Soziales
Verbraucherzentrale Untersuchung: Basiskonto für alle – wenn die Bank denn will
Verbraucher:innen haben trotz Rechtsanspruchs immer wieder Schwierigkeiten, ein Basiskonto zu eröffnen. Besonders betroffen sind überschuldete Personen und vulnerablen Gruppen, wie Wohnungslose und Geflüchtete. Das legt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nahe. Schuldnerberatungen und Verbraucherzentralen berichten immer wieder von Problemen bei der Kontoeröffnung.
Mehr infos: https://t1p.de/7i5yv
1. Neue Pfändungstabelle ab Juli 2025 verkündet / Neue P-Konten-Bescheinigung
Zum 1. Juli 2025 werden die Beträge der Pfändungstabelle um über 4 % angehoben. Die neuen Werte lauten wie folgt:
Der unpfändbare Grundbetrag für eine Person ohne Unterhaltspflichten steigt von derzeit 1.491,75 Euro auf 555,00 Euro.
Der Erhöhungsbetrag für die erste unterhaltspflichtige Person steigt von 561,43 Euro auf 585,23 Euro. Für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person erhöht sich der Betrag jeweils von 312,78 Euro auf 326,04 Euro.
Weitere Informationen gibt es hier: https://t1p.de/7jx8b
Dementsprechend gibt es neue P- Konto- Bescheinigung, diese finden sich hier: https://t1p.de/7i5yv
Rund um das Urteil des VG Berlin zu den Dobrindt´schen-Zurückweisungen
Beitrag: Harald Thomé
Selbst das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Diffamierungskampagne gegen Richter*innen und die Zivilgesellschaft:
„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an! Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, so Nele Allenberg vom DIMR.
Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien derzeit missachtet werden:
„Wenn Richterinnen und Richter in der Öffentlichkeit persönlichen Diffamierungen ausgesetzt sind und die Politik sie nicht davor schützt, zugleich aber Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht vollumfänglich als bindend anerkennt, beeinträchtigt das die Gewaltenteilung und unterhöhlt den Rechtsstaat.“
Diese Stellungnahme veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte angesichts der persönlichen Angriffe auf die an den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts beteiligten Richter*innen.
???? DIMR-Pressemitteilung: https://t1p.de/4llxr
Weitere Stimmen:
RAV: Einschüchterung von Anwält*innen ist inakzeptabel! ???? https://t1p.de/5lwd9
Der Paritätische Gesamtverband: VG Berlin bestätigt Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen – rechte Hetze gegen Gericht und Unterstützer*innen folgt ???? https://t1p.de/703t2
LTO: Mythen über die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin – Fake News und Halbwahrheiten befeuern Hetze ???? https://t1p.de/fgv0j
LTO: Zurückweisungen trotz Beschlüssen? Innenminister Dobrindt riskiert rechtliche Konsequenzen ???? https://t1p.de/6miuq
Zu Spahn: "Team Ich" statt "Team Staat"
Neue Recherchen werfen erneut ein düsteres Licht auf Jens Spahn: Milliarden für Masken wurden trotz massiver Bedenken buchstäblich verbrannt.
???? Alle Infos: https://t1p.de/fiswt
Spahn profiliert sich als rechter Hardliner: Er fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld, sucht Nähe zu Trump, propagiert ein „Deutschland First“ und spricht sich für einen „normalisierten“ Umgang mit der AfD aus.
Spahn ist ein politisches Scharnier zwischen CDU und der extremen Rechten. Sein Machtstreben, das klar auf die Kanzlerschaft zielt, könnte der AfD den Weg zr Regierungsbeteiligung ebnen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, öffentlichen Druck auszuüben. Lassen wir nicht zu, dass Jens Spahn mit seinen Deals durchkommt.
Ist das so?
Deutsche, so sagt man, suchen immer erst nach einem dem sie Schuld gebem lönnen, anstatt nach Möglichkeiten, Schwierigkeiten zu beheben.
