Allgemein
Die EU ist für Afrika nicht die Lösung
Europa muss mit den südlichen Nachbarn auf Augenhöhe kooperieren
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.03.2022, ein Gastbeitrag von Boniface Mabanza Bambu
Seit Jahren scheinen die EU-Afrika-Gipfel nach dem gleichen Schema zu verlaufen: Wenn es Probleme gibt und die EU keine überzeugende Antworten formuliert, kommt sie mit dem großen Versprechen vom Geldsegen für Afrika. Das war 2017 so, als die Migrationskrise die Vorbereitungen des Treffens in Abidjan dominierte. Und so war es auch Ende Februar, als bei der jüngsten Zusammenkunft die EU ankündigte, 150 Milliarden Euro für Investitionen in Afrika bereitstellen zu wollen. Damit wird dem Narrativ Vorschub geleistet, dass die EU die Lösung für Afrikas Probleme sei. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Bevor man der EU als Gönner für den afrikanischen Kontinent applaudiert, sollte man wissen: Die 150 Milliarden Euro gibt es noch nicht. Die Initiative „Global Gateway Initiative“ soll private Investoren animieren, die Hälfte der Summe beizutragen.
Zudem geht es der EU mit dieser Initiative primär darum, die eigene schrumpfende investitions- und handelspolitische Bedeutung in Afrika aufzuhalten und den kolonial geprägten Zugriff auf den afrikanischen Kontinent zu retten. Dieses geostrategische Ziel der EU steht nicht im Einklang mit afrikanischen Interessen, sich von Abhängigkeiten von ehemaligen Kolonialmächten zu befreien und handels- und finanzpolitische Kooperationen zu diversifizieren.
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ARD-DeutschlandTrend: wie man Unzufriedenheit retuschiert
Der Satz "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast" gilt selbstverständlich auch für die Umfragen, die die ARD regelmäßig veröffentlicht, den DeutschlandTrend. Aber ganz klappt das nicht, Unzufriedenheit unter den Teppich zu kehren.
Quelle: RTDeutsch
Wirklich?
von Dagmar Henn
Es ist die große Kunst von Umfrageinstituten, Fragen so zu formulieren, dass die gewünschten Ergebnisse herauskommen. Inzwischen muss die Tagesschau aber bereits zum gröberen Mittel der Themenreihung greifen, um das wirklich herausragende Ergebnis des DeutschlandTrends zu versenken: 71 Prozent der Wahlberechtigten waren mit der Arbeit der Bundesregierung "weniger bis gar nicht zufrieden".
Das ist übrigens kein neues Phänomen, auch 2018 hatte die Unzufriedenheit bei 78 Prozent gelegen. Aber damals hatte die Tagesschau dieses Ergebnis noch an den Anfang ihres DeutschlandTrend-Berichts gestellt; inzwischen ist sie ganz ans Ende gerutscht.
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Auszüge aus dem Kommentar von Maria Sacharowa zu den Ereignissen in Butscha
Quelle: Russische Botschaft
Wenn es um die Situation rund um die Ukraine geht, kommt die Geschichte über Butscha nicht aus den westlichen Medien heraus. Es ist das Beispiel, auf das alle – Vertreter der Öffentlichkeit, Medien, Politikerwissenschaftler und alle Dahergelaufenen - verweisen, um einen angeblich rechtswidrigen Charakter der von unserem Land vorgenommenen Handlungen zu unterstreichen. Jedes Mal wird Butscha ins Gespräch gebracht. Lassen Sie uns sie auch weiterhin daran erinnern, was dort in Wirklichkeit geschehen ist.
Als sich russische Militärs in der Stadt aufhielten, konnten sich die Bewohner ungehindert in der Stadt fortbewegen und den Mobilfunk benutzen. Wir haben mehrfach betont: Angesichts dessen, dass der Mobilfunk nicht abgeschaltet und seine Betriebstechnik nicht gestört wurde, wäre es durchaus möglich gewesen, eine Meldung abzusetzen, sich zu beschweren, seine Angehörigen anzurufen und Medien zu kontaktieren, um Fotos und Videos zu verschicken. Auch Kurznachrichten über das, was dort geschieht, hätten übermittelt werden können, wenn sich dort tatsächlich etwas ereignet hätte, was wirklich nach Foto- und Videoaufnahmen aussah, die im Netz und Fernsehen auftauchten und um die internationalen Medien gingen, als ukrainische Truppen dort eingezogen sind. Nichts dergleichen ist jedoch geschehen. Es gab keine Bestätigungen dafür, was uns der Westen seit einem Jahr weiszumachen versucht.
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Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu dem Terroranschlag auf den Kriegsberichterstatter Wladlen Tatarsky
Quelle: Russische Botschaft
Wir verurteilen entschieden das unmenschliche Terrorattentat, bei dem am 2. April in St. Petersburg der Kriegsberichterstatter Maxim Fomin, auch bekannt als Wladlen Tatarsky, getötet und weitere 32 Menschen verletzt wurden. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des Verstorbenen. Wir wünschen allen Betroffenen eine schnellstmögliche Besserung.
Diese Straftat wird von russischen Ermittlungsbehörden verfolgt. Wir sind zuversichtlich, dass alle Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Seymour Hersh: Das Nord Stream Geisterschiff – Die falschen Details in der CIA-Tarngeschichte
Quelle: NchDenkSeiten
Die CIA führt fortwährend verdeckte Operationen auf der ganzen Welt durch, und jede von ihnen braucht eine Cover Story, falls irgendetwas schiefläuft – was häufig der Fall ist. Genauso wichtig ist es, eine Erklärung zu haben, wenn es glattgeht, so wie im Herbst in der Ostsee. Binnen Wochen nach Veröffentlichung meines Berichts, wonach Joe Biden die Zerstörung der Nord Stream Pipelines angeordnet hat, holte die CIA eine Story zur Vertuschung hervor und fand willige Abnehmer in der New York Times und zwei großen deutschen Zeitungen. Von Seymour Hersh, aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
