Soziales

20. August 2020   Themen - Soziales

Streik bei Harry-Brot in Hannover - Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten der Harry-Brot-GmbH in Hannover
 
20.08.2020
 
Liebe Kolleg*innen,
liebe Streikenden,
 
die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover und die
Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft des Landesverbandes DIE LINKE.
Niedersachsen solidarisieren sich mit Eurem Streik für eine bessere Bezahlung in der
Lebensmittelindustrie.
 
In Zeiten der Corona-Pandemie habt Ihr für die Aufrechterhaltung der
Lebensmittelversorgung der Bevölkerung geschuftet und Überstunden leisten müssen. Die
Harry-Brot-GmbH hat Milliardenumsätze durch Eure Arbeit erwirtschaftet.
Nun drücken sich die Arbeitgeber darum, Eure Entlohnung den gestiegenen
Lebenshaltungskosten anzupassen. Der geltende Tarifvertrag wurde von der
Backwarenindustrie aufgekündigt. In den laufenden Tarifverhandlungen wurde bisher kein
Angebot vorgelegt.
 
Unser täglich Brot nur mit fairer Bezahlung. Wer den Laden am Laufen hält muss
ordentlich entlohnt werden. Die Nahrungsmittelindustrie gehört zu den Gewinnern
der Corona-Krise. Für eine kräftige Lohnerhöhung ist genug Geld da.
Auf der firmeneigenen Webseite wirbt die Harry-Brot-GmbH damit Verantwortung für die
eigenen MitarbeiterInnen zu übernehmen.
Das dazu auch eine faire Bezahlung gehören muss, sollte eine Selbstverständlichkeit
sein.
 
Mit kollegialen Grüßen,
Jessica Kaußen
 
und der Vorstand der LINKEN Helmstedt
27. Juli 2020   Themen - Soziales

FAZ: Tönnies - Ansteckung im Umkreis von mehr als acht Metern

Quelle: FAZ

 

Ein Mitarbeiter des Fleischbetriebs Tönnies hat laut Ergebnissen einer Studie viele Personen im Zerlegebetrieb infiziert.

Ein Mitarbeiter in der Rinderzerlegung hat im Mai 2020 laut einer Studie das Coronavirus bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück verteilt. Dabei wurde das Virus nach dem Forschungsergebnis von Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI), der Uniklinik Hamburg-Eppendorf und des Leibnitz-Instituts für Experimentelle Virologie (HPI) auf mehrere Personen im Umkreis von mehr als acht Metern übertragen, wie das HZI am Donnerstag mitteilte. Dazu wurden die Standorte der Arbeiter bei der Arbeit und die Infektionsketten anhand von Virussequenzen analysiert.

In der Zerlegung wird die Luft durch Umwälzung auf 10 Grad gekühlt. Der Bonner Hygiene-Professor Martin Exner hatte die Luftumwälzung als einen möglichen Faktor für die Virus-Ausbreitung benannt, nachdem er die Arbeitsbedingungen vor Ort im Werk analysiert hatte. Tönnies hat daraufhin neue Filter-Anlagen installiert, um das Verteilen des Virus über die Luft zu unterbinden.

03. Juli 2020   Themen - Soziales

Berlin - Protestaktion der Schausteller

Die Existenz von mehr als 5000 Familienunternehmen der Branche ist bedroht

Schausteller und Kirmes-Betreiber aus ganz Deutschland haben am Donnerstag in Berlin für eine Erleichterung der Corona-Einschränkungen demonstriert.

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm von Die Linke zeigte sich mit der Protestaktion solidarisch.

Rund 1.600 Teilnehmer protestierten gegen den Lockdown ihrer Branche am Brandenburger Tor. Die Schausteller sorgten auch mit einem Auto- und LKW-Korso für Aufmerksamkeit.

Der Protest richtete sich vor allem gegen das Verbot von Großveranstaltungen, welches noch bis mindestens Ende Oktober gelten soll. Das würde die Existenz von mehr als 5000 Familienunternehmen bedrohen, beklagten die Schausteller.

Der Linken-Politiker Diether Dehm nahm ebenfalls an der Kundgebung teil und äußerte sich zu den Forderungen der Schausteller.

Es werde viel an Sonntagsreden gehalten, so Dehm, und wenn es darauf ankomme, fehle gerade den kleinen und mittleren Unternehmern das Geld. Sie würden dann auf Darlehen oder Kurzarbeitergeld hingewiesen – das helfe ihnen aber gar nicht, kritisierte er.

„Wofür wir sorgen müssen, ist, dass es bald wieder einen kulturellen Betrieb gibt. Und zur Kultur gehören auch die Schausteller, gehören diese wunderbaren Feste. Und wer das der Bevölkerung wegnimmt, macht einen Einschnitt, der manchmal schlimmer ist als das Stilllegen einer Oper“, sagte Dehm am Rande der Kundgebung.

Die Schausteller argumentierten außerdem, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis mindestens Ende Oktober faktisch einem Berufsausübungsverbot gleichkomme. Wenn etwa Cafés, Biergärten und Restaurants wieder öffnen dürften, sollte auch das Kirmesgeschäft unter freiem Himmel und an frischer Luft wieder erlaubt sein, forderten sie. (mka/gs/sna)



11. Juli 2020   Themen - Soziales

Regelbedarfe für das Jahr 2021

 

 

Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:      Regelbedarfsstufe 1 / Alle

Gesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:

Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 €

Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 €

Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung

Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren  von 250 € auf 279 € / + 29 €

 

Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht bedarfsdeckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst. 
 

2. Neue Weisungen der BA 
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Die BA hat mal wieder neue Weisungen rausgegeben und zwar zu § 26 und 67 SGB II. 

In der Weisung zu § 26 SGB II geht es um die Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, dabei ist wichtig, dass trotz Bezug des  Kinderzuschlags, gegebenenfalls in Verbindung mit Wohngeld, ein Zuschuss nach § 26 beim Jobcenter beantragt werden kann und die Änderungen in § 204 Absatz 2 VVG, nach dem ein Rückkehrrecht in den letzten Tarif eingeführt wurde, wenn aufgrund von Hilfebedürftigkeit nach dem 15. März 2020 in den Basistarif gewechselt worden war.

In den Weisungen zu § 67 SGB II (Weisung zu den Sozialschutzpaketen) geht es um die Regelungen für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund der Sozialschutz-Pakete, hier wurden eine Vielzahl von Einzelregelungen getroffen, die bitte selbst nachzulesen sind. 

Die Weisungen sind hier zu finden: https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/

01. Juli 2020   Themen - Soziales

Rusultat Petition: Kindesmissbrauch - Verjährungsfrist muss abgeschafft werden!

 

 

Video von der Petitionsübergabe an und teilt es bitte. Gemeinsam sind wir stark: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/736624210432608/

 

 

 

 

 

 

 

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