Soziales
1. Neue Pfändungstabelle ab Juli 2025 verkündet / Neue P-Konten-Bescheinigung
Zum 1. Juli 2025 werden die Beträge der Pfändungstabelle um über 4 % angehoben. Die neuen Werte lauten wie folgt:
Der unpfändbare Grundbetrag für eine Person ohne Unterhaltspflichten steigt von derzeit 1.491,75 Euro auf 555,00 Euro.
Der Erhöhungsbetrag für die erste unterhaltspflichtige Person steigt von 561,43 Euro auf 585,23 Euro. Für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person erhöht sich der Betrag jeweils von 312,78 Euro auf 326,04 Euro.
Weitere Informationen gibt es hier: https://t1p.de/7jx8b
Dementsprechend gibt es neue P- Konto- Bescheinigung, diese finden sich hier: https://t1p.de/7i5yv
Zu Spahn: "Team Ich" statt "Team Staat"
Neue Recherchen werfen erneut ein düsteres Licht auf Jens Spahn: Milliarden für Masken wurden trotz massiver Bedenken buchstäblich verbrannt.
???? Alle Infos: https://t1p.de/fiswt
Spahn profiliert sich als rechter Hardliner: Er fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld, sucht Nähe zu Trump, propagiert ein „Deutschland First“ und spricht sich für einen „normalisierten“ Umgang mit der AfD aus.
Spahn ist ein politisches Scharnier zwischen CDU und der extremen Rechten. Sein Machtstreben, das klar auf die Kanzlerschaft zielt, könnte der AfD den Weg zr Regierungsbeteiligung ebnen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, öffentlichen Druck auszuüben. Lassen wir nicht zu, dass Jens Spahn mit seinen Deals durchkommt.
Ist das so?
Deutsche, so sagt man, suchen immer erst nach einem dem sie Schuld gebem lönnen, anstatt nach Möglichkeiten, Schwierigkeiten zu beheben.
Rund um das Urteil des VG Berlin zu den Dobrindt´schen-Zurückweisungen
Beitrag: Harald Thomé
Selbst das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Diffamierungskampagne gegen Richter*innen und die Zivilgesellschaft:
„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an! Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, so Nele Allenberg vom DIMR.
Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien derzeit missachtet werden:
„Wenn Richterinnen und Richter in der Öffentlichkeit persönlichen Diffamierungen ausgesetzt sind und die Politik sie nicht davor schützt, zugleich aber Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht vollumfänglich als bindend anerkennt, beeinträchtigt das die Gewaltenteilung und unterhöhlt den Rechtsstaat.“
Diese Stellungnahme veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte angesichts der persönlichen Angriffe auf die an den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts beteiligten Richter*innen.
???? DIMR-Pressemitteilung: https://t1p.de/4llxr
Weitere Stimmen:
RAV: Einschüchterung von Anwält*innen ist inakzeptabel! ???? https://t1p.de/5lwd9
Der Paritätische Gesamtverband: VG Berlin bestätigt Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen – rechte Hetze gegen Gericht und Unterstützer*innen folgt ???? https://t1p.de/703t2
LTO: Mythen über die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin – Fake News und Halbwahrheiten befeuern Hetze ???? https://t1p.de/fgv0j
LTO: Zurückweisungen trotz Beschlüssen? Innenminister Dobrindt riskiert rechtliche Konsequenzen ???? https://t1p.de/6miuq
Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hintergrund | 26.05.2025 Soziale Bewegungen / Organisierung - Rosalux International - Commons / Soziale Infrastruktur - Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
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In Spanien fordern Mieter*innen den Wohnungsmarkt heraus – mit Basisarbeit, Mietstreiks und landesweiter politischer Organisierung
Explodierende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot: In Spanien setzen sich Gewerkschaften der Mieter*innen gegen Immobilienwirtschaft und Wohnungspolitik zur Wehr – mit einer radikalen Analyse, kollektiver Organisierung und gezielten Mietstreiks. Ein Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid beschreibt die vier Prinzipien, mit denen die Organisation gezielt «Mietermacht» aufbaut.
Pablo Pérez Ruiz ist Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid (Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid).
Die Mietergewerkschaft Madrid erlebt derzeit ein steiles Wachstum. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Mitglieder auf 3.000 verdreifacht, und die Zahl der Aktivist*innen liegt nun bei über 300. Die früher in den Stadtteilen kaum vertretene Gewerkschaft hat inzwischen sechs Basisgruppen im gesamten Stadtgebiet. Und das nicht nur in Madrid: In ganz Spanien entstehen immer mehr Gewerkschaften der Mieter*innen, die ein landesweites Solidaritäts- und Aktionsnetz aufbauen. Am 5. April fanden in 42 Städten zeitgleich Demonstrationen statt, an denen mehr als 200.000 Menschen teilnahmen und damit zeigten, dass die Mietergewerkschaften an Schlagkraft gewinnen und die Macht der Mieter*innen auf den Straßen des ganzen Landes sichtbarer wird.
Die Madrider Gewerkschaft betont seit langem, dass es angesichts der Gewalt des Wohnungsmarktes nur eine Option gibt: Die Mieter*innen müssen sich organisieren. Doch was bedeutet das genau? Wovon reden wir, wenn wir von der «Macht der Mieter*innen» sprechen? Wie kann sie aufgebaut werden, welche Ziele verfolgt sie? Im Folgenden stellen wir vier Kerngedanken vor, die zum Verständnis und vor allem zur Umsetzung in der Praxis beitragen.
Unser Gegner: Das Geschäft mit dem Wohnen
Spanien erlebt eine schwere und seit langem anhaltende Wohnungskrise. In Städten wie Madrid und Barcelona sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat der prozentuale Anteil der Mietausgaben an den Haushaltseinkommen historische Höchststände erreicht. Zwanzig Prozent der Bevölkerung wohnen zur Miete; ein großer Teil von ihnen ist nicht in der Lage, die übermäßigen Mieterhöhungen zu bezahlen. Diese Krise ist das Ergebnis unkontrollierter Spekulation, einer Politik, die großen Fonds und Immobilienspekulant*innen hohe Gewinne ermöglicht, sowie einer mangelnden Versorgung mit öffentlichen Wohnungen.
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