Innen-/Außenpolitik
Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber
Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt".
Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türken vorgehe. Die Ersuche um Asyl seien seit dem Putschversuch im letzten Jahr gestiegen. ."Im Moment könne in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes", so Riexinger.
Die Union spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.
Das Bundesinnenministerium rechtfertigt eine Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber und hält daran fest. Jeder Abschiebung ginge eine Prüfung des Einzelfalles voraus, dabei werde selbstverständlich auch geprüft, ob dem Betroffenen in der Türkei eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.
Diese Denkweise lässt allerdings auch den Schluss zu, dass es der Bundesregierung gelegen kommt kritische türkische Bürger des Landes zu verweisen, um Unruhen unter den Erdogan-Anhängern vor Ort zu vermeiden.
Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr demnach 5742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3200 weitere hinzu.
Außenminister Gabriel reagiert und stellt Rüstungsexporte auf den Prüfstand - Endlich
Sigmar Gabriels Ankündigung einer „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik scheinen Taten zu folgen: Geplante Rüstungsexporte sollen auf Eis gelegt werden.
Da gegen die Türkei keine internationalen Sanktionen verhängt wurden, werden vertraglich festgelegte Lieferungen weiterhin ausgeführt. Im Falle eines einseitigen Lieferstopps drohten der Bundesregierung Entschädigungszahlungen an die Firmen.
Von Regierungsseite wurde von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, da deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. Erdogan bezeichnete diese Aussagen als "unbegründet", "bösartig" und betonte, Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst.
Außerdem erklärte er, die türkische Justiz sei unabhängiger als die deutsche.
Mit der letzteren Behauptung könnte Erdogan richtig liegen, die türkische Justiz hat sich weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt und ist damit sehr viel "unabhängiger" in ihren Urteilen.
Maßnahmen vor einem Badeurlaub in der Türkei
Sich vor dem Urlaub in einer Liste eines deutschen Konsulats oder der Botschaft eintragen lassen – das hat wohl selten ein deutscher Badeurlauber vor dem Beginn seiner Sommerferien gemacht
Doch genau diesen Schritt empfiehlt das Auswärtige Amt nun Türkeiurlaubern. Das Ressort von Bundesaußenminister Gabriel verschärfte am Donnerstag die Sicherheitshinweise für das Land und rät sowohl Urlaubern als auch Geschäftsreisenden zu „erhöhter Vorsicht“. Gabriel sagte zur Begründung: „Deutsche Staatsbürger sind nicht vor willkürlichen Verhaftungen sicher.“ In den Reisehinweisen heißt es, in einigen Fällen seien „Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“.
Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der deutschen Urlauber einen derzeitigen Aufenthalt in der Türkei für gefährlich hält
73,9 Prozent der Befragten bejahten die Frage „Denken Sie, dass es momentan für Deutsche zu gefährlich ist, in die Türkei zu reisen?“
Quelle: Welt N24, FAZ
Wer randalierte beim G20-Gipfel? Geschäftsleute schildern ihre Sicht
Haben linksextreme Gewalttäter während des G20-Gipfels Angst und Schrecken auf der Schanze verbreitet und das Viertel in Schutt und Asche gelegt? Nach Ansicht einiger Geschäftsleute stimmt weder das eine noch das andere.
Der Großteil der Zerstörungen im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels ist nach Ansicht einer Reihe von Gewerbetreibenden vor Ort nicht von Aktivisten des Schwarzen Blocks (*) verübt worden. Vielmehr seien auch "erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk" daran beteiligt gewesen.
In einem Facebook-Eintrag schildern die Inhaber von sieben lokalen Geschäften ihre Sicht der Dinge und beklagen, dass in der öffentlichen Debatte die Schuld an der Eskalation den Falschen zugeschoben würde. Gewütet hätten in dem Viertel vor allem Menschen, "denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo", so die Verfasser des Postings.
Angesichts der Ereignisse von einer Eskalation des linken Protestes gegen den Gipfel zu sprechen, halten die Gewerbetreibenden für falsch: "Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel - durch alle anwesenden Personengruppen hindurch -, die sich hier Bahn brach."
