Soziales
Verbraucherzentrale NRW: Gebühren für Abwendung einer Stromsperre unzulässig
Energieversorger müssen vor einer Stromsperre eine zinsfreie monatliche Ratenzahlung anbieten. Die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH erhob dafür jedoch zusätzlich noch unzulässige Gebühren. Die Verbraucherzentrale NRW klagte erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.02.2025, Az I-20 UKI 7/24).
Mehr: https://t1p.de/tq5ns zum Urteil des OLG Düsseldorf: https://t1p.de/kzd99
Dringend: Drittstaatsangehörige aus der Ukraine – Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bis 4. März stellen!
Vertriebene aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die bisher den vorübergehenden Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben, müssen in vielen Fällen bis spätestens Dienstag, den 4. März, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen. Andernfalls droht die Ausreisepflicht. Dies betrifft insbesondere:
Nicht-ukrainische Staatsangehörige,
Personen, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel hatten,
Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, die vor dem 1. Februar 2024 erteilt wurde.
Wenn bis zum 4. März 2025 kein Antrag gestellt wird, beginnt ab dem 5. März 2025 automatisch die vollziehbare Ausreisepflicht. In diesem Fall besteht kein Anspruch mehr auf Leistungen nach SGB II, sondern nur noch auf AsylbLG.
Arbeitshilfe dazu: https://t1p.de/7lykn
Haben oder Sein: Vor 45 Jahren erschien das wegweisende Buch von Erich Fromm
: Vor 45 Jahren erschien das wegweisende Buch von Erich Fromm
Martin R. Textor
Im Jahr 1976 wurde die erste Auflage des Buches „To Have or to Be?“ des radikal-humanistischen Psychoanalytikers Erich Fromm (1900-1980) in den USA veröffentlicht. Im gleichen Jahr erschien bereits die deutsche Ausgabe mit dem Titel „Haben oder Sein. Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft“. Das Buch wurde weltweit zu einem Bestseller und ist auch 45 Jahre nach Erscheinen lesenswert.
Diesem Artikel liegt die 45. Auflage der dtv-Taschenbuchausgabe von 2018 zugrunde. Da bis zum Abschnitt „Kommentar“ keine weitere Literatur verwendet wurde, stammen bis dahin alle Zitate aus dem Buch „Haben oder Sein“. Deshalb werden immer nur die jeweiligen Seiten angegeben.
Erich Fromm beginnt seine Ausführungen mit den Worten: „Die große Verheißung unbegrenzten Fortschritts – die Aussicht auf Unterwerfung der Natur und auf materiellen Überfluß, auf das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl und auf uneingeschränkte persönliche Freiheit – das war es, was die Hoffnung und den Glauben von Generationen seit Beginn des Industriezeitalters aufrechterhielt“ (S. 13). Die Menschen erwarteten, „auf dem Wege zu unbegrenzter Produktion und damit auch zu unbegrenztem Konsum zu sein, durch die Technik allmächtig und durch die Wissenschaft allwissend zu werden“ (S. 13). Sie fühlten sich als Herren ihres eigenen Lebens und rechneten damit, dass bald alle Menschen absolut glücklich sein werden.
In den 1970er Jahren stellten aber immer mehr Menschen fest, dass sich die „große Verheißung“ als reine Illusion entpuppte, und wurden sich „folgender Tatsachen bewußt:
- daß Glück und größtmögliches Vergnügen nicht aus der uneingeschränkten Befriedigung aller Wünsche resultieren und nicht zu Wohl-Sein (well-being) führen;
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22. Februar 2025 Themen - SozialesDer Ausdruck "3,6 Prozent des BIP": Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik
Beitrag: NachDenkSeiten
Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel
Auf internationaler Ebene kann die Praxis, die Höhe von Rüstungsausgaben anhand von Prozentzahlen des BIP darzustellen, Sinn machen, um Vergleichbarkeit herzustellen: Die Größe des Haushaltes im Verhältnis zum BIP variiert nach Ländern.
Spricht man aber nur über die „Verteidigungs“-Ausgaben hierzulande und inwiefern sie die Bürger belasten werden, dann ist die verniedlichende Praxis, das BIP und nicht den Bundeshaushalt heranzuziehen, als Schützenhilfe für die weitere Militarisierung der Gesellschaft zu deuten – vonseiten vieler Journalisten und Politiker.
Das BIP in Deutschland lag 2023 laut „Statista“ bei 4,1 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt belief sich 2023 laut Bundestag dagegen „nur“ auf 476 Milliarden Euro, also auf etwas mehr als ein Zehntel. Die nun als NATO-„Ziel“ im Raum stehenden 3,6 Prozent des BIP könnten also unter Umständen – grob zugespitzt – etwa 30 Prozent eines Bundeshaushalts bedeuten.
Setzen sich die militaristischen grün-schwarz-gelb-(roten) Falken durch, die gerade Oberwasser haben, dann werden wir also bald jeden dritten Euro für Waffen ausgeben. Dieser unverantwortlichen Entscheidung würde zwingend ein (nochmals zusätzlich forcierter) sozialer Kahlschlag folgen.
06. Februar 2025 Themen - SozialesCorona-Aufarbeitung: Das BSW liefert!
Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert eine kritische Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Das BSW liefert sie! In Sachsen haben wir einen Untersuchungsausschuss mit durchgesetzt und die ungeschwärzten Corona-Protokolle des RKI als Grundlage angefordert. In Brandenburg legt das BSW ebenfalls einen Schwerpunkt auf die kritische Aufarbeitung. Auch im Bundestag machen wir Druck. Denn Millionen Bürger verdienen eine ehrliche Aufklärung: Impfgeschädigte, Kinder und Jugendliche, unter denen psychische Störungen deutlich zugenommen haben, Selbstständige, die ihre Existenz verloren haben und Familien, deren Angehörige in den Pflegeheimen einsam sterben mussten. Zum einjährigen Jubiläum der BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung mal etwas anders zusammengefasst: 
