Innen-/Außenpolitik
Feierabendgespräch zur politischen Entwicklung in der Türkei mit MdB Sevim Dagdelen und MdB Pia Zimmermann.
Wohin steuert Erdogan?
Nach dem gescheiterten Militärputsch macht Präsident Erdogan mit einem zivilen Gegenputsch Tabula Rasa. Auf die politische Opposition wurde die Hatz eröffnet, Andersdenkende müssen jederzeit mit Verhaftung rechnen und um ihr Leben fürchten.
Entfernt sich die Türkei immer mehr von der Demokratie?
Kommentar von Roswitha Engelke zum Beitrag "Stand up" Kampagne FreeWordsTurkey
Die Frage stellt sich, ob die deutsche Regierung weiterhin gewillt ist, mit einem Staat zusammenarbeiten, der ganz offensichtlich mit faschistischen Methoden seine Macht ausbaut.
Deutsche wissen doch aus erster Hand, wie sich beginnender Faschismus "anfühlt" und wo er endet.
Deutsche können doch nicht vergessen haben, dass sie Millionen Juden/Russen und Sozialisten/Kommunisten umgebracht haben. Die einen aus niedrigsten rassistischen Gründen, die anderen weil sie die Menschenwürde und die dazugehörige Meinungsfreiheit vertreten haben!
Ich verweise dazu auf: Merkmale des Faschismus
Auch meine Familie hatte Opfer zu beklagen. Das werde ich niemals vergessen!
Merkel will Militärausgaben angesichts neuer Bedrohungen erhöhen
Quelle: FAZ, 22.06.2016
Quelle: SpiegelInfo
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel «auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen», sagte die CDU-Chefin. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die SPD lehnt deutlich höhere Rüstungsausgaben ab.
Spricht Frau Merkel von der Bedrohung durch die USA, die einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden befürwortet? Denn nur diese Bedrohung ist eine reale.
Ein nuklearer Angriff gegen Russland auf europäischem Boden durch die USA wäre das Ende dieses Erdteiles. Der US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa und des amerikanischen European Command, betont, die USA seien bereit gegen Russland in Europa Krieg zu führen.
Im Kanzleramt ist von "gefährlicher Propaganda" die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.
Das Kanzleramt über Nato-Oberkommandierender Breedlove: "Gefährliche Propaganda"
Hamburg - Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL.
Es sei erwartbar, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten, so Breedlove. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."
Wenn Steinmeier von Zynismus spricht
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage für eine längere Waffenruhe in Aleppo bekommen. Die Bundesregierung wirft Moskau in der Syrien-Krise Zynismus vor. Während Steinmeier behauptet, Russland übe sich im Zynismus, kämpft die Syrisch Arabische Armee weiterhin mit russischer Hilfe um Aleppo.
Herr Steinmeier sollte in den Spiegel gucken, bevor er mit philosophischen "Analysen" um sich schmeißt. Auch für ihn gilt der Spruch: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Gurken werfen. Das Elend der Zivilbevölkerung hat den Westen vor dem Eingreifen Rußlands nicht interessiert. Das Gegenteil war Fall. Der Westen versorgte die Dschihadisten immer wieder mit Bargeld, Waffenlieferungen und Munitionseinheiten! Nicht selten als Hilfsgüter gekennzeichnet. Das ist Zynismus.
16.08.2016 • 15:04 Uhr RT deutsch, von Malte Daniljuk
Die deutschen Leitmedien sind empört: „Russland lässt Steinmeier abblitzen.“ Dabei habe der deutsche Außenminister doch nur das Beste im Sinn gehabt, nämlich ein bisschen humanitäre Hilfe für die eingeschlossene Bevölkerung in Aleppo. Dort wurden die vom Westen unterstützten islamistischen Söldner gerade von der syrischen Armee eingekesselt.
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Deutsch-russische Wissenschaftsplattform wird in Berlin eingerichtet
Februar 22, 2016
Im Handels- und Wirtschaftsbüro bei der Russischen Botschaft in Berlin wurden am Freitag mehrere Investitions- und Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen vertiefen und ausbauen sollen.
Der Stellvertretende Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros Dmitrij Mamontow nannte in seiner Eröffnungsrede als Zielstellung der Vereinbarungen die schnellere Entwicklung und Implementierung von Forschungsergebnissen beider Länder. Damit solle ein wichtiger Impuls für die Intensivierung der deutsch-russischen Beziehungen gegeben werden. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Vertreter der beteiligten Unternehmen, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen die Vertragsdokumente.
So wird beim Russischen Haus der Wissenschaften und Kultur in Berlin ein „Europäisches Zentrum zur Unterstützung von Innovationen“ als Diskussionsplattform eingerichtet, dessen Partner die führenden Wissenschaftseinrichtungen Russlands sind: die Russische Akademie der Wissenschaften, die Moskauer Staatliche Lomonosow-Universität, die Moskauer Staatliche Technische Bauman-Universität und die Russische Plechanow-Wirtschaftsuniversität. Deutscher Partner ist der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof, vertreten durch die Wista-Management GmbH.
Ebenfalls beim Russischen Haus in Berlin angesiedelt wird das „European Engineering Center“, das die russischen und europäischen Wissenschafts-, Bildungs- und Innovationsorganisationen in Fragen der Entwicklung von innovativen ingenieurtechnischen Lösungen und deren anschließender Überführung in die Hochtechnologieproduktion vereinen soll. Auch an diesem Projekt sind die Lomonosow- und die Bauman-Universitäten beteiligt.
Der Rektor der Bauman-Universität Anatolij Alexandrow betonte: „Die Unterzeichnung der Vereinbarungen ist ein wichtiges Ereignis. Wir unterhalten eine enge Freundschaft mit den deutschen Partnerhochschulen. Unabhängig von der politischen Wetterlage können wir immer auf diese freundschaftlichen Beziehungen zurückgreifen.“
Roland Sillmann, Geschäftsführer der Wista-Management GmbH, verwies auf die durch die Übernahme von vielen ehemaligen Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften der DDR auf die damit übernommene Zusammenarbeit mit russischen Forschungseinrichtungen. Aus wissenschaftlichen Ideen würden Produkte mit Weltniveau. Diese Produkte schafften Arbeitsplätze in Deutschland und Russland. Er wünschte allen Beteiligten “viel Erfolg, Leidenschaft, Gelassenheit und Durchsetzungsvermögen, um die Ziele zu erreichen.“
Quelle: RBTH
