Energie-/Umweltpolitik
EU-Kommission: Hersteller müssen Geräte reparierbar halten
Umweltschutz kontra Müllberge
Quelle: Golem.de
Defekte Geräte sollen künftig nicht mehr so schnell Elektroschrott werden. Die EU-Kommission verpflichtet Hersteller von Haushaltsgeräten ab 2021 zur Reparierbarkeit. Die Geräte sollen langlebiger werden, eine geplante Obsoleszenz damit unterlaufen werden.
Die jetzt beschlossenen zehn Durchführungsverordnungen zum Ökodesign beziehen sich auf elektronische Displays einschließlich Fernsehgeräte, externe Netzteile und Leistungstransformationen, Leuchten, Elektromotoren, Kühlgeräte, Spülmaschinen und Waschmaschinen. Sie gelten für alle Geräte, die in der Europäischen Union auf den Markt kommen.
Die Hersteller müssen für diese Geräte künftig Ersatzteile mehrere Jahre vorhalten. Für neu gekaufte Produkte gilt dies nach Anschaffung mindestens für sieben Jahre, bei Waschmaschinen, Trocknern und Spülmaschinen sind es sogar zehn Jahre. Die Ersatzteile müssen innerhalb von 15 Tagen an Fachbetriebe geliefert werden. Dabei muss der Austausch mit allgemein erhältlichen Werkzeugen vorgenommen werden können, ohne dass das Gerät beschädigt wird.
Für Waschmaschinen und Geschirrspüler verlangt die Kommission, das Wasser bei jedem Waschgang maximal zu nutzen. Anforderungen gibt es auch an die Wascheffizienz und die Spülwirkung, damit sich der geringere Wasserverbrauch nicht nachteilig auswirkt. Die Geräte müssen zudem recyclingfähig sein.
Klimaschutz durch Reparaturen
Ein Bericht des Europäischen Netzwerks von Umweltorganisationen EEB (PDF) stellte fest: Wenn die Lebensdauer von Smartphones, Staubsaugern, Laptops und Waschmaschinen nur um jeweils ein Jahr verlängert würde, könnten in der EU jährlich 4 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Das entspreche dem CO2-Ausstoß von 2 Millionen Autos im Jahr. Die EBB betont, dass jede Verlängerung der üblichen Lebenszeit beim Einsparen von CO2 hilft, selbst wenn man neueren Geräten eine bessere Energieeffizienz unterstellt.
Robin Wood und das Thema "Wald im Klimawandel"
Quelle: Robin Wood
Bestürzt haben wir das Programm des Waldgipfels zur Kenntnis genommen.
- Nur ein einziger geladener Hauptredner spricht für die Perspektive des Waldnaturschutzes (Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring).
- Mit Herrn Spellmann, dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik, räumt das BMLE einer Person eine wirkmächtige Position zum Auftakt des Gipfels ein, die unseren standortheimischen Buchen keine großen Chancen im Klimawandel einräumt.
- Der große nationale Waldgipfel plant für Diskussionen im großen Plenum nur eine einzige Stunde ein. Das ist, milde ausgedrückt, niederschmetternd vor dem Hintergrund eines rapide voranschreitenden Klimawandels.
Weiterlesen: Robin Wood und das Thema "Wald im Klimawandel"
23. September 2019 Themen - Energie-/UmweltpolitikBeltretter - Petition
Konkrete Umweltschützerische Gründe gegen des Bau des Tunnels
Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
Na, wen haben wir denn da?
Dieses Video hat unsere Malin am Wochenende gemacht. Unweit des Bereichs, in dem Nordeuropas größte Bau- und Umweltsünde droht: der 18 Kilometer lange Ostsee-Tunnel. Es wäre der längste Absenkttunnel der Welt. Dafür würde der Ostseeboden auf einer Länge von 18 Kilometern 200 breit und 16 Meter tief aufgerissen werden. Ein Horror!
Helft alle mit, diesen Wahnsinn zu verhindern!Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 19.477 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?180.523 haben bisher unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.000.
28. September 2019 Themen - Energie-/UmweltpolitikPresseinformation des Landkreises: Illegale Ablagerung von Wellasbest im Lappwald
Illegale Ablagerung von Wellasbestzementplatten in großem Ausmaß im
Lappwald und wichtiger Hinweis zu „Haustürgeschäften“ für Asbest-Arbeiten
Am Freitag, den 13.09.2019, wurde von der Niedersächsischen Landesforst,
Revierförsterei Bahrdorf, im Lappwald zwischen Querenhorst und Rottorf am Klei an
zwei Stellen die illegale Entsorgung von jeweils ca. 75 Quadratmetern
Wellasbestzementplatten mit einem geschätzten Gewicht von je 1,5 t entdeckt.
Von der Revierförsterei Mariental wurde nahezu zeitgleich Wellasbestzement am
ehemaligen Kolonnenweg auf halber Strecke zwischen dem Brunnental und Walbeck
auf dem Gebiet des Bördekreises aufgefunden. Hierbei handelt es sich um ca. 25 bis
30 weitere Platten.
Bereits am 05.09.2019 wurde bei der Polizei Königslutter eine illegale
Wellasbestzemententsorgung südlich des Autobahnparkplatzes Uhry angezeigt.
Die notwendige Entsorgung des Asbestzementes bei Querenhorst und bei Uhry wird
zusätzlich zu dem hohen Personalaufwand des Landkreises ca. 2.000,00 EUR
zunächst zu Lasten der Allgemeinheit kosten.
Die recht gut gestapelte Art der Ablage spricht für Anlieferungen mit illegalgewerblichem Hintergrund.
Da der oder die Täter eine schwerwiegende Umweltstraftat begangen haben, bittet der
Landkreis Helmstedt um Hinweise zur Täterermittlung.
