Soziales
Zu Spahn: "Team Ich" statt "Team Staat"
Neue Recherchen werfen erneut ein düsteres Licht auf Jens Spahn: Milliarden für Masken wurden trotz massiver Bedenken buchstäblich verbrannt.
???? Alle Infos: https://t1p.de/fiswt
Spahn profiliert sich als rechter Hardliner: Er fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld, sucht Nähe zu Trump, propagiert ein „Deutschland First“ und spricht sich für einen „normalisierten“ Umgang mit der AfD aus.
Spahn ist ein politisches Scharnier zwischen CDU und der extremen Rechten. Sein Machtstreben, das klar auf die Kanzlerschaft zielt, könnte der AfD den Weg zr Regierungsbeteiligung ebnen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, öffentlichen Druck auszuüben. Lassen wir nicht zu, dass Jens Spahn mit seinen Deals durchkommt.
Rund um das Urteil des VG Berlin zu den Dobrindt´schen-Zurückweisungen
Beitrag: Harald Thomé
Selbst das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Diffamierungskampagne gegen Richter*innen und die Zivilgesellschaft:
„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an! Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, so Nele Allenberg vom DIMR.
Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien derzeit missachtet werden:
„Wenn Richterinnen und Richter in der Öffentlichkeit persönlichen Diffamierungen ausgesetzt sind und die Politik sie nicht davor schützt, zugleich aber Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht vollumfänglich als bindend anerkennt, beeinträchtigt das die Gewaltenteilung und unterhöhlt den Rechtsstaat.“
Diese Stellungnahme veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte angesichts der persönlichen Angriffe auf die an den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts beteiligten Richter*innen.
???? DIMR-Pressemitteilung: https://t1p.de/4llxr
Weitere Stimmen:
RAV: Einschüchterung von Anwält*innen ist inakzeptabel! ???? https://t1p.de/5lwd9
Der Paritätische Gesamtverband: VG Berlin bestätigt Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen – rechte Hetze gegen Gericht und Unterstützer*innen folgt ???? https://t1p.de/703t2
LTO: Mythen über die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin – Fake News und Halbwahrheiten befeuern Hetze ???? https://t1p.de/fgv0j
LTO: Zurückweisungen trotz Beschlüssen? Innenminister Dobrindt riskiert rechtliche Konsequenzen ???? https://t1p.de/6miuq
Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hintergrund | 26.05.2025 Soziale Bewegungen / Organisierung - Rosalux International - Commons / Soziale Infrastruktur - Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
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In Spanien fordern Mieter*innen den Wohnungsmarkt heraus – mit Basisarbeit, Mietstreiks und landesweiter politischer Organisierung
Explodierende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot: In Spanien setzen sich Gewerkschaften der Mieter*innen gegen Immobilienwirtschaft und Wohnungspolitik zur Wehr – mit einer radikalen Analyse, kollektiver Organisierung und gezielten Mietstreiks. Ein Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid beschreibt die vier Prinzipien, mit denen die Organisation gezielt «Mietermacht» aufbaut.
Pablo Pérez Ruiz ist Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid (Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid).
Die Mietergewerkschaft Madrid erlebt derzeit ein steiles Wachstum. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Mitglieder auf 3.000 verdreifacht, und die Zahl der Aktivist*innen liegt nun bei über 300. Die früher in den Stadtteilen kaum vertretene Gewerkschaft hat inzwischen sechs Basisgruppen im gesamten Stadtgebiet. Und das nicht nur in Madrid: In ganz Spanien entstehen immer mehr Gewerkschaften der Mieter*innen, die ein landesweites Solidaritäts- und Aktionsnetz aufbauen. Am 5. April fanden in 42 Städten zeitgleich Demonstrationen statt, an denen mehr als 200.000 Menschen teilnahmen und damit zeigten, dass die Mietergewerkschaften an Schlagkraft gewinnen und die Macht der Mieter*innen auf den Straßen des ganzen Landes sichtbarer wird.
Die Madrider Gewerkschaft betont seit langem, dass es angesichts der Gewalt des Wohnungsmarktes nur eine Option gibt: Die Mieter*innen müssen sich organisieren. Doch was bedeutet das genau? Wovon reden wir, wenn wir von der «Macht der Mieter*innen» sprechen? Wie kann sie aufgebaut werden, welche Ziele verfolgt sie? Im Folgenden stellen wir vier Kerngedanken vor, die zum Verständnis und vor allem zur Umsetzung in der Praxis beitragen.
