Soziales
Die Regelleistungen für das Jahr 2024
Die Höhe der Regelleistungen für das Jahr 2024 sind durchgesickert, diese werden mit höchster Wahrscheinlichkeit betragen:
RB - Stufe 1 (Alleinstehende)
563 € / vorher 502 € (+ 61 €)
RB - Stufe 2 (volljährige Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft)
506 € / vorher 451 € (+ 55 €)
RB - Stufe 3 (Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern)
451 € / vorher 402 € (+ 49 €)
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Mehrere Klagen von Corona-Impfgeschädigten gegen die Bundesregierung
Im Verlauf der Corona-Krise wurden seitens der verantwortlichen Politik Vorgaben des Arzneimittelgesetzes modifiziert, um darüber die Bereitstellung von bedenklich schnell zugelassenen mRNA-Wirkstoffen zu gewährleisten. Der Bund unterstützte die Verbreitung durch entsprechende Impfkampagnen. Nun klagen impfgeschädigte Bürger.
Quelle: RTDeutsch
Im April des Vorjahres wurde bekannt, dass die Bundesregierung mehrheitlich unbemerkt von der Bevölkerung im Jahre 2020 essenzielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten COVID-19-Impfstoffe außer Kraft gesetzt hatte. Um eine zügige Implementierung der neuartigen mRNA-Wirkstoffe zu ermöglichen, wurde dafür extra eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung" (MedBVSV) erlassen, um darüber viele bisher gängige und bewährte Ablaufprocedere außer Kraft zu setzen. Im Januar 2022 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz, neben vorherigen Aktionen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), höchstpersönlich die Kampagne " Impfen hilft" vor.
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Lauterbachs Krankenhausreform - was steckt dahinter
Referent war Achim Teusch, Arzt, aktiv in der Gewerkschaft verdi und im Verein demokratischer Ärzt*innen, langjähriger Betriebsratsvorsitzender eines Krankenhauses in NRW
Seine Präsentation ist hier verlinkt.
Rosa-Luxemburg-Stiftung - Diskussionsvortrag: Eine andere Gesundheitsversorgung – bedarfsgerecht, gemein
Wo: Jameln , 12.09.2023 | 19:00 | Diskussion/Vortrag
Kulturverein Plaatenlaase - Plaatenlaase 15, 29479 Jameln
Eine andere Gesundheitsversorgung – bedarfsgerecht, gemein - in der Reihe Gesundheitsversorgung heute und morgen
Der Zugang zu Gesundheitsversorgung als Menschenrecht Aller und nicht allein als Privileg Weniger – unter diesem Fokus hat der VDÄÄ Gesundheit und Krankheit stets als gesellschaftliches Problem begriffen. Der Verein möchte mit seiner Arbeit Krankheit und Gesundheit im sozialen Zusammenhang erkennbar machen und einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens entgegenwirken. Ziel ist eine gute Medizin mit guten Arbeits–bedingungen und in Kooperation mit anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit Versicherten und Patient*innen soll eine Gesundheitspolitik statt einer Standespolitik betrieben werden. Der VDÄÄ mischt sich aktiv in Sozial-, Friedens- und Umweltpolitik ein. Wir fragen nach:
(...) und der Arme sagte bleich, "wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich"
Arme sind nur arm, weil sie zu faul zum Arbeiten sind ist eine Meinung, die Reiche gern von sich geben. Dass Arbeit ein vom Kapital seit Jahrhunderten unterbezahltes Handelsgut ist, wird dabei gern übersehen.
"Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul"
Quelle RTDeutsch
Von Susan Bonath
Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.
Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen.
Das ist eine alte Masche. Man erinnere sich an die Hetzkampagnen gegen "Florida-Rolf" und "Mallorca-Karin", mit denen die Bild vor der Einführung von Hartz IV zu einer Menschenjagd gegen Arme trommelte. Die Herrschenden wissen, dass sie mit solchen Kampagnen den strapazierten Nerv überausgebeuteter Niedriglöhner, dauerkonkurrierender Statusakrobaten und frustrierter Bullshit-Jobber zielgenau treffen.
Je bedrängter sich Menschen fühlen, je aussichtsloser sie im Hamsterrad des monopolkapitalistischen Arbeitsmarktes strampeln und je ungewisser sie ihre Zukunft bewerten, desto mehr neigen sie dazu, nach unten zu treten. So lenken die Propagandisten trefflich von den Verursachern dieser Lage ab.
Die Erzählung von fleißigen und faulen Knechten gehört zur simpelsten Propaganda-Masche der Herrschenden aus ihrem Baukasten mit der Aufschrift "teile und herrsche". Sie ist viel älter als Gerhard Schröders "Hängematten-Theorie" und Franz Münteferings fehlerhaftes Bibelzitat, wonach nicht essen solle, wer nicht arbeitet. Es ist Zeit, über Faulheit und Arbeit nachzudenken.
Faulsein – ein Privileg der Reichen
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