Allgemein
Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise – Linksfraktion spricht von "Abzockerkartell"
Kommentar Roswitha Engelke: Die von der Ampelregierung verschuldete Energiekrise lud zum Abzocken des Endverbrauchers ein. Für diesen stiegen nicht nur die Energie-Preise um 246% sondern auch die Preise für Grundnahrungsmittel, Gebrauchsgegenstände, Textilien etc. Diese Verladung wird als Inflation getarnt und Schuld ist selbstverständlich Putin.
Quelle: RTDeutsch
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.
Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent.
Das Kabinett der Empathielosen reist zum Nippon
Warum fragt man sich.
"Meist hilft der Blick in die Liste der Manipulationsmethoden"
Beitrag: NachDenkSeiten, Albrecht Müller
Bundeskanzler Scholz reist mit dem halben Kabinett nach Japan. Wir wundern uns und fragen nach den Gründen, kommen aber meist nicht auf die Idee, dass dieser große Reiseaufwand vor allem der Meinungsmache dient. Die Betonung der Partnerschaft mit Japan dient dem Aufbau der Konfrontation mit China und der Selbstbespiegelung als sogenannter “Wertepartner” (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)
China und Russland bekräftigen Einigkeit – Washington kritisiert Versuch, „globale Spielregeln zu ändern“
Kommentar Roswitha Engelke: Der Westen ist abgehängt.
Quelle: NachDenkSeiten
In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Russland - Staatsbesuch aus China
Quelle: RTDeutsch
Xi Jinping in Moskau: Der chinesische Präsident ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch eingetroffen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Später am Tag ist ein informelles Abendessen der beiden Staatsoberhäupter geplant, bei dem es, so Putins Berater Juri Uschakow, um "äußerst wichtige, zentrale und sensible Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den beiden Ländern" gehen wird.
Lateinamerika formiert sich neu - Kuba und Venezuela auch in juristischen Fragen geeint
Quelle: Granma Cuba
Beide Parteien werden Foren und Seminare zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen, zur Korruptionsbekämpfung und zum Austausch beruflicher Erfahrungen in der Praxis abhalten
märz 17, 2023 10:03:56
Das Aktionsprogramm eines Abkommens zur Fortsetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit in Rechtsfragen zwischen Kuba und Venezuela wurde gestern in der kubanischen Hauptstadt von Yamila Peña Ojeda, Generalstaatsanwältin der Republik Kuba, und Tareck William Saab, Generalstaatsanwalt der Bolivarischen Republik Venezuela, unterzeichnet.
Das Dokument, das im Rahmen des XV. Internationalen Treffens der Kriminalwissenschaften und der III. Veranstaltung über Legalität, Recht und Gesellschaft unterzeichnet wurde, enthält den Aktionsplan von 2023 bis 2025, der das im Februar dieses Jahres zwischen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kuba und der Staatsanwaltschaft von Venezuela unterzeichnete Abkommen umsetzen soll.
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