ohne Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter.

5. Innovationen statt Stillstand: Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Innovations- und Speichertechnologien.“

Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin

Der Bund "Friends of the Earth Germany" hat neun Forderungen zum Thema Waldwende gegen Waldsterben

Den Klimaschutz ernstnehmen, eine ökologische Waldwende einleiten – dies fordert der BUND angesichts absterbender und geschwächter Waldbestände in ganz Deutschland. Es sind endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise zu stoppen und die Wälder besser zu schützen. Eine ökologische Kehrtwende im Umgang Deutschlands Wäldern ist überfällig: Der Wald muss dringend schonender bewirtschaftet werden, so dass er den Folgen der Klimakrise besser standhalten kann. Mehr Naturwälder sollen sich entwickeln dürfen. Der Waldumbau weg von naturfernen Fichten- und Kiefernforsten hin zu naturnahen Laubmischwäldern mit heimischen Baumarten soll verstärkt vorangetrieben werden. Deutschlands Wälder sollen naturnäher, strukturreicher und ökologisch wertvoller werden. Sie sollen besser zum Wasserrückhalt und zur Grundwasserneubildung beitragen können und ihre Funktion als Klimaschützer weiterhin wahrnehmen können. 

Hier zu den Forderungen im Ganzen

Das Kapital blockiert die Klimawende

... der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden:

Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland?

Die Regierung blockiert weiterhin die Energiewende.

Die Klimaziele werden auch mit den neuen Maßnahmen des Klimakabinetts verfehlt. Niemand will sich ernsthaft mit den Konzernen anlegen.

Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen.

Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird.
Deswegen gehen wir mit vielen anderen am 20. September 2019 auf die Straße. Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE mit einem eigenen Aufruf dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen.

Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom

20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt.

Unter dem Motto #AlleFürsKlima sind nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen aufgerufen sich zu beteiligen.

Solidarische Grüße

Malte  (aus dem Team Linksaktiv)

LobbyControl e. V. - So wird der Verbraucher getäuscht ---

Rechercheerfolg - die UNI Gießen geht auf Abstand

Beitrag: Christina Deckwirth
Campaignerin für Recherchen und Aktionen,
LobbyControl e.V. -

Ein Professor der Universität Gießen veröffentlichte eine Studie die „belegt“, dass weniger Fleischkonsum der deutschen Volkswirtschaft Schäden in Milliardenhöhe zufügen könne. Zudem sei es dem Klimaschutz nicht dienlich.

Zur Vorstellung der Studie lädt ausgerechnet der Geflügel-Lobbyverband ZDG Bundestagsabgeordnete zu einer Diskussionsrunde in den Bundestag ein.

Ich fragte mich: Was steckt dahinter? Deshalb begann ich zu recherchieren. Die Nachforschungen zeigen: Die vermeintlich unabhängige Studie stammt von einem privaten Institut, das unter anderem von der Agrarindustrie gegründet wurde. Finanziert wurde die Studie von einer Stiftung, die direkt an den Geflügellobbyverband angeschlossen ist. Vorstand dieser Stiftung ist der Präsident des Geflügellobbyverbands. Diese Verflechtungen waren auf der Einladung an die Bundestagsabgeordneten nicht genannt.

Unsere Recherchen zeigen, dass das Institut schon in der Vergangenheit industriefreundliche Studien erstellt hat und beispielsweise vor den hohen wirtschaftlichen Schäden von einem Verbot des umstrittenenen Unkratuvernichters Glyphosat warnte. Die Studie floss später in die Lobbyarbeit von Glyphosat-Hersteller Monsanto ein.

Der Professor nutzte offenbar seinen Professorentitel und das Renommee einer Universität, um den Positionen der Agroindustrie Glaubwürdigkeit zu verleihen. Durch unsere Nachfrage ist nun die Universität Gießen alarmiert und bat ihren lobbyfreundlichen Professor um eine klare Trennung seiner Tätigkeiten.

Derlei Zusammenhänge müssen publik werden, damit öffentliche Institutionen reagieren. Deshalb braucht es einen unabhängigen Akteur, der genau hinschaut, lückenhafte Berichterstattung ergänzt und Verbindungen klar benennt: LobbyControl ist ein solcher Akteur. Wir bringen Verdecktes ans Licht, benennen Probleme und entwickeln Lösungen.

Herzliche Grüße,
Ihre Christina Deckwirth
Campaignerin für Recherchen und Aktionen

Einladung zur Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit in der Partei DIE LINKE.

Diese Einladung steht auch bereits auf unserer Internetseite:
https://www.oekologische-plattform.de/2019/09/klimagerechtigkeit/

Mit ökologischen und sozialistischen Grüßen

Wolfgang Borchardt
für die Internet-Redaktion

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www.oekologische-plattform.de

Beitrag: Steffen Kühne, Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt, 05.09.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

manche von euch werden schon davon gehört haben, andere lesen vielleicht zum ersten Mal davon. In den zurückliegenden Monaten gab es vor dem Hintergrund der deutlich angewachsenen Mobilisierungen gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen Gesprächsprozesse, in deren Ergebnis
sich nun einige Handvoll Genoss*innen aus verschiedenen Ecken der Republik (die meisten mit, einige auch ohne Parteibuch) dazu entschieden haben, eine Bundesarbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, die unter der Klammer

*Klimagerechtigkeit*

als gemeinsam gestalteter Raum für links-ökologische Verständigungs- und Positionierungsprozesse, gemeinsame Aktivitäten und politische Bildung zu Klima- und Energiefragen und solidarischen Alternativen fungieren soll.

Nachdem endlich ein Veranstaltungsort gefunden werden konnte, laden wir euch und alle Interessierten nun zu einem ersten Treffen ein. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid, Kontakt mit uns aufnehmt und anderen Bescheid gebt.

Am liebsten wäre uns, ihr hättet Zeit und Lust mitzuarbeiten. Wenn ihr künftig erst mal nur regelmäßig zusammengefasste Infos möchtet, tragt euch einfach per Mail an

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