Soziales
Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?
Kommentar: Ganz schön ironisch von "Le Monde", die Abkehr von jeglichem sozialen Handeln und Denken in der EU-Politik als "soziale"-Wende zu bezeichnen. Eine soziale Wende wäre Umverteilung und Reichensteuer statt minimalste Sozialleistung auch noch zu kürzen. Menschen kaltblütig in einen sozialen Abgrund zu stürzen, ist ein Verbrechen.
"Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?"
Quelle: RTDeutsch
Von Pierre Lévy
Ist es das Bedürfnis, Seiten zu füllen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Nachrichten angeblich eine Pause einlegen? Oder ist es gar die Besorgnis angesichts der Skepsis der Bevölkerung über die Fortsetzung des "großen europäischen Abenteuers"? Oder war es vielleicht die letzte Ehre, die vor Jahresende 2023 den EU-Politikern in Brüssel verliehen wurde?
Immerhin veröffentlichte Le Monde in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember und am 1. Januar eine von der Soziologin Dominique Méda unterzeichnete Kolumne, in der diese die "soziale Wende der Europäischen Union" lobte. Nachdem man vorsichtshalber überprüft hat, dass es sich tatsächlich um den 1. Januar und nicht etwa schon um den 1. April handelt, ist die Neugier groß, die Wesenszüge dieser "Revolution" zu entdecken, die den einfachen Bürgern der EU offensichtlich entgangen war.
Die Autorin zitiert zunächst die Studie eines amerikanischen Ökonomen, demzufolge
"die Globalisierung – zusammen mit dem Freihandel, der Liberalisierung des Kapitals und der Automatisierung – (...) seit den 1990er Jahren (...) die Hauptverantwortung für die starke wirtschaftliche Unsicherheit bestimmter Bevölkerungsgruppen trägt".
"Die Deindustrialisierung, die Standortverlagerungen und die Verzerrung der Aufteilung zwischen Kapital und Arbeit haben sich zum Nachteil dieser sozialen Gruppen ausgewirkt", fügt die Soziologin ihrerseits hinzu.
Sie weist auf die politischen Folgen hin: "Diese Situation hätte logischerweise der Linken zugutekommen müssen, aber den politischen Führern der extremen Rechten ist es gelungen, sie zu ihrem Vorteil zu wenden". Um die Partei von Marine Le Pen zu besiegen, müsse man dringend "mit einer auf die Bedürfnisse des Kapitals zugeschnittenen Globalisierung brechen, um ein neues Gleichgewicht zugunsten der Arbeit zu erreichen".
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Der unnütze Mittwochsspruch
Viele können denen nicht verzeihen, denen sie Unrecht getan haben!
Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung
Am 9. März 2020 wurden dem Robert Koch-Institut die ersten Coronatoten gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg bis zum Beginn der Impfkampagne am zweiten Weihnachtstag 2020 auf 38.000 an. Wie hat die Impfung das Sterbegeschehen beeinflusst? Ist die Zahl der Coronatoten danach spürbar zurückgegangen? Oder hat die Impfung das Sterbegeschehen in anderer Weise positiv oder negativ verändert? Diesen Fragen wird hier anhand der offiziellen Sterbedaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und der Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nachgegangen. Von Günter Eder.
MDR-Sendung zur Corona-Impfung: Chronologie einer Löschung
Quelle: NachDenkSeiten
Auch nach mehreren Anfragen von den NachDenkSeiten schweigt der Sender bis heute beharrlich zu den Gründen: Der MDR hat eine Sendung, die sich mit angeblichen Verunreinigungen von Corona-Impfstoffen mit Fremd-DNA befasste, wohl endgültig aus dem Programm „depubliziert“. Der Vorgang ist fragwürdig und das Verhalten des MDR in diesem Fall sehr intransparent. Angehängt werden hier auch Leserbriefe zum Thema. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird zum 31.12.2023 komplett abgeschafft und geht ins SGB XIV über
Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das SGB XIV zur alleinigen Rechtsgrundlage für alle Ansprüche im Bereich der Sozialen Entschädigung. Diese Neuregelung stellt eine grundlegende Änderung dar und vereinheitlicht das gesamte Anspruchs- und Leistungsrecht in diesem Bereich unter einem Dach. Mehr dazu: https://t1p.de/kz78g
Anmerkung dazu: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat Tacheles eine umfassende Stellungnahme abgegeben, siehe hier: https://t1p.de/v3ivy. Einer der Kritikpunkte dabei war, dass Nachzahlungen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht nachgezahlt werden, auf sechs Monate verteilt werden sollten. Dies hat Tacheles scharf als „behördlichen Vermögensraub“ kritisiert (1. Teil Nr. 3, Seite 2), diese Änderung wurde wohl abgeblasen, so zumindest laut Buzzer: https://t1p.de/c4lvpv
