Innen-/Außenpolitik
Wie die Medien das Wort verdrehen ...
Quelle: der Postillon-
7 Zitate aus Björn Höckes Rede, die von den Medien grob verfälscht wurde
Mit seiner Rede im Dresdner Ballhaus Watzke hat AfD-Politiker Björn Höcke landesweit für Empörung gesorgt. Doch viele der Höcke-Zitate, die seit gestern in den Medien zu lesen sind, enthalten offenbar von der Systempresse absichtlich eingebaute Fehler, die den sympathischen Landtagsabgeordneten in einem schlechten Licht erscheinen lassen sollen. Hier erfahren Sie exklusiv, was Höcke wirklich sagte:
1. "Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad"
Verschiedene Medien stellen das so hin, als wollte Björn Höcke damit das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abschaffen und die Taten der Deutschen relativieren.
Tatsächlich sagte Björn Höcke, der gelegentlich zum Nuscheln neigt, aber:
"Wir braten uns eine mit Ingwer gewürzte Ente bei 180 Grad"
Höcke gab seinen Anhängern also nur ein paar Rezepttipps. Hätten ihn die Medien korrekt zitiert und seine Anregungen einfach mal nachgekocht, wären sie in den Genuss eines köstlichen Hauptgerichtes gekommen, wie es bei den Höckes seit Generationen an Weihnachten serviert wird:
2. "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
Wie bitte? Björn Höcke findet das Holocaust-Mahnmal in Berlin und somit das Gedenken an Millionen jüdische Opfer schrecklich? Aber nicht doch!
Tatsächlich sagte der AfD-Politiker:
"(...) ein Denkmal mit Kanten in das Herz seiner Hauptstadt (...)"
Es handelt sich also um eine völlig neutrale Bezeichnung für das Holocaust-Mahnmal, das unbestreitbar unzählige Kanten, nämlich acht pro Stele, aufweist. Bei 2710 Stelen macht das sage und schreibe 21.680 Kanten!
Eine andere Interpretation, derzufolge mit Mahnmal der Schande BER gemeint sein könnte, gilt als unwahrscheinlich, weil der neue Hauptstadtflughafen außerhalb von Berlin und somit nicht "im Herz" errichtet wurde.
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Bullshit - Blödsinn und Politiker
Philosophisch ausgedrückt: Bullshit sind grammatisch wohlgeformte Sätze, oberflächlich in Ordnung, aber ohne jede Aussage. Ergo: Blödsinn! Es gehört zu den Eigentümlichkeiten unserer Gesellschaft, dass sie auffällig viel davon produziert. So oder ähnlich drückte es der Philosph Harry Frankfurter in den 80iger Jahren aus.
Harry Frankfurter fragte sich, ist Blödsinn Ansichtssache?
Ob eine Äußerung blödsinnig ist, hängt nicht davon ab, ob sie wahr oder falsch ist oder ob sie geschliffen herüberkommt, sondern vom Dreiecksverhältnis zwischen ihr, dem Sprecher und der Welt. Wenn ein Sprecher die Absicht hat, wahr über die Welt zu sprechen, dann redet er keinen Blödsinn im technischen Sinne. Selbst dann nicht, wenn seine Äußerung nicht die klügste ist. Spricht er aber in anderer Absicht und vernachlässigt dabei den Wahrheitsgehalt, redet er Bullschitt.
Frankfurters Analyse des Buttshits fußt u. a. auch auf Äußerungen aus der amerikanischen Politik.
Wie sieht es mit Bullshit bei den Deutschen Politikern aus? Deutsche Politiker bullschitten anders als amerikanische, aber nicht weniger als diese.
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Kann sich die deutsche Polizei nur weiblichen Umweltaktivistinnen gegenüber durchsetzen (Beitrag Hambacher Forst)?
Türkischer Sicherheitsdienst übernahm zeitweilig die innere Sicherheit in der BRD - eine Unversämtheit ohne gleichen!
Beitrag: Roswitha Engelke
Sie denunzierten Kritiker als Provokateure
Zunächst meldeten sie den verbliebenen Polizisten unliebsame Kritiker als angebliche Provokateure, darunter auch der prominente Erdogan-Kritiker und Boxer Ünsal Arik. Er wurde sofort von Polizisten umringt und kontrolliert.
Danach rollten die Sicherheitsleute ihre Rollen mit dem rot-weißen Band und der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ aus und übernahmen den Straßenzug komplett.
