Soziales

07. Juni 2020   Themen - Soziales

Konjunktur und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung + bei den Armen kommt nichts an

130 Milliarden EUR werden in Gesellschaft und Wirtschaft investiert.

Davon kommt so gut wie nichts bei den Armen an. Grade diese leiden aber unter den Kostensteigerungen für Lebensmittel am meisten. Frischeprodukte sind im April 2020 um fast 10 % teurer geworden, siehe: https://t1p.de/gr6p    

Zudem haben wir die Situation, die das BVerfG 2014 angezeigt hat: liegen kurzfristige Preissteigerung von regelbedarfsrelevanten Güter vor sind diese zu berücksichtigen (BVerfG v.  23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144), das juckt aber offensichtlich nicht die Koalition in Berlin. Es ist ja auch nicht ihr Klientel.

Eine unfassbare Situation, dass die Koalition faktisch 10 % ihrer Bevölkerung ignoriert. Sie sollen halt prekär arbeiten gehen, daher kam ja auch schon der Vorschlag von den C-Parteien, den Niedriglohn möglichst auszusetzen und von Herrn Merz nach Corona alle Sozialleistungen zur Disposition zu stellen.

Was ist nun grundsicherungsrelevant im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020:

- Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Sozialleistungen, 

also die Regelungen des  Sozialschutzpakets I (§ 67 SGB II / § 141 SGB XII) werden bis zum 30.Sept. 2020 verlängert (Punkt 14)


- Zahlung eines Kinderbonus von 300 EUR und Nichtanrechnung  

Es wird mit dem Kindergeld in 3 Margen ein sog. Kinderbonus gezahlt, dieser soll im Sozialleistungsbezug anrechnungsfrei gestellt werden  (Punkt 26).

Kommentar: das ist zu begrüßen, dann bitte auch pfändungsfrei stellen. Sollten einzelne Länder aufstocken wollen, ist diese Zahlung auch anrechnungsfrei zu stellen.

Jetzt ist nur noch die Frage, was ist mit den Haushalten ohne Kindern, die Alten, Kranken, Langzeitarbeitslosen und die Geflüchteten für die kein Kindergeld, somit auch kein Kinderbonus gezahlt wird? Wo bleiben die?

- Stärkung der Kommunen durch Übernahme der KdU – Kosten um 25 %

Kommentar: Bisher haben die Kommunen die SGB II-KdU –Kosten in erheblichen Maße selber tragen müssen, Wuppertal z.B. rd. 100 Mio. EUR  im Jahr. Durch diese erhebliche Belastung für klamme Kommunen wurde durch den Bund der Anreiz geschaffen, die Angemessenheitswerte so gering wie möglich festzusetzen. Durch diese Kostenumverteilung nun sind die Kommunen gefordert, nicht mehr so restriktiv und rechtsbrüchig bei den KdU zu verfahren! (Punkt 18)

Hier die Eckpunkte des Konjunkturpakets: https://t1p.de/10ap

 

2. Parität: Regelsätze zu niedrig / Einschätzungen der Bevölkerung zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts.

In der aktuellen Diskussion um vielfach geforderte coronabedingte Soforthilfen für alle Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, ist die Bewertung der generellen Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung von zentraler Bedeutung.

Der DPWV hat  fernab von statistischen Argumenten und methodischen Auseinandersetzungen, die in der Regel die Debatte beherrschen, gefragt: Was denken die Menschen, braucht es, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und wie stehen diese Einschätzungen zu den tatsächlichen Regelsätzen?

Dazu vorab eine  Kommentierung der Ergebnisse durch Ulrich Schneider: https://t1p.de/t4c8

Hier nun die Untersuchung: https://t1p.de/u6bw

Tacheles fordert Erhöhung der Regelbedarfe auf 600 EUR und einen Coronazuschlag von 100 EUR monatlich SOFORT.

05. Juni 2020   Themen - Soziales

Menschenrechte: Gesundheitsschutz für alle!

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/drei-todesfaelle-infektionsgefahr-fuer-fluechtlinge-1.4915022

In Bayern
Vor der Regierung von Oberbayern durften nur 60 Menschen demonstrieren (dazu mein Foto) – aber keine Obergrenze gibt es beim Unterschreiben dieser…
Petition: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!


Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom, Sub - Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.

Jetzt die Petition unterschreiben 

https://weact.campact.de/petitions/lagerpflicht-fur-gefluchtete-abschaffen?just_launched=true

Weiterlesen: Menschenrechte: Gesundheitsschutz für alle!

23. Mai 2020   Themen - Soziales

Erich Fromm: Wenn es um Profit geht hat man kein Gewissen, den Menschen zu schaden ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Ganz allgemein gilt, dass nur der Mensch gierig ist, der unbefriedigt ist. Die Gier ist immer das Ergebnis tiefer Enttäuschung. Ob es um die Gier nach Macht, nach Essen oder etwas anderem geht, die Gier ist immer das Ergebnis einer inneren Leere. Zitat Erich Fromm

 

 

04. Juni 2020   Themen - Soziales

Hausgeburt oder Klinik?

