Innen-/Außenpolitik
Verfassungsschutz: Hat die "Kontrolle" des "Verfassungsschutzes" einen Sinn oder dient sie nur zur Ruhigstellung des Bürgers?
In Deutschland setzt sich mal wieder (oder immer noch?) die Doppelmoral durch:
Staatssicherheit DDR = Böse / Staatssicherheit BRD = Gut, so simpel ist das!
Gibt das neue NPOG dem Verfassungsschutz die Möglichkeit in Niedersachsen über die Schiene Polizeigewalt mehr Druck auf den Bürger auszuüben, damit er es nicht mehr wagt, seine demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen? Siehe dazu eine Auflistung der Möglichkeiten unter dem Beitrag "Info-Abend und Demo: "No" zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)
dazu auch ein Beitrag von Netz.org:
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Beitrag: Der "Verfassungsschutz" ist unkontrollierbar
Quelle: Ausgeschnüffelt, Humanistische Union
Geheimhaltung verhindert tatsächliche Kontrolle!
Laut BfV "Aufsicht und Kontrolle" sind mehrstufige Kontrollmöglichkeiten vorgesehen, mit denen die Kontrolle des "Verfassungsschutzes" erreicht werden soll, allesamt stellen sie sich als ungenügend bis untauglich heraus - gleichgültig, ob es sich um die Binnenkontrolle durch Aufsichtbehörden (Innenministerien) handelt, um die eigens eingerichtete parlamentarische Kontrolle in Bund und Ländern, um die gerichtliche oder die datenschutzrechtliche Kontrolle.
1. Die VS-Gesetze sehen kein Recht von Betroffenen auf Einsicht in VS-Akten vor, sondern lediglich einen Anspruch auf Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten. Dazu müssen die Antragsteller allerdings auf Bundesebene und in etlichen Bundesländern einen „konkreten Sachverhalt“ benennen, der Anlass zu einer Beobachtung oder Speicherung gegeben haben könnte – also eine Art Selbstdenunziation; außerdem müssen sie ein „besonderes Interesse“ an der Auskunft darlegen. Doch selbst wenn diese beiden Hürden erfolgreich genommen sind, kann die Auskunft vom VS ganz oder teilweise verweigert werden, wenn
- „eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
- durch die Auskunftserteilung Quellen (etwa V-Leute oder Verdeckte Ermittler) gefährdet sein können oder
- die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,
- die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
- die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen“ (vgl. § 15 BVerfSchG bzw. vergleichbare Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen).
Die Behauptung der Verfassungsschutzbehörde, dass einer der Verweigerungsgründe oder sogar mehrere vorliegen, wird kein Auskunftssuchender erfolgreich widerlegen können.
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
Versagen die Kontrollorgane, weil sie zu sehr involviert sind?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch verschiedenste Institutionen und auf verschiedenen Ebenen kontrolliert. Berichtet das Amt für Verfassungsschutz. Diese reicht von der Verwaltungskontrolle über die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle bis hin zur öffentlichen Kontrolle.
Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern (BMI) aus.
Seehofer als Kontrolleur des Verfassungsschutzes ... hat man da nicht den Bock zum Gärtner gemacht?
Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle des BfV findet durch Debatten, Aktuelle Stunden, dringliche Anfragen sowie durch Kleine und Große Anfragen im Deutschen Bundestag statt. Auch durch Berichterstattungen vor dem Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss und ggf. vor einem Untersuchungsausschuss wird Kontrolle ausgeübt. (Quelle: Bundesamt f. Verfassungsschutz)
Diese Kontrolle ist mehr oder weniger eine Prüfung, ob Arbeitsabläufe eingehalten werden und ihre Kriterien werden, wie in einer Demokratie üblich, von der Partei, die die Mehrheit im Parlament hat festgelegt.