Seehofers Endspiel - Bayernwahl am 14.10.
- Du kannst mit am Wochenende 6./7. Oktober oder am Wochenende 12./13.Oktober in Bayern vor Ort helfen? Dann melde Dich, wir vermitteln Dir Unterkunft und AnsprechpartnerInnen vor Ort: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Du hast Freunde, Bekannte, Familie oder KollegInnen in Bayern? Sprich mit ihnen darüber, wie wichtig eine LINKE im Parlament ist. In Bayern brodelt es an allen Ecken und Enden: Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen steigende Mieten und das von uns initiierte Volksbegehren gegen den Pflegenotstand sind nur die Spitze eines Eisbergs großer Unzufriedenheit mit der aktuellen bayerischen Regierungspolitik. Damit dieser Protest auch eine Stimme im Parlament bekommt, braucht es DIE LINKE!
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Keine Entlassung für Seehofers Protegee Maaßen, aber auch keine Beförderung
Beitrag: Roswitha Engelke
Zum Abschied wird Maaßen von Seehofer noch einmal hochgelobt, in dem er Maaßens Verdienste um die Terrorbekämpfung in der BRD in die Waagschale wirft. Von welcher Terrorbekämpfung die Rede war, wurde im Einzelnen nicht erwähnt. Hauseigene Skandale kehrt man mit Lob geschickt unter den Teppich. (... Äußerungen NSU-Prozess, Weihnachtsmarkt-Attentat, Äußerungen über Chemnitz, AfD-Beratungsstunde ... lobenswert?)
Mehr:
FraktionsGeschFüh im Bundestag, Jan Korte, DIE LINKE., 26.09.2018
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung "Schaden an der Demokratie" verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, "auf welcher Geschäftsgrundlage" die Koalition eigentlich noch arbeite.
Merkel müsse "nach dem Regierungsstreit und in einer offensichtlichen Regierungskrise" noch diese Woche im Bundestag Stellung beziehen, sagte Korte. In einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen warb er für sein Anliegen. Allerdings kann das Parlament die Kanzlerin nicht dazu verpflichten, eine Regierungserklärung abzugeben.
Telepolis, 24.09.2018: "Der Verfassungsschutzchef wechselt den Posten, ohne befördert oder entlassen zu werden. Reaktionen auf den Kompromiss zwischen der Union und SPD
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.
Nach einigen Tagen des Gerangels in der GROKO konnte man sich dann verwundert die Augen reiben, dass die Personalie Maaßen sich zu einem Streit in einer Dimension entwickelte, in der nicht nur deutsche Zeitungen - die Mitagierende mit eigenen Interessen waren -, sondern auch britische, französische oder US-amerikanische Medien von einer Regierungskrise durch den Spy-Chief in Deutschland schrieben.
Streit über Maaßens Äußerungen über Chemnitz und Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollen, in eine gefährdete Lage gebracht. Auch in britischen, französischen und US-amerikanischen Medien war von einer Regierungskrise die Rede.
Inwiefern Medien mit ihrer eigenen Logik in der Sache Maaßen mitwirkten, wäre einen eigenen Blick wert. Ihre eigene Rolle wurde in dem Spektakel kaum oder gar nicht reflektiert. Möglicherweise blendet man da eine Entwicklung aus, wie sie der Autor des Buches "Welt im Ausnahmezustand", Michael Meyen, im März dieses Jahres an dieser Stelle beschrieb (vgl. "Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil")."
Die Süddeutsche schreibt: "Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition. Merkels Macht schwindet, die Erneuerung der SPD bleibt aus.
Maaßen als Sonderberater im Bundesinnenministerium. Ist das die Lösung? Sie verschiebt jedenfalls den merkwürdigen Verfassungsschutzpräsidenten auf einen Spitzenposten. Sie verdeckt mühsam das gewaltige Misstrauen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles einerseits und Seehofer andererseits. Seehofer weiß, dass er nach der bayerischen Landtagswahl gehen muss. So benimmt er sich. Er schadet Merkel, er schadet Nahles, er schadet der großen Koalition, er schadet der CSU. Manchmal gibt er dann, echt oder scheinbar, ein wenig nach.
Einen politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, gehört zum kleinen Einmaleins des Regierens. Bei keinem der abgelösten Vorgänger Maaßens im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten war das so ein Gewese wie bei ihm."