Soziales
Wohnen: DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein
Der deutsche Immobilienboom dauert schon fast zehn Jahre an.
Vor allem sieben Metropolstädte erreichen regelmäßig neue Rekorde bei den Kaufpreisen:
München mit 7100 Euro pro Quadratmeter, Frankfurt am Main (4660 Euro pro qm), Stuttgart (4100 Euro), Hamburg (3990 Euro), Berlin (3840 Euro), Düsseldorf (3540 Euro) und Köln (3400 Euro).
Doch die „Big Seven“ bilden nicht allein die Spitze bei den Kaufpreisen für Häuser und Wohnungen.
In den "Top-20" tummeln sich auch Städte wie Esslingen am Neckar, Ludwigsburg, Erlangen, Landshut, Tübingen, Rosenheim, Regensburg, Ingolstadt, Freiburg im Breisgau und Konstanz. Sie können mit Quadratmeterpreisen zwischen 3350 Euro (Esslingen) und 4500 Euro (Konstanz) durchaus mit den sieben Metropolstädten mithalten. (Quelle: Wirtschaftswoche)
Die in vielen Städten explodierenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (Wohnen) sind auch Folgen der grassierenden Immobilienspekulation.
Nach der Finanzkrise von 2008 und angesichts niedriger Zinsen haben Finanzunternehmen, ebenso wie Privatanlegerinnen und -anleger aus dem In- und Ausland Immobilien als profitable Renditemöglichkeit (wieder-)entdeckt. Die steigenden Mieten der vergangenen Jahre haben einen wahren Rausch nach „Beton-Gold“ und damit einen Teufelskreis entfacht: In Erwartung immer weiter steigender Mieten wachsen heute die Grundstücks- und Immobilienpreise ins Unermessliche – mit der Folge, dass Vermieter die Mietpreise erhöhen, um die Investitionen auch tatsächlich in Profite zu verwandeln.
Die horrenden Grundstückspreise sind der entscheidende Faktor für die hohen Neubaukosten und unterlaufen Versuche der Kommunen, durch eigenen Wohnungsbau oder durch die Ausübung von Vorkaufsrechten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Seit den 1990er Jahren sind mit Immobilienfonds und großen börsennotierten Wohnungsunternehmen finanzmarktorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt entstanden, die jede Möglichkeit nutzen, um maximalen Profit aus ihren Anlageobjekten zu schlagen. Fast 2.000 Immobilienfonds setzen jährlich bis zu 100 Mrd. Euro um. Immobilienfonds mit Sitz im EU-Ausland sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Rund eine Million Wohnungen liegen in den Händen solcher Fonds und von Immobilien-AGs, die wie die Vonovia in Nordrhein-Westfalen oder die Deutsche Wohnen in Berlin in einigen Regionen erhebliche Marktmacht erlangt haben.
Zum spekulativen Geschäftsmodell dieser Unternehmen gehören die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
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Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden "Pflegekollaps" nicht
In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer.
Die entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften. Die Pflegenden protestieren aber nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist.
Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Appelle der Sozialministerin Reimann (SPD) allein reichen nicht aus. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Als verantwortliche Ministerin muss Frau Reimann endlich liefern und sich innerhalb der Landesregierung dafür stark machen, dass die offenkundigen Missstände in der Pflege gelöst werden. Statt weiter Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte zu fördern und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege zu stellen, muss die Landesregierung für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten.
Die Regierung darf den Druck der Straße nicht ignorieren und muss aufhören, an dem bürokratischen Apparat der Pflegekammer festzuhalten. Aus dem landesweiten Protest gegen die Pflegekammer entwickelt sich mittlerweile ein Pflegeaufstand und das ist gut so.
Am Samstag, den 23.03.2019, findet in Hannover ab 13:30 Uhr eine Protest-Demonstration der Pflegekräfte statt.
Wir unterstützen diese Demonstration und wollen deutlich machen, dass die Bewegung, die sich gegen die unzumutbaren Zustände in der Pflege, gegen die Zwangsverkammerung und für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege entwickelt hat, mit voller Solidarität der LINKEN rechnen kann. Wir rufen daher alle Menschen auf, die sich für einen Sozialstaat einsetzen, der primär die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen und nicht die der Gesundheits- und Pflegeindustrie erfüllt, sich für diese Selbstorganisation der Pflegekräfte mit allen Kräften einzusetzen!"
Jörg Venderbosch
DIE LINKE. Niedersachsen
DIE LINKE. Niedersachsen fordert ein Ende der Sparpolitik
Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren.
Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird.
Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die Landesregierung auf einen Sparkurs.
