Soziales
5-Punkte-Plan für 100 Euro mehr im Monat
Beitrag: Bündnis Sahra Wagenknecht
Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge und den CO2-Preis erheblich erhöht. Die Teuerung vor allem bei Lebensmitteln ist weiterhin sehr hoch. Entsprechend nimmt die Armut zu: Allein im letzten Jahr sind 300.000 Rentner neu in Altersarmut gerutscht. Mit unserem Entlastungsprogramm für Arbeitnehmer, Familien und Rentner wollen wir die Abgaben, Steuern und Preise senken. Unser 5-Punkte-Plan entlastet die Bürger im Schnitt um rund 100 Euro im Monat. Das wäre auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland! Wir kommen nicht aus der Rezession heraus, wenn die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger in der Tasche hat.
Keine Löhne unter 15 €/Stunde
Gespräch mit ver.di-Chef Frank Werneke
Wie kann man Arbeitsplätze sichern und warum sollte es keine Löhne unter 15 Euro geben? Warum muss die Schuldenbremse weg, damit wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen können? Wie kann man den Personalnotstand in Kitas, Schulen und der Pflege überwinden? Als Mitglied von ver.di hat es mich sehr gefreut, mit dem Chef der größten Dienstleistungsgewerkschaft über diese und viele andere wichtige Fragen zu diskutieren.
Was tun gegen Fachkräftemangel? "Wenn 12 Millionen Menschen zu Löhnen unter 15 Euro arbeiten, ist das unwürdig." Im ARD-Mittagsmagazin begründe ich, warum man den Fachkräftemangel nicht beheben kann, indem man die Löhne drückt oder mit unkontrollierter Migration unser Bildungssystem überfordert? Zum Video
Attac informiert - Attac Gruppeninfobrief 02/2025
Hallo liebe Leute,
selten ging ein Jahr dermaßen aktiv los wie 2025. Es gibt viele Aktionen
und Veranstaltungen, frisches Tax-the-Rich-Material im Webshop und immer
mehr Organisationen schließen sich an:
Tax the Rich!
Lasst uns die Dynamik verstärken!
Bleibt rührig und wachsam
Euer Boris
1) Tax-the-Rich-Argumentationstraining – Noch einmal am 28.01.
2) Attac-Aufruf zur Wahl – Herunterladen und verbreiten
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Der Zechpreller: 75 Millionen bezahlen Lauterbachs Klinikreform – er selbst nicht
Hinterbliebene von Corona-Impftoten bekommen auch keine Entschädigung, denn Impftote gibt es ja gar nicht.
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Beitrag: NachDenkSeiten, von Ralf Wurzbacher
Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.
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Replik auf KDU: rechtswidriges Behördenhandeln um die Angemessenheitsfiktion
Beitrag: Harald Thomé
In meinem ersten Newsletter diesen Jahres hatte ich über unzulässige Kürzungen der Unterkunftskosten bei Umzügen in der Covid-Zeit im SGB II/SGB XII und der Möglichkeit jetzt noch rückwirkend Teile der gekürzten Gelder zurückzuerhalten hingewiesen. In der Veröffentlichung auf der Tacheleswebseite hatte ich den Vorwurf formuliert: „In einer Vielzahl von Fällen wurde von Jobcentern und Sozialämtern geltendes Recht systematisch nicht umgesetzt“.
Das Thema wurde von der Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Der Deutsche Landkreistag erklärte dazu, es gäbe natürlich immer Fehler, systematische Fehler schloss der Sprecher jedoch aus. Das hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales erklärte, die Rechtslage „sei von den Landessozialgerichten zunächst unterschiedlich ausgelegt worden“
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