Soziales
Kurzer Handlungsleitfaden zum Kostensenkungsverfahren
Ab Januar 2024 wird es im SGB II und im SGB XII eine Reihe von Kostensenkungsverfahren aufgrund des Ablauf der Karenzzeit für die Unterkunftskosten (§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII) für die Bestandsfälle geben. Das wird ein größeres Beratungsproblem werden und auch ein Problem geben, bei dem viel falsch gemacht werden kann.
Der ASG Hannover schon mal einen Kurzhandlungsleitfaden erstellt, auf den ich gerne verlinke: https://t1p.de/lrrcd
Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse.
Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart: Sozialkürzungen
Das BMF-Hintergrundpapier zur Koalitionseinigung. Dort wird beschrieben: „die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer werden wir verschärfen und den Bürgergeld-Bonus (0,25 Mrd.) werden wir streichen“. Außerdem sollen Wohngeld und der Bundeszuschuss für die Rente gekürzt werden.
Das BMF-Hintergrundpapier zur Haushaltseinigung gibt es hier: https://t1p.de/ft0jw
Dazu eine Zusammenfassung aus der FR: https://t1p.de/igk3v
Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds
Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:
- verschärfte Sanktionen
- Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
- Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
- Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
- Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
- Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern
Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o v
An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.
„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“
Das folgende Gedicht verfasste der Dichter und Journalist Georg Herwegh im Jahr 1864 für den von Ferdinand Lasalle geführten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), eine der Gründungsorganisationen der SPD.
Es ist ein Kampfgedicht, das sich an die Arbeitnehmer richtet, die um die Früchte ihrer Mühen betrogen werden. Sie sind aufgefordert, einen Bund zu bilden und sich ihrer Macht bewusst zu werden. Die Aussage gipfelt in dem berühmt gewordenen Satz. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“
Bundeslied
Bet und arbeit ruft die Welt
bete kurz! denn Zeit ist Geld
An die Türe pocht die Not
bete kurz! denn Zeit ist Brot
Und du ackerst und du säst
und du nietest und du nähst
und du hämmerst und du spinnst –
sag mir doch, was du gewinnst
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