- Wer kann Angaben zu den möglichen Tätern machen?
- Wer hat ein größeres Transportfahrzeug (größerer Kastenwagen, evtl. auch
überladener PKW mit großem Anhänger) in dem o.g. Waldstück bzw. auf den
Feldwegen in der Nähe des Autobahnparkplatzes gesehen?
- Wo wurden in den vergangenen Wochen in der jeweils näheren Umgebung
Dächer, Garagen, Stallungen abgedeckt, die mit Wellasbestplatten gedeckt
waren?
Landkreis Helmstedt
Presseinformation
Ihre Hinweise nehmen die örtlichen Polizeidienststellen und der Geschäftsbereich
Abfallwirtschaft, Wasser und Umweltschutz unter der Telefonnummer 05351 / 121 –
2518 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen.
Die, wenn gewünscht, vertrauliche Behandlung entsprechender Hinweise wird
zugesichert.
Aufgrund eines Hinweises beim Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig wurde mit
Hinzuziehung des Landkreises Helmstedt Anfang September im Gebiet der Gemeinde
Bahrdorf eine Baustelle in Anwesenheit eines Arbeitstrupps auf einem
Privatgrundstück stillgelegt, da dieser dort illegale Asbestzementarbeiten ausgeführt
hat. Die Polizei hat ebenfalls vor Ort die Ermittlungen aufgenommen. Neben dem
Firmeninhaber und den Mitarbeitern des Arbeitstrupps sieht sich nun auch die
Grundstückseigentümerin als Auftraggeberin mit einem empfindlichen Strafverfahren
konfrontiert.
Der Landkreis Helmstedt warnt gerade auch vor dem Hintergrund der illegalen
Entsorgungen ausdrücklich vor Haustürgeschäften oder ähnlichen, angeblich
günstigen Gelegenheiten zu Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen
(Wellasbestzement, Fassadenplatten). Indiz für illegale Tätigkeiten können fehlende
Firmenangaben, der fehlende schriftliche Vertrag oder die Barzahlung sein.
Arbeiten an und die Entsorgung von asbesthaltigem Material unterliegen besonderen
Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen nach den technischen Regeln für
Gefahrstoffe. Die Nichtbeachtung führt regelmäßig zu einem Strafverfahren und in
nahezu allen angezeigten Fällen zu einer empfindlichen Geldstrafe.
Daher bittet der Landkreis Helmstedt, ausschließlich Fachfirmen, die einen
entsprechenden Sach- und Fachkundenachweis zum Umgang mit asbesthaltigen
Materialien besitzen, zu bemühen und diese nachweisbar mit der Entsorgung der
Asbestzementabfälle zu beauftragen.
Auskünfte zum Umgang und zur Entsorgung hierzu erteilen die Abfallberatung unter
05351 / 121 -2517 und die Abfalltechnik unter 05351 / 121 - 2421. Speziell zu
Abrissarbeiten berät Sie auch die Bauaufsicht unter 05351 / 121 – 2202. Übersichten
über zugelassene Betriebe für Asbestarbeiten führt das Gewerbeaufsichtsamt
Braunschweig 0531 / 3547620. September 2019 Themen - Energie-/UmweltpolitikKlimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:
„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.
Sämtliche Maßnahmen des Klimakabinetts sind nicht gegenfinanziert und daher eine teure Mogelpackung. Jedes Klimapaket, das keine angemessenen Steuern für die superreichen Multimillionäre vorsieht, will stattdessen kleine und mittlere Einkommen belasten. Wer nicht sagt, wo das Geld herkommen soll, täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es muss massiv und nachhaltig investiert werden. Diese notwendigen zusätzlichen Investitionen dürfen nicht mit unsozialen Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Höhere Kraftstoffpreise werden Geringverdiener besonders hart treffen. Das Klimapaket untergräbt die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.
Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte. Der Markt versagt beim Klima und trotzdem liefert die Kanzlerin das Klima weiterhin dem Markt aus. Nationaler Emissionshandel ist der falsche Weg: Statt höherer Energiepreise, die das Leben für Pendler und Geringverdiener verteuern, brauchen wir staatliche Ordnungspolitik, die die Gesellschaft sozial und klimafreundlich umbaut.
Unsere Forderungen:
1. Sozial gerecht statt Reiche schonen: Wir fordern eine Klimareichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Es braucht das politische Signal: Diesmal bezahlen es die Reichen! Klimaschädliche Subventionen gehören abgeschafft.
2. Bahnreform statt Scheuer-Murks: Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten sowie einen Preisdeckel. Die Teilprivatisierung der Bahn und die Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre müssen zurückgenommen werden. Das würde einer kostenlos angebotenen BahnCard 50 bzw. Halbierung der heutigen Fahrpreise entsprechen.
3. ÖPNV attraktiver machen statt Tanken teurer: Wir brauchen eine Revolution im Öffentlichen Personennahverkehr, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren. Wir fordern als wichtigen Schritt ein vom Bund finanziertes Ein-Euro-Ticket. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für maximal einen Euro am Tag nutzen könnten, wäre es für viele Menschen machbar, das Auto stehen zu lassen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut, sicherer, zuverlässiger und sauberer werden.
4. Statt Marktversagen brauchen wir staatliches Handeln: Wir brauchen staatliche Investitionen und eine neue staatliche Ordnungspolitik für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zum Beispiel gehören Energiekonzerne in öffentliche Hand. Gebäude müssen mit einem Bundesprogramm energetisch saniert werden - ohne Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter.
5. Innovationen statt Stillstand: Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Innovations- und Speichertechnologien.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, D-11011 BerlinWeitere Beiträge...
