Soziales
15. April 2020
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Soziales
Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor dem Ankurbeln der Wirtschaft
In ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) betonte Katja Kipping, dass die Einschränkungen durch die Corona-Krise auch eine soziale Dimension haben. Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen träfen Menschen in Villen weniger als diejenigen, die auf engstem Raum zusammenleben. Dennoch dürfe es keinen Wettlauf um die schnellsten Lockerungen geben. Es gebe einen Vorrang des Schutzes von Menschenleben vor dem Ankurbeln der Wirtschaft.
Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Einstellung der Zahlungen an die WHO durch die USA, die Empfehlungen der Leopoldina, die Ausschüttungen der Konzerndividenden in der Krise und die Petition zugunsten der Einzelhandelsbeschäftigten.
14. April 2020
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Soziales
DIE LINKE. im Bundestag: Nachricht von Jan Korte, Fabio De Masi, Heike Hänsel,
Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.
"Trump hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar", kontert Jan Korte: "Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diese schändlichen Pläne zu verhindern."
Fabio de Masi erinnert daran, dass das Tübinger Unternehmen CureVac auch mit öffentlichen Geldern und dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut arbeite. "Ein Basar mit Donald Trump, wer den Impfstoff lizenzieren darf, ist daher völlig irre. Sollte ein Impfstoff verfügbar werden, ist dieser in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation allen Menschen zugänglich zu machen. Selbst die Regeln der Welthandelsorganisation bieten hierfür genug Spielraum, da es um höhere öffentliche Interessen geht. Unternehmen können für Entwicklungskosten entschädigt werden. Profite mit dem Tod über hohe Lizenzgebühren für Pharmaunternehmen sind krank", so De Masi: "Wirtschaftsminister Altmaier hat angekündigt, dass notfalls kritische Güter zu verstaatlichen sind." Die Bundesregierung müssse klarstellen, dass keine Impfstoffe privatisiert werden, die auch mit Bundesmitteln entwickelt wurden.
"Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen", mahnt Heike Hänsel. Aus der Erforschung eines Corona-Impfstoffes dürfe "kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden."
14. April 2020
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Soziales
Quelle: Gesundheit ein Menschenrecht
Jeder hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Trotzdem haben Hunderttausende in Deutschland keinen oder nur beschränkten Zugang zu medizinischer Hilfe.
Mit der Ratifizierung des Sozialpakts verpflichten sich Staaten verbindlich, das Menschenrecht auf Gesundheit zu achten, es vor Eingriffen durch Dritte zu schützen und praktisch umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung dieses Recht selbst nicht verletzen darf, indem sie zum Beispiel. bestimmte Gruppen von Gesundheitsdiensten ausschließt, es (zum Beispiel durch die Kontrolle privater Anbieter) schützen muss und aktiv dafür sorgen muss, dass das Recht für Einzelpersonen gewährleistet ist (indem sie zum Beispiel entsprechende Mittel bereitstellt oder praktikable Verfahren ermöglicht).
In den Allgemeinen Erläuterungen zum Recht auf Gesundheit (link is external) führt das UN-Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus, dass qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste für jede/n im Zuständigkeitsbereich des Staates ohne Diskriminierung und ohne finanzielle Notlagen zugänglich sein müssen.
Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ist das Recht auf Gesundheit völkerrechtlich bindend festgehalten: Jeder Mensch hat das Recht auf das "jeweils höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit". Der Sozialpakt wurde 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 164 Staaten haben ihn ratifiziert - darunter auch Deutschland.
Das Recht auf Gesundheit ist eng verbunden mit anderen Menschenrechten.
Denn man wird eher krank, wenn zum Beispiel das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Wasser oder auf Bildung nicht gewährleistet ist. Umgekehrt bildet Gesundheit die Voraussetzung dafür, dass eine Person andere Menschenrechte wahrnehmen und am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann.
More: http://www.gesundheit-ein-menschenrecht.de/
14. April 2020
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Soziales
Bald wird es Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 geben.
Zum Appell
Es droht aber die Gefahr, dass nicht alle von uns sie auch erhalten. Entweder weil die Kosten dafür viel zu hoch sind oder weil Pharmaunternehmen zuerst einige Länder exklusiv beliefern.
Es liegt jetzt an der EU-Kommissarin für Gesundheit Kyriakides und an Gesundheitsminister Spahn dafür zu sorgen, dass Impfstoffe und Medikamente für uns alle da sind.
Zum Appell
Sie vergeben in diesen Tagen Forschungsaufträge und bezahlen dafür hunderte Millionen aus unseren Steuergeldern. Dann müssen sie auch gewährleisten, dass die Mittel bezahlbar und frei verfügbar sind.
12. April 2020
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Soziales
Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff. Nach WELT AM SONNTAG-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.
Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise zu einer handfesten – wenn auch indirekten – wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. Der Grund: US-Präsident Donald Trump versucht offenbar, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Das erfuhr WELT AM SONNTAG aus deutschen Regierungskreisen.
Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff.
Nach WELT AM SONNTAG-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.
Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise zu einer handfesten – wenn auch indirekten – wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. Der Grund: US-Präsident Donald Trump versucht offenbar, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Das erfuhr WELT AM SONNTAG aus deutschen Regierungskreisen.
Der US-Präsident bietet der deutschen Firma angeblich einen hohen Betrag, um sich ihre Arbeit zu sichern. Von einer Milliarde Dollar ist in Berlin die Rede. Besonders problematisch ist: Trump tue alles, um einen Impfstoff für die Vereinigten Staaten zu bekommen. „Aber eben nur für die USA“, heißt es in der Bundesregierung.
Sie versucht, Trumps Vorgehen nun zu stoppen. Ginge es nur um die Forschungsarbeit des Paul-Ehrlich-Instituts, wäre das für den Bund nicht schwierig zu bewerkstelligen. Denn dieses Institut gehört dem Staat. Die Regierung könnte einen Verkauf jederzeit untersagen. CureVac ist aber eine private Firma. Ein Verkaufsverbot ist nur unter besonderen Bedingungen möglich.
Der Bund geht derzeit aber einen anderen Weg: Vertreter des Gesundheits- und des Wirtschaftsministeriums verhandeln mit CureVac. „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Coronavirus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden“, bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums WELT AM SONNTAG. „Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac.“
Deutschland, so ist in Berlin zu hören, bemühe sich, das Unternehmen mit finanziellen Angeboten zu halten. Bis Freitagmittag war man sich aber nicht einig geworden. CureVac selbst lehnte die Beantwortung von Fragen ab.
Eine Frage der nationalen Sicherheit
Aus Sicht von Regierungsvertretern reicht der Streit über den konkreten Einzelfall hinaus. Der Verkauf einer Firma mit einem überlebenswichtigen Medikament sei eine Frage der nationalen Sicherheit, heißt es. Verwiesen wird für den Extremfall auf Paragraf 6 des Schengener Grenzkodex.
