Soziales
Zum „Herbst der Reformen“ Stillhalten hilft nicht
Beitrag: UZ,
Die Bundesregierung bereitet Einschnitte vor, die alle bisherigen Sozialreformen weit in den Schatten stellen könnten. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, droht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Markus Söder spricht vom „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz sogar vom „Epochenbruch“.
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Christliche Rhetorik, neoliberale Härte – Friedrich Merz und die Entkernung des Sozialstaats
Beiztrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Detlef Koch
Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.
Berlin, Bundestag, 17. September 2025: Friedrich Merz steht am Rednerpult und beschwört dramatisch „eine der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“. Er malt ein Bild der Krise, spricht von der größten Bewährungsprobe für den Westen und warnt vor Bedrohungen für Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt. Doch während der CDU-Politiker oft mit schamloser Fürsorge-Rhetorik den Ernst der Lage betont, sind seine politischen Rezepte arrogant, kalt und erbarmungslos. Zwischen dem „christlichen Menschenbild“ seiner Partei und Bürgergeld-Kürzungen tut sich ein tiefer Abgrund auf: Hier christlicher Anspruch – dort neoliberale Härte.
Hugo Haase und Paul Levi: Über die Kritik am Weltkrieg und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft
Themen: Denkanstoß Geschichte | Jüdisches Leben
Die Biografien von Hugo Haase (1863–1919) und Paul Levi (1883–1930) verbindet schon bei oberflächlicher Betrachtung einiges: Beide stammten aus religiös-praktizierenden jüdischen Elternhäusern. Beide studierten Jura und erarbeiteten sich schnell einen öffentlichen Ruf als kundige Anwälte der Arbeiter_innenbewegung.
Beide engagierten sich im linken Flügel der Sozialdemokratie und hielten am Ziel einer Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung fest.
Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat
Beitrag: NachDenkSeiten,
Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein. Von Alexander Neu.
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Die Inflation frisst Löhne auf
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Die Deutschen sind in den letzten Jahren deutlich ärmer geworden. Zwar sind die Einkommen von 2021 bis 2024 leicht um im Schnitt 9,5 Prozent gestiegen.
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