Soziales
OVG Berlin-Brandenburg zum Geschwisternachzug
Einem 13-jährigen Bruder eines minderjährigen, subsidiär schutzberechtigten Syrers ist ein Visum zu erteilen ist, damit er gemeinsam mit seinen Eltern einreisen kann und die familiäre Gemeinschaft
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Fakenewskampagne von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld – ein Faktencheck
Der Tagesspiegel macht einen lobenswerten Faktencheck zur Fakenewskampagne von Linnemann und stellt dessen Falschbehauptungen und die Realität gegeneinander. So sollte Journalismus immer sein!
Der Tagesspiegel zerlegt dabei die Falschbehauptung von Herrn Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld. Hier nachzulesen: https://t1p.de/wcsk6
Dazu noch
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Linnemann zündelt und will wieder verfassungswidrige 100 % Sanktionen im Bürgergeld einführen
Der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann fordert „bei mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. »Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen«“. Dabei möchte Linnemann die ukrainischen Geflüchteten in seine Sanktionspläne einbeziehen.
Zu den Linnemannplänen: https://t1p.de/61nae
Kurzkommentar: Dass 100 % Sanktionen verfassungswidrig sind, weiß Linnemann, weiß die CDU.
Das Argumentationsmuster ist: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist“. Man spricht also nicht mehr von Sanktion, sondern von der Annahme einer fehlenden Bedürftigkeit. Aber selbst wenn das Wort Sanktion nicht mehr genannt wird, ist und bleibt es eine, auch wenn CDU/Linnemann und Merz das jetzt umdeuten wollen. Ukrainische Geflüchtete da jetzt mit reinzunehmen ist nackter Populismus.
Wichtig ist, dass die Ampel sich jetzt nicht weiter von der CDU/CSU nach rechts und in weitere Verschärfungen treiben lässt!
Bezahlkarten: Sozialgericht Nürnberg - Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
Es gibt zwei weitere positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss. Den Beschluss hat Rechtsanwalt Volker Gerloff mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstritten.
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SGB III-Änderungen: Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Das BMAS hat den Referentenentwurf für ein SGB III - Modernisierungsgesetz vorgelegt. Aus BMAS Sicht soll die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer gestaltet werden. Der
