Energie-/Umweltpolitik

Hameln - Wegen des Verdachts einer schlampigen Reparatur darf das Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln vorerst nicht wieder hochgefahren werden. Das niedersächsische Umweltministerium schaltete am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Hannover ein,

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Rot-Rot: Kein Exportschlager

Braunkohle-Abbau: energetische Brücke oder programmatischer Bruch?

(Auszüge aus einem Beitrag des SprecherInnen-Rates der Antikapitalistischen Linken (AKL))
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In Deutschland befindet sich DIE LINKE in der Minderheit und es gibt keine Partei im Bundestag, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen könnte. DIE LINKE steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es kein „linkes Lager“ von SPD, Grünen und keine „Mehrheit links von der Mitte“ gibt, die SPD und Grüne einschließt. SPD, Grüne, FDP und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen für eine Austeritätspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusionäres Wunschdenken. Es ist also keine Schande oder ein Manko, sondern traurige Realität, dass nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.
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Und: Für den 23. August ruft ein breites Bündnis aus deutschen und polnischen Bürgerinitiativen der Region und Umweltverbänden zu einer grenzübergreifenden Menschenkette gegen die Braunkohle auf. Beteiligen wir uns daran.

Unterschriftenaktion: Stoppt Kostenflucht der Stromkonzerne

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die großen Stromkonzerne haben einen dreisten Vorschlag unterbreitet:

Die finanziellen Risiken für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung sollen auf die Gesellschaft abgewälzt werden, obwohl sie über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Atomstrom gemacht haben.

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Europäische- und deutsche Klimaziele fallen der amerikanischen Machtpolitik zum Opfer

Beitrag: Roswitha Engelke

Polens Premier Donald Tusk kritisiert die deutsche Energiewende scharf, weil sie die Abhängigkeit von russischem Erdgas vergrößert - und Europa lähmen könnte, wenn es gelte, Russland entschlossen entgegenzutreten. Tusk nennt die Energiewende ein überzogenes Klimaziel! (Anmerkung: Dummheit kann grenzenlos sein.)

Polen geht einen genau entgegengesetzten Weg. Das Land setzt nicht auf saubere Energie aus Gas. Polen will vielmehr bis 2024 sein erstes Atomkraftwerk bei Danzig ans Netz bringen.

Die Union bläst in ein ähnliches Horn und bringt die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking wieder ins Spiel.  Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dort derzeit zuständig für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus: "Wir müssen noch einmal über die Alternative Fracking diskutieren. Das ist eine echte Alternative zum russischen Gas." 

Ebenso hält die CDU Investitionen für bestehende Braunkohlekraftwerke für unerlässlich. "Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur eine theoretische und keine gegenwärtige Option." Quelle: DIE Welt.

Anmerkung: Fracking und Braunkohleförderung sollten in Deutschland niemals als Alternative zum russischen Gas betrachtet werden. Das ist nicht nur dumm sondern auch verantwortungslos ... Statt blind durch den Arsch des amerikanischen Präsidenten zu kriechen müßte die Kanzlerin Verantwortungsbewußtsein zeigen und den Ausbau von erneuerbare Energien subventionieren.