Soziales
Kürzungen von Eingliederungsleistungen, das bedeutet faktisch eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung oder Menschen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind
Korrektur 04.07.2024
Bei den geplanten Kürzungen in Höhe von fast drei Milliarden EURO beim Bürgergeld soll es sich nicht
um Kürzungen bei den Existenzsicherungsleistungen, sondern um Kürzungen bei
den Leistungen zur Arbeitsmarktintegration handeln.
Die Kürzung von Eingliederungsleistungen hat faktisch die Ausgrenzung von als
„arbeitsmarktfern“ geltenden Menschen zur Folge. Was diese Ausgrenzung für Konsequenzen auf die Lebensbedingungen der Menschen hat, sollte sogar einem Ampelminister intellektuell aufgehen.
Es ist verdammt einfach, in einer sozialen Klasse zu leben, in der Überfluss herrscht und es ist verdammt anmaßend, einer anderen sozialen Klasse eine menschenwürdige Lebensweise vorzuenthalten, besser gesagt diese Menschen sogar wissentlich ins totale Aus zu manövrieren.
- Offener Brief des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe vom 21.06.2024: https://t1p.de/21l9w
01. Juli 2024 Themen - Soziales
Verhandeln statt Wettrüsten
Aufrüstung geht nur mit rücksichtslosem Sozialabbau. (...) Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen.(...)
"Verhandeln statt Wettrüsten"
Quelle: Sahra Wagenknecht
Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Insgesamt will Herr Pistorius für bis zu 15 Milliarden Euro Artilleriemunition bestellen. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll. Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Diese irre Politik muss gestoppt werden
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30. Juni 2024 Themen - SozialesAngriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungn der Mehrheit
Kanonen statt Butter, da wird Goebbels als Referenz herangezogen, um Sozialkürzungen zu rechtfertigen. (...) Kanonen statt Butter oder wie Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, am Donnerstag bei Maybritt Illner sagte wörtlich: "„Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbolebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit. (...)
"Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen"
Quelle: taz
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
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01. Juli 2024 Themen - SozialesDer Militärisch-universitäre Komplex
(...) Unangenehm fallen da Studenten und Lehrkräfte auf, die Armee und Rüstungsproduzenten über Zivilklauseln von den Universitäten fernhalten möchten. Was soll denn dann bitteschön überhaupt noch relevantes an den Unis geforscht werden? An Lösungen zum Klimawandel vielleicht? (...)
Der Militärisch-universitäre Komplex
Quelle: IMI, Informationsstelle Militarisierung e. V., IMI-Standpunkt 2024/010 - in: junge Welt, 22.5.2024
(Dieser Standpunkt erschien lim Mai unter dem Titel „Rotlicht: Militärisch-universitärer Komplex“ in der Tageszeitung junge Welt.)
Was eine relevante Theorie oder Methode ist, die zu lehren lohnt, entscheiden für gewöhnlich die Dekane und Professoren in den Fakultätsräten mit anschließender Akkreditierung durch das Wissenschaftsministerium. Danach scheint der Gegenstand militärisch-industrieller Komplex als zu wenig aussagekräftig oder zu ideologisch, um an Universitäten vermittelt zu werden. Das Konzept geht auf den US-amerikanischen Soziologen C. Wright Mills zurück und der Terminus sogar auf den US-amerikanischen Präsidenten und ehemaligen General Dwight D. Eisenhower, der – von Mills selbst als Beispiel für den Drehtüreffekt zwischen US-Militär, Wirtschaft und Politik ins Spiel gebracht – in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren für die Demokratie durch einen von ihm so bezeichneten Komplex warnte, bei dem die Interessen US-amerikanischer Rüstungskonzerne, der hohen Militärs und der Geheimdienste zusammenliefen.
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29. Juni 2024 Themen - SozialesWie soll man cool bleiben, wenn Karl Lauterbach vor einem steht? Wandelt Wut in Widerstand
Quelle: UZ, Kolumne, von vom 28. Juni 2024
In Lübeck-Travemünde ist Gesundheitsministerkonferenz. Da stehen sie auf der Bühne, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ein knappes Dutzend Landesverantwortliche. Für ein paar Minuten haben sie ihre Beratungen im Strandressort unterbrochen, um sich dem Zorn der Beschäftigten auf einer Protestkundgebung von ver.di zu stellen. Silvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, appelliert an uns, etwa 300 Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten uns doch freuen, dass sich die Ministerinnen und Minister Zeit für uns genommen hätten. Wir sollten ihnen zuhören anstatt sie auszubuhen. So erfreut uns also die gesundheitspolitische Elite des Landes mit geistigen Ergüssen: „Wir müssen die Entökonomisierung des Gesundheitswesens zurückdrängen“ (Karl Lauterbach) oder „Es geht um die geplanten Angriffe, äh, Eingriffe bei den Kliniken.“ (Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein).