In vielen Situationen hätten vermummte, schwarz gekleidete Menschen andere Personen davon abgehalten, Scheiben einzuwerfen, zu plündern oder das Eigentum von Anwohnern zu zerstören. Die Verfasser beklagen, es dürfe nicht weiter an der "Hysterieschraube gedreht" werden. Aus dem Viertel seien apokalyptische Bilder durch die Welt gegangen. Von der Realität eines Bürgerkriegs sei all das aber weit entfernt gewesen.
Die Verantwortung für das Chaos sehen die Verfasser vor allem in einer "verfehlten Politik" des rot-grünen Senats, der sich um jeden Preis "im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse" habe sonnen wollen. Die Probleme, die ein solch umstrittener Gipfel in einer Millionenstadt wie Hamburg mit sich bringt, habe die Politik vor allem mit "polizeitaktischen und repressiven" Methoden beantworten wollen. Wichtige Fragen seien im "besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour" unter den Tisch gefallen.
(*) Der schwarze Block ist eine Demostrategie und keine Chaotentruppe, wie immer behauptet wird. Sie schützt die erste Reihe der Demonstranten. Sie tragen Helme unter den Tüchern. Falls Polizisten losknüppeln, treffen sie zuerst den schwarzen Block und keine ungeschützten Demonstranten. Der schwarze Block trennt auch Randalierer von der Demo.
Quelle: n-tv.de , bdk
Wagenknecht will Ende der G20-Gipfel und kritisiert Merkel
Hamburg Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe.
Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht spricht auf einer Veranstaltung der Linken-Bundestagsfraktion.
Nach dem von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Abschaffung dieser Spitzentreffen gefordert.
"Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Weiterlesen: Wagenknecht will Ende der G20-Gipfel und kritisiert Merkel
„WOLLT IHR TOTE IHR CHAOTEN?“ Veröffentlicht von LZ ⋅ 10. Juli 2017 ⋅ Ein Kommentar
Veröffentlicht von LZ ⋅ 10. Juli 2017 ⋅ Ein Kommentar
von Karl Plumba – http://lowerclassmag.com
So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.
Die Vorgeschichte
Aber was war eigentlich passiert?
Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.
Grote und Dudde erlitten ihre erste Niederlage, die öffentliche Meinung war gegen sie aber vorallem ist die Taktik der Polizei das erste Mal deutlich klar geworden: Jeden Protest unterbinden, egal ob friedlich oder nicht, mit maximaler Gewalt und jenseits jeder Legalität.
Wellcome to Hell
Wenn auch zwischendurch noch einiges passiert ist, machen wir einen Sprung zum Donnerstag Abend. Mit „Wellcome to Hell“ stand die erste Großdemo des Protestwochenendes an und bereits im Voraus malten Grote, Dudde und die Hofpresse das Bild von wilden Horden, die keine politischen Ziele hätten und lediglich kommen würde, um Hamburg in Schutt und Asche zu legen.
Schon zur Auftaktkundgebung gegen 16:00 versammelten sich viele tausend Menschen am Fischmarkt, pünktlich zu 19:00 formierte sich der Frontblock. „Wellcome to Hell“ stand auf diversen Transparenten und dahinter standen Tausende in schwarz, vermummt und friedlich. Es gab keine Flaschenwürfe, kein Feuerwerk. Nichts. Lediglich Tüchern vor den Gesichtern. Als ein einzelner Betrunkener seine Bierflasche warf, wurde dieser sogar vom Block ausgeschlossen. Hinter dem Frontblock warteten noch viele Tausend mehr, um endlich loszugehen und das Protestwochenende zu beginnen. Insgesammt waren zwischen 20.000 und 25.000 Menschen gekommen, doch die Polizei hatte andere Pläne. Schon im Vorraus gab es viele verwirrte Gesicher, da die Versammlungsbehörde nichteinmal einen Auflagenbescheid ausstellte. Die Vermutung, die Demo würde nicht loslaufen dürfen, egal was passiert, war in aller Munde.
