Soziales

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

„DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder,

die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in Bremen und Niedersachsen. Leopold weiter: „Mit kraftvollen Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen genau die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, auf die Forderungen einzugehen. Die Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, die Steuereinnahmen sprudeln und dazu trägt der öffentliche Dienst maßgeblich bei. Das muss endlich auch bei den Beschäftigten ankommen!

Eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Arbeitgeber müssen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen und dürfen sich nicht länger wegducken.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Länder für die neoliberale Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null, vorangetrieben von CDU, SPD, FDP und Grünen, büßen sollen. Statt an dieser falschen Politik festzuhalten, müssen die Löhne massiv steigen, um damit auch die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind gesamtgesellschaftlich sehr sinnvoll.“

Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger ergänzt: „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leiden inzwischen unter Personalmangel – nicht nur, weil Stellen unsinnig abgebaut wurden, sondern auch, weil die Bezahlung mittlerweile unter dem Niveau der ‚freien‘ Wirtschaft liegt, sogar unter dem in  den Kommunen.

Um gute Beschäftigte zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Deshalb unterstützen wir energisch den Tarifkampf der Beschäftigten der Länder, ob LehrerInnen, Polizei, Finanzämter, Straßenmeistereien, dem Landesjugendamt oder Bibliotheken. Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!"

Hubertus Heil und das Kleinrechnen der Quote der sanktionierten Hartz-IV-Bezieher

Laut Heil sind angeblich nur 3,1% der Hartz-IV-Betroffenen sanktioniert, also nur ein verschwindend geringer Anteil. Die reale Sanktionsbetroffenheitsquote sieht jedoch anders aus, sie liegt  bei 8,3 %.

Katja  Kipping wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Hier die Veröffentlichung dazu:  https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html?

Die Vorwürfe der Verharmlosung sind richtig und zutreffend. Es ist schon heftig, dass der Chef der BA und der Arbeitsminister derart das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit belügen.

Das Sozialgericht Gotha hatte dem Bundesverfassungsgericht einen Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, weil es die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig hält. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II im Falle von Pflichtverletzungen werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs aber fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Hier ein umfassender Bericht vom Deutschen Sozialgerichtstag zum Sanktionsverfahren und auch zur Kleinrechnung der Sanktionszahlen:

http://94.186.214.5/sixcms/media.php/891/2019-02-17_Bericht_BVerfG_15012019.pdf

Die Junge Welt spricht vom „Amt für Täuschung“ und davon, dass „seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert“: https://www.jungewelt.de/artikel/349647.bestrafungspädagogik-amt-für-täuschung.html

Gutes Wohnen für alle - Für eine soziale Wohnungspolitik

[Neue Broschüre erschienen]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken nahm zu. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende.

Link zur Broschüre: Gutes Wohnen für alle

Freundliche Grüße

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner, Anita Weber
Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
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http://wipo.verdi.de

Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Das neue "Bürgergeld" der SPD klingt nach großer Erneuerung, der Kern von Hartz IV - niedrige Regelsätze, Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft - bleiben jedoch erhalten. Was wir brauchen, ist keine wohltuende Rhetorik, sondern eine Mindestsicherung, die die Würde des Menschen achtet.

Die SPD hat in dieser Woche vollmundig ihr Konzept "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgestellt Katja Kipping stellte fest, dass das Papier sowohl Licht als auch Schatten aufweist. Sie kritisiert, dass eine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem nicht vorgesehen ist: "Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden, bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, 2017 Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, betont, dass die SPD auf halbem Wege stehengeblieben ist. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte er in einem Interview für den Deutschlandfunk.

Es kommt Bewegung in die Diskussion um eine Kindergrundsicherung, denn neuerdings scheint auch die SPD das Thema auf ihre Agenda zu setzen und sogar die FDP zeigt Gesprächsbereitschaft. Wenn diese nicht wieder zurück rudern, könnte die Mehrheit für eine Kindergrundsicherung auch ohne Zustimmung von CDU/CSU noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden. Das ist eine hoffnungsvolle Nachricht für all die Kinder und Eltern, die noch immer Monat für Monat jeden Euro umdrehen müssen und sich fragen, ob der Schulausflug oder das neue Paar Schuhe bezahlt werden kann, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

Rente und Altersarmut

Altersarmut zu bekämpfen ist bitter nötig! Das vorgestellte Rentenkonzept des Arbeitsministers wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber "Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt", warnt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, bräuchte es eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat und alle müssten in die Rentenversicherung einzahlen - auch Abgeordnete, Beamte und Manager*innen!