Allgemein

"Klartext" Scholz redet vom Bündnisfall auf der Bundeswehrtagung 2022

Quelle: Bundesministerium der Verteidigung

Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Bündnisfall zu rechnen, nennt Scholz leicht und flockig: "den Geist der Veränderung in die Bundeswehr zu tragen."  Mit anderen Worten, ein Einsatz der SoldatInnen nicht nur im Verteidigungsfall des Landes.

Der Bundeskanzler betonte in seiner „Klartextrede“, die Zeitenwende sei allein mit dem Sonderpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr unzureichend beschrieben. Die Zeitenwende sei mehr als Geld und Material, sondern vor allem ein Wandel im Denken von Politik, Bundeswehr und Gesellschaft.

Zur Link der gesamten Scholz-Rede hier

Es lebe das freie Katalonien - Krise und Neuaufbruch

Beitrag:

Am 1. Oktober 2022 hat Katalonien an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. 10. 2017 erinnert. Höhepunkt war die telematische Zuschaltung des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont, dem die versammelte Menge frenetisch “Präsident, Präsident” zurief und einmal mehr klarstellte, wer in den Augen des Volkes der wahre Präsident Kataloniens ist.

Der Catalan Council bereitet die Unabhängigkeit Kataloniens aus dem Ausland vor. Er kann dabei Maßnahmen ergreifen, die der auch nach staatlicher Unabhängigkeit strebenden Regierung Kataloniens innerhalb des spanischen Staates derzeit nicht möglich sind.

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Die westliche politische Welt dreht weiter am Rad ...

Beitrag: Roswitha Engelke

• Offenbar fühlt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Amt nicht mehr ausgelastet und verkündet bei Twitter nichts Geringeres als: "Wir sind im Krieg mit Putin". (Quelle: RTDeutsch) Verteidigungsministerin Lambrecht sieht dies anders und kontert: "Wir sind keine Kriegspartei!"

• Das Recht der Völker wird wieder einmal  vom Westen in die gewünschte Form gedrückt, indem er das demokratische Mittel  'Volksentscheidung' negiert. Ein Referendum ist und bleibt ein Instrument der direkten Demokratie und kann von jedem Volk der Welt genutzt werden.

• Die Reaktion des Werte-Westen auf den  Beitritt mehrerer ehemaliger ukrainischer Gebiete zu Russland macht deutlich, dass er pickiert ist, weil es Völker gibt, die um Gottes Willen nichts mit ihm zu schaffen haben wollen!

• Präsident Aleksander Lukaschenko nimmt Stellung zu den Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland sowie zu den anstehenden Wahlen in Polen. Er erwartet, dass die Polen ihre Regierung abstrafen werden. (Quelle: RTDeutsch)

• Der Internetauftritt von RTDeutsch ist weiterhin von EU-Sperren und Angriffen betroffen, entgegen der EU Charter of Fundamental Rights, Artikel 11, der die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit garantiert:

           Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Rechtsstaatlichkeit, die nach Gusto angewandt wird, ist nicht mehr als eine Farce!

Es ist eigentlich erkennbar, warum die USA und ihr Trabant EU gegen Russland giften, Russland hat mit Putin den Spagat zwischen Kapitalismus und Sozialismus geschafft.  Diese Möglichkeit hatte der Westen nicht eingeplant.

Seit langem ist der Westen nicht mehr an gleichberectigten Handelspartnern weltweit interessiert, sondern nur noch daran, wie er billigst, unter Umständen auch kriegerisch, an die Ressourcen afrikanischer, südamerikanischer oder sozialistisch geführter Staaten herankommt.  Hat der Werte-Westen schon einmal etwas von Völkerfreundschaft gehört?

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Erklärung von Russlands Außenministerium zu Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den Regionen Cherson und Saporoschje (Quelle Russische Botschaft)

September 29, 202

Es herbstelt

 Foto: Privat

"Neuer Tiefpunkt einiger UN-Kollegen" – US-geführte Resolution gegen Russland-Referenden gescheitert

Zum Ärgernis der USA, die den Resolutionsentwurf vor dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt haben, haben sich einige der bevölkerungsreichsten Länder dieser Welt geweigert, die Referenden zum Beitritt der DVR, LVR sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland zu verurteilen.

Brasilien, Gabun, Indien und China enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung über die Resolution. Albanien, Großbritannien, Frankreich, Ghana, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten stimmten für die Resolution. Russland hat mit seinem Veto die Resolution zur Verurteilung der Referenden blockiert. Linda Thomas-Greenfield, die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, hat "weitere Schritte in der Generalversammlung" angekündigt, "um Moskau eine unmissverständliche Botschaft zu übermitteln, dass die Welt immer noch auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des Schutzes der territorialen Integrität steht". - (RTDeutsch)

In welcher Form die von der USA kontrollierte "Welt" auf der Seite souveräner Staaten und dem Schutz ihrer Integrität steht, bewies sie am Irak, an Libyen, Syrien, Venezuela, Iran, Argentinien, Vietnam ... und wie diese Welt mit ihren "Freunden" verfährt spürt gerade Deutschland mehr als deutlich ...