Soziales
Die gewollte Ungleichbehandlung zwischen SGB XII und SGB II
Die Fraktion der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag fragt bei der Bundesregierung nach, warum die Menschen, die Grundsicherung nach SGB XII beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach SGB II bekommen in diversen Regelungen diskriminiert und benachteiligt werden. Vorliegend, warum der Vermögensfreibetrag im SGB XII 10.000 EUR im SGB II 15.000 EUR beträgt.
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BA zur Anrechnung einer Provisionszahlung aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit
Eine kurze Stellungnahme der BA zur Anrechnung und Bereinigung einer nach Beendigung der Selbstständigkeit ausgezahlten Provisionszahlungen aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit.
FDP kündigt Blockierung der verabschiedeten Kindergrundsicherung an
FDP zeigt "Sympathie" für Taurus-Lieferung an Kiew aber nicht für eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung. Es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ im "Sozialstaat" geschaffen werden! Geschäftemachen mit dem Tod begeistern FDP-Mitglieder eher.(Roswitha Engelke)
Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ im "Sozialstaat" geschaffen werden!
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BSG: keine temporäre BG/Leistungskürzung des Kindes, wenn es beim anderen Elternteil nicht hilfebedürftig ist
Bisher war die Regelung folgende: war das Kind auch nur für ein paar Tage der Umgangswahrnehmung im anderen Elternhaus, hatte es für diese Tage seinen Leistungsanspruch im Herkunftshaushalt verloren.
Gesundheitliche Unterversorung - Kliniksterben in Deutschland
Dass eine Liquidierung ortsnaher Kliniken Reform genannt werden darf ist, eine Unverschämtheit. (Roswitha Engelke)
Krankenhausreform - Deutschlandweit
Lauterbachs "Reform" hebt darauf ab, Krankenhäuser nach ökonomischen Gewinnzielen zu orientieren und nicht nach dem anfallenden Versorgungsbedarf. Seine Reform bedeutet nicht schnelle und effektive Hilfe vor Ort, durch ein gut ausgestattetes Kreiskrankenhaus, sondern ein privatgeführtes, zentralgelegenes Klinikum mit einem riesigen Einzugsbereich
Seine diletantische Corona-Politik hat aufgezeigt, dass die zentralgelegenen Privatklinikas schnell überfordert waren, weil ihre der "neuen Zeit" angepassten Aufnahme-Kapazitäten nicht ausreichten. Das Fehlen geschlossener regionaler Kreiskrankenhäuser machte sich schmerzlich bemerkbar.
Der Eindruck entsteht, dass das Gesundheitsministerium unter Vorsitz von Herrn Lauterbach lobby-orientiert handelt und eine sehr gute stationäre medizinische Versorgung regional, die auch ein Menschenrecht ist, ignoriert.
Das völlige Versagen wegen fehlender Fachkompetenz bezüglich der Wirkung von Corona-Impfstoffen und die Nichtaufarbeitung der durch die Impfung hervorgerufenen Todesfälle sprechen Bände von der Unzulänglichkeit des "Ministeriums für Gesundheit".
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2022 standen in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts 14 158 Betten in 45 Krankenhäusern zur Verfügung, darunter 764 Intensivbetten.
- BettenanzahlFallzahlenKrankenhausbehandlungKrankenhausstatistikSachsen-AnhaltStatistikVersorgungskapazitätVerweildauer
Empfindliche Defizite, wirtschaftliche Schieflage, konkrete Insolvenzgefahren – der Kliniksektor fühlt sich von der Bundesregierung alleingelassen.
Im Vergleich zum Jahr 2019 sank die Bettennutzung in den NRW-Krankenhäusern im Jahr 2022 um sieben Prozentpunkte. 16,8 Prozent der Krankenhäuser verfügten 2022 über weniger...
- BehandlungsfälleBettenanzahlKrankenhausbehandlungKrankenhauslandschaftKrankenhausversorgungNordrhein-WestfalenStationäre VersorgungStatistik
- DefizitGesundheitsversorgungHessenInflationKrankenhausinvestitionenKrankenhausreformLiquiditätvarisanoVorhaltepauschalen
IT & EDV-Technologien / Kliniknews
Die Klinikum Landau – Südliche Weinstraße GmbH vergibt den Auftrag für die Einführung eines neuen Klinikinformationssystems an NEXUS.
- DigitalisierungKHZGKISKlinikum Landau-Südliche WeinstraßeKrankenhausinformationssystemNEXUS AGPatientenportalRheinland-Pfalz
- Notdienstregelung bei der Technikgesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg im Rahmen von Streikmaßnahmen
4 SaGa 3/23 | Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2023
