Innen-/Außenpolitik
Nur mit Russland zusammen ist die europäische Sicherheit gewährleistet
Sahra Wagenknecht, 12.05.2016 • 09:09 Uhr
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat sich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin gegen die Stationierung deutscher Soldaten an die russische Grenze ausgesprochen und verlangt, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Außerdem könne man nicht über die „Annektion der Krim“ debattieren, ohne dabei „die ganzen Aktionen, gerade der Vereinigten Staaten, und die Strategie, die Ukraine in die NATO zu holen,“ zu erwähnen.
Denn diejenigen, die seit Jahren in der Ukraine gezündelt haben, wussten, dass es Reaktionen seitens Russland geben wird, denn sie haben es angekündigt. Die Politik des Westens war fahrlässig, denn sie hat in der Ukraine einen Bürgerkrieg hervorgerufen und viele Menschenleben gekostet. „Das wäre alles nicht nötig gewesen und ist ein Zeichen einer Politik, die globale Machtinteressen über die Lebensinteressen der Bevölkerung vor Ort stellt.“
Aus dem EU-Parlament: Lords of Wars
Der weltweite Handel mit Waffen boomt
Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
"Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure.
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Medien-Hetze gegen Russland
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
§ 11 Rundfunkvertrag.
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Eine konzertierte Aktion? Wer steckt dahinter?
Überfälle Köln/Hamburg und die Flüchtlingspolitik
- Die Zahl der Strafanzeigen nach den sexuellen Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg ist laut Polizei auf 133 gestiegen.
- In Köln sind es mittlerweile bereits fast 400.
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03. Januar 2016 Themen - Innen-/AußenpolitikAlt-Nazis rein Linke raus
Erinnerung an den Radikalen-Erlass von 1972
Ein Jahrzehnt lang ebbten die Wogen der Erregung über den Radikalenerlass des Jahres 1972 nicht ab. Vordergründig zielte er darauf, den verschwindend kleinen Kreis von DKP-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Doch fühlte sich nicht nur eine Minderheit, sondern mit ihr ein Großteil der Protestgeneration getroffen und ausgegrenzt.
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