Soziales
SOZIALRECHT-JUSTAMENT zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorläufigen Leistungsbewilligung im SGB II
Beitrag: Harald Thomé
Der Kollege Bernd Eckardt widmet seinem neuen Sozialrecht Justament 06/2025 umfangreich der vorläufigen Entscheidung nach § 41a SGB II, die Materialien gibt es hier: https://t1p.de/yjqw2
Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? Studie belegt Ausgrenzung
Beitrag: Harald Thomé
Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Sanktionsfrei hat deshalb gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Verian die Perspektiven von 1.014 Bürgergeldbeziehenden erhoben – als Gegengewicht zu einer Politik, die lieber über, statt mit Betroffenen spricht.
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Hungernde Bürger in Deutschland – aber Milliarden für die nimmersatte Raupe der Rüstungsindustrie
Die vorherrschende Politik ist asozial! (...)
Armut ist ein schweres Los. Inmitten unserer Gesellschaft leben Menschen, denen es an genügend Nahrung fehlt. Betroffen sind vor allem Alleinstehende und Alleinerziehende, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Längst kommen die Erschütterungen einer Politik, die das Wohl der Bürger mit Füßen tritt, auch in den mittleren Schichten an. Wo früher stabile ökonomische Sicherheit zu finden war, herrschen längst großes Unbehagen und Abstiegsangst vor. Lebensmittel, die immer teurer werden, hohe Kosten für Mietraum, drastischer Anstieg von Strom- und Heizkosten, geradezu unverschämte Benzinpreise: Wo soll man anfangen und wo aufhören bei der Aufzählung?
Fehlerkorrektur vom letzten Newsletter: Neue Pfändungstabelle ab Juli 2025
Beitrag: Hrald Thomé
Fehlerkorrektur vom letzten Newsletter: Neue Pfändungstabelle ab Juli 2025 verkündet, richtiger Betrag ist nun: 1.555,00 Euro
Beim Kopieren des Textes in den Newsletter wurde die 1 nicht mitkopiert, so ist es zu dem Fehler gekommen.
Also zum 1. Juli 2025 werden die Beträge der Pfändungstabelle um über 4 % angehoben. Die neuen Werte lauten wie folgt:
- Der unpfändbare Betrag für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.491,75 Euro auf 1555,00 Euro.
Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steigt von 561,43 Euro auf 585,23 Euro.
Für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht steigt der Erhöhungsbeitrag von 312,78 Euro auf 326,04 Euro
Weitere Informationen gibt es hier: https://t1p.de/7jx8b
Der deutsche Sozialstaat - vom Winde verweht
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das heißt, der sogenannte Sozialstaatscharakter hat Verfassungsrang. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von
Vor dem Königlichen Palast in Den Haag, in dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zum Staatsbankett geladen waren, bricht Panik aus: Kurz bevor US-Präsident Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg – spirituelle Menschen würden darin vielleicht ein göttliches Zeichen sehen … Mit so einer kräftigen Böe hatte an dem schönen Sommerabend keiner gerechnet. Genauso wenig wie jemand noch vor wenigen Wochen damit gerechnet hätte, dass sich das ursprünglich vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten in Den Haag sage und schreibe mehr als verdoppeln würde. Doch sind Militärausgaben in dieser gigantischen Höhe, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staates gehen, überhaupt verfassungskonform?
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