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu:
„Wer Schulden hat müsse Sparen! – so schlicht ist das Postulat der Landesregierung. Dabei sollen die Schulden als angebliche Ursache für die soziale Schieflage im Land herhalten, um letztlich öffentliche Gelder zu streichen.
Nicht die Bevölkerungsmehrheit hat über ihre Grenzen gelebt, sondern all jene die durch Steuergeschenke, Steuervermeidung und Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit gelebt haben. Dies geht auf Kosten der Kommunen sowie der zukünftigen Generation.“
Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar, statt der Bedienung von Banken, braucht es massive Investitionen in den öffentlichen Bereich und einer Besteuerung der Reichen.
Peters weiter: „Wer den öffentlichen Haushalt einer Landesregierung mit dem Privathaushalt einer schwäbischen Hausfrau vergleicht, hat von Wirtschaft keine Ahnung. Geht es dem Land schlecht, muss investiert werden. In Löhne, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur etc.. Davon profitiert dann auch die Binnenwirtschaft, die Steuereinnahmen würden steigen und alle hätten mehr.“
DIE LINKE Niedersachsen stellt sich gegen das geplante Gesetzesvorhaben und spricht sich für einer Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz sowie der Landesverfassung aus.
Link: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/die-linke-niedersachsen-fordert-ein-ende-der-sparpolitik/
Abschiebung in Nürnberg eskaliert ...
Beitrag: Thomas Nowotny, 20. März 2019 —
... und scheitert!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Während ich dieses Update schreibe, ist der Flieger von Leipzig nach Kabul in der Luft. Keine Ahnung, wie viele diesmal gezwungen wurden mitzufliegen – aber unsere Gedanken sind bei ihnen allen.
Gegen Mittag veröffentlichte der Bayerische Flüchtlingsrat diese Pressemitteilung:
„Heute Abend soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan starten, heute von Leipzig aus. Deshalb hat die Polizei begonnen, Flüchtlinge dafür einzusammeln und zum Flughafen zu bringen.
Eine Abschiebung in Nürnberg ist bereits eskaliert. Jan Ali H., der mit seiner Familie beim Bayerischen Flüchtlingsrat schon seit Jahren in Beratung ist, widersetzt sich der Abschiebung. Die Polizei hat Beamt*innen des USK und des SEK dazu gezogen. Aus Solidarität haben sich einige Unterstützer*innen vor dem Haus versammelt, die Polizei hat diese eingekesselt.
Jan Ali H. hat mit seiner Familie bereits 2015 an einer wochenlangen Dauerprotestaktion von Geflüchteten in Nürnberg teilgenommen. Sein Vater wurde von den Taliban umgebracht, er, seine schwer kranke Mutter, und seine beiden Geschwister sind gemeinsam nach Deutschland geflohen, wo sie schon seit 2010 leben - seit langem schon als geduldete Flüchtlinge. Jan Ali H. hat seinen Schulabschluss gemacht, derzeit besucht er die Abendrealschule und macht seinen Abschluss voraussichtlich im Juni 2019.
Aufgrund der langjährigen Perspektivlosigkeit hat Jan Ali H. eine Depression entwickelt und ist suizidal. Auch in der Beratung hat er mehrfach geäußert, dass er sich umbringen wird, sollte die Polizei versuchen, ihn abzuschieben. Die Polizei hat ihren Einsatz nun beendet, Jan Ali H. scheint in eine Klinik gebracht zu werden.
'Wir sind in großer Sorge um Jan Ali H. und befürchten, dass er versucht, sich umzubringen. Wir fordern deshalb die Behörden auf, die unverhältnismäßige Abschiebung sofort zu beenden', erklärt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. 'Ein Menschenleben ist wichtiger, als das völlig übersteigerte Abschiebeinteresse des bayerischen Innenministers!'“
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WeltfrauentagTränengas in Istanbul
- Die Polizei in Istanbul hat eine große Demo zum Weltfrauentag gestoppt. (AFP / Ozan Kose)
In Istanbul hat die Polizei am Abend eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag gestoppt. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass Tränengas eingesetzt worden sei. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie Polizisten Gummigeschosse vor oder auf die Beine von Protestierenden feuerten.
Nach Angaben von Korrespondenten setzten sie auch Hunde ein. Viele Menschen seien in Nebenstraßen geflüchtet. Die Behörden hatten kurzfristig ein Demonstrationsverbot für die wichtigste Einkaufsstraße erlassen. Dennoch versammelten sich dort tausende Frauen, um für ihre Rechte und gegen Gewalt zu protestieren. In der Hauptstadt Ankara konnte eine ähnliche Demonstration ungehindert stattfinden.
Auch in zahlreichen anderen Ländern gab es Demonstrationen zum Frauentag