Beitrag: Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete der Linken Helmsstedt

Bedürfnisse des Neugeborenen und der Mutter

Die Bedeutung der Beziehung zwischen der Mutter zu ihrem Neugeborenen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie Untersuchungen in den vergangenen 25 Jahren ergeben haben, ist der Kontakt, den eine Mutter und ihr Baby zueinander in den ersten Stunden nach der Geburt entwickeln in der Lage, prägende Muster zu bilden, die in späteren Stadien nur schwer nachzuholen sind.

Um einem Defizit vorzubeugen und Deprivations-Erscheinungen sowie psychischen Hospitalismus zu vermeiden, bieten fast alle Geburtskliniken standardmäßig rooming-in an.

Doch was passiert, wenn Komplikationen auftreten und ein Kinderkrankenhaus nicht zum Standard eines Klinkikums gehört? Mutter und Kind werden möglicherweise für einen längeren Zeitraum getrennt! Mama bleibt vor Ort, Kind im ortsfernen Kinderkrankenhaus ...

Bis vor kurzem noch gehörte ein Kinderkrankenhaus zur "Standardausrüstung" eines Städtischen- oder Kreis-Krankenhauses. In der heutigen Zeit der "Krankenhaus-Ketten" wie Fresenius, Helios, Asklepios-Klinkien etc., die nach der Strathegie der Gewinnmaximierung arbeiten, wurde alles was vor Ort als nicht rentabel eingestuft wurde, kurzerhand abgeschafft.

Wenn eine werdende Mutter mit Komplikationen bei der Geburt rechnen muß und sich auf keinen Fall von ihrem Neugeborenen trennen möchte,  empfiehlt es sich daher eine Geburtsklinik auszuwählen, die über eine Kinderklinik verfügt.

Wenn eine Hausgeburt gewünscht ist

Auch wenn Hausgeburten in Deutschland nach wie vor zur Ausnahme zählen, steigt die Zahl der Familien, die sich für eine Entbindung in den eigenen vier Wänden entscheiden, an.

Für viele Frauen trägt die intime heimische Atmosphäre und der Wunsch nach einer natürlichen Geburt möglichst ohne Eingriffe zur Entscheidung für die Hausgeburt bei. Auch hier gilt allerdings: Eine Hausgeburt ist nur bei einer komplikationslosen Schwangerschaft möglich.

Ob diese Art der Entbindung in Frage kommt, muß mit der Ärztin/dem Arzt oder der Hebamme bei der Vorsorgeuntersuchung besprochen werden.

Zu den Gründen, die gegen eine Hausgeburt sprechen, zählt eine Risikoschwangerschaft, etwa weil die Schwangere Diabetes oder Bluthochdruck hat oder eine Mehrlingsschwangerschaft vorliegt. Mehrlingsgeburten, auch wenn in den meisten Fällen alles gut abläuft - sind grundsätzlich erst einmal als Risiko-Schwangerschaft eingestuft.

Ärzte/Hebammen sind deshalb verpflichtet, bei einer Mehrlingsschwangerschaft die werdende Mutter auf eventuelle Risiken aufmerksam zu machen.

Es kommt leider auch vor, dass ...

einer Schwangeren mit Zwillingen eine Zusage für eine Hausgeburt gegeben wird und in der 35. Woche heißt es: "April ... April" - eine Hausgeburt mit Zwillingen ist mit zu großem Risiko für Mutter und Kinder behaftet, man sehe sich nicht in der Lage die Veranwortung dafür zu übernehmen."

Ein derartiges Verhalten entspricht nicht gerade der Ethik des Gesundheitswesens. Vorallem dann nicht, wenn z. B. die Hebamme auch noch über die Wahl der Geburts-Klinik bestimmt.

 

21. Mai 2020   Themen - Soziales

Petition: Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!

Quelle: Leonard Ihssen über Campact                       ZUR PETITION

Um die Landwirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Sonderbedingungen für die Einreise von Erntehelfer*innen geschaffen. 80.000 Menschen sollen bis Ende Mai nach Deutschland kommen. Gleichzeitig arbeiten Tausende Werkarbeiter*innen aus Osteuropa in den Betrieben der deutschen Fleischindustrie. Denn: Auch in der Corona Krise muss das Fleisch geschnitten und abgepackt, der Spargel gestochen und Erdbeeren geerntet werden.

Der Skandal: Die Arbeiter*innen, die uns jetzt in der Krise unterstützen, sind unterbezahlt und werden nicht vor dem Coronavirus geschützt. Während die Fleischbetriebe weiterlaufen und für die Erntesicherung alles getan wird, bewegt sich wenig in Bezug auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Arbeiter*innen. Vage Ankündigungen von Arbeitsminister Heil und Agrarministerin Klöckner reichen nicht!

Deshalb fordern wir: Gesundheits- und Arbeitsschutz für Erntehelfer*innen und Arbeiter*innen in der Fleischindustrie – bezahlt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales!   

Weiterlesen: Petition: Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt!

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