Soziales

O f f e n e r B r i e f an die Bundesregierung

Quelle: Marianne Grimmenstein

(bisher 2378 Unterzeichner)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,

bei dem seit 70 Jahren einmaligen Corona-Shutdown beziehen Sie sich als politische Entscheidungsträger zur Begründung Ihrer einschneidenden Maßnahmen permanent auf die Wissenschaft. Sie weisen auch stets darauf hin, dass es Ihre grundgesetzmäßige Pflicht sei, Menschenleben in höchstem Maß zu schützen. Es ist sehr erstaunlich, dass Sie sich plötzlich so fürsorglich um die Gesundheit der Bevölkerung kümmern und vom Vorrang der Wirtschaft abrupt abgehen. Bisher galt Wirtschaft immer vor Gesundheit.

Gleichzeitig sind Sie jedoch seit Jahren nicht bereit, dem Appell von zahlreichen Wissenschaftlern betreffend der enormen Klima- und Umweltzerstörungen (s. http://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_2019.pdf) zu folgen, obwohl hierdurch das Leben unserer ganzen Gesellschaft und somit auch das Überleben der gesamten Menschheit generell bedroht ist. In diesem Fall gilt Ihre grundgesetzmäßige Pflicht und Fürsorge, Menschenleben in höchstem Maß zu schützen, erstaunlicherweise plötzlich nicht mehr. Nach Ihrer Ansicht wären die notwendigen Maßnahmen für unsere Gesellschaft sogar unzumutbar.

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Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen

Scharfe Messer, stumpfe Gesetze - Diskussion über die Arbeitsbedingungen in Deutschen Schlachthöfen

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche Beschäftigte in der Fleischindusrtie an Corona erkrankt sind und dies auch an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen liegt. In den vergangenen Jahren haben Bundes- und Landesregierung massiv bei den Kontrollen von Schwarzarbeit und der Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutzgesetzen gespart. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Amira Mohamed Ali wollen wir über den Umfang und die Auswirkungen dieser Krise diskutieren. Die Moderation übernimmt Heidi Reichinnek.

Direkt teilnehmen https://us02web.zoom.us/j/83074466236 oder live unter https://www.facebook.com/DIELINKE.Niedersachsen/

CDU - Partei der Miethaie und anderer Ausbeuter

Wohnen ist ein Menschenrecht. Der #Mietendeckel hilft dabei, es durchzusetzen, in dem zu hohe Mieten verhindert werden. CDU und CSU (plus FDP, aber egal) klagen jetzt gegen den Mietendeckel in Berlin, der bereits jetzt zu niedrigeren Mieten beigetragen hat. Sie behaupten er sei verfassungswidrig und zeigen damit klar, dass sie auf der Seite der Immobilienlobby stehen. Deshalb klagen wir die Union an: Mietendeckel-Aktionstag am Freitag, 15. Mai.

Seit Jahren versagt die CDU dabei, Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten in zahlreichen deutschen Städten zu schützen

Damit nicht genug, nun versucht sie mit einer Klage gegen den Berliner Mietendeckel auch noch Gesetze zu Fall zu bringen, die Mieterinnen und Mieter schützen.

Denn der Mietendeckel zeigt seine Wirkung: In Berlin sinken die Mieten im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten und schon weint allerorts die Immobilienlobby um ihre asoziale Hängematte ...

Videokonferenz "Rente und Respekt" mit Birkwald, Dehm (DIE LINKE) und Petry (SPD), 15. Mai, 19 Uhr

Liebe Interessierte,

hiermit laden wir euch herzlich zur Videokonferenz mit dem Titel "Rente
und Respekt" ein.

