Innen-/Außenpolitik
CCC - Chaos Communication Congress in Leipzig
Beitrag: Roswitha Engelke
Wer ist der Chaos Computer Club kurz CCC genannt? Der Chaos Computer Club ist ein deutscher Verein, in dem sich Hacker zusammengeschlossen haben. Der Verein hat sich zu einer maßgebenden Nichtregierungsorganisation (NGO) zu allen Fragen der Computersicherheit entwickelt.
Hier einer der Beiträge des Congresses:
"Vertrauensbruch unter Freunden"
Hat der BND im Auftrag der Amerikaner gegen deutsches Recht verstoßen? Christian Ströbele in Diskussion über die NSA-Affäre.
(Bitte dran bleiben, der kurze Tonausfall zu Beginn des Videos wird vom Veranstalter während der Aufzeichnung behoben.)
So sah es vergangenes Jahr am 33C3 aus
Foto: Reuters/Bimmer
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Das "Bündnis Grundrechte verteidigen" ruft zur Demo auf ...
... Schluß mit Repressionen, G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter Solidarität auf.
Anstehende Aktionen:
09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge
09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße
https://www.facebook.com/events/137023603664749/
| „G20-Chaoten" als Ziel? |
Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, einige G20-GegnerInnen per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.
Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.
| Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen |
Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.
Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen.
Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging.
Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.
Wir rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität!
Wurde der Weihnachtsmarkt-Attentäter von V-Mann des LKA aufgehetzt?
Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz - V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Quelle: rbb2419.10.17 | 17:00 Uhr
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben.
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Die Links-Extremismustheorie des Innenministeriums oder das Spiel mit der Angst
Foto: dpa
Sicherheit für wen?
Von Jan Schlemermeyer, Dirk Burczyk und Sebastian Wehrhahn
Aktuell wird ein konservativer Klassiker neu aufgelegt: Mit der Forderung nach Räumung autonomer Zentren, dem fragwürdigen Verbot der Internetseite »Indymedia Linksunten« und dem Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen versucht die Union, Kompetenz in der Sicherheitspolitik zu beweisen.
In der Abschlusserklärung des Treffens konservativer Innenminister am 1. September hieß es: 
»Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen.« Wenige Tage später beklagte Innenminister De Maizière, es gäbe ein »Übergewicht« bei Projekten gegen Rechtsextremismus.
Das ist mehr als der übliche Versuch, Stimmen vom rechten Rand zu fischen.
Mit dem Verweis auf Auseinandersetzungen bei Demonstrationen soll linke Gesellschaftskritik moralisch ins Abseits gestellt werden.
Dabei liegt auf der Hand, wie massiv weiterhin die Probleme mit rechter und rassistischer Gewalt sind. 2016 gab es nach Angaben der Amadeu- Antonio-Stiftung auf AsylbewerberInnen mehr als 3.700 Angriffe mit fast 600 Verletzten – das sind zehn Angriffe pro Tag.
Und allein im ersten Halbjahr 2017 gab es mehr als 100 rechte Angriffe auf Büros und MitarbeiterInnen der LINKEN.
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PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:
„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen. Wichtig ist aber auch, dass mit PESCO das Konsensprinzip ausgehebelt wird. Obwohl wir uns sehr wünschen würden, dass sich kein einziger Mitgliedsstaat an diesem Militarisierungsprojekt beteiligt, ist eine Machtkonzentration auf militärischer Ebene fatal. Zumal alle die Folgen mittragen müssen.