Unser Gegner: Das Geschäft mit dem Wohnen
Spanien erlebt eine schwere und seit langem anhaltende Wohnungskrise. In Städten wie Madrid und Barcelona sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat der prozentuale Anteil der Mietausgaben an den Haushaltseinkommen historische Höchststände erreicht. Zwanzig Prozent der Bevölkerung wohnen zur Miete; ein großer Teil von ihnen ist nicht in der Lage, die übermäßigen Mieterhöhungen zu bezahlen. Diese Krise ist das Ergebnis unkontrollierter Spekulation, einer Politik, die großen Fonds und Immobilienspekulant*innen hohe Gewinne ermöglicht, sowie einer mangelnden Versorgung mit öffentlichen Wohnungen.
Weiterlesen: Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
Ist das so?
Deutsche, so sagt man, suchen immer erst nach einem dem sie Schuld gebem lönnen, anstatt nach Möglichkeiten, Schwierigkeiten zu beheben.
Extremer Mangel an Fachärzten in Niedersachsen
Das deutsche Gesundheitswesen leidet an chronischen Problemen, die seit Jahren zunehmen. Es ist eine Schande für jede Bundesregierung, wenn das gesamte Land im gesundheitlichen Bereich auf das Niveau eines Entwicklungslandes zu sinken droht, jedoch für Waffen Milliarden ausgegeben werden. Besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung an unattraktiven Orten - vorrangig auf dem Land. Unter der Telefonnummer 116-117 (mit Code) im Umkreis von 50 Km kurzfristig keinen Facharzt-Termin zu erhalten ist katastrophal, in Krankenhäusern bemängeln Etliche Sprachprobleme mit ausländischen Ärzten zu haben, es droht ein Praxissterben in ländlichen Regionen et cetera pp.
Mehr Praxisaufgaben, kaum Nachfolger: Droht in Niedersachsen ein Praxissterben?
KVN-Symposium „Zur Zukunft der Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ am 7. November 2024 gibt Antworten auf diese Frage
Immer mehr Arztpraxen in Niedersachsen werden in den kommenden Jahren schließen. Es mangelt an nachrückenden Ärztinnen und Ärzten und an Fachpersonal. Der Druck auf die Praxen wächst. Ist die Versorgung in Niedersachsen gefährdet?
Mit dieser Frage beschäftigen sich heute im Alten Rathaus in Hannover Referenten der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), niedergelassene Vertragsärzte sowie Vertreter der niedersächsischen Gemeinden und Kommunen auf einem KVN-Symposium unter dem Titel „Zur Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen“.
„Die Zukunft vieler Arztpraxen in Niedersachsen ist ungewiss. Das liegt in erster Linie an den Altersstrukturen der Ärzte und Psychotherapeuten. Das Durchschnittsalter unserer 16.885 Mitglieder liegt bei 54,6 Jahre. Viele Ärztinnen und Ärzte gehen in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand. Gleichzeitig kommen nicht genügend nach. Aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge und der starren Zugangsregelungen zum Medizinstudium mangelt es an jungen Ärztinnen und Ärzten aber auch an Medizinischen Fachangestellten“, sagt Dr. Eckart Lummert, Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), im Vorfeld des KVN-Symposiums.
Aktuell können sich in Niedersachsen ad hoc 549 Hausärztinnen oder Hausärzte, 154 Fachärztinnen und Fachärzte sowie 5 Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten niederlassen.
Hausärztliche Versorgung
In der hausärztlichen Versorgung sind von 105 Planungsbereichen 24 für weitere Zulassungen gesperrt und 81 nicht gesperrt. Es gibt insgesamt 548,5 freie Sitze. Nach der Anzahl der freien Sitze gibt es in den Regionen Salzgitter (24), Wolfsburg (18), Papenburg (17,5), Syke (17,5), und Buxtehude (16) den größten Bedarf.
Fachärztliche Versorgung
In der fachärztlichen Versorgung gibt es einen aktuellen Bedarf für folgende Fachgruppen:
Augenärzte von 4
Chirurgen und Orthopäden von 0,5
Frauenärzte von 3
HNO-Ärzte von 8,5
Hautärzte von 14,5
Kinder- und Jugendärzte von 22,5
Nervenärzte von 22
Psychiater von 6
Psychologische Psychotherapeuten von 4,5
Ärztliche Psychotherapeuten 72,5
Im Umkreis von 50 Km sind im Raum Helmstedt/Hannover keine Facharzt-Termine zu erhalten!