Das Volk, bzw. den Bürger, als 4. Kontrollorgan zu nennen ist Zynismus oder Verarsche:
Öffentliche Kontrolle (Zitat: Bundesamt f. Verfassungsschutz)
"Eine nicht zu unterschätzende Kontrolle übt die Öffentlichkeit aus. Bürger haben die Möglichkeit, durch direkte oder indirekte Eingaben und Anfragen Auskünfte zu erlangen.
Last but not least ist die vierte Gewalt im Staate zu nennen. Eine sehr große Kontrollwirkung entfaltet die Presse durch Anfragen und Recherchen sowie durch die daraus resultierende Berichterstattung."
Medien, die durch die Bundesregierung finanziell unterstützt werden, berichten nach dem Motto: "Wer die Musik bezahlt, dessen Lied spielen wir ...", so entsteht der Einruck ... ARD/ZDF und Presse haben für Bürger, die ihre demokratischen-rechtsstaatlichen Rechte wahrnehmen die Linksextremeschublade. (Ganz nach Wunsch des Verfassungsschutzes und des Bundesinnenministeriums?).
Welcher Bürger liest die Verfassungsschutzberichte des Bundes und danach die der Länder? Dabei wären gerade diese für kritische Bürger sehr aufschlussreich.
Die Verfassung wird nicht vom Verfassungsschutz geschützt, sondern nur von politisch aktiven Bürgern, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen. (Ulla Jelpke)
Kommentar zu Verfassungsschutzbericht 2017
der Öffentlichkeit vorgestellt ist er am 24. Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen
Herausgeber: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Stand: Juli 2018
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Je öfter Menschen auf die Straße gehen und sich gegen eine, nach ihrer Meinung, barbarische Politik wenden, je öfter schallt es aus dem Innenministerium: Das sind gewalttätige
Linksextreme.
Dass der normale Bürger gegen für ihn folgendschwere politische Entscheidungen protestiert, wird verschwiegen. Menschenrechte, Grundrechte und das Völkerrecht werden von Regierungen verletzt und der Protest (G20-Gipfel) dagegen von Innenministerien als gefährlicher Linksextremismus bezeichnet.
Wer sich analog dazu an den Geschichtsunterricht über den ab 1933 fortschreitenden Terror des
Dritten Reiches erinnert, kommt aus dem Staunen nicht heraus.
In Bayern wurde der Grundstein für eine der Zeit angepasste Gestapo gelegt und schon geiern die Innenminister aller anderen Bundesländer, es Bayern gleich zu tun. Das Bundesinnenministerium leistet mit seinem Verfassungsschutzbericht Vorschub bzw. hilfreiche Unterstützung dabei.
Welchen, wenn nicht ihren eigenen Arsch, wollen Politiker schützen, mit dem Ausbau des Überwachungsstaates? Das Volk, das den Staat bildet, muss ihrer Meinung nach strengstens überwacht werden und das einfachste Mittel für eine Regierung ist es, ein Damoklesschwert (PAG) über jeden Bürger zu hängen, damit er es nicht mehr wagt, gegen Demokratieabbau, Völkerrechtsbruch, Abbau der Grund- und Menschenrechte aufzubegehren!
Behauptungen ohne jeden Beweis werden veröffentlicht wie zum Beispiel diese:
Auszug aus dem Beitrag "Entwicklung der Gefährdungslage im gewaltorientierten Linksextremismus" auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Diese Zahlen bestätigen die seit Jahren wahrnehmbare Entwicklung, dass die Bereitschaft von Linksextremisten, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, ansteigt ...
Inwieweit politische Gruppen vom Verfassungsschutz unterwandert sind, der möglicherweise zu Extremen anstachelt weiß, niemand so genau, noch nicht einmal der Verfassungsschutz selbst. (S. NSU-Morde.) Vielfach werden Behauptungen einfach nur ausgestreut, um zu diffamieren, ein Mittel mit dem sich die Branche bestens auskennt.