Altersarmut und die damit verbundene Abwertung des  dritten Lebensabschnitts wird zunehmend zum zentralen sozialen Problem  der Gegenwart und Zukunft. Die Tatsache, dass viele, die 40 Jahre und mehr gearbeitet haben, im Alter trotzdem nicht deutlich über die Armutsgrenze kommen zeigt, dass wir längst nicht mehr in einer Leistungsgesellschaft, wie sie gerne von Liberalen gefordert wird,
leben, sondern dass der obszöne Reichtum des obersten Prozents auf den Schultern der breiten Mehrheit der Gesellschaft wächst.

Die wirtschaftliche Verdrängung alter Menschen an den Rand der Gesellschaft geht mit kulturellen Erscheinungen wie Altersrassismus einher. Um die Interessen älterer Menschen wirkungsvoll gegen den neoliberalen Mainstream nach vorne zu bringen hat Diether zusammen mit
Vertreterinnen und Vertretern der Sozialdemokratie und der
gesellschaftlichen Linken ein Rot-Rotes Rentenbuch herausgebracht

(https://www.diether-dehm.de/kunstkultur/buecher/1392-rente-und-respekt-das-rot-rote-buch-fuers-aelterwerden).

Gemeinsam mit euch, dem Rentenfachmann der Linken im Bundestag, Matthias
W. Birkwald, Christian Petry (MdB, SPD) und Diether Dehm wollen wir diskutieren, wie wir einen würdevollen dritten Lebensabschnitt gegen die
neoliberalen Demagogen erstreiten können.

Thema: Rente & Respekt
Uhrzeit: 15.Mai.2020 19 Uhr

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87445605361

Meeting-ID: 874 4560 5361
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,87445605361# Deutschland
+493056795800,,87445605361# Deutschland

Überwachungsstaat und Denunziationen - vergiftet Corona unser gesellschaftliches Klima

Die Linke lehnt einen möglichen Immunitätsausweis für Bürgerinnen und Bürger ab.

Bundestags-Fraktionschef Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle keinen Überwachungsstaat, und dies würde einen Rahmen sprengen. Daher finde er einen Immunitätsausweis völlig falsch, der womöglich reguliere, wer raus dürfe und wer nicht, betonte Bartsch. Berichten zufolge hatte sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch mit dem Thema befasst.

Die Bundesregierung will einen Ausweis für genesene Covid-19-Patienten einführen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Plan dem Ethikrat vorgelegt.

Die Idee ist äußerst umstritten.

Die Bereitschaft zur Denunziation ist beängstigend

Ein Kommentar: Überreaktionen helfen niemandem – manches sollte man einfach mal für sich behalten.

Man kann sogar beim Waldspaziergang Menschen treffen, die sich, kaum wird man einander gewahr, Schal oder Taschentuch vor Mund und Nase pressen. Höflich wirkt das nicht. Und auch nicht so, als würden sie nur andere vor sich selbst schützen wollen. Es handelt sich wohl um das, was man Überreaktion nennt.

Dabei sind Abstandsgebote und Kontaktverbote keine Begegnungsverbote. Einander im Freien mit drei oder mehr Metern Distanz zu passieren, dürfte auch für Risikogruppen unbedenklich sein. Ähnlich verhält es sich mit einsam Radfahrenden mit Mundschutz.

Vorbildlich sieht das aus, aber auch provozierend. Eine zweckfrei getragene Maske wirkt wie ein Vorwurf gegenüber allen, die nur eine anlegen, wenn sie meinen, sie wirklich zu brauchen.

Sind es diese überaus Vorsichtigen, die zu anderen Überreaktionen neigen? In "MeckPomm" sind Denunziationen gewünscht ...

In Mecklenburg-Vorpommern mit seiner gegen touristische Einwanderung gerichteten Coronapolitik scheint die Bereitschaft besonders ausgeprägt, Regelverstöße anzuzeigen. Ausgerechnet in jenem Bundesland, dass am dünnsten besiedelt ist und die geringsten Fallzahlen aufweist.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl ruft zum Denunzieren auf.

Allem Anschein nach legen sich gerade CDU-Politiker für den Überwachungsstaat besonders ins Zeug.