Soziales
Zeitplan für Änderungen im SGB II – Bürgergeld/Neue Grundsicherung
Hier ein aktueller Überblick zu den geplanten Gesetzesänderungen im Bereich SGB II. Die Reformen sollen schrittweise umgesetzt werden:
a. Leistungsanspruch für ukrainische Geflüchtete:
Nach dem Koalitionsvertrag sollen ukrainische Geflüchtete, die ab dem 1. April 2026 einreisen, keine SGB II Leistungen mehr bekommen. Stattdessen sollen sie nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.
b. Gesetzesentwurf „Neue Grundsicherung“:
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, im Spätsommer oder Herbst 2025 einen Referentenentwurf vorzulegen (Quelle). Dieser wird u. a. die Umbenennung des Bürgergelds in „Neue Grundsicherung“, Abschaffung der Karenzzeiten, Änderungen beim Vermögen sowie diverse Leistungseinschränkungen beinhalten. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2026 vorgesehen.
c. Regelleistungen ab 2026:
Aufgrund der noch nicht vollständig ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wird es Anfang 2026 keine neuen Regelsätze geben. Stattdessen ist eine Fortschreibung der bisherigen Leistungen – vermutlich auf dem Niveau von 2024/2025 – vorgesehen.
d. Einkommensanrechnung:
Auch im Bereich der Einkommensanrechnung sind Änderungen geplant. Diese werden jedoch voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2027 wirksam werden.
Politischer Ausblick:
Eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate wird es sein, sich gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge im Bereich der Sanktionen und Mitwirkungspflichten, insbesondere aus der Union, zu positionieren. Auch die SPD muss in die Verantwortung genommen werden, nicht alle Verschärfungen mitzutragen. Es gilt klarzumachen: Kürzungen in Milliardenhöhe, wie sie für 2026 (1,5 Mrd. €) und 2027 (4,5 Mrd. €) geplant sind, sind weder vertretbar noch realistisch und werden außerdem weitere soziale Krisen auslösen.
Wenn Menschenwürde auf der Strecke bleibt
Manche Menschen vergessen, wer ihm die Lohntüte füllt.
Was haltet Ihr liebe Leser dieser Homepage von Pflegepersonal, das einen zu Pflegenden, der während der Austeilung des Mittagessens zur Toilette gebracht werden müßte (Stuhlgang) mit den Worten: "Ich habe keine Zeit, ich muß Essen austeilen. Scheiß dich doch in die Hose", abfertigt.
Notwendige Änderungen im Grundsicherungsrecht SGB II/SGB XII
Beitrag: Harald Thomé
Harald Thomé möchte an der Stelle noch mal aufzeigen, wo im Grundsicherungsrecht Änderungen notwendig wären und diese in die Diskussion zu werfen, besonders wenn die SPD noch einen Hauch von Sozialdemokratie in sich trägt, sollte sie sich diese Punkte genau anschauen.
1. Anpassung der Regelleistungen im SGB II / SGB XII / AsylbLG
Die Regelleistungen müssen angepasst werden. Hier empfiehlt sich die fundiert erarbeitete Höhe von 813 €, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgeschlagen wurde.
Weiterlesen: Notwendige Änderungen im Grundsicherungsrecht SGB II/SGB XII
Erschossene Palästinenser – Opfer zweiter Klasse
Unter der Überschrift „Gaza: Israel soll laut Medienbericht gezielt auf hungernde Palästinenser schießen“ schrieb DER SPIEGEL, die israelische Zeitung Haaretz habe von gezieltem Schusswaffeneinsatz israelischer Soldaten auf unbewaffnete Zivilisten an Verteilungszentren in Gaza berichtet. „Mehrfach sind dort hungernde Menschen durch Schüsse gestorben“. Und weiter: Mit Berufung auf Quellen in der israelischen Armee (IDF) berichtet die Zeitung Haaretz , dass ihre Mitglieder „teils wiederholt und gezielt auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten geschossen habe, die in der Nähe humanitärer Verteilzentren in Gaza auf Lebensmittel warteten“. Von Albrecht Müller.
„Soldaten und Offiziere berichteten der Zeitung demnach, dass sie entsprechende Befehle erhalten haben – auch ohne konkrete Bedrohungslage. Hunderte Menschen seien dabei getötet worden. Ein Soldat habe die Situation »als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen« beschrieben, so die Zeitung.“
Haben Sie zu diesen Vorgängen irgendwo einen Protest der deutschen Bundesregierung vernommen? Nichts. Nichts von der Bundesregierung, nichts vom Auswärtigen Amt.
Wenn so etwas von russischer Seite in der Ukraine geschehen würde oder geschieht, dann kann man sich – mit Recht – auf den Protest Berlins verlassen. Und von Seiten der deutschen Bundesregierung würde dann auch sofort die Lieferung von Waffen an die bedrohte Seite – an die Ukraine – forciert. Im konkreten Fall des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern gibt es diesen Protest gegen das Verhalten Israels nicht und auch die gewohnte Lieferung von Waffen an Israel wird nicht in Zweifel gezogen. Nicht einmal das.
An Meldungen zu diesen schlimmen Vorgängen hat es nicht gefehlt. Damit Sie sich ein Bild davon machen können, werden im Folgenden einige der zugänglichen Informationen wiedergegeben. Diese Berichte reichen übrigens teilweise zurück bis ins frühe Frühjahr:
ZDF
Hamas-Vorwürfe dementiert:
Israel: Palästinenser schossen auf Wartende
15.03.2024 | 13:36
Auf Hilfe wartende Menschen sollen bei einem Angriff in Gaza getötet worden sein. Die Terrorgruppe Hamas beschuldigt israelische Soldaten, Israel hingegen die Palästinenser.
zdfheute.de/politik/ausland/gaza-hamas-hilfsgueter-tote-israel-104.html
Union fordert schnelle Sozialreformen von der SPD
Beitrag: Harald Thomè
Erst wollte Linnemann alle Änderungen im Grundsicherungsrecht in Ruhe und Bedacht angehen, jetzt sollen „sehr zeitnah“ Vorschläge vorgelegt werden. „Es braucht ein System, das Fördern und Fordern in den Mittelpunkt stellt“, Vermögen und Wohnkosten müssten schneller überprüft werden, und Sanktionen konsequent greifen, so die Unionsforderung nun. Mehr: https://t1p.de/ajwpy
Dazu wird in einem weiteren Artikel klargestellt, dass von den „Sozialreformen“ auch die SGB XII-Leistungsbeziehenden betroffen sein werden, denn auch bei denen wird die Änderung der Berechnungsmethode des Regelsatzes durchschlagen, mehr dazu hier: https://t1p.de/ce695
