Soziales
Armut in Deutschland: Die aktuelle Aufrüstungspolitik ist asozial
Beitrag NachdenkSeiten
Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Was ist wichtiger? Eine Politik, die dafür sorgt, dass Geld zuerst bei den Bedürftigen im Land ankommt, oder eine Politik, die gigantische Summen in die Hand nimmt, um gegen einen herbeifantasiertes Feindbild aufzurüsten? Welche Prioritäten haben verantwortungsbewusste Politiker zu setzen? Der Armut im Land den Kampf anzusagen? Oder mit Geld, das sie nicht haben, gegen ein Land hochzurüsten, das Deutschland überhaupt nicht bedroht?
„Jährlich werden im Land bis zu 200.000 Menschen von 8000 mehrheitlich ehrenamtlichen Hilfsteams in rund 250 Ausgabestellen der Tafeln mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs versorgt“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Der Beitrag handelt von den Tafeln in Niedersachsen und in Bremen – und er lässt erahnen, dass Armut ein bundesweites Problem ist.
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Von wegen faul!
Merz, Merz, Merz, das war ja wohl ein Scherz!
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Beitrag: wipo verdi
Die Beschäftigten in Deutschland arbeiten zu wenig! So die Behauptung diverser Arbeitgebervertreter und vermeintlicher „Experten“. Ihre „Lösungen“: Abschaffung des Acht-Stunden Tages, Feiertage streichen, weniger Urlaub und arbeiten bis 70.
Der angebliche Beleg: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeitzeit beträgt nur etwa 30 Stunden, vor 30 Jahren waren es noch 33 Stunden. Der Grund dafür sind aber nicht faulere Arbeitnehmer, sondern mehr Teilzeitarbeit. Hierbei sind nicht Beschäftigte von Voll- auf Teilzeit umgestiegen, sondern Frauen sind zusätzlich auf den Arbeitsmarkt geströmt.
Bundesdatenschutzbeauftragte zu Vermieterbescheinigungen bei Jobcentern
Beitrag: Harald Thomé
Der Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt in seinem Rundschreiben Nr. 12 zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen, unter 2. „Das Jobcenter darf Kunden und Kundinnen nicht zur Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten und unterschriebenen Mietbescheinigung verpflichten.“
Viele Jobcenter verlangen aber bei der Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung oder beim Erstantrag, in manchen Fällen sogar beim Weiterbewilligungsantrag eine Vermieterbescheinigungen. Dazu der Datenschutzbeaufragte: das ist rechtswidrig, die gewünschten Informationen können auch anders, zum Bespiel durch Vorlage des Mietvertrages durch die Behörde ermittelt werden. Diese Maßgaben gelten wegen gleichem Recht, selbstverständlich auch für kommunale Jobcenter.
Hier zum Download: https://t1p.de/71i0c
Es wird dunkel in Deutschland
Meinungen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Mit dem Satz „Mehr Rückschritt wagen“ hat es die taz treffend auf den Punkt gebracht.
Dazu die taz: https://t1p.de/m5088
Der Paritätische: https://t1p.de/viw39
PRO ASYL: „Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität“ – https://t1p.de/6kyql
nd: „Es wird dunkel in Deutschland“ – https://t1p.de/cvvmb
Zum vollständigen Koalitionsvertrag: https://t1p.de/wml8e
Kurzzusammenfassung:
Welche Gesetzesänderungen sind aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht vom Koalitionsvertrag zu erwarten?
https://t1p.de/4zff1
Auswertung des Koalitionsvertrags 2025 von CDU, CSU und SPD
Der Paritätische hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausgewertet und konstatiert:
In herausfordernden Zeiten, in denen sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität mehr denn je gefragt sind, haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung erarbeitet. Das Fazit des Paritätischen Gesamtverbands fällt gemischt aus, es ist ein Vertrag mit Licht und Schatten: Zu den großen Verlierern des Vertrags gehören der Klimaschutz, der Schutz vor Armut und der Schutz von Geflüchteten.
Die Vorhaben enthalten erhebliche sozial- und asylpolitische Rückschritte und armutspolitische Leerstellen.
Angekündigte Kommissionen in “systemrelevanten” Bereichen wie der Gesundheit und Pflege, in denen angesichts der drängenden Probleme und bereits vorliegender, rasch umsetzbarer Lösungsvorschläge auch aus dem Paritätischen Aufschub weder nötig noch angezeigt ist, lassen Zweifel aufkommen, ob die Regierungskoalition den Ernst der Lage erkannt hat. Eine Vision für ein künftiges Versorgungskonzept in der Gesundheit und Pflege ist ebensowenig erkennbar wie ein sozial- und gesellschaftspolitisches Programm, das geeignet ist, Armut und Ungleichheit spürbar zu verringern und Demokratie & Vielfalt gegen die Angriffe der rechtsextremen Demokratieverächter zu verteidigen.
Weitere Infos und die Auswertung: https://t1p.de/w17n6
