Soziales
Zum sog. „3. Entlastungspaket“ der Bundesregierung -
Gestern hat die Bundesregierung ihr drittes von ihr genanntes „wuchtiges“ Entlastungspaket bekannt gegeben. Das Ganze wurde mit „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen“ verkauft. Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten aus dem letzten Paket korrigiert, aber keine zusätzliche zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht, die auch den Ärmsten in der Grundsicherung in diesem Herbst substantiell Unterstützung und Entlastung bringen würden.
Die angekündigten „zielgenauen“ Hilfen für Arme sind in dem Paket deutlich zu vermissen, das Paket ist in weiten Teilen so zu bewerten: Wer arm ist, wird und soll alleine gelassen werden.
Hier die Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss: https://t1p.de/pxg2u
und eine kompakte Zusammenfassung der Regelungen: https://t1p.de/bzn4r
Bewertung: Das 3. Entlastungspaket ist enttäuschend und entlastet die, die es am Nötigsten haben, nicht. So wird zum Beispiel die Kindergelderhöhung um 18 EUR bei den Sozialleistungsbeziehenden gar nicht ankommen, da Kindergeld dort voll als Einkommen angerechnet wird.
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Die Ukraine und die Realität
Quelle: NachDenkSeiten
Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat bisher noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, widerstanden. Nicht nur Napoleon und Hitler bissen sich die Zähne aus. Auch die bisher verhängten Sanktionen mündeten vor allem in westeuropäischer Selbstbeschneidung. Der wohl grundlegendste Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, das Narrativ vom „aggressiven Russland“ nicht als westliche Projektion zu erkennen. Denn es sind vor allem die USA und die EU, die keine Grenzen kennen. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Von Brigitte Pick.
Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. CBS meldet Anfang August in einem Tweet, dass nur 30 Prozent der Waffenlieferungen in die Ukraine ihr Ziel erreichen. Der Tweet wird kurz danach gelöscht. Jimmy Door nimmt das Thema in seiner Show vom 9. August 2022 auf, nachzuschauen auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=M4-UBm3t7Ww vom 09.08.22
Die Ukraine hat die ärmste und kränkeste Bevölkerung, das Land gilt als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, ist Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.
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SGB II: Wohnkostenlücke steigt weiter an
Aus einer Stellungnahme von Jessica Tatti (Linke): Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist. Davon sind knapp 400.000 Haushalte, also fast jede sechste Bedarfsgemeinschaft betroffen. 2020 mussten durchschnittlich 86 Euro je Monat draufgelegt werden.
2021 waren es schon 91 Euro, bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Für dieses Jahr braut sich eine dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten droht durch die Inflation ein Desaster.
Eigentlich müssten die Jobcentern die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist. Das muss jetzt schnell geschehen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV - und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen.
Mehr dazu: https://t1p.de/te51q
Covid 19 aus dem US-Biolabor der Ukraine
Eine Analyse von Alexander Nepogodin
Die narrative Kontrolle des Westens läuft immer dann zur Höchstleistung auf, wenn es drum geht, Schuldzuweisungen abzuwehren, Schuldige zu entlasten oder sicherzustellen, dass keine unbequeme Fragen gestellt werden.
Kurz nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan heimgesucht hatte, warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem Botschafter der USA in China, Nicholas Burns, ein "verlegenes Schweigen" bezüglich dieser "unverschämten Nummer" vor.
Das Schweigen war ein ziemlicher Kontrast gegenüber der lauten Stimme, die Burns nur einen Monat zuvor, auf dem Weltfriedensforum in Peking, erhoben hatte, mit der er forderte, dass China aufhören soll, "russische Propaganda" zu verbreiten und die NATO zu "beschuldigen", den Konflikt in der Ukraine entfacht und geschürt zu haben. Er nutzte die Gelegenheit, um den Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu beschuldigen, "Lügen über amerikanische Biowaffen-Labore zu verbreiten, die es in der Ukraine nicht gibt".
Aber das war damals. Und heute ist heute, in der "regelbasierten Ordnung" des Westens, wo jede Situation ein neues Regelwerk erfordert. Daher versteht es sich von selbst, dass Burns vorerst auch ein "verlegenes Schweigen" über ein weiteres, potenziell tektonisches Ereignis bewahren wird – über die jüngste, noch vernichtendere Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom 4. August zu US-amerikanischen Biolaboren in der Ukraine. Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen Streitkräfte für Strahlen-, chemische und biologische Abwehr, sagte, Moskau prüfe auch die Möglichkeit einer Beteiligung der USA an der Covid-19-Pandemie und untersuche US-finanzierte Forschung an verschiedenen anderen Krankheitserregern.
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Protest gegen die Jobcenter Jubelveranstaltung an der Stadthalle
Am 19. August gab es die 10-Jahres-Jubelveranstaltung zum Jobcenter Wuppertal als kommunales Jobcenter
Der Verein Tacheles ist der Auffassung, dass es da nichts zu feiern gibt und hat vor der Stadthalle Wuppertal gegen Willkür, Rechtsbruch und Verarmung durch eben dieses Jobcenter protestiert. Es nahmen bis zu 40 Menschen an dem Protest teil. Eine Reihe der spannenden Redebeiträge zur Beschreibung der Kritik könnt ihr auf der Webseite von Tacheles nachlesen.
Diese sind hier zu finden: https://t1p.de/h5sqf
Meinung:
Plant der neue Vorstand der LINKEN Helmstedt Aktionen, ähnlich der Tacheles, vor dem Jobcenter Helmstedt oder steht ein Vorstandsmitglied als Beistand zu Verhandlungen und Besprechungen beim Jobcenter zur Verfügung; ein Kreistags- oder Ratsmitglied ist für Letzteres geradezu prädestiniert. (Die Engelkes machten das nebenher.)
Jede/r kann sich zum Amt begleiten lassen. § 13 Abs. 4 SGB X sagt eindeutig: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand (Begleiter) erscheinen."
Ist der Dampf schon aus dem Kessel? Eine Mandatsträgerin wird Schlußlicht der SPD und verstummt, ein Ratsherr schmeißt das Handtuch und auch im Kreistag bricht Funkstille seitens der LINKEN aus. "Völker hört die Signale" ist nicht mehr? Eigentlich peinlich ...