Doch was dann kam, überraschte selbst erfahrene Demogänger*innen und auch uns machte es sprachlos. Zuerst gab die Polizei sich diskussionsbereit, blockierte den Demozug mit vier Wasserwerfern, Seitenspalier und zig Hundertschaften vor der Demospitze. „Legt eure Vermummung ab und ihr dürft los“ war die Ansage und ein Großteil des Blocks kam dem nach. Dennoch durfte die Demo nicht los, statt dessen griffen die Seitespaliere und Wasserwerfer unvermittelt und ohne Vorwarnung an. Sie prügelten, traten, zerrten, versprühten Pfefferspray, schubsten Menschen von Mauern oder zerrte sie von ihnen herunter. Die vermummten und behelmten Hundert gaben sich gänzlich ihrer Gewaltorgie hin und es kann ohne Übertreibung gesagt werden: Sie nahmen dabei Tote billigend in Kauf.
Weiterlesen: „WOLLT IHR TOTE IHR CHAOTEN?“ Veröffentlicht von LZ ⋅ 10. Juli 2017 ⋅ Ein Kommentar
10 Jahre DIE LINKE - Feliz cumpleaños - Herzlichen Glückwunsch
Rede von Volker Lösch bei 10 Jahre DIE LINKE in der Volksbühne Berlin am 16.6.2017
Liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN! Es war eine andere Zeit, damals vor 10 Jahren, als die LINKE gegründet wurde, eine Zeit politischen Stillstands. Sarkozy gewann die Wahl in Frankreich, Horst Köhler war Bundespräsident, George W.Bush war leider auch Präsident, Angela Merkel Bundeskanzlerin. Es fühlte sich so an, als sei der Neoliberalismus unaufhaltsam, und somit eine hinzunehmende Naturerscheinung. Ich habe ein Jahr davor am Staatstheater Stuttgart anlässlich meiner Inszenierung von Brechts „Johanna der Schlachthöfe“ eine Befragung zum Thema Armut und Reichtum durchgeführt. Es war damals schon erkennbar, dass Ungerechtigkeiten zunehmend den Alltag vieler bestimmen. Aber eine weit Da ich meine Theaterarbeiten – die in vielen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfinden – meistens mit journalistischen Recherchen bei den unterschiedlichsten sozialen Gruppen thematisch auflade, kann ich die sich verändernde Stimmung der letzten 10 Jahren ganz gut beschreiben. Meine Dramturg*innen nennen unsere Arbeiten ja auch „soziologische Tiefenbohrungen“, „theatrale Feldforschungen“ oder „seismographische Bestandsaufnahmen“. 40 Inzenierungen später, nach der Stuttgarter „Johanna“ 2006, kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Verschiebungen und Permanente Unsicherheit und Angst sind fast unmerklich so etwas wie Bindemittel zwischen Generationen und Gesellschaftsschichten geworden. Die Unlust am Politischen hat deutlich zugenommen, das Vertrauen in Politik und Demokratie ist vielerorts nicht nur weg, sondern großem Unmut und Hass auf Politiker*innen gewichen. Aber gleichzeitig ist spüren, dass das Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wächst. Das liegt auch daran, dass Armut sichtbarer wird, die obszöne Differenz zwischen den zahlreicher werdenden Armen, und denen, die extrem reich sind, immer mehr ins Auge springt. Dass sich unsere Städte durch Privatisierungen zum Schlechten verändern, wird plötzlich am eigenen Leib erfahren. Jeder kennt inzwischen jemanden, der seine Miete nicht mehr zahlen kann, der mal wieder aus einem schlecht bezahlten Job rausgefallen ist – oder man ist gar selbst davon betroffen. Die Empörung darüber wächst, und anders als 2007 spüre ich in vielen Gesprächen, dass die Sehnsucht nach Veränderung zunimmt. Die Frage nach dem „WIE“ wird häufiger gestellt.Die Zeit scheint reif dafür, grundlegende Dinge in Frage zu stellen und zu debattieren. Das Bedürfnis wächst, über andere Lebensformen und Lebensmodelle zu diskutieren. Es herrscht eine merkwürdige Stimmung: Politik wird einerseits abgelehnt und verteufelt, und gleichzeitig politisiert sich die Gesellschaft.< Die Situation ist seit vielen Jahren wieder offen, es bewegt sich etwas, und eine diffuse Sehnsucht nach einer anderen Form des Zusammenlebens ist mit Händen zu greifen.
Weiterlesen: 10 Jahre DIE LINKE - Feliz cumpleaños - Herzlichen Glückwunsch