Ihre V-Leute sind in vielen Fällen Kriminelle, die auf diese Weise eine Amnästie erhalten, sie sind nicht zu verwechseln mit verdeckten Ermittlern.
Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland konstatieren - im Einzelnen:
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In den letzten 5 Jahren ist das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus um 27 % von 7.100 (2012) auf 9.000 (2017) Personen gestiegen. *
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Die linksextremistischen Gewalttaten sind in demselben Zeitraum um 88 % gestiegen (2012: 876 Gewalttaten; 2017: 1.648 Gewalttaten). *
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Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind in diesem Zeitraum sogar um 98 % von 3.229 (2012) auf 6.398 (2017) gestiegen. *
* (Zahlen ja, aber Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Anmerkung der Redaktion)
Maaßen und die AfD: Länder fordern systematische AfD-Beobachtung
Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. An diesem Mittwoch beginne am Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes in Köln eine Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste, das Thema AfD stehe nicht auf der Tagesordnung.
Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, „an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.
Im Zweifel: Gegen LINKS
Quelle: taz 14.03.2013,
der Beginn Linke zu kriminalisieren ...?
Ein Bier mit dem Geheimdienstchef (Aus dem Archiv)
Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin.
Hans-Georg Maaßen. Bild: reuters
Es ist, als würde ein Atomkraftmanager die Castor-Gegner besuchen. Oder der Papst den Christopher-Street-Day.
Am Mittwochabend ist der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, 50, zu einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion nach Berlin-Prenzlauer Berg gekommen.
Zu jener Partei also, die sein Geheimdienst zwar nicht mehr ganz, aber immer noch in Teilen beobachtet – und die ihrerseits fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
Das wollten sich rund 100 Gäste im „Pfefferberg“ in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes nicht entgehen lassen. Und tatsächlich erlebten sie einen denkwürdigen Abend, an dessen Ende der Verfassungsschutzchef sogar noch ein Pilsner Urquell mit seinen schärfsten Kritikern trank. Aber von vorne.
Maaßen, Dreiteiler, runde Brille, Jurist, nahm in der Mitte des roten Ledersofas auf der Bühne Platz. Links von ihm saß Bundestagsvize Petra Pau, rechts der Abgeordnete Jan Korte, und ihm gegenüber in der ersten Reihe im Publikum Ulla Jelpke.
Die gehört zu einer jener Gruppen der Linkspartei, die der Geheimdienst weiter als „extremistische Teilorganisationen“ sieht. (*) In einem Eingangsreferat vor der Diskussionsrunde hatte sie gesagt, der Verfassungsschutz sei eine „Waffe“, die „auf die Demokratie zielt“.
Doch Hans-Georg Maaßen hatte sich offenbar vorgenommen, den Abend tapfer lächelnd durchzustehen. Nur manchmal verknoteten sich seine Hände so ineinander, dass man befürchten musste, er würde sie nicht mehr auseinander kriegen.
Inhaltlich aber ließ sich Maaßen nicht von seiner Linie abbringen. Natürlich habe auch der Verfassungsschutz Fehler gemacht im Zusammenhang mit der Terrrozelle NSU. „Defizite“ wie in der Vergangenheit dürfe es nicht mehr geben, und wenn in Zukunft Akten geschreddert würden, „dann nach Recht und Gesetz und nicht einfach so“.
Er sei aber überzeugt, dass man den Verfassungsschutz weiter brauche, wenn auch in reformierter Form, als „Frühwarnsystem“. Und da könne es auch vorkommen, dass man „im Zweifel“ auch Abgeordnete ins Visier nehmen müsse, ganz rechts oder ganz links. Er jedenfalls habe „kein schlechtes Gewissen“, die Kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei weiter zu beobachten.
Jan Korte hielt ihm entgegen, dass der Verfassungsschutz doch im Fall des NSU bewiesen habe, dass er als „Frühwarnsystem“ nichts tauge. Im Zweifel arbeite der Verfassungsschutz immer gegen links.
