Soziales
SG Detmold zur Verjährung von Darlehensforderungen nach drei Jahren nach § 195 BGB
Das SG Detmold hat mit Gerichtsbescheid vom 15. Juni 2022 - S 35 AS 520/21 entschieden: wenn das Jobcenter bei einer auf Darlehensbasis gewährten Kaution und gleichzeitiger unwiderruflicher Abtretungserklärung die Rückzahlung der Kaution nicht innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis über die Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter gefordert hat, dass dann der Anspruch des Jobcenters auf Rückerstattung gegen den Leistungsberechtigten entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195 BGB) verjährt ist. Mehr dazu mit Gerichtsbescheid: https://t1p.de/9bby8
Dies dürfte die erste bekannte Entscheidung zur Verjährung von Darlehensforderungen außerhalb der 30 Jahre Regel sein.
Verbraucherschutzministerin Lemke für ein Moratorium zu Strom- und Gassperren – eine gute Initiative, aber es sind noch weitere Schritte nötig!
Verbraucherschutzministerin Frau Lemke startet die Initiative für ein Moratorium zur Aussetzung von Strom- und Gassperren bei Zuspitzung der Energiekrise. Damit greift Lemke eine Initiative der Konferenz der Verbraucherschutzminister auf. Besonders da wir uns laut Habeck „auf das Schlimmste einstellen" müssen, angesichts der Energiekrise. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/fh0iv
Bewertung: Diese Initiative ist richtig, denn die einkommensschwachen Haushalte werden die gestiegenen Energiekosten nicht stemmen können. Hier sind jetzt Änderungen notwendig.
Dazu möchte ich auch nochmals auf die im letzten Jahr aufgestellte Forderung von Tacheles zurückkommen, die wir an die damals neue Bundesregierung formuliert haben:
- Angemessenheitsgrenzen für Heizung anhand des Verbrauchs, statt nach Kosten bemessen
- Herausnahme der Bedarfe für Haushaltsenergie aus dem Regelbedarf und Berücksichtigung als Kosten der Unterkunft
- Berücksichtigung von Heizungs- und Stromkosten beim Wohngeld
- Förderung von Energieeffizienz
- Energiesperren stoppen
Dieser Katalog ist hier zu finden: https://t1p.de/bz7t
Zudem hatte Tacheles im April 2022 in einem offenen Brief an Herrn Heil konkrete Vorschläge zur Umsetzung gegeben, wie aktuell mit Erwerbslosen, RentnerInnen, Niedriglöhnern, Auszubildenden, bis hin zu Geflüchteten konkret mit der drohenden Energiearmut umgegangen werden kann, diese Infos gibt es hier: https://t1p.de/zxvc2
Diese Punkte müssten umgesetzt werden, damit es zur konkreten Abfederung für minderbemittelte Haushalte kommt!
SGB II – “Sanktionsmoratorium” am 1.7.2022 für ein Jahr
Im Bundesgesetzblatt wurde nun das 11. SGB II-ÄndG = Sanktionsmoratorium veröffentlicht, damit wird das Gesetz zum 01.Juli 2022 wirksam.
Veröffentlichung im Gesetzesblatt mit Bewertungen dazu bei der LAG Schuldnerberatung HH:
Antrag der AfD Impfnebenwirkungen aufzuklären empört Abgeordnete!
"Heuchler, Menschenfeinde, Rechtsextreme" – AfD-Antrag zu Impfnebenwirkungen empört Abgeordnete
Im Bundestag ist am Mittwoch der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen" debattiert worden. In dem Antrag fordert die AfD eine "Aufarbeitung und Dokumentation der Corona-Impfnebenwirkungen", die systematisch und von einer Fachkommission durchgeführt werden solle.
Für die Antragssteller sprach Martin Sichert, der anprangerte, dass es skandalös sei, dass die rund 2,5 Millionen Impfnebenwirkungen nicht genauer untersucht und angegangen würden.
"Zweieinhalb Millionen Patienten hatten 2021 so schwere Nebenwirkungen, dass sie ärztliche Hilfe gesucht haben. Das sind mehr als 30 Mal so viele wie in den Vorjahren, in denen es maximal 77.000 gab. (...)
Wir alle wissen nicht, was es für Nebenwirkungen sind. Es könnten zweieinhalb Millionen Fälle von Hautausschlag oder von Juckreiz sein. Es könnten aber auch zweieinhalb Millionen Fälle von Krebs und von Herzerkrankungen sein. Niemand weiß es. Und das ist der eigentliche Skandal."
Andere Parteienvertreter zeigten sich empört über den Antrag und attackierten die AfD, sie würde Populismus betreiben und den Anschein erwecken, dass die Nebenwirkungen schwer seien, aber es sich in Wahrheit wohl mehrheitlich um normale Impfreaktionen handele. Während die AfD vonseiten der SPD als Wolf im Schafspelz bezeichnet wurde, hieß es seitens der CDU, dass sie rechtsextrem und heuchlerisch sei und von der Linken wurden AfD-Mitglieder als Menschenfeinde betitelt.
Fazit: Menschenverachtende Heuchler sitzen offensichtlich in der SPD und CDU ...
Das neue Bürgergeld
soll an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) treten. Die im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Reform wird aller Voraussicht nach zeitnah erfolgen. Hierfür sprechen u.a. die mittlerweile gesetzlich ausgesetzte Anwendung der Sanktionsregeln und die vorangegangene Forderung des BVerfG, die verfassungsrechtlichen Fragen rund um das Sanktionsrecht zu lösen
Zu den Neuregelungen wird es beim Nomos-Verlag den Einführungsband „Das neue Bürgergeld“ von Herbe/Palsherm geben. Die Schwerpunkte:
- Neue Bezugsvoraussetzungen
- Begriff der Hilfebedürftigkeit nach neuem Recht
- Anrechenbarkeit voneigenem Einkommen oder Vermögen
- Angemessenheit der Wohnung
- Erhöhung des Schonvermögens
- Eingliederungsvereinbarungen
- Ausgleich von Mehrbedarfen
- Übernahme von Weiterbildungskosten
Das Handbuch erscheint reformabhängig im Anschluss an die parlamentarische Verabschiedung der Reformen. Weitere Informationen unter https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/das-neue-buergergeld-id-107865/.
